Heute geht es den Rentnern noch gut. Aber morgen? Generationengerechtigkeit gibt es nicht

„Länger arbeiten für weniger Rente – wie gemein ist das denn?“, fragen sich viele, die  seit 1960 geboren wurden und hohe Steuern und Beiträge bezahlen - aber genau wissen: Altersarmut, und zwar ihre Altersarmut, wird für diese Generation Massenphänomen.Denn Viele aus der heute aktiven, berufstätigen, hohe Beiträge zahlenden Generation werden trotz längerer Arbeit im Alter aufs Sozialamt gehen müssen. Das sind keine guten Perspektiven.

VON Roland Tichy | 28. Februar 2015
In der Medienkrise soll ein neuer Kodex Medien wieder zur Trennung von Information und Werbung verpflichten

Aus den 80er-Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt dieser Witz: Helmut Kohl und Erich Honecker laufen um die Wette - welches politische System ist Sieger? Nach dem Wettlauf melden die westdeutschen Medien: „Helmut Kohl gewinnt mit großem Abstand“. Das „Neue Deutschland“, das Zentralorgan der damaligen SED und heutigen Linken titelt: „Hervorragender 2. Platz für Erich Honecker! Helmut Kohl wurde Vorletzter“.

Die Wahrheit sagen, und sich dabei doch an ihr vorbei schwindeln - das ist die Kunst der Manipulation. Warum habe ich mich daran erinnert gefühlt, als ich kürzlich von dem sonst durchaus geschätzten SPON folgenden Text lesen mußte:

VON Roland Tichy | 27. Februar 2015
Roland Tichy zum Pressekodex der Dax-Konzerne

Sind die zunehmend aufweichenden Grenzen zwischen Anzeige und Text der einzige Grund für den jetzt diskutierten Compliance-Kodex?

Nicht nur Werbung und Berichterstattung verschmelzen zunehmend. Ein Aufbrechen der Grenzen findet nicht nur auf dem Papier oder im Internet statt, sondern vor allem auf weiteren Geschäftsfeldern wie Podiumsdiskussionen, Kongressen, Preisverleihungen, wo die Teilnehmenden zahlen müssen. Hier entstehen viele kleine, feine Abhängigkeiten, an denen die Verschmelzung deutlich wird, weil Journalisten wie Wirtschaft Teil der Veranstaltungen sind. Viele Redaktionen tragen das mit, weil sie lieber sündigen als sterben. Unternehmen sehen aber nicht ein, für solche oft geradezu erzwungene Öffentlichkeit zu bezahlen.

VON admin | 27. Februar 2015
Wie bei Anne Will die leisen Töne die Wahrheit herausschreien - und die Sehnsucht nach einem deutschen Tsipras wächst

Manchmal sind es die leisen Töne in den lauten Talk-Shows, die die eigentliche Wahrheit vermitteln. Etwa als gestern bei Anne Will der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach schilderte, wie schwer es ist, Recht zu haben, Recht zu kriegen - aber gegen die Vernunft stimmen zu müssen. Nach fünf Jahren Euro-Rettung steht Europa wieder da, wo es 2010 angefangen hat mit der Retterei - nur 240 Milliarden Euro später, bei zunehmender gesellschaftlicher Verwahrlosung und sozialer Katastrophe in Griechenland, steigenden Konflikten innerhalb der EU. Nichts hat es gebracht: der Euro ist Weichwährung, die Schulden steigen, die Prinzipien des Euros zerstört - und Griechenland ist wieder bankrott, oder besser gesagt: Die Kohle is fott. Frische muß her, mit alten Argumenten zu neuem Kredit. Die Antwort ist ein brüllendes Weiter-So. 

VON Roland Tichy | 26. Februar 2015
Gastbeitrag von Frank Schäffler über die jüngsten Kapriolen der Euro-Retter

Bislang hat Wolfgang Schäuble sich als hartnäckiger Widersacher und Verhandler im Griechenland-Poker präsentiert. Seine Botschaft war: Keine weiteren Zugeständnisse an die neue Regierung in Griechenland. Doch bislang hat er noch jedes Schuldenpaket in Europa durchgewunken.

Am Freitag steht im Bundestag die x-te Verlängerung der Griechenlandhilfen an. Doch dem Finanzminister kann man nicht vorwerfen, dass dieses Mal die Abgeordneten vor der wichtigen Abstimmung mit Papier zugeschmissen würden. Lediglich ein zweiseitiger dünner Antrag mit jeweils zweiseitigen Übersetzungen des Hilfeersuchens Griechenlands und das Akzeptanzschreiben der Eurogruppe vervollständigen den Antrag. Jetzt kann immerhin kein Abgeordneter behaupten, er hätte in der Kürze der Zeit die Unterlagen nicht lesen können.

VON Frank Schäffler | 26. Februar 2015
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Mit der wahrscheinlichen Zustimmung der nationalen Parlamente zum Kompromiss von EU und Griechenland wird die strukturelle Krise der Eurozone nicht aufgehoben, sondern aufgeschoben. Was die Abstimmung in den Parlamenten wert ist, zeigt die 29-seitige Bundestagsdrucksache 18/4093. So muss etwas aussehen, wenn es 95 Prozent der Abgeordneten nicht lesen sollen. Ein Lehrbeispiel für einen Parlamentarismus mit riesigem Transparenzdefizit, der den gegenteiligen Eindruck erwecken will.

VON Fritz Goergen | 25. Februar 2015
Warum das griechische Reformprogramm scheitert und noch mehr Hilfen fällig werden.

„Das Dumme am Sozialismus ist, dass einem das Geld der anderen ausgeht“, sagte einmal die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher. Nun muß man wissen, dass ihre Amtszeit 1990 endete und damals EU und Euro noch nicht voll zur Blüte gelangt waren.

Das ist heute anders. Dank EU und Euro kann die bankrotte sozialistische-nationalistische griechische Regierung trotz Bankrott weitermachen und den unausweichlichen Grexit verschieben.

VON Roland Tichy | 25. Februar 2015
Fühlen sich jetzt auch wirklich alle repräsentiert? Wirklich?!

Die fröhlichen und beliebten japanischen Bildzeichen "Emojis" erscheinen in Kürze also mit unterschiedlichen Hautfarben. Den Anfang macht Apple: Die zusätzlichen Darstellungen sollen in künftigen Versionen der Betriebssysteme für Macs (OS X) sowie iPhones und iPads (iOS) verwendet werden. Es ist nichts so unwichtig, dass es nicht gendermäßig bearbeitet werden müßte - auch wenn der Witz auf der Strecke bleibt.

VON Sofia Taxidis | 25. Februar 2015
Syriza setzt mehr in Bewegung als die Euro-Debatte

In Wahrheit wollen die Köpfe der neuen griechischen Regierung raus aus EU und NATO – sagt der griechische Wirtschaftswissenschaftler Spiridon Paraskewopoulos im Interview mit dem Deutschlandfunk. Viele Syriza-Minister seien frühere Mitglieder der kommunistischen Partei, deren offenes Ziel der Austritt Griechenlands aus NATO und EU war. Dafür gibt es aber im griechischen Volk keine Mehrheit. Noch nicht. 

VON Fritz Goergen | 24. Februar 2015
Freie Liebe, das war das Erfolgsrezept der 68er-Revolution. Und wie wird das Vakuum, das die Freie Liebe erzeugt hat, heute aufgefüllt?

Ganz klar, die freie Liebe ist neben den marxistisch-maoistischen Ansätzen der 68er-Bewegung das Erfolgsrezept der 68er-Bewegung gewesen; einer Bewegung, deren Ideologismen uns bis heute im Würgegriff haben, auch wenn es kaum noch ein Bewusstsein darüber gibt. Das größte Feindbild der 68er war nicht der Staat, den sie kaputt machen wollten, nicht der Kapitalist, den sie beseitigen wollten, nicht Amerika, gegen das sie demonstrierten und auch nicht der „Muff von tausend Jahren unter den Talaren“. Das wirkliche Feindbild der 68er und der Freie-Liebe-Apologeten, war der Kleinbürger, der Spießer. Das wahre Hassbild dieser Bewegung war die glückliche, die stabile, die auf Zukunft angelegte sexuelle Beziehung und die heile Familie. 

VON Bettina Röhl | 24. Februar 2015
GBUREKS GELDWOCHE: Diesmal über Griechenland aus Börsianer-Sicht

Die Griechen haben es gut, denn sie dürfen weiter über ihre Verhältnisse leben. Den Geldtransfer zu ihnen wird die EZB vom kommenden Monat an mittels Anleihenkauf besorgen. Aktienkurse werden signalisieren, ob das Experiment gelingt.

Diesen Satz hatte der griechische Finanzministerr Giannis Varoufakis schon eingeübt, bevor er ihn am Freitagabend feierlich der Öffentlichkeit präsentierte: „Das ist ein großer Tag für Griechenland und ein großer Tag für Europa.“ Mit dem ersten Teil lag er höchstwahrscheinlich richtig, denn er hatte für sein Land wieder einmal Zeit geschunden. Der zweite Teil ist dann eine einzige Frechheit, was sich aus einer weiteren Bemerkung von Varoufakis ableiten lässt: „Wenn die Institutionen (EU-Kommission, EZB und IWF) unsere Reformen am Montag nicht mögen, haben wir ein Problem. Dann ist die Abmachung (vom Freitag) gestorben.“ Man sagt, dass Frechheit siegt. Das trifft auch hier zu.

VON Manfred Gburek | 23. Februar 2015
Verhandlungsdiplomatie statt Politik

Politische Willensbildung in Europa, ein aktuelles Fallbeispiel. Nun formuliert die neue griechische Regierung ihre eigene Reformliste. Nach einigem Hin und Her erklären sich EU-Kommission, EZB und IWF einverstanden. Der nächste Schritt: Parlamente von Mitgliedsländern stimmen ab. Nur wenn sie zustimmen, tritt die Vertragsänderung mit Athen in Kraft.

VON Fritz Goergen | 22. Februar 2015
Es geht um viele Milliarden, aber noch um wesentlich mehr: Europa wird von innen zerstört

Es war mal wieder die Europa-Show, wie wir sie kennen - zu gut kennen, bis zum Abwinken gut kennen: Nachtsitzungen, schwarze Limousinen, vier Wochen Spannung, Schäuble hart, Auftritt der Staatsschauspieler im Dutzend, Pressekonferenzen, Getue in Brüssel, rätseln, ob die neugewählte griechische Regierung der national-sozialistischen Flegel halbwegs zivilisiert Geld vom Rest Europas erpressen oder dem Spender noch eine über die Rübe hauen. Dann ein Kompromiss, alles erleichtert, alles gut? Ungefähr nach zehn Stunden Erleichterung das Gefühl, dass das alles irgendwie nicht stimmt. Deshalb einige Fakten zum Griechen-Drama:

VON Roland Tichy | 21. Februar 2015
Wirtschaftssanktionen können Putins Eroberungskurs nicht bremsen und lenken vom eigentlich Notwendigen ab

Wenn es das Ziel der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ist, Russland für die Politik des Regimes Putin zu bestrafen, dann sind die Wirtschaftssanktionen bislang sehr erfolgreich gewesen. Denn die Wirtschaftssanktionen gegen Russland haben wirtschaftlichen Schaden angerichtet. Von Norbert F. Tofall

VON Gastautor | 21. Februar 2015
Heike Rost über die Notwendigkeit, die Originalfassungen zu Rate zu ziehen

Diskussionen über kontroverse Themen im Netz entwickeln derzeit oft eine überraschende Eigendynamik, deren Bandbreite bei konstruktiver Kritik beginnt, oft über merkwürdige Kommentare und Beiträge weitergeführt wird, um gelegentlich in Beschimpfungen, seltsame Mails und interessanten Informationen zu enden. Und gelegentlich wird durch Kürzung eine Aussage ins Gegenteil verkehrt.

VON Heike Rost | 21. Februar 2015
Wie der Juncker-Plan Europa retten soll

Er ist ein Mann der Tat: Jean-Claude Juncker! Der neue EU-Kommissionspräsident ist eigentlich zu Höherem berufen. Doch er will nicht nur einer Kommission vorstehen, denn das klingt eher wie einer der hinterm Tresen eines Kolonialwarenladens steht, sondern er will Präsident aller Europäer sein.

Und so ein Mann darf nicht kleckern, sondern muss klotzen. Deshalb hat er zu Beginn seiner Amtszeit erklärt: „Wir brauchen intelligentere Investitionen, mehr Zielgerichtetheit, weniger Regulierung und mehr Flexibilität bei der Nutzung der [auf Unionsebene verfügbaren] öffentlichen Mittel.“ Der Juncker-Plan war geboren.

VON Frank Schäffler | 20. Februar 2015
Gastkommentar von Gerd Held

Seit Jahresbeginn findet in Deutschland ein Übergriff auf das Wirtschaftsleben statt, den selbst skeptische Geister kaum für möglich gehalten hätten. Mit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns ist die Pflicht eingeführt worden, jede einzelne in diesem Lande geleistete Arbeitsstunde schriftlich zu dokumentieren und auf Verlangen einem amtlichen Betriebsprüfer vorzulegen. Das bedeutet einen wahrhaft höllischen Aufwand, denn es müssen Tag für Tag jene unzähligen Fluktuationen des Arbeitsgangs protokolliert werden, die in der heutigen Arbeitswelt normal sind.

VON Gerd Held | 19. Februar 2015
Die nächste Krisen-Dauerzone

Separatisten nehmen Debalzawe ein. So ähnlich klangen die Meldungen gestern Nachmittag. Daran wunderte mich nur: Warum nicht vor dem vereinbarten Sonntag der Waffenruhe?

Mit welcher anderen Absicht sollten zwischen der Minsker Vereinbarung und deren Inkrafttreten mehrere Tage vergehen als mit der, Gebietsgewinne zu konsolidieren? Ich weiß nicht, welche Seite diesen Zeitverzug gefordert hat. Spielt auch keine Rolle, denn er wurde akzeptiert. Wir dürfen davon ausgehen, dass die ukrainische Regierung wie die Machthaber im Osten ihren Ausgangsvorteil vergrößern wollten. Und wieder einmal scheint sich Kiew verrechnet zu haben.

VON Fritz Goergen | 18. Februar 2015