Niederlage der Stadt Essen gegen die AfD

Die Kommune versuchte, den Parteitag Ende Juni in der Grugahalle mit einem Winkelzug zu verhindern. Das, entschied jetzt das VG Gelsenkirchen, ist rechtswidrig

picture alliance / Sven Simon | Malte Ossowski

Die Stadt Essen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit ihrem Versuch gescheitert, den Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni in der Grugahalle mit einem formalen Winkelzug zu verhindern.

Die Messe Essen, an der die Stadt eine Mehrheitsbeteiligung hält, hatte zusätzlich zu dem schon 2023 geschlossenen Veranstaltungsvertrag von der Partei eine Selbstverpflichtung verlangt, dass auf dem Parteikonvent keine strafbaren Parolen fallen dürfen. Im Fall der Verpflichtungsverletzung sollte die Partei eine Strafe von 500 000 Euro zahlen. Das lehnte die AfD ab. AfD-Vize Peter Boehringer sagte, es sei unmöglich, „bei 1800 Teilnehmern und externen, parteifremden Besuchern einer Veranstaltung jede strafrechtlich heikle Wortmeldung vorab kennen und verhindern zu können“. Außerdem werde von anderen Parteien keine vergleichbare Verpflichtung verlangt.

Darauf kündigte die Stadt auf Initiative von Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) den Vertrag. Das, entschied nun das VG Gelsenkirchen in einer einstweiligen Verfügung, ist rechtswidrig. Die Stadt Essen müsse auf die Messe einwirken, den geschlossenen Vertrag einzuhalten.

Der Kommune nützte vor Gericht auch ihr in Auftrag gegebenes Gutachten nicht, dass die Gefahr strafbarer Aussagen auf dem Parteitag beurteilen sollte. Dieses Gutachten stammt von einem Soziologen ohne juristische Kenntnisse, und kostete die Stadt 5000 Euro. Das VG Gelsenkirchen maß ihm keinen Wert bei.

Nach ständiger Rechtsprechung müssen Kommunen Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen zur Verfügung stellen, wenn sie dies schon in der Vergangenheit für anderen politischen Kräften getan hatten. Mehrere Gerichte urteilten schon in der Vergangenheit, dass dann keiner einzelne Partei ein Mietvertrag verweigert werden dürfe.

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Kommentare ( 80 )

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tichoz
1 Monat her

Den schlechtesten Ruf unter den Verkäufern haben Autoverkäufer. Das ist in Deutschland so sicher wie das Amen in der Kirche. Herr OB von Essen, Kufen, war einer oder ist es noch. Er wusste sicher, daß sein Versuch der einseitigen Vertragsänderung nicht von Erfolg gekrönt werden würde. Er hat es trotzdem versucht. Er muß es ja nicht zahlen sondern zum Teil seine Wähler. Ich warte nur noch, ob er seine Drohung an der Spitze der AntiFa gewaltsam gegen die AfD vorzugehen wahrmacht. Ich glaube nicht, daß ihm viele dabei folgen.

verblichene Rose
1 Monat her

Vielleicht wäre es klüger, mal darüber nach zu denken, „andere“ Straftaten a priori zu untersagen und zwar solche, von denen man sicher weiss, dass sie geschehen.

Sonny
1 Monat her

Ausgerechnet Essen.
Da, wo die Ausländer ganze Viertel übernommen haben und ihr eigenes „Recht sprechen“.
Lokalpolitiker in Essen: Dumm, dümmer, dämlich. Die brauchen aber so was von dringend Nachhilfe in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Letztendlich aber eine willkommene Wahlkampfhilfe für die AfD.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Dieses Gutachten stammt von einem Soziologen ohne juristische Kenntnisse, und kostete die Stadt 5000 Euro. Das VG Gelsenkirchen maß ihm keinen Wert bei.“

?? Mal abgesehen davon, dass ich der Stadt Essren das Gutachten auch für nur schlappe 2500 Ocken geschrieben hätte, bedarf es zu diesem Gutachten ansonsten kene weiteren Worte mehr.

murphy
22 Tage her
Antworten an  Manfred_Hbg

Sie hätten den Quark für die Hälfte geschrieben?
Ein anständiger Charakter sollte sowas für keinen Preis schreiben!

Innere Unruhe
1 Monat her

Ich werde manchmal gefragt, ob Deutsche Humor haben. Ja, aber einen sehr subtilen, den Fremde nicht sofort durchschauen. Daher können sie auch nicht lachen. Aber der deutsche Humor ist wirklich gut.

Karl Schmidt
1 Monat her

Die Selbstdarstellung der selbstverorteten Mitte, die sich nur erneut als skrupelloser Rechtsbrecher herausgestellt hat, kostet die Bürger nicht nur Geld weil ein unqualifiziertes Gefälligkeitsgutachten bestellt wurde: Auch das Verfahren selbst werden die Bürger bezahlen. Es diente allein der politischen (Negativ-)Werbung und fehlt natürlich bei anderen, dringlichen Dingen, für die Steuern eigentlich erhoben werden. Die Steuern wurden hier parteipolitisch vereinnahmt und damit missbraucht. Ein Grund mehr, warum es offensichtlich Parteien wie die AfD braucht. Der Staat und seine Einnahmen gehören nicht den Bonzen, die es in Ämter und Parlamente geschafft haben. Diese Leute sind aus bürgerlicher Sicht weit widerlicher als ihr… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her

So? Einer BT-Partei wird Zugang zu der öffentlichen Infrastruktur verwehrt?
Interessantes Demokratieverständnis herrscht in Hessen.
Haben wir schon vergessen, dass die Grünen Reiche erschießen und eine Revolutin haben wollten?
Das gilt aber völlig in Ordnung, oder gab es hier auch ein Richterspruch?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html

Ralf Poehling
1 Monat her

So wird’s gemacht. Das war offenkundig ein politisches Manöver der CDU, um uns zu sabotieren. Kommt mir bekannt vor.

Endlich Frei
1 Monat her

Wo kommen wir denn hin, wenn eine demokratische Partei nicht mehr ordentlich planen kann, weil irgendwelche Lokalpolitiker meinen Demokratie verhindern zu müssen.

Aber der Wind dreht sich ja mittlerweile allmählich und der Spuk geht hoffentlich ins letzte Jahr. Essen sollte sich lieber um seine No-Go-Areas und vielen Schlagzeilen wegen Migrantengewalt kümmern, statt die Kraft mit letztlich verzweifelten Aktionen zu verbringen, die nur dazu dienen von den eigenen Fehlern und einer fehlenden Erneuerungskraft abzulenken.

Last edited 1 Monat her by Endlich Frei
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Endlich Frei

Ich würde hier die Frage nach dem GG-Verständnis stellen.
Niemand darf wegen seiner politischen Einstellung verfolgt werden…
Es liegt hier ein klarer Fall für den Verfassungsschutz vor.

murphy
22 Tage her
Antworten an  Endlich Frei

Der Wind dreht sich leider nicht: Merz/CDU vermeidet selber jede Oppositionsarbeit und die Partei unter seiner Führung sabotiert dazu noch diejenigen die eine echte Oppositionsarbeit leisten.

Der Person
1 Monat her

„..von der Partei eine Selbstverpflichtung verlangt, dass auf dem Parteikonvent keine strafbaren Parolen fallen dürfen.“

Ich halte das nicht nur für rechtswidrig, sondern für ehrenrührig. Im Gegenzug hätte man deswegen von den Essener Vertragspartnern verlangen sollen, dass sie schriftlich zusichern, ihre Frauen nicht (mehr) zu schlagen und kleinen Kindern keine Süßigkeiten zu klauen. Entsprechende Gutachten diesbezüglich hätte einem z.B. ein angehender Sportlehrer erstellen können und das für weit unter 5.000 €. Ansonsten Duell im Morgengrauen. Erscheint mir inzwischen zivilisierter als das Geschiebe hier…

Mausi
1 Monat her
Antworten an  Der Person

Da weiß ja manch einer schon nicht, was rechtswidrig ist. Aber ehrenrührig? Das kennen nur noch alte weiße Männer und Nicht-Feministinnen.