Wahlkampf gegen türkische Demokratie in Deutschland?

Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.

© Sascha Schuermann/Getty Images
Der türkische Premierminister Erdogan 2014 in der Lanxess Arena in Köln

„Die Verfassungsbeschwerde „des Herrn S… gegen das Unterlassen der Bundesregierung, die Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim am 18. Februar 2017 in Oberhausen wegen Propaganda für eine nach unserer Verfassung demokratiefeindliche Staatsform zu verbieten und gegen weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder in diesem Zusammenhang einzuschreiten ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer nicht … selbst betroffen ist.“

So weit so gut die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für die Bundesregierung, aber die Begründung wird sie nicht gern lesen:

Herles fällt auf
Als Ob.
„Zwar haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen weder von Verfassungs wegen noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts im Sinne von Art. 25 GG einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland. Hierzu bedarf es der – ausdrücklichen oder konkludenten – Zustimmung der Bundesregierung, in deren Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten eine solche Entscheidung gemäß Art. 32 Abs. 1 GG fällt (vgl. BVerfGE 104, 151 <207>; 131, 152 <195>; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 15 B 876/16 -, juris, Rn. 15 ff.; Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, 14. Aufl. 2016, Art. 32 Rn. 11). Soweit ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen. Denn bei einer Versagung der Zustimmung würde es sich nicht um eine Entscheidung eines deutschen Hoheitsträgers gegenüber einem ausländischen Bürger handeln, sondern um eine Entscheidung im Bereich der Außenpolitik, bei der sich die deutsche und die türkische Regierung auf der Grundlage des Prinzips der souveränen Gleichheit der Staaten (Art. 2 Nr. 1 der Charta der Vereinten Nationen) begegnen.“

In Normaldeutsch: Wenn die Bundesregierung türkische Regierungsmitglieder in Deutschland türkischen Wahlkampf machen lässt, ist das ihre politische Entscheidung, weder eine Folge deutschen Rechts, noch des Völkerrechts.

Die deutsche Politik wird sich entscheiden müssen, ob sie Wahlpropaganda für das türkische Ermächtigungsgesetz in Deutschland zulässt. Denn darum handelt es sich, nicht um ein „Präsidialsystem“. In der Türkei wird über die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat abgestimmt. So viel deutsche Geschichte sollten Politiker und Journalisten draufhaben.

Und noch etwas: Die Bundesregierung überläßt es den Bürgermeistern und Chefs der lokalen Verwaltung, mit konstruierten Verboten wegen Brandschutz und anderen an den Haaren herbeigezogene Gründen die Versammlungen zu stoppen.

Es wäre Aufgabe der Bundesregierung. Sie ist mal wieder abgetaucht.

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Kommentare

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  • Reinhard Peda

    Dann wollen wir mal hoffen das die Wähler nach den Bundestagwahlen alle wieder Nazis sind. Damit ist dann Herr Jörges bestimmt auch vollauf zufrieden!

  • Gabi

    Die Bundesregierung arbeitet mal wieder aus den Hinterzimmern heraus: Heute wird dem türkischen Sportminister bei „Anne Will“ eine öffentlich-rechtliche Plattform zur Verfügung gestellt. Altmaier dient dabei als Feigenblatt.

  • Klaus Eckhard

    Den Vorschlag haben sie nicht ernst gemeint. Es sind 3 Millionen Türken hier (vielleicht auch fünf oder sechs) keiner weiß es, und man kann sie nicht so einfach in die Türkei verfrachten. Wir wollen doch fair und realistisch bleiben. Aber wenigstens formal Ordnung rein bringen – ich denke, Sie meinen das – wäre schon richtig. D.h. keine Visafreiheit, keine doppelte Staatsbürgerschaft. Und ganz auf der persönlichen Ebene kennen viele von uns doch Türken, die als Handwerker, Gärtner oder Geschäftsleute sehr ordentliche und fleissige Leute sind und mit denen man ganz gut lang kommen kann.
    Das hat nun nichts damit zu tun, dass man als jemand, der im Nachkriegsdeutschland sozialisiert ist, und der in Schule, Gymnasium und Universität gelernt hat, wie eine Diktatur entsteht, nur erschreckt darüber sein kann, dass hier Wahlkampf für eine Politik gemacht werden soll, der die Diktatur festigt. Wir erinnern uns, dass der Putsch ein „Geschenk Allahs“ war.

  • Bernd

    Ich wage mal folgende „Verschwörungstheorie“.
    In Hochzeiten des ISIS soll dieser um die 250.000 Mitglieder gehabt haben (letztes Jahr). Gemeindienste, der Türkei, der Saudis, Israels, USA, sollen den IS finanziert und aufgebaut haben. Vorläufer des ISIS war Al Nusra.

    Al Nusra hatte schon vor Jahren bekanntgegeben, ein Kalifat aufbauen zu wollen – den „Islamischen Staat“ und damit auch Europa erobern zu wollen.

    „Dank“ der unkontrollierte Massenmigration von Merkel konnten viele IS-Mitläufer nach Deutschland kommen (die Schätzung beläuft sich auf 5000 – 35.000). und auch durch Doppelidentitäten viel Geld einnehmen.

    Deutschland ist somit das Infiltrier-Zentrum Europas für den IS. Diverse Regierungen dürften darüber informiert sein und im Falle der türkischen, könnte diese die Tatsache der aktuellen Sicherheitsschwächung Deutschlands/EU nun für sich ausnutzen, um auch auf „den Putz“ zu schlagen.

    Bezeichnend ist auch, dass Informationen zu Problemen mit Migranten vom Mainstream zurückgehalten werden und man parallel ein Wahlrecht für Nicht-EU Ausländer in Deutschland plant.

    Deutsche werden kontrolliert und zensiert, das ist bekannt, werden mit hohen Geldstrafen belegt, wenn sie sich zum Selbstschutz bewaffnen, migrantische Täter werden oft genug nachweislich auf freien Fuß gelassen (Berlin Attentat, Amri), viele von ihnen tragen unerlaubte Messer mit sich herum.
    Bei dem Axtangriff in Düsseldorf, sollen mehrere Täter beteiligt gewesen sein…!

  • Marcel Börger

    👏🙌👏🙌😉

  • Ungläubiger

    Genau.

    Wenn wir jetzt noch eine Regierung finden, die auch regieren will, kann das wirklich was werden.

    🙂

  • Wir lagen vor Madagaskar

    Ja, gut, aber wie wollen Sie den good will verifizieren? Im Ernstfall wird es kein Federlesen geben. Ich erinnere an die Praxis der Partisanen in Russland. Wenn sich zwei Gruppen begegneten, die einander nicht kannten, so blieb nur eine Gruppe übrig, die andere wurde niedergemacht, sie hätte ja im Auftrag der deutschen Besatzer stehen können.

  • Ralf Pöhling

    In den Niederlanden gibt es offensichtlich nicht nur Menschen mit Käse, sondern auch mit Eiern. 😉