Christian Lindner fehlen 60 Milliarden Euro und der Realität wird schlecht

Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro. Die dahinterstehenden Probleme wollen sie nicht angehen. Stattdessen verdrehen sie die Realität so lange, bis der schlecht wird.

picture alliance / dts-Agentur | -
Bundesfinanzminister Christian Lindner, Berlin, 11. Juni 2024

Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die „Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen“. Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: „Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“

Nun, was teilt uns dieser Indikator aktuell mit? Im Mai ist die Leistung besagter Lkw zurückgegangen. Um 1,0 Prozent im Vergleich zum April. Um 1,9 Prozent im Vergleich zum Mai 2023. Jeweils kalender- und saisonbereinigt. Was also von ARD, ZDF und Co gerne zitierte „Experten“ auch immer orakeln möchten, um den Standort „nicht schlecht zu reden“: Die Zeichen stehen nicht auf Wachstum, nicht einmal auf Stagnation, sie stehen auf weiteres Schrumpfen der deutschen Wirtschaft. Für die Ampel, ihre Medien und deren Experten mag es überraschend kommen: Aber wenn der Staat Fleiß und wirtschaftliche Aktivität durch eine dysfunktionale Verwaltung und hohe Steuern abwürgt und das so eingenommene Geld dann unter denen verteilt, die arbeiten könnten, aber nicht wollen, dann brummt weder der Lkw noch die Wirtschaft. So schwer ist das gar nicht zu verstehen.

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Stichwort mangelhaftes Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen: Die Ampel will die Wirtschaft durch massive neue Schulden retten, wie die Bild berichet. Ein Erfolgsrezept. Wer kennt nicht all die linken Regierungen, die ihre Länder durch Schulden aufgepeppt haben, sodass sie zu blühenden Paradiesen wurden wie Argentinien oder Griechenland, von den einst sozialistischen Staaten erst gar nicht zu reden.

Nun also Deutschland. Laut Bild fehlen der Ampel fürs nächste Jahr 60 Milliarden Euro. In Ziffern: 60.000.000.000 Euro. Um diese zu finanzieren, soll es einen Nachtragshaushalt geben. Denn – liebe Realität, halt dich fest, du fährst jetzt Achterbahn – weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen. Und wegen dieser Sonderklausel darf Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ganze immer noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen. Yeah.

Während die Realität nach ihrer Achterbahnfahrt gerade kotzen ist, werfen wir einen Blick darauf, wofür die Ampel das Geld ausgeben will. Beziehungsweise muss. Zum einen möchte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gerne Geld haben, um Deutschland kriegstüchtig zu machen, oder um es gleich an die Ukraine weiterzureichen. Auch „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) braucht Geld. Seine Energiepolitik ist weitblickend, segensreich und Vorbild für andere Länder. Irgendwann. Bis es soweit ist, muss der Staat Ausgleichszahlungen leisten.

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Bliebe noch das Bürgergeld. Das müssen wir schnell abhandeln, bevor die Realität vom Kotzen zurück ist. Als die Ampel das Bürgergeld reformiert hat, versprach Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Bundesregierung erhöhe das Bürgergeld innerhalb eines Jahres um 25 Prozent und streiche fast alle Möglichkeiten, einen Empfänger zu zwingen, Arbeit anzunehmen. Das werde dem Bürgergeld die Scham nehmen, den Betroffenen helfen, in Jobs zu kommen, was wiederum die Wirtschaft ankurbeln und den Staat entlasten würde. Nun, da die Realität zurück ist, bleibt nur zu sagen: Das hat nicht funktioniert. Die Zahl der Empfänger ist gestiegen. Die Kosten liegen um zehn Milliarden Euro, über dem, was die Ampel eh veranschlagt hat.

Apropos Realität. Die Ampel wird weiteres Geld brauchen. Das Loch von 60 Milliarden Euro wird bei weitem nicht das letzte bleiben. Zum einen, weil die Ampel nicht mehr ohne weiteres an der Schraube drehen kann. Weitere und noch höhere Steuern sowie steigende Sozialabgaben würden dazu führen, dass noch mehr Fleißige ins Bürgergeld und/oder in die Schwarzarbeit abwandern würden – die Finanzprobleme des Bundes also schlimmer statt besser würden.

Zum anderen regiert mit der Ampel eine Koalition, deren Funktionäre nicht gelernt haben, durch Reformen Grundlagen zu verbessern. Was sie verinnerlicht haben, ist die Methode, strukturelle Probleme mit Geld zuzuschütten. Habecks Energiepolitik ist das beste Beispiel dafür. Je größer die von der Ampel verursachten Probleme werden, desto mehr Geld werden SPD, Grüne und FDP nachschmeißen wollen. Eine Spielart der Interventionsspirale: Der Staat reagiert mit mehr Staat auf Probleme, die durch mehr Staat verursacht wurden. Zum Beispiel: höhere Mehrwertsteuer in der Gastronomie. Flug- und Plastiksteuern. Ständige Erhöhungen der Beiträge zur Pflege- und Krankenversicherung. Und eine drastische Erhöhung der Lkw-Maut. Dann fahren am Ende weniger Lkw, geht die Wirtschaftskraft zurück und werden die Probleme von Christian Lindner noch größer. Egal, wie viele Hirnwindungen er mit der Realität fährt, um das dann noch „Einhaltung der Schuldenbremse“ nennen zu dürfen.

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Kommentare ( 67 )

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giesemann
28 Tage her

Brainache country – nix wie weg. Urban Dictionary: Brainache. Und: AG München, Urteil vom 04.09.2018 – 824 Cs 112 Js 101229/18 – openJur und Weltbevölkerungskonferenz: Neuer Anlauf für Frauenrechte – DW – 12.11.2019
Frauenrechte sind Männerpflichten, (Karl Kraus, 1874 – 1936). It’s the demography, stupid. Warum wird das ständig geleugnet? Zu heiß?

Andreas Bartholomaeus
28 Tage her

Interessant das in einem Regierungskritischen Artikel zu den Staatsfinanzen das politische bzw. neoliberale Märchen von den „bösen Staatsschulden“ oder „teuren Sozialleistungen“ ungefragt übernommen wird! Schonmal auf die Idee gekommen das auch dies völliger Unsinn ist? 1. Staatsschulden werden nicht mit „Steuergeldern“ zurückgezahlt, sondern überrollt. Das heißt: Man ersetzt alte Staatsanleihen durch neue und ermöglicht so den weiteren Zinsdienst. Das ist ohne weiteres möglich, weil der deutsche Staat nicht auf absehbare Zeit „stirbt“ und daher auch in Zukunft seine Schulden durch Überrollen begleichen kann. Der Staat tätigt seine Ausgaben mittels Zentralbanküberziehungskredit, für dessen Rückzahlung der Staat Kredite des sogenannten Bieterkonsortiums in… Mehr

siebenlauter
29 Tage her

Natürlich bieten sich neue Schulden an: Politisch – anders als wirtschaftlich – verbessern die die eigene aktuelle Bilanz. Und die Regierung wird nicht insolvent. Aufhören zu arbeiten wird sie wohl ohnehin nach der nächsten Wahl.

Last edited 29 Tage her by siebenlauter
Spyderco
29 Tage her

,,Finanzminister Christian Lindner und der Ampel fehlen weitere 60 Milliarden Euro.“

-50Mrd./Jahr für Schutzsuchende,vor denen man Schutz suchen muß
-60 Mrd./Jahr für Gendererziehung in Tansania,Radwege in Peru und grüne Kühlschränke in der Arktis?
-25Mrd.für einen Krieg-drr uns nichts angeht
-mehrere hundert Mio.für diverse linksgrüne NGOs

Da sollten Kapazitäten vorhanden sein.

Mike76
29 Tage her

Man darf allerdings auch nicht vergessen, dass es zurzeit eine massive Knappheit an Fernfahrern u.a. in Deutschland gibt. Dazu kommt noch die Umverteilung von Gütern auf die Schiene, sowie der altenative Transportverkehr über Klein-LKW und Drohne.
Bezieht man dann noch die derzeit vorherrschenden Käuferzurückhaltung oder struktur- und absatzschwache Regionen mit in die Statistik ein, relativiert sich die Herleitung von Gesamtwirtschaftsleistung aus simplen Fahrstatistiken zu einem großen Teil auch schon wieder.

egal1965
15 Tage her
Antworten an  Mike76

Nun ja, von der Fahrerknappheit wird schon seit Jahren geredet und Klein-LKW und insbesondere Drohnen werden kaum große Gütermengen über lange Strecken transportieren.
Man kann sich also alles irgendwie schön reden, um die Realität sich nicht ein zugestehen….

Luckey Money
29 Tage her

Noch in jüngster Vergangenheit vernahm man aus der Ampel „Putin geht das Geld aus.“
Wieder hat die Realität die „Polit-Illusionisten“ eingeholt 🙂

faire_Steuern
29 Tage her

Sozialisten konnten schon immer sehr gut das hart erarbeitete Geld anderer Menschen ausgeben. Sie mussten es ja nicht selbst erarbeiten, sondern können königlich von dem legitimen gestohlenen Geld leben.
Wie war das …. der Krug geht solange zum Brunnen bis er bricht…..
dann sagen alle, wir haben es ja immer gewusst, wir haben ja nur Befehle ausgeführt. Na klar doch…..

Kassandra
29 Tage her

Deutscher Schuldenerlass zum 31.12.2023: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Diagramme/deutscher-schuldenerlass-tabelle.html
Bitte klicken Sie unten rechts nach „Botswana“ auf die Lupe, um den Gesamtüberblick zu erhalten.
Und hier die von Lindners Amt gelisteten Forderungen an „Entwicklungsländer“: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Schuldenstrategie/forderungen-des-bundes-gegenueber-entwicklungslaendern.html
Wobei das, betrachtet man die Hauptseite des Finanzministeriums, wohl bei weitem nicht alles sein wird, was auch über andere Stellen in die Welt transferiert wird: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internationales_Finanzmarkt/Schuldenstrategie/deutsche-schuldenforderungen-und-schuldenerlasse
Hier die Zahlen der kfw: https://www.kfw.de/microsites/Microsite/transparenz.kfw.de/#/start/2021

Mausi
29 Tage her

„weil die Konjunktur (also die Wirtschaftskraft) so schlecht ist, darf die Bundesregierung zusätzliche Schulden aufnehmen.“ https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw45-pa-haushalt-bereinigungssitzung-918112 476 Mrd. EUR Bundeshaushalt. Nachtrag von 60 Mrd. EUR. Das ist ein Nachtrag von 12,6%. Und das im Juni! Im Grunde ist es Betrug. Das BVerfGE wird sich nicht zugunsten der Schuldenbremse einmischen, weil die Regierung demokratisch legitimiert ist. Der Wähler ist die einzige Instanz, die das aufhalten könnte. Nur bin ich mir nicht sicher, ob das überhaupt möglich ist. Sobald eine Regierung das versucht, was Herr Sarrazin vor Jahren in Berlin gemacht hat, wäre auf unseren Straßen die Hölle los. Und zwar nicht… Mehr

H. Meierhuber
29 Tage her

Als nächstes wird die Schuldenbremse kassiert, damit man den ganze Irrsinn mit neuen Schulden kaschieren kann. Deutschland hat eine vergleichsweise geringe Staatsverschuldung und gute Bonität (im Gegensatz zu bspw. Frankreich) – diese Karte wird man ausreizen.