Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.
Ein Wechsel, der Deutschland bewahrt, ein Wechsel gegen den Wechsel - das wäre das Ei des Kolumbus. Im Wechsel-ängstlichen Deutschland. Komischer Weise trifft Schulz genau diese Stimmungslage. Er ist der Als-ob-Wechsler.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft hat in den letzten Jahren mit schonungsloser Offenheit auf Sicherheitsprobleme in diesem Land hingewiesen. Dieser politische "Fehltritt" ist die Ursache für die Anfeindungen gegen ihn.
Die nächste Eurokrise kommt bestimmt. Indizien sprechen dafür, dass Deutschland dann für die Schuldensünder des Euroraums zahlen muss.
Inzwischen übliche Gewalttäter-Kennzeichnung: psychisch gestört - aus Angst, Falsches zu sagen. Schuldfähigkeit ist dann nicht vorhanden. Und eine Gruppe wird grob fahrlässig diskriminiert: Psychisch Erkrankte. Denkt niemand daran, wie ungeheuerlich das ist?
Die Freiheit der parlamentarischen Rede wird zunehmend eingeschränkt, wie zwei aktuelle Fälle zeigen. Wer Unsägliches sagt, den verteidigen wir nicht. Aber die freie Rede, die demokratische Debatte im Parlament muss tabufrei stattfinden können.
Wer hinhörte bei Maybrit Illner, erfuhr, die Agenda 20Schulz ist keine Hilfe für Menschen in Not, sondern eine Mogelpackung. Mike Szczeblewski und seine Schicksalgenossen brauchen keine Bildungsgutscheine, sondern Jobs.
„NS-Vergleiche“ müssen aufhören, sagt die Kanzlerin, weil sie „grundsätzlich“ unangebracht und NS-Verbrechen verharmlosend sind. Dem schließen wir uns an. 100pro, wie man heute sagt.
Der schon 1932 veröffentlichte Zukunftsroman wird immer noch weltweit gelesen und zitiert. Anscheinend haben viele das Gefühl, dass die Welt, die Aldous Huxley in seinem Roman schildert, in vielen Teilen Wirklichkeit wurde. Sehen wir uns das näher an.
Ein Welthandel, der wesentliche Wirtschaftsfaktoren der teilnehmenden Länder außer Wert setzt, braucht Begrenzungen - im Namen der ökonomischen Vernunft und der Freiheit: Die Neuverhandlung der Weltwirtschaft, Teil I.
Emmanuel Macron sieht die größten Herausforderungen Frankreichs darin, wie es „die Beziehung zur Arbeit, zum Geld, zur Innovation, zur Globalisierung, zu Europa, zu Ungleichheiten“ angeht.
„Die Gewöhnung stumpft unsere Sinne ab“ sagte schon de Montaigne. Deshalb müssen wir immer hellwach bleiben und dürfen die Fehler der letzten 60 Jahre in der Integrationspolitik nicht wiederholen.
Der Hartz4-.Berater sieht kein Licht am Ende des Tunnels - und mit ihm Millionen andere auch nicht. Mag daran liegen, dass viele in der Hand dieses SPD-Wunderknaben Martin Schulz keine Laterne, sondern eine Nebelkerze erkennen wollen.
Was ist los mit der ZEIT? Schon länger wirkt sie etwas schrullig. Aber neuerdings muss man sich ernsthaft Gedanken machen um ihren Zustand. Echt.
Warum die Kritik an „Genderideologie“ und „Frühsexualisierung“ wichtige Themen für eine konservative Profilierung der Union sind - ein Debattenbeitrag.
Trump muss aufpassen, dass er bei einem Deutschlandbesuch nicht noch stellvertretend für die von Obama in Frankfurt in Stellung gebrachte CIA-Hackertruppe die Goldene Kamera überreicht bekommt. Kategorie: „Beste Information“.
Die Presse in Deutschland hat sich seit dem letzten Jahrhundert nicht geändert. Die Ergebenheitsbekundungen der einst „rechten“ Medien wurden nur vom ideologischen Eifer der „linken“ übertroffen. Die Deutschen haben sich auch nicht geändert.
Da hat die DDR gesiegt. Dort gehörte zur Staatsräson, was bei uns später auch Bestandteil des politisch korrekten Denkens wurde: Erst der Ganztagsjob macht die Frau zum Menschen.
Utopisch? Utopien von einzelnen haben die Welt voran gebracht. Die Verwaltung des Status Quo und die Beschwörung des Status Quo Ante noch niemals. Und das ist gut so. Beitrag 3 in unserer Serie Strukturenwechsel.
Nadine Schön, MdB aus dem Saarland, fragt auf Twitter, wie kurz das Kleid zum Empfang aus Anlass des Bundespräsidentenwechsels sein muss oder soll.



























