Machtpolitische Tricks in Magdeburg beschädigen die Demokratie

Die CDU will bei der Wahl des Ministerpräsidenten geschlossen den Saal verlassen, damit kein Abgeordneter heimlich für Ulrich Siegmund stimmen kann. Aus Angst vor freien Stimmen wird damit ein Grundprinzip der Demokratie ausgehöhlt: Der Abgeordnete soll nicht mehr seinem Gewissen folgen, sondern der Parteilinie.

picture alliance/dpa/AFP Pool | Ronny Hartmann

Im Dezember will sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund in Magdeburg zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt wählen lassen. Das ist die folgerichtige Konsequenz aus dem überdeutlichen Wahlsieg bei der Landtagswahl. Die Wahlverlierer wollen das mit allen Mitteln verhindern – auch mit machtpolitischen, undemokratischen Spielchen.

Wahl des Landtagspräsidenten als Generalprobe?

Vergangene Woche ist Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten des Sachsen-anhaltinischen Parlaments gewählt worden. Er erhielt vier Stimmen mehr als erwartet. Wer für ihn gestimmt hat, lässt sich nicht sicher sagen. Denn es war eine geheime Wahl. Im Fokus stehen Abgeordnete der CDU. Die Wut in den Parteizentralen der Bundespolitik muss groß sein. Sie nehmen die Abgeordneten der CDU-Fraktion ins Visier und setzen sie in der Öffentlichkeit extrem unter Druck. Die Politprominenz erhebt wilde Forderungen nach Aufklärung, den – unbekannten – Parlamentariern wird der Parteiausschluss angedroht.

Ein Anwalt regt sogar an, von den CDU-Abgeordneten eine „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ zu verlangen. Das ist ein juristisches Instrument, mit dem man sicherstellt, dass jemand ein rechtswidriges Verhalten in Zukunft unterlässt. Ein Abgeordneter wählt in einer freien und geheimen Wahl einen Landtagspräsidenten – das soll ein rechtswidriges Verhalten sein? Weiter kann man sich von der Verfassungsidee des freien Mandats nicht entfernen.

Das Geschehen in Magdeburg zeigt, warum man eine geheime Wahl dringend braucht. Sie ist der institutionelle Schutz der Abgeordnetenfreiheit. Nur die geheime Wahl ist wirklich frei. Das sieht nicht nur das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe so. Auch das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt hat bereits 1997 ausdrücklich betont, dass die geheime Wahl die Eigenständigkeit des Abgeordneten schützt und ausdrücklich in Kauf nimmt, dass er sich nicht „fraktionskonform“ verhält.

Machtpolitischer Furor in Berlin – und in Magdeburg

Die machtversessenen Parteipolitiker in Berlin und Magdeburg können das natürlich nicht akzeptieren. Wo kommen wir denn hin, wenn alle Abgeordneten ihre Mandatsfreiheit nutzen? Jetzt fangen die machtpolitisch-psychologischen Spielchen an.

Der CDU-Chef Sven Schulze brüstet sich stolz mit einer – wie er meint – sehr cleveren Idee. Während der Wahl des Ministerpräsidenten sollten alle CDU-Abgeordnete den Plenarsaal verlassen und die Wahl boykottieren. Dann sei sichergestellt, dass niemand von der CDU seine Abgeordnetenfreiheit nutzt und Ulrich Siegmund wählt. Tatsächlich findet diese Idee Widerhall in Magdeburg und in Berlin bei der CDU. Der perfide Mechanismus ist klar: Wenn alle gemeinsam hinausgehen, muss ein Abgeordneter, der geheim wählen möchte, vorher öffentlich aus der Reihe treten. Er gerät dadurch automatisch unter Verdacht, den AfD-Kandidaten unterstützen zu wollen – selbst, wenn er tatsächlich mit Nein stimmen möchte. Was heißt das? Die bloße Wahrnehmung seines Wahlrechts wird damit zum sichtbaren Loyalitätstest.

Die Markierung von Abweichlern

Das bringt die CDU-Abgeordneten, die möglicherweise Siegmund wählen wollen, in eine Zwickmühle. Wenn sie mit ihren Kollegen während der Wahl das Plenum verlassen, haben sie sich in ihrer Abgeordnetenfreiheit einschränken lassen. Selbstverständlich könnten sie sich auch weigern und an der Wahl teilnehmen. Niemand kann sie rechtlich bindend zum Auszug aus dem Plenum zwingen. Dann setzen sie zwar ihre Freiheit als Abgeordnete durch. Gleichzeitig ist dann ziemlich klar, dass sie Siegmund gewählt haben werden. Der perfide Vorschlag gefährdet sowohl die Freiheit des Abgeordneten als auch die freie und geheime Wahl. Beides wird allerdings von der Verfassung garantiert – sowohl in Sachsen-Anhalt als auch im Grundgesetz.

Letztlich zielt der Vorschlag darauf, Abgeordnete, die sich nicht an die Fraktionslinie halten (wollen), als „Abweichler“ zu markieren, ja zu stigmatisieren. Die gezielte Kennzeichnung von Menschen als „Abweichler“ gehört zum Instrumentarium autoritärer Herrschaft – besonders dann, wenn abweichende Ansichten als Illoyalität oder Verrat gebrandmarkt werden. Dafür gibt es zahlreiche historische Beispiele.

Erinnert sei etwa an die Praxis der SED, die Parteiverfahren, Ausschlüsse und Rituale der „Kritik und Selbstkritik“ nutzte, um Andersdenkende zu markieren und zu disziplinieren. Natürlich gibt es auch in demokratischen Parteien und Parlamenten einen gewissen Konformitätsdruck. Das gehört zur Politik dazu. Aber in Magdeburg wird die „rote Linie“ zwischen normalem Anpassungsdruck und autoritärer Markierung als „Abweichler“ deutlich überschritten. Das zeigen die maßlosen Drohungen aus der Bundespolitik und Teilen der Gesellschaft, mit denen die Abgeordneten überzogen werden. Die Fraktion darf den Schutz der geheimen Wahl nicht dadurch faktisch entwerten, dass sie schon die Teilnahme als verdächtiges Verhalten kennzeichnet. Eine bloße Bezeichnung des Auszugs als „freiwillig“ würde dieses Verfassungsproblem nicht ausräumen.

Demokratischer Geist ist nötig

Dass diese Idee überhaupt ernsthaft diskutiert wird, zeigt einen liederlichen Umgang mit der Landesverfassung und mit dem Grundgesetz – sie wirft ein Schlaglicht auf Politiker, die von allen guten demokratischen Geistern verlassen sind. Die Freiheit des Abgeordneten ist ein Grundpfeiler der Demokratie. Das gilt auch für die Geheimheit der Wahl. Die Schöpfer des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Sachsen-Anhalt wussten noch aus eigener Erfahrung, wie verletzlich die Freiheit ist. Ihnen war klar, dass nur geheime Wahlen wirklich freie Wahlen sind. Dass man das – in Berlin und Magdeburg – aus machtpolitischen Gründen einfach so ignoriert, macht fassungslos. Und es entwertet die Verfassungen. Eine Verfassung wirkt nur, wenn sich die Menschen ihr verpflichtet fühlen und sie beachten. Wer sie aus machtpolitischen Interessen willkürlich missachtet, beschädigt sie – und macht sie auf Dauer irrelevant. Eine Verfassung, die nicht gelebt wird, ist „totes Papier“.

In den letzten Jahren ist viel demokratischer Geist verloren gegangen – in der Politik und in der Gesellschaft. Das zeigt sich immer wieder, wenn es um die nackte Macht geht. Was demokratischer Spirit in Magdeburg hieße, ist klar. Die Verlierer der Wahl müssten einfach gute Verlierer sein: Sie müssten die Niederlage anerkennen und die Entscheidung der Bürger und Wähler respektieren, statt sie durch machtpolitische und verfassungswidrige Spielchen zu sabotieren. Dann würden sie die Demokratie und die Verfassung stärken – statt sie zu beschädigen.

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Kommentare ( 139 )

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bfwied
1 Monat her

Verkommen, verkommener, am verkommensten, Altpartei, so lautet die neue erweiterte Steigerungsreihe.

Antaam
1 Monat her

Das ist die größte Untertreibung: „Machtpolitische Tricks in Magdeburg beschädigen die Demokratie“ Nein, diese Spielchen beschädigen nicht die Demokratie, sondern schaffen sie ab. Wenn die CDU das durchzieht, sollte sie vom VS beobachtet werden, weil sie das GG in die Tonne getreten hat. Diese Spielchen zeigen die volle Verachtung für den Wählerwillen, also zeigen sie den Wahlbürgern, dass er seine ureigensten Rechte beraubt wird und er nichts gilt. Das ist außerdem in meinen Augen Wahlbetrug. Ich glaube, dieser CDU-noch-Ministerpräsident, will, dass er im 2. oder 3. Wahlgang wieder gewählt wird. Es ist dementsprechend auch ein Unding, dass ein Noch-Ministerpräsident eine… Mehr

Fralarovi
1 Monat her
Antworten an  Antaam

Über die finanztechnischen Möglichkeiten der Hochfinanz und ihrer Unterstützer, vom Untergang anderer enorm zu profitieren, sollten sich möglichst noch viele Bürger informieren.

Dann würden sie vermutlich nicht mehr gegen ihre eigenen Interessen wählen. Die AfD braucht überall absolute Mehrheiten, um die äußerst lukrativen Finanz- und Geschäftsmodelle der Hochfinanz wie Corona, europäischen Krieg, Kriegswirtschaft, Klimawandel, Migration usw. de facto aufzudecken.

Antaam
1 Monat her
Antworten an  Fralarovi

Stimmt, ohne absolute Mehrheit der AfD wird das niemals was. Sage man das mal den ÖR-Hörigen. Die klotzen einen dann dumm an, weil sie nicht verstehen, was man sagen will oder besser: nicht verstehen wollen. Aber die AfD bedauere ich trotzdem, wenn sie dieses Land, das nur noch verbrannte Erde ist, vom Kopf auf die Füße stellen muss. Ob dann die Wähler auch soviel Geduld haben? Von heute auf morgen wird das nichts. Das dauert über eine Wahlperiode dicke hinaus. Dazu kommen noch die von Merz aufgenommenen Wahnsinnsschulden, die das Geschäft für eine künftige AfD-Regierung nochmals erschweren.

Fralarovi
1 Monat her
Antworten an  Antaam

Solche Entwicklungen in der Geschichte sind manchmal sehr abrupt. Denken Sie an den Fall des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer.

Zur Zeit haben wir durch die kritischen Medien den entscheidenden Vorteil, dass ca. 30 % der Bevölkerung im Grunde über die Hintergründe und Zusammenhänge, über die Ziele der Eliten und der Hochfinanz bzw. über die Brüchigkeit der ÖRR-Fassaden-Erzählungen Bescheid wissen.
Die Hochfinanz nutzt die medialen und politischen Marionetten, um die Bürger von ihren Billionen-$-Geschäftsmodellen wie Corona, Klimawandel, Migrationsindustrie, digitales Zentralbankgeld, totale Steuerung durch KI, Ukrainekrieg und dessen europäische Ausdehnung usw. abzulenken.

Privat
1 Monat her

Es ist so widerlich- diese fürchterliche CDU Band treibt unser Land in den Ruin.
Und der Kanzler der Ukraine Merz behauptet noch dreist – “ Kein Euro, der in die „Ukraine“ überwiesen wird, fehlt hier in Deutschland “
Es ist so abgrundtief widerlich.

Antaam
1 Monat her
Antworten an  Privat

Man findet eigentlich keine Worte mehr für diese Schändlichkeit, dass für uns alles da ist und die Ukraine auch gepampert werden kann. Die angestrebten Gesetze im Gesundheits- und Pflegebereich und die neu erfundenen Steuern sprechen eine andere Sprache. Ich finde nicht mal mehr ein Schimpfwort dafür, was meinen Zorn wegen dieser Machenschaften unserer Regierung wirklich ausdrücken kann. Es ist keine Regierung mehr – es ist eine Junta.

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Privat

Man könnte die von mir oben dargelegte Steigerungsreihe auch auf diesen Fall beziehen. Es ist nicht nur widerlich.

Angela Honecker
1 Monat her

Ich hoffe, das Siegmund und die AfD insgesamt so klug sind, die CDU darauf hinzuweisen, das solche Methoden die der NSDAP in der Endphase der Weimarer Republik sind. Beispiele aus den Reichstagssitzungen von 1931 und 1932 gibt es. Die CDU kann ja dann beim Auszug auch noch die Nationalhymne singen (wie Genosse Pistorius). Die Abgeordneten der NSDAP sangen damals allerdings das Horst-Wessel-Lied.

Last edited 1 Monat her by Angela Honecker
Der Michel
1 Monat her

Paul Brandenburg hält den CDU-Wähler für „das dümmste Lebewesen in Deutschland“. Dem will ich hier – äh – nicht widersprechen.

Nibelung
1 Monat her

Hat ein Abgeordneter nicht auch Pflichten und muß zur Klärung und für Entscheidungen Wahlen abhalten so oder so.

Der Eingriff einer Partei auf die Wahlentscheidung und das Recht darauf ist verfassungswidrig und hält keiner Prüfung stand und damit kann man sehen, wie die bereits verkommen sind, indem sie anordnen, sich zu verweigern, wo man dann den Laden gleich zumachen kann, wenn sie gegen die Interessen des Souveräns verfahren.

Bundesbuerger
1 Monat her

Offenbar gibt es „Abweichler“. Meine Herren: Selbst, wenn Sie auf Ihr geheimes Wahlrecht verzichten, sich also nicht „outen“, was haben Sie in dieser Partei noch zu erwarten? Nichts. Verbitten Sie sich diese Bevormundung und den dümmlichen Eingriff in Ihre Abgeordnetenrechte, und tun Sie das alle 8, also der komplette Nicht-Schulze-Fraktionsteil. Nehmen Sie an der MP-Wahl teil, wählen Sie und weisen Sie danach jede inquisitorische Frage zurück. Tun Sie also einfach das naheliegende, und lassen Sie dabei den krassen Wahlverlierer und merkwürdigen Hrn. Schulze auflaufen.

Der Michel
1 Monat her
Antworten an  Bundesbuerger

Echt jetzt? Dazu bräuchte es Cochones. Würden sie solche bei den Herrschaften mit dem schwarzen Parteibüchlein verorten? Sie sind, mit Verlaub, ein hoffnungsloser Romantiker.

DDRforever
1 Monat her

Was soll dieser Artikel???? Genau das ist „UnsereDemokratie“! Mag sein das es noch ein klitzekleines bisschen mehr Diktatur in Nordkorea gibt aber die BRD ist auf einem guten Weg dahin.

Mermaid
1 Monat her
Antworten an  DDRforever

Guten Morgen, liebe Ostzone für immer! Mißverstehe ich Sie richtig? Sie wollen also, daß die Bundesrepublik Deutschland den eingeschlagenen Weg in Richtung Nordkorea fortsetzt? Ich bin nicht dieser Meinung, sondern freue mich über Herrn Böhme-Nesslers Ausarbeitung ganz besonders. Denn sie legt den Finger genau in die Wunde. Daß uns nämlich, wieder einmal, mangelndes demokratisches Bewußtsein in diese Situation gebracht hat und daß es, wieder einmal, einige Ihrer östlichen „Landsleute“ waren, denen man das vorwerfen muß. Früher Merkel und heute Sven Schulze. Und Sven Hüber wollen wir in der aktuellen Diskussion auch nicht vergessen. Aber zum Glück! Die überwiegende Mehrheit im… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mermaid
Der Michel
1 Monat her
Antworten an  Mermaid

Ja, Sie haben den Post gründlch missverstanden.

Antaam
1 Monat her
Antworten an  Mermaid

Verstehendes Lesen bildet, auch wenn dieser Kommentar, auf den Sie sich beziehen von einem aus der „Ostzone“ (typisch Wessi) geschrieben worden ist. Nein, der Ruf geht nicht nach den Zuständen in Nordkorea. Diesen Ruf muss auch niemand absetzen, weil diese Machinhaber diesen Weg im Gleichschritt selber gehen. Im Osten sind wir auf die Straße gegangen, weil wir Freiheit und Demokratie haben wollten und jetzt erleben wir, dass die Altparteien die Demokratie mit Füßen tritt und eigentlich vom VS beobachtet werden müssten. Und natürlich leben wir jetzt in „UnsererDemokratie“ die mit Demokratie nichts zu tun hat. Und diese Auswüchse, die jetzt… Mehr

St.Elmo
1 Monat her

Wie in der DDR, wer die Wahlkabine nutzt macht sich verdächtig.

Rasio Brelugi
1 Monat her

§ 106 StGB stellt es unter Strafe, ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans rechtswidrig durch Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu nötigen, seine Befugnisse nicht oder in bestimmter Weise auszuüben. Der Versuch ist ebenfalls strafbar.
Alle, die sich daran beteiligt haben, sind vor Gericht zu stellen. In einem funktionierenden Rechtsstaat würde dies geschehen.
PS: Es ist dringend erforderlich, dass es in Deutschland eine Stiftung o.ä. gibt, die solche Vorfälle zur Anzeige bringt und die Rechtsauseinandersetzung finanziert.