„Altpartei“ Grüne – Mehrheit für Neuwahlen – Bundesrat berät Messerverbot

Deutschland erlässt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro ++ Audi-Betriebsrat fordert Weiterbau von Verbrenner-Autos ++ Macron lässt zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissions-Präsidentin offen ++

Die Ampelparteien werden alles tun, um Neuwahlen vor dem September 2025 zu vermeiden. Aber wenn das Demoskometer weiter steigende Stimmung für frühere Wahlen zeigt, obwohl die braven Medien dagegen schreiben und senden, kommt Eigendynamik in Gang.

Beim G7-Gipfel in Italien wurde ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine beschlossen. Finanziert werden soll das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen und Krediten. Politico zitiert einen hochrangigen EU-Diplomaten:

„Was Washington vorschlägt, ist: ‚Wir [die USA] nehmen einen Kredit auf, Europa übernimmt das gesamte Risiko, Sie [Europa] zahlen die Zinsen und wir [die USA] verwenden das Geld für einen US-Ukraine-Fonds … Wir sind vielleicht dumm, aber so dumm sind wir nicht.“

Deutschland hat seit 2000 insgesamt 52 Staaten Schulden in Höhe von 15,8 Milliarden Euro erlassen: die meisten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro dem Irak, dann Nigeria 2,4 und Kamerun 1,4 Milliarden Euro. Erfragte der AfD-Abgeordnete Brandner vom Bundesfinanzministerium zum aktuellen Schuldenstand gegenüber der Bundesrepublik. Zum 31. Dezember 2023 hätten die Schulden von insgesamt 70 Staaten und den palästinensischen Gebieten zusammengerechnet 12,2 Milliarden Euro betragen. Die größten Verbindlichkeiten hat demnach aktuell Ägypten (1,5 Milliarden) vor Indien (1,1) und Simbabwe (889 Millionen) gegenüber Deutschland. – Und wofür alles hat der Parteienstaat für seine Bürger angeblich kein Geld?

Sorgenkind Industrie: 176.000 Pleiten allein im Jahr 2023. Seit langem berichtet TE über die andauernde Deindustrialisierung in Deutschland. Die Ampel wiegelt ab: keine Insolvenzwelle, nur „Sondereffekte“ aus der Corona-Zeit. Nun stellt sich heraus, allein im Jahr 2023 gab es bundesweit 176.000 Pleiten. Nur elf Prozent sind Folge einer Insolvenz. Der Großteil hat still und leise aufgegeben. Andere Betriebe wandern schlicht ins Ausland ab. – Lesen Sie auf TE später die Horrorliste.

Der Audi-Betriebsrat fordert den Weiterbau von Autos mit Benzin- und Dieselantrieb. „Die Nachfrage nach Verbrennern und Hybridmotoren sei weiterhin hoch“, sagte Betriebsratschef Jörg Schlagbauer dem Handelsblatt. VW-Tochter Audi ist bisher Grünen-untertänigst auf Verbrenner-Verzichtskurs, will ab 2033 keine Verbrenner mehr verkaufen, zwei Jahre früher, als die EU verlangt.

Heute im Bundesrat: Kampf gegen Messerkriminalität. Niedersachsen will einfach das Tragen von Messern verbieten. Sancta simplicitas. Wo mittlerweile in Deutschland stündlich ein Angriff mit Messern stattfindet, sind solche Absichten reine Realitätsflucht. Form und Ausmaß dieser Kriminalität gab es vor der Einladung zur Masseneinwanderung 2015 durch Merkel nicht. Und sie wird ohne die Rückgängigmachung der katastrophalen Merkel-Entscheidung nicht abnehmen. Leider wird das nicht nach Merkel-Manier „unverzüglich“ geschehen.

Die wahre Zahl der Messerangriffe soll offenbar nicht bekannt werden. Statt 8.000, wie zahlreiche Medien kolportieren, gab es letztes Jahr mehr als 21.000 Messerangriffe in Deutschland. Das sind fast 60 jeden Tag.

Noch sind die amtlichen Zahlen aus Schlamperei oder Absicht unvollständig.

Die Republikaner im US-Senat versuchen, die für Unternehmen im ganzen Land erforderliche E-Verify-Technologie durchzusetzen, um während der Krise an der Südgrenze gegen die Beschäftigung illegaler Einwanderer vorzugehen.

Die Grünen sind eine der Parteien geworden, die sie einst selbst als „Altparteien“ schmähten. Die Grünen sind entzaubert: Unter den jungen Wählern wenden sich viele ab; nach rechts oder weiter links.

Zur gescheiterten Pkw-Maut wollen die Grünen Ex-Verkehrsminister Scheuer, CSU gerichtlich zur Herausgabe von Verträgen zwingen. – Das könnte andere auf die Idee bringen, welche Ampel-Minister man noch wegen mangelnder Transparenz zur Herausgabe vieler Dokumente zwingen lassen könnte.

Die Industrie der Journalistenpreise funktioniert immer mehr wie die Ordensvergabe in autoritären Regimen. Für einen handwerklich erbärmlichen und sprachlich unterirdischen Artikel ist die „Süddeutsche Zeitung“ jetzt von den lieben Kollegen des „Stern“ geehrt worden. – Dazu später Jakob Fröhlich.

Der Gerichtshof der EU hat Ungarn zur Zahlung von 200 Millionen Euro verurteilt, weil Premier Orbán keine Masseneinwanderung nach deutscher Art zulässt. – Auch dazu nachher Jakob Fröhlich.

Frankreichs Präsident Macron lässt am Rande der G7 weiter offen, ob er eine zweite Amtszeit von der Leyens als Kommissions-Präsidentin unterstützt. Montag wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Neuverteilung der Posten beraten. – Zum Machtgerangel nach den EU-Wahlen auf TE:

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Kommentare ( 28 )

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Eberhard
1 Monat her

Das Übel ist nicht das Messer, sondern dass immer mehr Männer zu uns kommen, die es gewohnt sind, es im Streit als Waffe zu nutzen und auch hier wenig Hemmungen dabei haben. Messerverbote sind da genauso sinnlos, wie der Hinweis: Das darf man nicht. Die Verantwortlichen für diese zunehmend verrohende Gesellschaft versuchen mit solcher Sinnlosigkeit nur den am meisten Betroffenen ihre berechtigten Ängste etwas zu vernebeln.

November Man
1 Monat her

Am Rande des G7-Gipfels in Süditalien kam es zu einer Szene, die die Gerüchte um den Gesundheitszustand von US-Präsident Joe Biden erneut anheizt.
Am Donnerstag versammelten sich Joe Biden und andere Staats- und Regierungschefs, um Fallschirmspringern zuzuschauen, die mit den Flaggen verbündeter Nationen vom Himmel glitten – ein Zeichen der Einigkeit und militärischen Stärke.
Dabei kam es zu einer kuriosen Szene, die von zahlreichen Beobachtern einmal mehr zum Anlass genommen wurde, den Gesundheitszustand des US-Präsidenten zu diskutieren. Das Video zeigt einen scheinbar orientierungslosen Biden, der schließlich von der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni zurück zur Gruppe geführt wird.

November Man
1 Monat her

US-Präsident Joe Biden, leicht desorientiert, nutzte den G7-Gipfel in Süditalien unter anderem, um mit den Staats- und Regierungschefs anderer großer demokratischer Industrienationen ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine auf Basis von eingefrorenem russischen Staatsvermögen anzuschieben. Die Gruppe der Sieben demonstrierte damit Geschlossenheit. Zahlen dürfen die Europäer und allen voran Deutschland. Wie immer geschlossen gegen Deutschland. Da sind sie sich immer einig. Nur unsere großgoschede Regierung merkt schon gar nichts mehr. Die Zustimmung sinkt weiter.

Peter Pascht
1 Monat her

Bundesrat berät Messerverbot? Soll das ein dummer Witz sein?
Ein Messerverbot gibt es bereits, denn es ist jetzt schon verboten in der Öffentlichkeit ein Messer mit sich zu führen, das von der Größe her als tötliche Stichwaffe gebraucht werden kann.
§ 42a Waffengesetz (WaffG)
Das Führungsverbot für Anscheinswaffen und Messer
Das Waffengesetz verbietet das Führen von Anscheinswaffen und Messern. Verstöße gegen § 42a WaffG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar.
Diese kann mit bis zu 10.000 Euro Bußgeld geahndet werden. Außerdem steht es der Polizei frei, die betreffenden Messer einzuziehen. Den Betroffenen droht unter Umständen eine Anklage wegen illegalen Waffenbesitzes.

Peter Pascht
1 Monat her

Es ist einfach nur eine verquere linksextremistisch Politik welche diese Regierung gegen das deutsche Volk betreibt !!! Mit ihrer ungebildeten verbrämten 68′ linksextremistischen Geschichtsansicht. Nun kann man die Naziverbrechen mit Sicherheit nicht leugnen. Kein anständiger Mensch tut das. Aber einen Grund für das Deutsche Volk sich zu schämen gibt es für die Deutschen, nicht mehr, ja sogar noch viel weniger, als für: Engländer Franzosen Spanier Russen Chinesen USA Sie alle haben ihre Weltreiche erichtet, mit Völkermord, Genocid, Versklavung , Vertreibung und Vernichtung anderer Völker, schon Jahrhunderte bevor Deutsche dies nachzuahmen versucht haben, worin sie gescheitert sind. Allerdings bestehen die kolonialen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Michael Palusch
1 Monat her

„Finanziert werden soll das mit Zinserträgen aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen“
Korrekt müsste es natürlich „Finanziert werden soll das mit Zinserträgen aus gestohlenem russischem Staatsvermögen“ heißen. Aber dann könnte ja der eine oder andere vom Glauben abfallen und sich fragen: Wenn selbst Milliardenvermögen ganzer Staaten einfach so auf Fingerschnipp „eingefroren“, also gestohlen werden können, wie steht’s denn dann um meine zusammengeklaubten Spargroschen?

Tomas Kuttich
1 Monat her

Messerattacken werden einfach verboten. Punkt. So einfach. Warum ist da nicht gleich jemand drauf gekommen?

Kassandra
1 Monat her

Weshalb beraten die im Parlament über ein Messerverbot, wo doch das Tragen von Waffen allgemein hier lange für nur ganz wenige erlaubt ist – und weshalb nicht über GG 16a 2, um solche erst gar nicht ins Land kommen zu lassen?
Auch Remigration aller, die hier nur mit der kleinsten Straftat auffallen, würde rasche Abhilfe schaffen können.
Kann doch nicht sein, dass alle Parlamentarier nicht merken könnten, dass sie sich durch solchen „nonsens“ vollkommen auf der falschen Fährte befinden?

November Man
1 Monat her

Glauben die Altparteien etwa, dass einen Messermann der Menschen töten will eine Messerverbotszone oder ein Messerverbot interessiert? Der Mannheimer Marktplatz war und ist eine Messerverbotszone. Nicht das Taschenmesser muss weg, sondern die Messerstecher. Es gibt nur eine Lösung, das Übel an der Wurzel Packen. Alle illegalen, auffälligen und kriminellen Migranten raus aus unserem Land. Die Grenzen schließen und keinen mehr reinlassen. Alles andere endet, wie man immer wieder sehen muss, oft tödlich. Diese Beratung ist keine Lösung, sondern nur reine Panikreaktion und dummer Aktionismus der Altparteien-Migrationspolitiker. Reine Augenwischerei und Beruhigungspillen, Wählermanipulation, Stimmenfang und Volksverdummung. Schutz für die Bevölkerung ist mit… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

51% sind für Neuwahlen und werden dann das Weiter-so in Form von schwarz-grün wählen. Auf die Denkträgheit der Untertanenmehrheit ist Verlass. Ab September 2025 werden die Grünen für vier weitere Jahre unser Land schädigen, freudig assistiert von den schwarz angemalten Grünen der Union. Darauf kann man bedenkenlos wetten.