Wahlkampf gegen türkische Demokratie in Deutschland?

Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.

© Sascha Schuermann/Getty Images
Der türkische Premierminister Erdogan 2014 in der Lanxess Arena in Köln

„Die Verfassungsbeschwerde „des Herrn S… gegen das Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen wegen Propaganda für eine nach unserer Verfassung demokratiefeindliche Staatsform zu verbieten und gegen weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang einzuschreiten ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht … selbst betroffen ist.“

So weit so gut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung, aber die Begründung wird sie nicht gern lesen:

Herles fällt auf
Als Ob.
„Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

In Normaldeutsch: Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.

Die deutsche Politik wird sich entscheiden müssen, ob sie Wahlpropaganda für das türkische Ermächtigungsgesetz in Deutschland zulässt. Denn darum handelt es sich, nicht um ein „Präsidialsystem“. In der Türkei wird über die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat abgestimmt. So viel deutsche Geschichte sollten Politiker und Journalisten draufhaben.

Und noch etwas: Die Bundesregierung überläßt es den Bürgermeistern und Chefs der lokalen Verwaltung, mit konstruierten Verboten wegen Brandschutz und anderen an den Haaren herbeigezogene Gründen die Versammlungen zu stoppen.

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung. Sie ist mal wieder abgetaucht.

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Dann wollen wir mal hoffen das die Wähler nach den Bundestagwahlen alle wieder Nazis sind. Damit ist dann Herr Jörges bestimmt auch vollauf zufrieden!

Die Bundesregierung arbeitet mal wieder aus den Hinterzimmern heraus: Heute wird dem türkischen Sportminister bei „Anne Will“ eine öffentlich-rechtliche Plattform zur Verfügung gestellt. Altmaier dient dabei als Feigenblatt.

Den Vorschlag haben sie nicht ernst gemeint. Es sind 3 Millionen Türken hier (vielleicht auch fünf oder sechs) keiner weiß es, und man kann sie nicht so einfach in die Türkei verfrachten. Wir wollen doch fair und realistisch bleiben. Aber wenigstens formal Ordnung rein bringen – ich denke, Sie meinen das – wäre schon richtig. D.h. keine Visafreiheit, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Und ganz auf der persönlichen Ebene kennen viele von uns doch Türken, die als Handwerker, Gärtner oder Geschäftsleute sehr ordentliche und fleissige Leute sind und mit denen man ganz gut lang kommen kann. Das hat nun nichts damit zu… Mehr
Ich wage mal folgende „Verschwörungstheorie“. In Hochzeiten des ISIS soll dieser um die 250.000 Mitglieder gehabt haben (letztes Jahr). Gemeindienste, der Türkei, der Saudis, Israels, USA, sollen den IS finanziert und aufgebaut haben. Vorläufer des ISIS war Al Nusra. Al Nusra hatte schon vor Jahren bekanntgegeben, ein Kalifat aufbauen zu wollen – den „Islamischen Staat“ und damit auch Europa erobern zu wollen. „Dank“ der unkontrollierte Massenmigration von Merkel konnten viele IS-Mitläufer nach Deutschland kommen (die Schätzung beläuft sich auf 5000 – 35.000). und auch durch Doppelidentitäten viel Geld einnehmen. Deutschland ist somit das Infiltrier-Zentrum Europas für den IS. Diverse Regierungen… Mehr

?????

Genau.

Wenn wir jetzt noch eine Regierung finden, die auch regieren will, kann das wirklich was werden.

🙂

Ja, gut, aber wie wollen Sie den good will verifizieren? Im Ernstfall wird es kein Federlesen geben. Ich erinnere an die Praxis der Partisanen in Russland. Wenn sich zwei Gruppen begegneten, die einander nicht kannten, so blieb nur eine Gruppe übrig, die andere wurde niedergemacht, sie hätte ja im Auftrag der deutschen Besatzer stehen können.

In den Niederlanden gibt es offensichtlich nicht nur Menschen mit Käse, sondern auch mit Eiern. 😉

Bis jetzt noch nicht. Aber Menschen wachsen an ihren Aufgaben, oder sie zerbrechen daran und werden ersetzt. In beiden Fällen werden wir Deutschen davon profitieren.

Erdogan der islamistische Wolf im Schafspelz. Er war es immer. Unsere vorausschauende umsichtige Staatslenkerin war und ist immer noch viel zu blöd, diese Tatsache zu erkennen. Dir Türkei ist übrigens ein ziemlich unwichtiger Staat, der sich durch seine Regierung zwar groß aufblâst, aber letztendlich nur heiße Luft abgibt. Das muss man Herrn ERDOWAHN deutlich zu verstehen geben. Es gibt viel wichtigere Staaten und Themen als die Türkei. Im übrigen sollte man alle hier lebenden türkischen ERDOWAHN Fans Auffordern, doch in die geliebte Türkei zurück zugehen. Leider gibt es allerdings dort nicht so großzügige Sozialleistungen, aber einen ERDOWAHN, der Duden Nachteil… Mehr
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