Gemeinsamer Feind ist gegenwärtig die Türkei - ist sie besiegt oder vor die Tür gesetzt, sieht man weiter. Gibt es genug Gemeinsamkeiten, kann eine langfristige Konfliktlösung folgen. Wenn nicht, geht es in die nächste Runde innersyrisches Gemetzel.
Mit jedem Tag machen es CDU-Politiker noch unklarer, wohin ihre Partei steuert.
Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.
Im Jahr 2000 führte die UNESCO den „Tag der Muttersprache“ ein. Sie will damit jeweils am 21. Februar auf Sprachen hinweisen, die aussterben könnten. Wenn die Deutschen so weitermachen, dürfte sie bald dabei sein. Sie scheinen ihre Muttersprache zu vergessen.
Die SPD hat die Berichterstattung von BILD über den GroKo-Mitgliederentscheid scharf kritisiert und sich an den Deutschen Presserat gewandt. Der BILD-Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" sei "in seiner Kernaussage falsch", so die SPD.
Marlies Krämer, 80 Jahre alt, will die Sparkasse Saarbrücken verpflichten, in ihren Formularen nicht nur von "Kunden" und "Kontoinhabern" zu sprechen, sondern auch von Kontoinhaberinnen und von Kundinnen.
Unverständlich sei, wenn Armin Laschet sage, das Konservative gehöre nicht zum Markenkern der CDU und damit die Gefühle zehntausender CDU-Mitglieder verletze. Hier die Erklärung der WerteUnion.
Vermutlich soll der Generalsjob aus Sicht Merkels nur als Durchlauferhitzer dienen. Zwei Jahre - dann ab ins Kabinett. Die unfähige Verteidigungsministerin ersetzen - beispielsweise. Und dann schau'n wir mal, wer das Rennen um die Nachfolge gewinnt.
Mag sein, dass Frau von der Leyen sich aufs Schwadronieren verlegt, um schnell aus der operativen Verantwortung im Bundesverteidigungsministerium in Richtung NATO entlassen zu werden.
Jens Gnisa, Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und seit 2012 Direktor des Amtsgerichts Bielefeld präsentiert eine einäugige Justiz und Julian Reichelt zeigt BILD zurück im Volk.
Welche Gefühle muss die Tatsache bei "hier schon länger Lebenden" auslösen, die keine Wohnung finden, dass die Stadt Pinneberg dem Migranten mit zwei Ehefrauen und sechs Kindern ein großes Haus zur Verfügung stellt?
Die Digitalwirtschaft wünscht sich ein eigenes Ministerium. Wodurch sie lediglich belegt, die Auswirkungen der Digitalisierung auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat nicht verstanden zu haben.
Die Zwangsumarmung der CDU beschleunigte den Erstickungstod der SPD, während die AfD in aller Seelenruhe einen Platz nach dem anderen besetzt, den SPD und CDU frei machen.
Das US-Politmagazin Politico ließ plädieren, jedem Amerikaner zu erlauben, Immigranten ins Land zu holen und ökonomisch auszubeuten: ein Uber-Arbeitsmarkt der Sklaverei. Politico ist mit dem Springerverlag verbunden und steht den US-Demokraten nahe.
Frankfurt am Main ist die erste deutsche Großstadt, in der die deutsche Bevölkerung mit 49% in der Minderzahl ist. Gesetzeswidrig wird "Flüchtlingsschutz" zu Einwanderungsrecht, ist der Kern des Schreibens eines sachkundigen Bürgers an CSU-Generalsekretär Scheuer, dem er offensichtlich eine andere Politik zutraut.
Wie viel kosten die Wünsche Erdogans die Steuerzahler in Deutschland, die erfüllt werden müssen, weil Yücel frei kommen musste, damit Gabriels Chancen auf Außenminister verbessert werden?
Die Bundeswehr ist kaputt. Die Verantwortung tragen Angela Merkel und ihre komplett unfähige Verteidigungsministerin.
Der Ulf lobte den Michael, der Michael den Ulf, der Peter den Michael, der Norbert alle zusammen. Die wichtigste Frage: Lügt Gabriel? Das wichtigste Accessoire: rosa Söckchen. Bei Anne Will hatten sich alle lieb. Piep.
Ölpreise, Schattenbanken in China, Nasdaq wirbt um Saudi-Börsengang.
Zwischen Russen, Deutschen und Polen liegt mehr europäische Geschichte, als viele im Westen wissen.
Verurteilter Todesfahrer vom Magdeburg Weihnachtsmarkt im Gerichtssaal, 02.06.2026 Taleb A. muss für mindestens 20 Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Magdeburg hat den 51-jährigen Mann aus Saudi-Arabien am Freitag zu lebenslanger Haft verurteilt. Da das Gericht auch die „besondere Schwere der Schuld“ feststellte, kann der Attentäter nun frühestens nach 20 Jahren auf Bewährung wieder freigelassen werden.
Die Kammer folgte weitgehend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft. Trotzdem wirft das Urteil eine entscheidende Frage auf: Denn trotz Feststellung der besonderen Schwere der Schuld wurde die – sich in solchen Fällen an die reguläre Haftzeit anschließende – Sicherungsverwahrung lediglich vorbehalten, statt sie direkt und unumstößlich anzuordnen.
Am Abend des 20. Dezember 2024 hatte Taleb A. einen Pkw über einen Rettungsweg gezielt auf den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gesteuert. Mit hoher Geschwindigkeit raste er durch die Menschenmenge. Sechs Menschen tötete er, 323 weitere wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Noch heute leiden Überlebende unter dem Trauma.
Der Prozess hatte einzigartige Dimensionen. Mehr als 100 Zeugen und acht Sachverständige wurden gehört. Mehr als 200 Geschädigte traten mit 40 Anwälten als Nebenkläger auf. Um das Verfahren mit mehr als 40 Verhandlungstagen und einem riesigen Medieninteresse logistisch zu bewältigen, ließ das Land Sachsen-Anhalt ein temporäres Gerichtsgebäude errichten. Die Kosten dafür gingen in die Millionen.
So verständlich das Urteil beim Haftmaß ist, so irritierend bleibt der Umstand, dass die anschließende Sicherungsverwahrung zum Schutz der Allgemeinheit nur vorbehalten wurde.
Es bleibt der Eindruck eines unvollständigen, nicht wirklich konsequenten Urteils – und einer deutschen Justiz, die sich immer weiter vom Rechtsempfinden der Bürger entfernt.
Nun ist es geschehen. Eine sogenannte „Hammergruppe“ schien es vor der WM nur für Deutschlands Gegner zu sein. Doch nun kassiert die DFB-Elf ihre erste Niederlage. Als Gruppensieger bereits für das Sechzehntelfinale qualifiziert, verliert Deutschland verdient mit 1:2 gegen Ecuador. Das Public Viewing daheim ist damit gründlich verhagelt. Hallo, gegen Ecuador!?
Nicht gegen Brasilien. Nicht gegen Argentinien. Nicht gegen Frankreich. Sondern gegen eine Mannschaft, die viele vor dem Turnier ungefähr dort einsortiert hatten, wo man im Supermarkt das Korianderregal sucht: irgendwo da hinten. Obwohl auch für Ecuador Spieler aus europäischen Spitzenclubs auf dem Platz stehen.
Und genau diese Ecuadorianer tanzen der DFB-Elf auf dem Rasen den Tango vor. Ironischerweise mit einem Argentinier auf der Trainerbank. Sebastián Andrés Beccacece. Blond. Hibbelig. Laut. Ein Derwisch im Dauerlauf. Einer, der seine Spieler anzündet wie ein Streichholz ein Lagerfeuer. Vor wenigen Monaten, aber auch noch nach der Nullnummer gegen Curaçao, wurde er heftig infrage gestellt. Zu wild. Zu emotional. Zu verrückt. Und zu wenige Tore.
Jetzt lachen und jubeln sie alle mit ihm. Beccacece kletterte sofort nach dem Abpfiff über die Tribünenabsperrung zu seiner Familie und holte sich seine Streicheleinheiten persönlich ab, während die Ecuadorianer im Stadion eine Art Jahrhundertsieg feierten. Ecuador ist ebenfalls weiter.
Eine Erkenntnis? Ecuador spielt Fußball wie aus einem Guss. Technisch fein. Ballsicher. Mutig. Defensiv stabil. Und wenn die Ecuadorianer umschalten, schwärmen sie aus wie ein Bienenschwarm, der genau weiß, wo der Honig hängt. Identität schlägt Individualität.
Auf der anderen Seite: Julian Nagelsmann. Ja, was soll man sagen? Wie soll man ihn noch fair analysieren? Schon nach zwanzig Minuten hatte man das Gefühl, seine Stirnfalten spielten ein eigenes System. Das berühmte Motzki-Gesicht war wieder unterwegs. Hadern. Gestikulieren. Mit den Armen rudern. Der Blick gen Himmel. Und stets die Schiedsrichterin sowie den vierten Offiziellen an der Seitenlinie im Visier.
Und immer wieder dieses Zähneblecken mit herausgestreckter Zunge. Man wartete nur noch darauf, dass der vierte Offizielle ihm einen Beißring reichte. Nagelsmann störten bei der späteren Befragung die vielen „Freestyle-Einlagen“ seiner Mannschaft. Zu viele Positionswechsel. Zu wenig Ordnung.
Moment. Hört die Mannschaft ihrem Bundestrainer eigentlich noch zu? Oder spielt inzwischen jeder seinen eigenen Spotify-Algorithmus? Deutschland wirkt bunt. Offen. Integrativ. Alles richtig. Aber Fußballspiele werden nicht mit Haltungsnoten gewonnen. Diese Mannschaft wirkt oft wie ein Orchester voller Solisten, in dem jeder dasselbe Lied anders interpretiert.
Ecuador dagegen spielt wie eine Band, die seit zehn Jahren gemeinsam auf Tour ist. Was allerdings nicht der Fall ist. Der Außenseiter wird richtig geführt und spielt auch für die Menschen in Ecuador. Da greift jedes Riff. Da sitzt jeder Einsatz. Da kennt jeder den nächsten Ton.
Und dann ist da auch noch John Yeboah Zamora. Ein Hamburger Junge. Er spielt für Ecuador und für den Serie-A-Aufsteiger FC Venedig. Während Deutschland über Raumaufteilung philosophiert, rennt Yeboah einfach los und spielt Fußball. Die Betonung liegt auf: spielt. So einfach kann es manchmal sein.
Manuel Neuer? Der wiederentdeckte Welttorhüter, im Kader fast schon ein Methusalem, kassierte in jedem Gruppenspiel mindestens ein Gegentor. Unhaltbar waren sie nicht alle. Natürlich ist Deutschland weiter. Der Gruppensieg wirkt nun allerdings nicht mehr ganz so glanzvoll. Auch das Sechzehntelfinale gegen einen der besseren Gruppendritten ist erreicht. Sportlich also kein Weltuntergang. Psychologisch aber ein kleiner Weckruf mit dem Presslufthammer. Und jetzt möchte jeder diese DFB-Elf schlagen.
BILD brachte es gewohnt kernig auf den Punkt: „Dieser Auftritt macht Sorgen.“ Ja. Das tut er.
Denn Undav kann nicht jeden Abend den Feuerwehrmann spielen und jedes Spiel noch irgendwie geradebiegen. Vor allem aber fehlte etwas, das Ecuador in rauen Mengen mitbrachte. Überzeugung. Nicht nur taktische. Innere Überzeugung.
Man konnte förmlich sehen, wie elf Ecuadorianer füreinander liefen. Bei Deutschland hatte man manchmal das Gefühl, elf WLAN-Router suchten verzweifelt nach demselben Passwort. Vielleicht kam diese Niederlage genau zur richtigen Zeit. Vielleicht war sie aber auch der erste Blick in den Rückspiegel. Und der zeigt bekanntlich manchmal Probleme, die näher sind, als einem lieb sein kann.
Bis Montag muss Nagelsmann seine Mannschaft wieder einfangen. Weniger Freestyle. Mehr Klartext. Weniger Grimassen. Mehr Gemeinsamkeit. Denn spätestens jetzt hat diese WM ihre erste Pointe geschrieben. Der blonde Derwisch aus Argentinien, Beccacece, ließ den deutschen und vor allem erwünschten Perfektionismus des WM-Favoriten ziemlich alt aussehen.
Zahlreiche Euro-Banknoten mit verschiedenen Werten liegen am 01.06.2026 auf einem Tisch. Manchmal hilft es, wenn wir uns daran erinnern, was Wörter wirklich bedeuten. Ein Zivilist ist ein Mensch, der kein Soldat ist.
Im weiteren Sinne ist es ein Bürger, der privat und nicht im Auftrag des Staates auftritt. Deshalb sagt man von Beamten, die üblicherweise Uniform tragen – zum Beispiel von Polizisten – auf dem Weg in den Feierabend, sie tragen „Zivil“.
Dem Wortsinn nach bezeichnet „Zivilgesellschaft“ das, was der Staat gerade nicht ist: ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern in Vereinen, Nachbarschaftshilfen, kirchlichen Gruppen, lokalen Initiativen und privaten Hilfswerken. Es geht um Eigenverantwortung, um Gemeinsinn und um den Willen von Menschen, sich aus eigenem Antrieb für etwas einzusetzen – und zwar gerade ohne behördlichen Auftrag, ohne politische Anleitung und auch ohne die Erwartung, dass ein Förderbescheid kommt.
Die Zivilgesellschaft ist der Raum zwischen Individuum und Staat: frei, vielfältig, mitunter chaotisch, immer unabhängig. Theoretisch jedenfalls. Praktisch ist die deutsche „Zivilgesellschaft“ von dieser Theorie so weit entfernt wie nur irgendwas.
Wohl nichts dokumentiert das Selbstverständnis dieses gesellschaftlichen Bereichs so eindrucksvoll wie das „Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement“ (BBE).
Das BBE definiert sich selbst als „Zusammenschluss von Akteuren aus Bürgergesellschaft, Staat und Wirtschaft (…) mit einem einzigartigen Überblick über Akteure und Konzepte des bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft sowie der Wissenschaft“. Die obrigkeitsorientierte Grundidee zeigt allein schon ein Blick auf die BBE-Gründungsmitglieder: Ein Bundesministerium ist dabei, das ZDF, die beiden großen christlichen Kirchen, ein paar Stiftungen und ansonsten nur Verbände.
Was man in Deutschland halt so unter privatem Engagement versteht.
Es gab mal Zeiten, da wurden die Zahlen zur öffentlichen Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen möglichst versteckt. Wer zahlt, bestellt auch, hieß es damals – völlig zurecht natürlich. Allzu intensive Förderung mit Steuergeld erweckte den Verdacht, dass die geförderte Institution eben letztlich im staatlichen Auftrag handelt. Diesen Verdacht zu großer Staatsnähe und mangelnder Unabhängigkeit wollte man vermeiden.
Heute gilt das Gegenteil.
Heute ist die mit Milliarden an Steuergeld eingekaufte „Zivilgesellschaft“ so groß, dass sie mit ihrer Größe Werbung macht. Gerade hat das BBE ein neues Positionspapier vorgestellt. „Zivilgesellschaft stärken – Jetzt!“ heißt das Machwerk, und es argumentiert unverhohlen damit, wie mächtig und einflussreich der NGO-Komplex inzwischen ist: rund 660.000 Organisationen, mehr als vier Millionen Mitarbeiter und eine Wirtschaftskraft in der Größenordnung von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Laut BBE ist der Anteil des gemeinnützigen Sektors an allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen seit 2013 von damals zehn auf heute 13 Prozent gestiegen.
Das BBE versucht also gar nicht mehr, „Zivilgesellschaft“ als staatsfernen Bürgerraum zu präsentieren – sondern als eigenen beschäftigungs- und förderpolitischen Großsektor der Volkswirtschaft.
Und wie die große Industrie, so ruft auch die „Zivilgesellschaft“ nun laut nach noch mehr Subventionen.
Dass BBE-Positionspapier beklagt in bemerkenswerter Offenheit, dass „kurzfristige Förderlogiken“, bürokratische Anforderungen und politische Unsicherheiten die Arbeitsfähigkeit von „Engagement-Infrastrukturen“ gefährden würden. Deshalb brauche es eine langfristige Infrastrukturförderung, ein „Engagementfördergesetz“ und ein Demokratiefördergesetz, um Demokratiearbeit, politische Bildung, Integration und gesellschaftliche Teilhabe „dauerhaft abzusichern“.
Man beachte die Wortwahl: Hier fordert nicht die klassische Bürgergesellschaft Raum vom Staat, um aus eigener Kraft handeln zu können. Hier fordert ein Sektor die dauerhafte staatliche Absicherung – finanziell und rechtlich.
Das Papier schlägt folgerichtig ein „übergeordnetes koordinierendes Gremium“ zwischen Bundesregierung, Bundestag und Experten aus gemeinnützigen Organisationen vor, in dem die „Zivilgesellschaft maßgeblich mitarbeitet“. Deutlicher geht es kaum: Man stellt sich selbst zwar gerne als unabhängig und gesellschaftlich legitimiert dar, will aber fest in staatliche Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse eingebunden werden.
In der Summe fordert das Papier also:
Wer an privates Engagement denkt, denkt meist an eine kleine, idealistische Welt mit Vereinsheim und Kuchenbasar. Die gibt es zwar auch noch. Beherrscht wird die Szene aber vom NGO-Komplex mit teilweisen Monopolstrukturen.
Es ist eine eigene Industrie. Sie bewirtschaftet einen gewichtigen eigenen Arbeitsmarkt. Sie ist Teil eines ausgedehnten, professionell organisierten und staatlich massiv mitfinanzierten Apparats. Aus Bürgerengagement sind vielerorts fördermittelabhängige Strukturen geworden, aus freiwilligen Initiativen hauptamtlich geführte Organisationen – und aus staatsfernen Reparaturbetrieben der Bürokratie deren verlängerter Arm.
Mittlerweile sehen vier von zehn „privaten Initiativen“ den Staat wie selbstverständlich in der Mitverantwortung für ihre Finanzierung. Im Jahr 2016 waren es nur 30 Prozent. Das zeigt den Wandel im Selbstverständnis. Wo man früher den Staat ergänzen oder kritisch begleiten wollte, erwartet man heute automatisch, dass der Staat Mitzahler ist – und also auch Mitentscheider.
Eine Organisation, die sich wesentlich aus Steuergeld finanziert, die politische Leitziele des Staates umsetzt und deren Geschäftsmodell von dauerhafter Förderung abhängt, ist aber keine staatsferne Bürgerinitiative. Sie mag formal privatrechtlich organisiert sein, aber das ist die Deutsche Bahn auch. Trotzdem ist die DB natürlich ein Staatsunternehmen. Genauso sind die meisten geförderten NGOs natürlich „quasi-staatlich“.
In den eigenen Worten des BBE klingt das so: Die Zivilgesellschaft sei ein „kritischer und konstruktiver Partner von Politik und Verwaltung“, trage grundlegende Transformationsprozesse mit und müsse mit der Politik „eng zusammenarbeiten“. Das hat mit der klassischen Welt des Ehrenamts nichts mehr zu tun. Hier artikuliert sich ein Sektor, der sich als institutionalisierter Co-Produzent politischer Projekte versteht.
Der Staat hat nicht nur die Wirtschaft verstaatlicht, sondern inzwischen auch das bürgerliche Engagement.
Das Ganze funktioniert zunehmend wie ein großer Kreislauf zur unbeschränkten Versorgung mit Steuermitteln: NGOs bekommen öffentliche Mittel, treten aber als „unabhängige“ Stimme der Gesellschaft auf. In dieser vorgetäuschten Rolle formulieren sie politische Forderungen, reklamieren demokratische Autorität und verlangen den Ausbau ihrer Finanzierung.
Das geht ewig so weiter, wenn nicht irgendwann jemand den Hahn abdreht.
Je größer, teurer und verschachtelter die „Zivilgesellschaft“ wird, desto weniger kann man noch so tun, als handle es sich schlicht um spontanes bürgerliches Engagement. Ein Sektor mit Millionen Beschäftigten, Milliarden an Ausgaben und gesetzlich abgesicherter Infrastruktur ist nicht Ausdruck eines „lebendigen Ehrenamts“.
Er ist ein politisch-ökonomischer Komplex mit massiven Eigeninteressen.
Kein vernünftiger Mensch wird bürgerliches Engagement in der Wohlfahrt, im Katastrophenschutz, im Sport oder in der Kultur attackieren. Doch die Freiwillige Feuerwehr, der Schützenverein oder das ehrenamtliche Hospiz sind etwas ganz anderes als durchprofessionalisierte und merkantilisierte politische Vorfeldorganisationen mit Pressestellen, Kampagnenabteilungen und Fördermittelmanagement. Wer beides mit dem kuscheligen Wort „Zivilgesellschaft“ zusammenfasst, macht einen Täuschungsversuch.
Eine Zivilgesellschaft auf Staatskosten ist eben nicht zivil, sondern staatlich.
Eine junge, blonde Frau geht durch eine europäische Stadt (spezifischer wird es im Film nicht mehr), an der Hand ihren etwa achtjährigen Sohn. Ein schwarzer Mann kommt ihr entgegen, zieht im Vorübergehen ein Messer und schneidet ihr ohne erkennbaren Grund die Kehle durch, während das Kind (und der Zuschauer) ansehen muss, wie die Mutter verblutet. So eröffnet Uwe Boll seinen neuen Film „Citizen Vigilante“, und weiß genau, was er tut: maximale Emotion in der ersten Minute, das Publikum auf Betriebstemperatur, ehe der Protagonist noch auftaucht.
Gleich im Anschluss verkündet eine Nachrichtensprecherin des ebenso generisch wirkenden „World News“ Fernsehsenders, die Migrantengewalt steige, doch nun keime Hoffnung auf, in Gestalt eines rätselhaften Rächers, der eingreift, wo die Justiz versagt. Von Anfang an sind somit zwei Dinge deutlich: Subtilität ist (noch immer) nicht die Waffe der Wahl von Regisseur Uwe Boll. Und sein Film hat eine Botschaft, die im Gegensatz zur generischen Welt, in der er spielt, höchst spezifisch ist.
Den erwähnten Rächer, einen reichen Geschäftsmann namens Sanders, gespielt von Armie Hammer, bekommt in Deutschland niemand regulär zu Gesicht. Die FSK hat dem Film in zwei voneinander unabhängigen Verfahren jede Altersfreigabe verweigert. Das ist zwar kein Verbot im Wortsinn, in der Praxis aber schon, denn ohne Kennzeichnung rührt kein Kino und kein Streamingdienst das Werk an. Acht Prüfer haben befunden, dass diese erste Szene und alles, was ihr folgt, dem deutschen Publikum erspart bleiben muss.
Damit steht Boll in einer langen Tradition. Schon 1974 zog Charles Bronson als müder Architekt Paul Kersey in „Ein Mann sieht rot“ durch das nächtliche New York und schoss auf jeden Kriminellen, der ihm oder einem anderen Unschuldigen zu nahe kam. Der Film wurde damals auch in Deutschland ein Kassenschlager, ehe die Bundesprüfstelle neun Jahre später eine Gefahr von Kerseys Feldzug ausgehen sah und ihn auf den Index setzte, wo er bis 2018 verharrte. Der Rächer, der das Recht in die eigene Hand nimmt, weil der Staat es nicht mehr tut, ist so alt wie das Multiplex. Und ebenso alt ist der deutsche Reflex, ihn lieber wegzusperren.
Wer die Zensurgeschichte des Rachefilms durchblättert, stößt auf ein verräterisches Muster. Nicht der Mord an sich war meist der Auslöser, sondern die sexualisierte Gewalt. Bronsons Kersey kehrte am Ende ungeschnitten ab sechzehn auf den Markt zurück, aber die Fortsetzung mit einer ausgedehnten Vergewaltigungsszene ist bis heute auf dem Index. Sam Peckinpahs „Wer Gewalt sät“, heute als Meisterwerk kanonisiert, hing nicht an der Brutalität seines Finales, sondern ebenfalls an einer Vergewaltigungsszene. Und auch bei Boll entzündet sich die Empörung weniger an der Körperzahl als an einer Gruppenvergewaltigung, die der Film mit aller Wucht ausstellt. Die Behörde, die gegen die Selbstjustiz zu Felde zieht, reagiert in Wahrheit fast immer auf dasselbe.
Neu an „Citizen Vigilante“ ist dennoch etwas. Es ist nicht die Gewalt, seit John Wick im ersten Teil seines Franchise siebenundsiebzig Menschen für einen toten Hund erschießt und dafür mit FSK 16 eingestuft wurde, ohne dass je ein Prüfer Schnappatmung bekommen hätte. Es ist auch nicht der ethnisch markierte Bösewicht, denn Liam Neeson räumt in „Taken“ reihenweise albanische Mädchenhändler ab, und niemand sah darin einen Aufruf, es ihm gleich zu tun.
Neu ist, dass Boll den ethnischen und religiösen Subtext, den seine Vorgänger bestenfalls nur andeuteten, offen benennt und ihn niemals direkt hinterfragt. Wo „Taxi Driver“ einst die Abgründe hinter der moralisierenden Selbstermächtigung erforschte, liefert Boll am Ende eine Widmung an die vom Rechtssystem im Stich gelassenen Opfer und einen Helden, der seine Hinrichtungen als Aufruf an die Europäer versteht, es ihm gleich zu tun. Das ist, neben der Gewalt, der Reizpunkt, den die FSK adressiert. Das darf man kritisieren, nur stellt sich die Frage, ob die FSK damit nicht ihre Kompetenzen überschreitet.
So gern man die Verbotswut für eine deutsche Eigenheit hielte, sie ist keine. „Wer Gewalt sät“ war ausgerechnet im Produktionsland Großbritannien achtzehn Jahre lang verboten und erst 2002 ungekürzt zu haben, während in Deutschland durchgehend ungeschnittene Fassungen kursierten. Spezifisch deutsch ist nicht die Zensur, sondern ihre Begründung. Hierzulande wird nun der Jugendschutz zur Schranke für Erwachsene: Acht Prüfer entscheiden, was über fünfzig Millionen volljährige Bürger nicht zu sehen bekommen dürfen, obwohl eine Freigabe ab achtzehn jeden Minderjährigen verlässlich draußen gehalten hätte. Aus dem Schutz der Jugend wird die Bevormundung des Mündigen, oder – wie man es auch vom ÖRR kennt – betreutes Sehen.
Hier liegt der eigentliche Skandal, und er hat mit der Qualität des Films nicht das Geringste zu tun. Doch die Kunstfreiheit des Grundgesetzes kennt keine Qualitätsschwelle. Sie gilt auch für den Schund, sonst gälte sie nicht.
Boll verteidigt sein Werk mit dem Verweis auf die Mündigkeit des Publikums. Sein Held sei kein Sympathieträger, die Gewalt überzeichnet, und der erwachsene Zuschauer komme von allein zu dem Schluss, dass hier eine Grenze überschritten werde. Das ist nicht falsch, denn Sanders ist erkennbar ein Psychopath, der selbst den Tod Unschuldiger in Kauf nimmt, wenn es der Vermittlung seiner Botschaft dient. Nur spricht Bolls Film eine andere Sprache als sein Regisseur: Wo dieser den mündigen Betrachter beschwört, verweigert ihm das Werk die Mittel zur Distanz und verstärkt am Ende den Aufruf, statt ihn zu brechen. Ein wenig der eingangs erwähnten Subtilität stünde dem Film da gut zu Gesicht, doch vergeblich. So muss man leider sagen, dass die Sorge der Zensoren, die seit Bronsons Tagen Angst vor Nachahmern haben, nicht unberechtigt ist. Denn der Zorn im Volk ist groß und im Zeitalter der Volksverdummung genügt einer, der die behauptete Distanz nicht bemerkt und dem plakativ zelebrierten Racheaufruf Folge leistet, um jegliche Migrationskritik auf Jahre hinaus unter Verdacht zu stellen.
Doch selbst wer diese Sorge ernst nimmt, muss feststellen, dass die FSK das falsche Instrument gewählt und damit ihre Kompetenz überschritten hat. Wäre der Film tatsächlich geeignet, zu Gewalt gegen Migranten aufzustacheln, so gäbe es dafür ein Verfahren: die Indizierung, an deren Ende eine inhaltliche Prüfung und eine begründbare Gefährdungsfeststellung stünden. Stattdessen verweigert die FSK schon die Kennzeichnung und erwirkt damit eine faktische Indizierung durch die Hintertür, eine Wirkung, die ihr so gar nicht zusteht. Sie spielt Bundesprüfstelle, ohne deren Verfahren zu durchlaufen.
Damit aber begeht die Behörde ihr eigentliches Eigentor. „Citizen Vigilante“ handelt von nichts anderem als von Institutionen, die eine unbequeme Wirklichkeit so lange unter den Teppich kehren, bis die Wut der Übergangenen sich Bahn bricht. Indem die FSK den Film verschwinden lässt, bestätigt sie dessen These, statt sie zu widerlegen, und liefert Boll die Pointe frei Haus. Den Rest besorgt der Streisand-Effekt: In den USA hat das Werk über den Streaming-Markt nach Branchenangaben bereits zweistellige Millionenbeträge eingespielt, und auf den einschlägigen Kanälen wird jede Szene als Beweis herumgereicht, dass man die Wahrheit eben nicht zeigen dürfe.
Das ist das eigentlich Bedauerliche. Boll ist ein Exploitation-Regisseur alter Schule, der kontroverse Stoffe sensationalistisch ausbeutet und in moralische Beteuerungen wickelt. Er greift, so plakativ es auch sein mag, eine real bestehende Ungerechtigkeit auf: Täter, die nach schweren Verbrechen mit Bewährung davonkommen, ein Staat, der wegschaut, ein Polizeiapparat, der lieber Meinungsdelikte verfolgt, als Verbrecher. Wer einem solchen Film mit Ausschluss und Verbot begegnet, so wie man andernorts unliebsamen Parteien mit Ausgrenzung begegnet, der befeuert genau jene Wut und jene Rachephantasien, die er einzudämmen vorgibt.
Symbolbild Das „Zentrum für Politische Schönheit“ wurde 2008 von Philipp Ruch gegründet und versteht sich laut Eigendefinition als „Sturmtruppe zur Errichtung moralischer Schönheit“. In der Praxis hat diese Gruppe mit äußerst aggressiven Aktionen bundesweit für Aufsehen gesorgt, dazu setzte es immer wieder scharfe Kritik an den auch geschmacklosen Projekten.
Nun kam es aktuell zu fünf Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern dieser Gruppierung: Ermittelt wird wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB), übler Nachrede und Beleidigung. Die Polizeibeamten beschlagnahmten bei den Razzien in Berlin mehrere Computer und andere Datenträger. Das Zentrum für Politische Schönheit sieht dies als „Kriminalisierung von Kunst“ und als einen „Angriff auf die Demokratie“.
Wie der MDR berichtet, geht es um ein Plakat, das vom Zentrum für Politische Schönheit am 16. Oktober 2025 in Chemnitz aufgestellt worden ist: Es zeigt den Chemnitzer Polizeihauptkommissar Ringo S. gemeinsam mit AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf einem Polizeimotorrad. Im Hintergrund weht die Reichskriegsflagge mit deutlich angedeuteter Hakenkreuz-Symbolik. Der Beamte ruft Chrupalla zu: „Klaro Tino! Nazis haben bei mir immer Akteneinsicht!“ Die Gruppe begründet die Darstellung mit dem Vorwurf, sächsische Polizeibehörden hätten interne Daten an Rechtsextreme weitergegeben – die Daten seien im Zusammenhang mit der vorübergehenden Beschlagnahme ihres Protestbusses „Adenauer SRP+“ in Döbeln im September 2025 geleakt worden. Das Landgericht Chemnitz erklärte diese Beschlagnahme des Busses später teilweise für rechtswidrig.
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz sieht in der Plakataktion keine reine Satire: Das Hakenkreuz-Symbol sei strafbar, auch wenn ein Verweis auf die Kunstfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) angebracht sei. Zudem lägen Strafanträge des betroffenen Polizeibeamten und von Tino Chrupalla wegen übler Nachrede und Beleidigung vor. Ermittelt werde derzeit gegen eine Person, obwohl fünf Objekte durchsucht wurden. Das Landgericht Chemnitz hatte in einem Beschluss klargestellt, dass Meinungs- und Kunstfreiheit ihre Schranken in den allgemeinen Gesetzen finden.
Zu den größten bisher provozierten Skandalen des Zentrums für Politische Schönheit zählt das Aufstellen der „Widerstandssäule“ Ende 2019 gegenüber dem Reichstag: Das ZPS stellte eine Stele auf, die angeblich Asche und Knochenreste von Holocaust-Opfern enthielt – als Mahnung vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. Jüdische Verbände, der Zentralrat der Juden und der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein kritisierten die Aktion massiv als pietätlos und als Verletzung der Totenruhe. Nach breitem Protest verhüllte das ZPS die Stele, entschuldigte sich öffentlich und übergab die vermeintliche Asche. Viele sahen darin eine Instrumentalisierung historischer Traumata für mediale Aufmerksamkeit.
In Österreich wurde die Gruppierung im Mai 2019 durch die mutmaßliche Mitwisserschaft bei der Ibiza-Affäre 2019 bekannt: Zu dem heimlich in einer Finca auf der Urlaubsinsel gedrehten Video, das den damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nicht wirklich vorteilhaft zeigte und die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung stürzte, hat das Kollektiv bereits Stunden vor der offiziellen Veröffentlichung Hinweise getwittert und war erster Follower eines dazu relevanten Accounts. Offiziell wurde eine Beteiligung an der Produktion stets dementiert, die genaue Rolle blieb ungeklärt. Doch die Affäre passt nahtlos in das Muster dieser Gruppierung: hochprovokative Interventionen gegen den politischen Gegner.
Mittwoch war ein Hörsaal der Universität Frankfurt gefühlt auf 19 Grad runtergekühlt. Erzählt ein normal für den warmen Sommer gekleideter Teilnehmer, der älter ist als die allermeisten, die der Vorlesung in Pullovern mit Schal fröstelnd folgen. Befragte man sie, wen sie wählen und was sie von den im Bundestag gestern diskutierten Hitzeschutzplänen halten, wäre die Antwort in beiden Fällen: Grün.
„Etwas kühler kalkulierende Menschen schauen sich aus diesem Anlass die Daten der Climatic Research Unit (CRU) der University of East Anglia auf der britischen Insel an.“ Schrieb Alexander Heiden und setzte fort: „Das international angesehene Institut veröffentlicht im Auftrag der Weltbank eine Rangliste aller souveränen Staaten der Erde nach durchschnittlicher Jahrestemperatur je Land, berechnet aus den täglichen Höchst- und Tiefsttemperaturen. Von den 197 aufgeführten Ländern liegt Deutschland … Achtung, Trommelwirbel… auf Platz 167.“
Der Beobachter erinnert sich. 1976 hatte es in Bonn Ende Juni 30 Grad und blieb so zwei Wochen lang. In Köln-Stammheim wurde 16 Tage lang bis 36,6 °C gemessen und in Koblenz 17 Tage bis 36,4 °C. Die Woche über schliefen wir nachts im Freien, Samstag und Sonntag fuhren wir in die Eifel und fanden kühle Plätze im Wald. 2003, dann in Köln, hatte es bis in den August oft um 38 und 39 Grad. Auch dann ließen sich schattige Plätze finden. Aber eines brach weder in Bonn noch Köln damals aus: die nun im Bundestag zelebrierte Hitze-Hysterie als Propaganda-Vehikel der gescheiterten Wendenserie der grünen Zeitgeist-Regierungen seit Angela Merkel.
Wirtschaft. Mit der Nettoinvestitionsquote als Erfolgsbarometer konstatiert Thomas Kolbe: „Ob Bau, Infrastruktur oder Produktionskapazitäten – bereinigt um Abschreibungen“ war sie zur Mitte der 1990er fast sieben Prozent des BIP, sank in den 2010ern gegen drei Prozent und 2025 erstmals auf minus 0,23 Prozent.
„Vertreter der Degrowth-Sekte werden diesen Verfall frenetisch bejubeln“ schrieb Kolbe, bei den „urbanen Pseudo-Eliten, die der Wirtschaft ihren Ökosozialismus mit demoralisierender Überregulierung überstülpen … gilt das als Erfolgssignal.“ Er schließt: „Allerdings schreitet die fiskalische und ökonomische Erosion immer schneller fort. Sollte es der Fall sein, dass politische Stabilität auch angesichts von Islamisierung und dem Verlust der kulturellen Identität nur noch durch massive Umverteilungsmaßnahmen und gefährliche Staatsverschuldung erkauft werden kann, wird sich die Systemfrage schneller stellen, als es ihnen in Berlin lieb sein wird.“
Kriegswirtschaft. Wirtschaftlich brandheiß ist der Einstieg des Staates beim Panzerhersteller KNDS für bis zu 7,2 Milliarden Euro, wie aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung für Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestags hervorgeht (Spiegel). Heute soll der Haushaltsausschuss dem Kauf von 40 Prozent der Anteile an dem deutsch-französischen Unternehmen zustimmen. – VW wird seine Autos auf der Flucht vor der deutschen Degrowth-Sekte im Ausland bauen und daheim Rüstungsbetrieb werden. Kriegswirtschaft, Herr Merz, ist kein Weg zum Wohlstand für alle. Der lautet Marktwirtschaft. Die kommt nach Ihnen.
Dell nach Texas. Nicht nur in Deutschland, auch in America, dort allerdings von einem Bundesstaat in den anderen flüchten Unternehmen vor Illusionspolitikern. Dell Technologies zieht von Delaware nach Texas um. Nachdem das vorher schon Tesla, Coinbase (Krypto-Börse), SpaceX, xAI und weitere Musk-Firmen getan hatten.
Bund und Länder seien auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) gestern einig geworden. Ab 1. September gälte stärker das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“, sagte Kanzler Merz. Der Beschluss „Veranlassungskonnexität“ beinhalte, der Bund zahle bei Gesetzesänderungen mit zusätzlichen Lasten für Länder und Kommunen über einer „Bagatellgrenze“ von mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr 80 Prozent. Diese Finanzvereinbarung könne den Kommunen bereits 2027 Entlastungen von rund drei Milliarden Euro bringen und in den Folgejahren weiter anwachsen. Merz verwies auf das neue „Infrastruktur-Zukunftsgesetz“. Nach der Zustimmung des Bundesrates sollen Genehmigungsverfahren für große Infrastrukturprojekte deutlich beschleunigt werden: „Wir haben nicht nur Geld, wir haben jetzt auch die Mittel, dieses Geld schnell umzusetzen in gute Infrastruktur.“ – Ankündigungen, mal seh’n, was davon übrigbleibt.
„Pakt für den Rechtsstaat“ der Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesweit 2.000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte, Mittel für IT-Infrastruktur und unterstützendes Personal. – In einem Rechtsstaat gehörte das lautlos zum laufenden Betrieb. Wird ein „Pakt für den Rechtsstaat“ ausgerufen, worum handelt es sich dann?
Die Linke und AfD. Sven Eppinger, CDU-Abgeordneter in Sachsen und Vormann der konservativen Heimatunion unterscheidet zwischen der Linken im Bund, die er als „totalitär, antisemitisch, kommunistisch mit einem Hauch Stalinismus und zumindest linksradikal“ bezeichnet, und dem Land, wo es durchaus auch „relativ vernünftige Menschen“ gebe. Eppinger will ihnen ermöglichen, Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes und insbesondere der Menschen in Sachsen zu leisten und schließt in eine Kooperation die AfD mit ein. Jeder, der vernünftige Politik mittragen möchte, sei eingeladen, mitzumachen.
AfD-Verbot. Die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ legt ein „Gutachten“ von 1.500 Seiten zur Verfassungswidrigkeit der AfD vor und hält ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für erfolgreich. „Wir haben allen Anlass, dem Gericht diese Prüfung zu ermöglichen“, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker dem Spiegel. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sprach sich auch dafür aus: „Die gesammelten Belege der Gesellschaft für Freiheitsrechte sind ein weiterer Baustein, um die AfD politisch und juristisch zu stellen. Die Dringlichkeit liegt auf der Hand … Aktuell gibt es in der Tat zahlreiche Hinweise darauf, dass die AfD sich zunehmend radikalisiert (HB).“ SPD-MdB Carmen Wegge sagte, das Gutachten zeige „eindrücklich, wie stark die AfD inzwischen auch auf Bundesebene von rechtsextremen Kräften durchdrungen ist und keine Abgrenzung mehr erfolgt“. Man müsse sich „jetzt auf den Weg machen zur Überprüfung der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht und eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung und Einleitung des Verfahrens einrichten (RP).“ Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen erklärte, das Gutachten schaffe ausreichende Klarheit und eine belastbare Grundlage, auf der nun endlich gehandelt werden könne. Grünen-MdB und Hamburger Ex-Justizsenator Till Steffen fordert, das Verfahren müsse nicht nur „umgehend eingeleitet“ werden, das Verwaltungsgericht Köln müsse mit den Belegen aus dem Gutachten klären, ob die AfD-Bundespartei als gesichert rechtsextrem vom Verfassungsschutz eingestuft werden durfte (Spiegel). Die Linke-MdB Clara Bünger kritisierte den zögerlichen Umgang mit Artikel 21 des Grundgesetzes: „Wir dürfen nicht länger die Mechanismen blockieren, die die Verfassung zu ihrer Selbstverteidigung vorsieht (Spiegel).“ MdB Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband (SSW) sagte dem Spiegel und der Rheinischen Post, gerade als Vertreter nationaler Minderheiten sehe er mit großer Sorge, „wenn rechtsextreme Kräfte versuchen, unseren Rechtsstaat auszuhöhlen und den Schutz von Minderheiten infrage zu stellen“. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Das Gericht kann allerdings nicht von selbst tätig werden; nötig ist ein Prüfauftrag durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung.
Notieren die Medien eine solche Menge an Stimmen gleichzeitig, liegt ein solcher Prüfauftrag in der Luft. Sich die AfD juristisch vom Leib zu schaffen ist den anderen Parteien natürlich viel lieber als die politische Auseinandersetzung in der Sache, die sie bis heute nicht führen und das mit der Brandmauer kaschieren. Klimatisch passte das Verbot perfekt in die Hysterische Republik Deutschland. Vom politischen Abriss der einst blühenden Wirtschaft und des Wohlstands für Alle könnte der Parteienstaat nach einem Verbot nicht mehr mit der AfD ablenken. Aber weiter als bis morgen kann die politmediale Klasse eben nicht denken.
Es gibt wieder einmal Streit um die Höhe der Rundfunkzwangsgebühren. Der „Öffentlich-Rechtliche Rundfunk“ (ÖRR), der kostspieligste dieser Art weltweit, will sich nicht mit rund 9 Milliarden Euro Zwangsgebühren pro Jahr begnügen. Seit dem 1. August 2021 beträgt der ÖRR-Zwangsbeitrag 18,36 Euro monatlich, jährlich also 220,32 Euro. Gegen die damalige Erhöhung hatte sich das Land Sachsen-Anhalt quergelegt. (Der dortigen CDU-geführten Landesregierung saß hier wohl schon die AfD mit ihren Attacken gegen den ÖRR im Nacken.) Der Erste Senat des BVerfG setzte sich über das Votum aus Magdeburg hinweg, und dies trotz notwendiger Einstimmigkeit der 16 deutschen Länder. Sachsen-Anhalt knickte schließlich ein und zog sein Votum zurück. Die ÖRR-Beschwerdeführer hatten eine Verletzung ihrer Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG behauptet.
2025 sollte dann auf 18,94 Euro monatlich zugelegt werden, so die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF). Gegen die angepeilte Erhöhung um monatlich 0,58 Euro, jährlich also um fast 7 Euro pro Haushalt, rebellierten schließlich sechs Bundesländer: Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt haben sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags entschieden. Auch hier dürfte man auf die realen und prognostizierten Wahlerfolge der AfD geschielt haben. Anfang 2026 hat die KEF schließlich ihre Berechnung aktualisiert. Sie empfiehlt wegen eines zu erwartenden Anstiegs der zahlenden Haushalte nun nicht mehr 18,94 Euro ab 2025, sondern 18,64 Euro ab Januar 2027. ARD und ZDF indes blieben bei ihrer Beschwerde und bei der Auffassung, dass das BVerfG die ursprüngliche KEF-Empfehlung per Vollstreckungsanordnung anordnen muss.
Das heißt aber zugleich: Über die Höhe des Zwangsbeitrages entscheiden die 16 Ministerpräsidenten und ratifizierend die 16 Landtage auf der Basis des KEF-Vorschlages. Mit anderen Worten: Der ÖRR gehört quasi dem Staat und nicht denjenigen, die ihn mit Zwangsgebühren finanzieren und die nicht einmal mit eigenen Repräsentanten in den „Räten“ sitzen. Die alte Regel „Wer zahlt, schafft an“ ist hier außer Kraft gesetzt.
Am 23. Juni 2026 nun fand beim Ersten Karlsruher Senat (Vorsitzender: Stephan Harbarth) eine öffentliche Verhandlung zu den ÖRR-Zwangsgebühren statt. Ein Urteil wird bis Ende 2026 erwartet.
BVerfG-Präsident Stephan Harbarth stellte zu Beginn der Verhandlung vom 23. Juni klar, worum es dem Senat geht: nicht um Fragen wie Meinungsvielfalt, Programmqualität, Akzeptanz usw., sondern um die Frage, was gilt, wenn die Länder von einer KEF-Empfehlung abweichen. Dass die Länder dabei nicht frei sind, hat Karlsruhe bereits 2021 entschieden. Siehe oben! „Karlsruhe“ begründete es auch damit, dass einzelne Länder die Umsetzung einer KEF-Empfehlung nicht blockieren dürfen. Dabei dürfe Kritik an der Struktur der Sender oder am Inhalt der Programme bei der Beitragsfestsetzung keine Rolle spielen.
ZDF-Intendant Norbert Himmler verwies in der Verhandlung auf die Bedeutung des ÖRR im KI-Zeitalter. Ihm komme eine wichtige Gegengewichtsfunktion zu: als Qualitätsangebot und Bollwerk gegen Desinformation. Sagt ausgerechnet der ZDF-Intendant, der für das ZDF einen Skandal nach dem anderen zu verantworten hat. Siehe das Treiben von Jan Böhmermann, KI-generierte Videos in Nachrichtensendungen usw. TE hat laufend darüber berichtet.
Dass es beim ÖRR und den Zwangsgebühren auch um politische Angst geht, machte Sachsen-Anhalts Staatsminister Rainer Robra für die Landesregierung Sachsen-Anhalts deutlich. „Wir stehen vor dem Problem, vor dem wir immer stehen, wenn Landtagswahlen anstehen“, sagte Robra. Deshalb sei es bislang „nicht möglich“ gewesen, die neue KEF-Empfehlung umzusetzen. Das Thema sei politisch tabu. Man habe derzeit „ganz andere Probleme als den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Es gehe darum, ob die Bundesrepublik nach den Wahlen „noch dieselbe ist, die wir schätzen“ … „Bei aller Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks müssen die Länder auch darauf achten, dass sie sich nicht selbst umbringen“, so Robra.
Damit wurde klar: Die Länder wollen der AfD keine Wahlkampfmunition geben. Am Ende werden deshalb alle Landesregierungen mit einer vom BVerfG angeordneten Gebührenerhöhung zufrieden sein. Man hat für den Wähler gegen den ÖRR ein Folterinstrument gezeigt. Und damit ein wenig AfD-Linie simuliert. Dann aber – sorry – sich Karlsruhe beugen müssen. Von daher und nach dem BVerfG-Urteil von 2021 dürfte klar sein, wie die Sache diesmal – wieder – ausgeht.
Nein, kein Unwetter, kein Streik, kein Anschlag und auch kein Cyberangriff. Es genügte im besten Deutschland, das wir kennen, ein „geplanter“ technischer Eingriff an einer Kernkomponente des digitalen Bahnfunks, und Deutschlands Bahnen standen still. Der späte Dienstagabend, der 23. Juni 2026, geht in die Geschichte ein: Züge wurden bundesweit gestoppt; Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahnen und auch private Betreiber waren betroffen. Einen solch bundesweiten Ausfall gab es noch nie. Nach etwa zwei Stunden lief der Verkehr zwar wieder an, allerdings nur langsam und teilweise mit leeren Zügen, etwa in Frankfurt am Main weil Fahrgäste nicht wussten, dass der ICE losfährt.
Die Bahn sprach von einem „planmäßigen“ Tausch einer technischen Komponente im GSM-R-System. Darin liegt der Skandal: Ein „planmäßiger“ Vorgang reichte aus, um das ganze Netz in den Sicherheitsmodus zu zwingen. Denn ausgefallen war nicht nur der Mobilfunk GSM-R (Global System for Mobile Communications – Railway), sondern mit ihm die gesamte betriebliche Kommunikation. Das Funksystem verbindet Lokführer mit Fahrdienstleitern, ermöglicht ortsabhängige Anwahl, Gruppenrufe, priorisierte Gespräche, Nothaltaufträge und teils auch Datenübertragung. Es ist gewissermaßen das Nervensystem eines Bahnbetriebs, der nicht mehr aus Bahnhofsvorsteher, Läutewerk und Signalhebel besteht, sondern aus digital gekoppelten Leitstellen, Stellwerken, Fahrzeuggeräten und Regelwerken.
Betroffen waren Fernverkehr, Regionalverkehr, S-Bahn-Verkehre, private Eisenbahnunternehmen und der Güterverkehr. Die Deutsche Bahn hielt Züge in Bahnhöfen zurück oder ließ sie kontrolliert bis zu geeigneten Haltepunkten fahren. Güterzüge wurden, soweit möglich, auf Abstellgleise geleitet. Gegen Mitternacht beziehungsweise kurz danach konnte die Störung stabilisiert werden; ab etwa 0.30 Uhr fuhren erste Züge wieder.
GSM-R ist allerdings technisch ein Kind der 2G-Welt. Das ist zunächst einmal kein Fehler; es funktioniert stabil – wenn die Funkverbindungen vorhanden sind. Daran hapert es auch bei der Bahn häufig, wie man das von Handy-Verbindungen her kennt.
Wie genau dieser „planmäßige“ Eingriff zu einem bundesweiten Ausfall führen konnte, werde mit hoher Priorität untersucht, versichert die Bahn treuherzig. Sicherheitsbehörden und Bahn gingen relativ rasch davon aus, dass weder ein Cyberangriff noch Sabotage vorlag. Gerade weil es offenbar kein Angriff von außen war, stellt sich die Frage nach interner Systemarchitektur, Testverfahren, Redundanz und Notfallmanagement umso schärfer.
Die Bahn betonte zugleich, dass die Sicherheitsmechanismen gegriffen hätten. Die Züge seien nicht in eine gefährliche Lage geraten, sondern kontrolliert angehalten worden. Wenn der Ausfall einer Komponente in einem internen Kommunikationssystem allerdings genügt, um den Bahnverkehr in einem ganzen Land stillzulegen, dann ist nicht nur ein Einzelbauteil problematisch, sondern die gesamte Ausfallsicherheit des Systems.
Dabei ist die Lage komplizierter als die einfache Frage, warum die Züge nicht nach sichtbaren Signalen weiterfuhren. Auf vielen Strecken spielen klassische Signale und Stellwerke weiterhin eine zentrale Rolle. Noch 2016 erklärte die Bundesregierung auf eine Anfrage, ein sicherer Eisenbahnbetrieb sei auch völlig ohne Funk möglich und über viele Jahrzehnte praktiziert worden. Die klassische Eisenbahn fuhr über Signale, Fahrstraßen, Fahrdienstleiter, Streckenkenntnis und schriftliche Befehle.
Doch Modernisierung ersetzt nicht automatisch Robustheit. Digitalisierung kann ein System leistungsfähiger machen, aber auch empfindlicher. Wenn immer mehr Funktionen über wenige zentrale Knoten laufen, entsteht kein Fortschritt, sondern eine höhere Anfälligkeit. Der deutsche Bahnbetrieb bewies, dass falsch verstandene Zentralisierung gefährlich ist: außen moderne Oberfläche, innen zu wenig echte Redundanz.
Besonders problematisch ist, dass offenbar auch die vorgesehene Rückfallebene nicht sofort griff. Nach Berichten über ein Schreiben der DB InfraGO musste zunächst ausgeschlossen werden, dass ein IT-Angriff vorlag, bevor auf ein redundantes Funksystem umgeschaltet wurde. Eine Rückfallebene, die im Ernstfall erst nach Klärung einer Angriffslage aktiviert werden kann, ist keine sofort wirksame Rückfallebene, sondern ein Verfahren unter Vorbehalt.
Dabei ist die Verwundbarkeit von GSM-R kein Geheimnis. Seit Jahren ist bekannt, dass GSM-R auf veralteter 2G-Technik basiert und künftig durch FRMCS ersetzt werden soll, ein 5G-basiertes künftiges Bahnfunk- und Kommunikationssystem. Doch die Umstellung weitet sich zu einem Mammutprojekt aus: Infrastruktur, Fahrzeuge, private Betreiber, Funkplanung, Zulassung, Finanzierung und Parallelbetrieb müssen miteinander klarkommen. Und der Punkt „Abstimmung“ klappt nicht mehr im besten Deutschland aller Zeiten, wie wir das an Stuttgart 21 sehen.
Auch die europäische Ebene gehört in die Analyse. Brüssel hat an diesem Abend zwar nicht durch ein irrsinniges Regelwerk den Bahnverkehr abgeschaltet. Europäische Interoperabilitätsvorgaben haben GSM-R im Bahnsystem zu einem standardisierten und netzzugangsrelevanten Bestandteil gemacht. Das sollte den grenzüberschreitenden Verkehr vereinheitlichen und absichern. In der Praxis entsteht daraus eine neue Abhängigkeit: Wer interoperabel, digital und zentral fahren will, muss die Ausfallsicherheit dieser Systeme garantieren. Tut er das nicht, wird aus Harmonisierung Verwundbarkeit.
Die politische Dimension ist offensichtlich. Seit Jahren wird von Verkehrswende gesprochen: mehr Bahn, mehr Elektrifizierung, mehr Digitalisierung, mehr Verlagerung von Straße auf Schiene. Aber eine Verkehrswende, die auf einem alternden 2G-Betriebsfunk hängt und bei einem Komponententausch den bundesweiten Stillstand riskiert, ist keine Verkehrswende, sondern ein Werbeslogan mit technischem Ablaufdatum. Wer Millionen Menschen und Güterströme auf die Schiene bringen will, muss zuerst die elementaren Betriebsgrundlagen beherrschen: Funk, Stellwerke, Stromversorgung, Instandhaltung, Personal, Ersatzverfahren.
Politisch korrekte, aber nicht funktionierende Wasserstoffzüge, Akkuzüge und Pilotregionen ersetzen ein belastbares Kernnetz, sondern Redundanz, Wartung und robuste Alltagsverfahren. Der Stillstand zeigt, was eine moderne Industrienation wirklich ist: ein Geflecht aus Strom, Funk, Daten, Personal und Verfahren. Man kann Bahnverkehr nicht auf Hoffnung betreiben, nicht auf Wetterlagen und nicht auf die nächste Präsentation eines Ministers. Eine Bahn fährt dann, wenn ihre elementaren Systeme verfügbar sind. Fallen sie aus, bleibt sie stehen – auch wenn die Schienen frei sind und die Signale an vielen Stellen technisch funktionieren.
Als der digitale Zugfunk wieder funktionierte, war der Stillstand nicht einfach vorbei. Ein Eisenbahnnetz lässt sich nicht wie ein Computer nach dem Neustart hochfahren. Züge standen an Bahnhöfen, vor Signalen, in Streckenabschnitten, auf Abstellgleisen, in Knotenpunkten und an Grenzen. Personal war nicht mehr dort, wo es laut Umlaufplan hätte sein sollen. Anschlüsse waren verloren, Gütertrassen blockiert, Fahrpläne Makulatur. Im Hintergrund mussten Leitstellen und Fahrdienstleiter erst wieder Ordnung in das Netz bringen: Welcher Zug fährt zuerst? Welche Strecke ist frei? Welche Garnitur muss wohin? Welcher Lokführer hat noch Dienstzeit?
Auch das Wiederanfahren ist nicht einfach gewesen. Denn Züge benötigen Strom, viel Strom. Alle gleichzeitig losfahren zu lassen hätte die Stromversorgung überfordert. Ein ICE, ein Regionalzug oder eine schwere Güterzuglok benötigt gerade beim Anfahren viele Megawatt Leistung aus der Oberleitung. Wenn nach einem bundesweiten Halt plötzlich sehr viele Züge gleichzeitig losfahren wollten, entstünden starke Lastspitzen im Bahnstromnetz. Die Bahn musste daher auch energetisch gestaffelt wieder hochfahren.
Ein ICE 4 hat eine Traktionsleistung von bis zu 9.900 kW, moderne Güterzuglokomotiven wie die Siemens Vectron liegen bei bis zu 6.400 kW. Wenn viele Züge gleichzeitig beschleunigen, entstehen erhebliche Leistungsanforderungen im Fahrstromnetz. Die Bahntochter DB Energie betreibt ein eigenes 110-kV-Bahnstromnetz mit 16,7 Hertz; in Unterwerken wird die Energie auf 15 kV für die Oberleitung heruntertransformiert. Daneben wird Strom aus dem öffentlichen 50-Hz-Netz über Umformer und Umrichter in Bahnstrom umgewandelt. Dieses System muss genauso wie bei der öffentlichen Stromversorgung Spannung und Frequenz stabil halten.
Noch brisanter wird der Befund mit Blick auf die Energiepolitik. Jetzt sollen nach Vorstellungen grüner Energiewender alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Gleichzeitig soll der Strom von Windrädern und Photovoltaikanlagen kommen. Für Sonntagsreden klingt das nach Zukunft. Für den Bahnbetrieb bedeutet es eine zusätzliche Unsicherheit.
Allerdings benötigt die elektrische Eisenbahn nicht nur irgendeine durchschnittliche Jahresmenge an Strom, sondern Leistung im richtigen Augenblick.
Bisher konnte das System auf steuerbare Kraftwerke zurückgreifen: Kohle, Gas, Wasserkraft, Pumpspeicher und Umrichter aus dem öffentlichen Netz, die neben eigenen Bahnstromkraftwerken auch Bahnstrom liefern. Wenn aber Kohlekraftwerke abgeschaltet werden und Wind sowie Sonne den Hauptteil der Stromversorgung übernehmen sollen, entsteht genau in kritischen Situationen ein Problem: Abends liefert Photovoltaik nichts mehr, bei Flaute liefern Windräder wenig, gleichzeitig bleibt der Strombedarf hoch.
Für den Eisenbahnverkehr heißt das: Ohne ausreichend gesicherte Kraftwerksleistung und stabile Reserven drohen mehr Oberstrombegrenzungen, langsameres Wiederanfahren, zusätzliche Verspätungen und längere Rückstaus im Güterverkehr. Wenn also Photovoltaik nichts mehr liefert, bei Flaute Windräder stehen – dann müssen Züge also im künftigen Energiewendewunderland Deutschland warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint.
Die Bahn braucht keine Strommenge irgendwann im Jahresdurchschnitt, sondern gesicherte Leistung im richtigen Augenblick. Wenn Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet sind und Wind sowie Sonne nur abhängig vom Wetter liefern, wird genau dieser Punkt kritisch: Ein Schienennetz kann nicht warten, bis Wind aufkommt oder die Sonne scheint. Es braucht Strom genau dann, wenn der Zug fahren soll. Bisher jedenfalls.
Es ist wie immer: Der Öffentlich-Rechtlich Rundfunk (ÖRR) springt auf einen inszenierten Skandal auf und heizt ihn kräftig mit an. Kommen aber Gerichte zum Urteil, dass der Skandal keiner war, verschweigen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Aktionismus und ihre Verirrung.
So geschehen beim „Potsdam-Treffen“ alias „Wannseekonferenz 2.0“ vom 25. November 2023. Das „Medienunternehmen“ CORRECTIV hatte in die Welt gesetzt, dass bei diesem (privaten) Treffen die „Remigration“ von deutschen Staatsbürgern geplant worden sei. ARD, ZDF und DRadio schraubten kräftig mit an der Geschichte und brachten Hundertausende an „Unsere-Demokratie-Rettern“ auf die Straße. Als CORRECTIV durch Gerichte in Hamburg und Berlin einiger Erfindungen überführt wurde: Großes Schweigen im ÖRR.
Nicht anders jetzt: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg untersagte dem „Spiegel“ am 22. Juni zwei Passagen aus seiner Aufmacherstory vom 20. März 2026 mit dem Titel „Du hast mich virtuell vergewaltigt“. So der darbende „Spiegel“. Siehe unten! Nicht gemeint waren Hunderte, ja Tausende von realen (Massen-)Vergewaltigungen – oft verübt von Zugewanderten. Gemeint war der Fall „Collien Fernandes“. Es ging um die angebliche Verbreitung von pornografischen Inhalten („deepfakes“) unter Beteiligung ihres Ex-Ehemanns Christian Ulmen, in denen Fernandes‘ Gesicht in manipulierte Videos eingefügt worden sein soll.
Ab dem 22. März brach eine orchestrierte Kampagne aus: In mehreren deutschen Städten gab es Solidaritätsdemonstrationen mit mehr als zehntausend Teilnehmern – in Berlin, Hamburg, Hannover, Kassel; Lübeck, Köln, Frankfurt, München und Oldenburg. Parallel dazu wurden politische Forderungen nach einer Verschärfung der Gesetze formuliert. Bundesjustizministerin Stephanie Hubig (SPD) kollaborierte quasi im vorauseilenden Gehorsam: Sie hatte bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf in der Schublade.
Da konnte der ÖRR bis hinein in die Quasselrunden noch so viel Schützenhilfe leisten: Beweise fehlten, die Staatsanwaltschaften wussten nicht, ob sie nun ermitteln sollten, könnten, müssten. Spanien stellte die Ermittlungen ein. Die konzertierte „Spiegel“-Fernandes-Rosenkrieg-HateAid-Hubig-Story kollabierte.
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat nun im Rechtsstreit um Vorwürfe von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Ehemann Christian Ulmen entschieden. Das Gericht untersagte dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ Passagen, in denen Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung von Deepfakes-Videos unterstellt wurde. Dafür würden die Beweise fehlen. Über den Kernvorwurf der sexualisierten digitalen Gewalt (im Artikel als „virtuelle Vergewaltigung“ bezeichnet) und weitere Gewaltvorwürfe darf der „Spiegel“ jedoch weiterhin berichten.
Rückblende: Kaum war die „Spiegel“-Story in der Welt, hechelten ARD, ZDF, DRadio, NGOs, taz und Co. hinterher. Nein, eine konzertierte Aktion war das doch nie, nie, nie. Auch wenn die Bundesjustizministerin – zufällig – schon vorausgedacht hatte.
Vor allem der ÖRR nudelte den „Skandal“ dann rauf und runter. Eine kleine – unvollständige – Auswahl:
Und jetzt, nach dem OLG-Urteil von Hamburg: Schweigen des ÖRR im Walde. Die genannten Sendungen sind nach wie vor in den Mediatheken. So wie beim “Potsdam-Treffen“: ARD, ZDF und DRadio haben damals die Kampagne gegen „rechts“ kräftig mitangeheizt. Dass mehrere Gerichte die CORRECTIV-Story in die Schranken verwiesen, will man im ÖRR bis heute nicht so recht wahrhaben. Sondersendungen über Sondersendungen – wie Anfang 2024 – gab es dazu jedenfalls keine. Jetzt auch in der Causa „Fernandes/Spiegel“ nicht.
Ergo: Lügen haben doch lange Beine.
Die Schulden des Bundes stiegen zum Ende des 1. Quartals 2026 gegenüber dem Vorquartal um 44,4 Milliarden Euro (+2,4 %) auf 1 884,9 Milliarden Euro. Dahinter stecken neben der laufenden Schuldenmacherei die steigenden Schulden der zwei Sonderschulden. Das „Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität“ erhöhte seine Verschuldung gegenüber dem Vorquartal um 44,7 % oder 10,9 Milliarden Euro auf 35,2 Milliarden Euro, das „Sondervermögen Bundeswehr“ um 10,2 % oder 4,4 Milliarden Euro auf 47,4 Milliarden Euro. – Merke: Politiker glauben, mit der Tarnkappe „Sondervermögen“ kann man vor Bürgern Sonderschulden verstecken, die sie und ihre Nachfolger zahlen müssen.
Um 2,4 Milliarden Euro wurden bei dem nun aufgegebene Bau von sechs Fregatten in den Sand gesetzt.
Schulden sind das einzige, das der Parteienstaat den Bürgern nicht abnehmen will.
„Der Staatskonsum führt uns in den wirtschaftlichen Niedergang“, widmet Ifo-Instituts-Präsident Clemens Fuest im Handelsblatt der NichtRegierungsKoalition Merz in der Reihe der Abrisskanzler mit Merkel als erster.
Das Entwicklungsministerium gibt jährlich 10,06 Steuer-Milliarden aus. CDU-Kanzler Merz versicherte gestern im Bundestag, den falschen Geldeinsatz fortsetzen zu wollen. Der langjährige Diplomat Volker Seitz erklärt seit langem, wie Entwicklungshilfe afrikanischen Ländern schadet, ihre Abhängigkeit verstärkt, Gelder in Verwaltungen versickern. Der kenianische Ökonom James Shikwati fordert radikal: Wer Afrika helfen will, darf ihm kein Geld geben. Senegals früherer Präsident Macky Sall nannte Entwicklungshilfe paternalistisch. Kritiker spotten, überweist das Geld doch direkt auf die Nummernkonten der afrikanischen Potentaten in der Schweiz.
Die Ministerpräsidentenkonferenz soll heute beschließen, neue Leistungen durch Bundesgesetze mit Finanzauswirkungen für Kommunen und Länder in Höhe von 75 Prozent zu kompensieren. Das wird hinten und vorne nicht reichen. Weil der Zentralstaat seit Jahrzehnten eigenständige Länder und kommunale Selbstverwaltung zu nachgeordneter Auftragsverwaltung degradiert hat unter derer dämlich-unterwürfiger Mitwirkung: bei regelmäßiger Vorenthaltung der notwendigen Steueranteile. – Überbezahlte Posten und honorierte Neben- und Anschlussverwendungen reichen offenkundig für gehorsame Unterobertanen.
Ein hochreguliertes System blockierte sich selbst. Der großflächige bundesweite Bahnstillstand am Dienstag ist hausgemachtes Systemversagen. Kein Cyberangriff, keine Sabotage: Laut DB-InfraGO-Chef Philipp Nagl war Auslöser der planmäßige Tausch einer technischen Komponente im digitalen Bahnfunk GSM-R. Die automatische Rückfallebene versagte, weil erst langwierig geprüft werden musste, ob eine IT-Attacke vorlag. Brisant: Früher war ein sicherer Eisenbahnbetrieb völlig ohne Funk möglich – gefahren wurde nach ortsfesten Signalen. EU-Regulierungen haben den digitalen Funk zwingend gemacht. Fällt der Funk aus, gilt ein striktes Fahrverbot, selbst wenn die Signale physisch auf Grün stehen. – Dazu später mehr von Holger Douglas. Systemversagen durch zentralistische Bürokratisierung gehört zum Wesen der EU-Kommission: Wirtschaftliche und technische Laien bevormunden die Wirklichkeit.
Das SPD-Wirtschaftsforum will ein nationales Desinformationsabwehrzentrum. Begründung: Gefahren durch digitale Desinformation und Auswirkungen auf die Wirtschaft. Wirtschaftsforums-Vize Nora Heer: Desinformation durch generative KI werde schneller, günstiger und professioneller, staatliche Antworten seien langsam und zersplittert (Funke). Größte Herausforderung sei nicht Technologie, sondern Koordination. Kompetenzen von Sicherheitsbehörden, Medienaufsicht, politischer Bildung und Verwaltung müssten mit Echtzeit-Architektur in einer Hand sein. Desinformation operiere in Minuten, staatliche Strukturen in Haushaltsjahren. „Diese Geschwindigkeitslücke müssen wir schließen – mit institutionellem Mut, klaren Zuständigkeiten und ohne neue Bürokratie“, sagte Heer. Das geforderte Desinformationsabwehrzentrum hätte vier zentrale Aufgaben: Früherkennung von Desinformationskampagnen, die Koordination von Gegenmaßnahmen zwischen Staat, Plattformen, Medien und Zivilgesellschaft, Stärkung gesellschaftlicher Resilienz durch Bildungsprogramme und Aufklärung sowie die Entwicklung praxisnaher Handlungsempfehlungen für Politik, Behörden und Unternehmen, insbesondere in kritischen Branchen. Darüber hinaus spricht sich das SPD-Wirtschaftsforum für die Förderung von technologischen Innovationen aus – unter anderem mit Investitionen etwa in KI-basierte Systeme. – Da klingeln bei Aufmerksamen alle Alarmglocken: Eine neue Superbehörde samt noch mehr Steuergeldern für schon subventionierte NGOs und neue NGOs schaut um die Ecke, die nur so heißen, aber Regierungsorganisationen sind, und die Zahl der direkt und indirekt durch Steuergelder ihr Einkommen beziehen stiege weiter.
Zur Altersbeschränkung im Netz, die sich das Famillienministerium von ihrer Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat vorschlagen lassen, lehnt erfreulicherweise Unions-Fraktionsvize Anja Weisgerber eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Schutz der Kinder vor digitaler Vernachlässigung ab. Nach ihrer Auffassung seien vornehmlich Eltern in der Pflicht für eine entwicklungsangemessene Medienerziehung ihrer Kinder (SZ). Elternrecht sei ein hohes Gut, in welches nicht vorschnell eingegriffen werden dürfe. Nur bei einer Kindeswohlgefährdung sei dies gerechtfertigt. Dafür sei keine Änderung des BGB nötig.
Kulturstaatsminister Weimer will die Plattformbetreiber in die Pflicht nehmen für eine altersangepasste Ausgestaltung der Angebote und die Verantwortung nicht alleine bei Kindern und Eltern sehen. Kommunikations- und Informationsfreiheit müsse auch für Kinder und Jugendliche gelten: „Wir verbieten unseren Kindern nicht, auf Social Media zu sein, sondern wir verbieten den Plattformen, ungehindert in unsere Kinderzimmer zu kommen (Funke).“ Weimer will die Altersverifikation und eine geschützte Teilhabe, die er als Medienstaatsminister mit einer Stärkung der Nachrichtenkompetenz unterstützen und flankieren werde. Die digitale Welt müsse sich an den Rechten, Bedürfnissen und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen ausrichten und nicht umgekehrt. – Meine Güte, was für ein Wettbewerb allüberall, die alte Forderung von Olaf Scholz zu verwirklichen nach der „Lufthoheit über den Kinderbetten“. Das Überausmaß der Inbesitznahme des Staates reicht den Parteien nicht aus. Sie wollen auch die Bürgergesellschaft besitzen, der Stand der mit Steuergeldern von (N)Gos organisierten Zivilgesellschaft als jederzeit zu Aufmärschen schickbare uniforme Reserve reicht „UnserenDemokraten“ nicht.
Die „E5-Gruppe“ (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen)
hat mit Kanzler Merz bekräftigt, der Ukraine eine starke Finanzierungszusage zu geben. – Auch dafür ist Geld da, nur nicht für die Nöte der Bürger daheim und die Sanierung der verrottenden öffentlichen Infrastruktur. Man kann es nicht oft genug erwähnen: Warum gibt es so etwas wie die „E5“? Weil die EU zahnlos ist. Warum gibt es die „Koalition der Willigen“? Weil die NATO eine leere Hülle ist oder wie Spötter sagen: eine enthüllte Leere.
Europa muss offensichtlich noch näher an den kulturellen Abgrund, bis es aufwacht und zu sich selbst zurückkehrt.
Die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ des Familienministeriums schlägt für eine Altersbeschränkung in sozialen Netzwerken zwei unterschiedliche Varianten vor. Berichtet das Magazin Politico aus den Handlungsempfehlungen, die heute CDU-Familienministerin Karin Prien übergeben werden. Die erste Variante ist eine Altersgrenze von 13 Jahren „mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden“. Ein „gesetzlicher Erlaubnisvorbehalt“ ließe Kindern unter 13 nur noch einen eingeschränkten Zugang, der ausschließlich nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote zulässt. Fachleute wollen in dieser Variante gestufte Schutzmechanismen für 13- bis 16- und 16- bis 18-Jährige: „Riskante Funktionen sollen standardmäßig deaktiviert sein.“
Die zweite Variante ist keine einheitliche Altersbeschränkung, sondern der Digital Services Act (DSA) soll einzelne Angebote oder Funktionen je nach Risikobewertung beschränken: Algorithmische Feeds, offene Kontaktfunktionen, Livestreams oder andere risikoreiche Angebote altersabhängig regulieren.
Unabhängig vom Modell warnt die Kommission vor nationalen Alleingängen. Plattformen agierten grenzüberschreitend, viele Anbieter säßen im Ausland: „Nationale Vorgaben könnten deshalb gegenüber den Anbietern nur eingeschränkt durchgesetzt werden.“ Zudem sei unklar, wie weit Mitgliedstaaten neben dem DSA zusätzliche Verpflichtungen erlassen dürfen.
Beide Varianten bergen die Gefahr, EU-Realisten sagen: die hohe Wahrscheinlichkeit des Missbrauchs. Wer entscheidet, was „ausschließlich nachweislich kindgerechte und risikoarme Angebote“ sind? Und wie schnell wird aus „mit einer wirksamen Altersüberprüfung verbunden“ die Grunderfassung der personenbezogenen Daten, die bei Migranten verboten ist?
Einen Zusammenhang gibt es auch zwischen Ausschlussversuchen Jugendlicher aus der Wirklichkeit des Internets und dem Siegeszug der „Künstlichen Intelligenz“. Statt junge Leute für den souveränen Umgang mit der digitalen Welt professionell vorzubereiten, werden Jugenverbote ausgesprochen wie früher für den Kinobesuch. Die Cleveren haben damals die verbotenen Filme gesehen, das Verbot wirkte als Werbung. Jenseits des unerträglichen Mülls im Netz müssen junge Leute vor allem auch lernen, KI intelligent zu nutzen. Denn keine KI kann liefern, was vorher nicht durch I – menschliche Intelligenz – in KI gelandet ist.
Die Deutschen sehen laut Allensbach für die FAZ „Künstliche Intelligenz“ meist positiv. Begriffe, die sie mit KI verbinden, sind für 77 Prozent „Fortschritt“, 70 Prozent „hilfreich“ und 55 Prozent „Effektivität“. Immerhin 55 Prozent fürchten aber auch einen Kontrollverlust durch KI. 53 Prozent finden KI „undurchschaubar“ und 44 Prozent „unheimlich“.
In der Anwendung von KI-Instrumenten zeigen sich deutliche Unterschiede nach Altersgruppen. Personen zwischen 16 und 29 Jahren nutzen KI zu 69 Prozent häufig, 25 Prozent tun das selten und nur sechs Prozent nie. Ganz anders Bild bei den Über-60: Von ihnen nutzen 52 Prozent KI nie. In der Gesamtbevölkerung bedienen sich 41 Prozent häufig „Künstlicher Intelligenz“, 30 Prozent selten und 29 Prozent nie.
Der These, ein breites Allgemeinwissen sei nicht mehr nötig, da man die nötigen Informationen rasch über KI erhalten könne, stimmten nur 19 Prozent der Befragten zu, 71 Prozent widersprachen ausdrücklich. Allerdings zeigten sich auch in diesem Punkt bedeutende Unterschiede zwischen den Altersgruppen: In der Altersgruppe unter 30 Jahren waren 37 Prozent der Ansicht, Allgemeinwissen sei nicht mehr so wichtig.
Noch konnten keine messbaren Unterschiede zwischen der Allgemeinbildung regelmäßiger KI-Nutzer und jenen festgestellt werden, die keine KI nutzen. Beide Grupen schnitten bei den Wissensfragen gleich ab, die das Institut für Demoskopie Allensbach seit Anfang der fünfziger Jahre regelmäßig stellt. Darunter sind einfache mathematische Fragen ebenso wie die Erkennung von Baumblättern oder die Frage nach der Lebenszeit Martin Luthers. Der Anteil richtiger Antworten hat sich in diesen sieben Jahrzehnten nicht signifikant verändert.
Für ein Verbot sozialer Netzwerke für Jugendliche nach australischem Vorbild findet sich eine deutliche Mehrheit von 69 Prozent. Allerdings glauben nur 33, ein solches Verbot schütze Jugendliche vor Gefahren, während 47 ein Verbot für wirkungslos halten.
Immerhin fast die Hälfte sieht die Sache so wirklichkeitsnah, die einem sicher viel größeren Teil der politmedialen Klasse in ihrer Parallwelwelt verschlossen bleibt. Mit Gefahren umgehen, die konstruktiven Möglichkeiten nutzen und beides früh lernen, kann die Moral der Geschichte nur sein. Irgendwann kehrt diese Wahrheit ein.
Vom 23. bis 26. Juni findet in London zum dritten Mal die Konferenz der Alliance for Responsible Citizenship (ARC) statt. Der Think Tank versammelt circa 4000 Teilnehmer aus 85 Ländern. Die Tagung steht unter dem Leitmotto „The age of reconstruction“ (Zeitalter des Wiederaufbaus).
Drei Tage lang widmet sich die Konferenz globalen gesellschaftlichen Herausforderungen und diskutiert Perspektiven und Lösungsansätze. Im Zentrum steht die Krise der westlichen Zivilisation. 200 Redner setzen sich in Vorträgen, Interviews und Podiumsdiskussionen mit zahlreichen Themen aus den Bereichen Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft auseinander.
Die fünf Themenschwerpunkte widmen sich den Wurzeln und Grundlagen der westlichen Zivilisation, der Familie als Kern einer blühenden Gesellschaft, der Überwindung des wirtschaftlichen Niedergangs und Abkehr vom Prinzip der Deindustrialisierung, der Energiesicherheit und der technologischen Transformation insbesondere durch Künstliche Intelligenz.
Wie bereits in den Vorjahren ist das Panel auch 2026 hochkarätig besetzt. Unter den Rednern sind mehrere Spitzenpolitiker vor allem aus dem angelsächsischen Raum, darunter zum wiederholten Mal die britische Oppositionsführerin Kemi Badenoch und der Vorsitzende von Reform UK, Nigel Farage. Zugeschaltet aus den USA war Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Ebenfalls sprechen Medienschaffende wie Freddie Sayers, Herausgeber des Spectator, Kommentatoren wie Os Guinness, Mary Harrington und Rod Dreher, sowie Personen des öffentlichen Lebens wie Ayaan Hirsi Ali.
Aus Deutschland sind der Springer-Chef Mathias Döpfner, die Publizistin Birgit Kelle und der christliche Philosoph und Influencer Johannes Hartl geladen.
Am ersten Tag der Konferenz plädierten die Redner dafür, die Wurzeln der westlichen Welt wiederzuentdecken und zu einer positiven und konstruktiven Selbstidentifikation zu kommen. ARC-Mitbegründerin Philippa Stroud forderte dazu auf, eine „Vision für die Zukunft“ zu entwickeln, anstatt in Stagnation zu verharren. Es ginge darum, das „moralische, kulturelle, wirtschaftliche und geistliche Erbe des Westens zu bewahren“.
Zum Auftakt sprachen zudem unter anderem Ignat Solschenizyn, Sohn des sowjetischen Dissidenten Alexandr Solschenizyn, und der ebenfalls ursprünglich aus der Sowjetunion stammende Kabarettist und Kommentator Konstantin Kisin. Beide machten die Bedeutung der westlichen Zivilisation deutlich und hoben ihre Bedeutung für die Entwicklung freiheitlicher Gesellschaften hervor. Kisin wies auf die Bedeutung der USA für die europäische Kultur hin: So, wie es die Aufgabe des Römischen Reiches gewesen sei, die Ideen des Antiken Griechenlands weiterzugeben, sei es Aufgabe der USA, die Ideen, die sich in Europa entwickelt haben, zu bewahren und weiterzugeben.
Kemi Badenoch beschrieb die gegenwärtige Krise im Hinblick auf die jüngere Generation und forderte, jungen Menschen Hoffnung und konkrete Chancen zu bieten, um Zukunft zu gestalten. Ebenfalls am ersten Tag der Konferenz gab Chloe Lubinski, Lead Researcher bei Anthropic, Einblick in die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, ihre Möglichkeiten und Risiken und forderte einen ethischen und verantwortungsvollen Umgang mit der neuen Technologie.
Eine besondere Perspektive brachte Victor Glover ein. Der Astronaut der NASA war 2026 Pilot im Rahmen der Mission Artemis 2, des ersten bemannten Mondflugs seit 1972. Aus dem Blick, den man vom Weltall aus auf die Erde gewinnt, ergeben sich für ihn Staunen und Dankbarkeit über die Schönheit der Schöpfung und die Verpflichtung, Verantwortung für den Planeten zu übernehmen.
Abseits des Hauptprogramms präsentieren sich Initiativen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, die sich Anliegen widmen, die im weiteren Sinne die Bewahrung westlicher Werte zum Ziel haben, so etwa Bildungsinitiativen und Organisationen, die sich für Familien einsetzen oder Freiheitsrechte verteidigen.
Die Alliance for Responsible Citizenship wurde 2023 gegründet. Als prominente Gallionsfigur war damals Jordan B. Peterson aufgetreten, der in diesem Jahr aus gesundheitlichen Gründen nicht teilnehmen konnte.
Symbolbild Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorismusverdacht gegen fünf Männer und hat am Dienstag Wohnungen in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Die Behörde rückt nur mit wenigen Informationen heraus – aber selbst die zeichnen schon ein erschreckendes Bild.
Neben den fünf Hauptverdächtigen gehören offenbar noch mindestens elf weitere Menschen zu dem Netzwerk. Razzien gab es deshalb in Berlin und Dortmund, in der Nähe von Frankfurt/Main, in Bayern und in Schleswig-Holstein.
Die fünf Männer sind wohl schon vor ihrer Ankunft in Deutschland IS-Mitglieder gewesen. Unklar ist bisher, wann und woher sie eingereist sind. Erstaunlicherweise gibt es trotz der Ermittlungen und der Hausdurchsuchungen und trotz des schwerwiegenden Vorwurfs bisher offenbar keine Verhaftungen. Anfragen von TE dazu ließ der Generalbundesanwalt bisher unbeantwortet.
Die aktuellen Ermittlungen reihen sich in eine Serie von Verfahren gegen islamistische Netzwerke in Deutschland ein.
Erst vor wenigen Wochen wurde in Kopenhagen der Däne Yousif C. verhaftet. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Waffenbeschaffung für die Terrormiliz Hamas vor. Er soll fünf Schusswaffen samt Munition organisiert haben, die für Anschläge in Deutschland und Europa verwendet werden sollten. Die Waffen waren im vergangenen Jahr in Wien gefunden worden. In der Folge deckten Ermittler ein Schmugglernetzwerk auf, das Maschinengewehre, Pistolen und hunderte Schuss Munition quer durch Europa transportierte.
Deutschland bleibt das beliebteste Ziel für Terroristen, die sich verstecken wollen. Mehrere der Hamas-Schmuggler um Youssif C. leben in Deutschland. Auch IS-Mitglieder leben in Deutschland – mit und ohne deutschen Pass. Da IS-Kämpfern in ihren Heimatländern lange Gefängnisstrafen bei schlechten Haftbedingungen und manchmal sogar die Todesstrafe drohen, werden sie oft nicht abgeschoben. Zum Beispiel Mohamed Said S., der nicht nach Tadschikistan abgeschoben werden darf. Oder auch im Fall von Abu Walaa, einem salafistischen Prediger und Anführer des IS in Deutschland. Er sitzt derzeit eine zehnjährige Haftstrafe ab. Ob er danach abgeschoben werden kann, ist unwahrscheinlich: Denn in seinem Heimatland Irak droht ihm die Todesstrafe.
Es ist spät geworden und das Warten hat sich nicht gelohnt. Als Lanz um Mitternacht endlich startet, ist Nachtruhe angesagt (obwohl die Sendung ja aufgezeichnet wird, wenn draußen noch lange die Sonne scheint). Es geht um das Rentenpaket, das der Kanzler der Zweiten Wahl und die Ministerin der Einheitsbraunen den Deutschen am Vormittag präsentierten. Friedrich Merz, Bärbel Bas und die Vorsitzenden der Rentenkommission (Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise) hatten ein 33-Punkte Papier mit Empfehlungen vorgestellt.
Sie lobt auch CDU-Mann Pascal Reddig und die „Junge Gruppe“, deren Vorsitzender er ist. Die seien alle so „jung“ und „charismatisch“, jauchzt Münstermann, und nachdem sie ihn gebührend in die Runde eingeführt hat, darf er mit ruhig geronnener Stimme das Reformpaket im Detail schönreden. Denn er hat mit in der Kommission gesessen – übrigens nachdem er zuvor lautstark getönt hatte, dass bloß kein Politiker in der Kommission sitzen solle.
Heute dreht er den Spieß um. Denn nachdem er sich von Philipp Türmer die erste verbale Schelle eingefangen hat, pampt Reddig zurück: „Das ist der Grund, warum ich meinte, dass Politiker nicht in die Kommission sollten.“
Die vorgezogene Rente mit 63 hat der junge Sozialist schon gar nicht mehr auf dem Zettel. Die habe „es nicht gebracht“, wie man ja gesehen habe. Für Lanz erkennbar ein übler Dämpfer in seiner Streitplanung. Türmer will nicht mitspielen? Da fragt der Moderator lieber schnell nochmal die Zahl der berühmten Dachdecker ab, die ja immer gern in die Rentendiskussion geworfen werden. Er hat die Angaben selbst gerade erst recherchiert, doch Türmer soll sie gefälligst aus dem Kopf wissen. „Es gibt 62.000 / 63.000 Dachdecker in diesem Land“, posaunt Lanz, „so!“ Was solle das denn nur immer mit diesen Dachdeckern. Türmer stimmt zu: „Es wurde immer mit dem Dachdecker begründet, aber am Ende waren es dann immer die gutbezahlten Akademiker“ Man müsse eben berücksichtigen „wie lange jemand einzahlt, und wie gesund, wie fit er ist“, denn „man sollte nicht arbeiten, bis man gesundheitlich nicht mehr kann“.
Die ganze Sendung krankt daran, dass die eigentlichen Kritiker des Rentenkonzepts gar nicht am Start sind. Stattdessen versucht Lanz, einen Kampf auf Krampf zu konstruieren. Türmer soll gefälligst die Rente mit 63 und die verdammichen Dachdecker verteidigen. Und wenn er stattdessen sagt, er wolle sowieso nicht alles zerreden, kommt Lanz bei der nächsten Konfrontationskonstruktion schon mal ins gepflegte Stammeln.
Während der Zuschauer noch mit den Bildern im Kopf kämpft, bleibt die Runde handzahm und tranquilierend, mit ein paar frohlockigen Strähnchen in den Haarspitzen, aber ansonsten in der Wolle gefärbt. Auf dass am Ende alle gut schlafen können. Und sich auf die Rente freuen.
Dabei zeigt eine Grafik sehr deutlich, wie übel die Zahlen tatsächlich werden. Die Beitragssätze können eben nicht gleich bleiben, wie von Merz und Bas in der Pressekonferenz behauptet, sie steigen in wenigen Jahren vermutlich auf etwa 22 Prozent. „Was ziemlich viel ist“, konstatiert Lanz messerscharf, und Reddig sagt schließlich den wichtigsten Satz der Sendung: „Wir werden es nicht schaffen in den nächsten Jahren, dass der Beitragssatz stabil bleibt oder dass er sinkt.“
Münstermann sieht die ganze Chose dennoch positiv. Den beiden Männern ruft sie fröhlich zu: „Genau für Ihre Generation ist doch heut‘ ein guter Tag.“
Auch das langfristig angestrebte Rentenniveau von 70 Prozent des letzten Lohns kommt zur Sprache. Die Idee hat die CDU ohne Quellenangabe von der AfD übernommen. Lanz betont das genüsslich. Bereits Ende der 2040-er Jahre könne es so weit sein, raunt Reddig. Der windschnittige Moderator findet das sehr interessant. Seltsam: Bereits am 23. April hatte die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy das AfD-Konzept bei Lanz vorgestellt und gesagt, dass die AfD in den nächsten 30 Jahren ein Rentenniveau von 70 Prozent anstrebe.
Damals fand Lanz die Idee noch völlig absurd. Hat er heute irgendwie vergessen zu erwähnen. Na egal, schlafen Sie gefälligst gut!
Aufgrund eines massiven flächendeckenden Ausfalls der IT sei der Verkehr auf dem gesamten Schienennetz zusammengebrochen, hieß es zunächst. Von einer massiven Störung des digitalen Zugfunks war dann in späteren Meldungen die Rede. Dieser Bahnfunk dient zur Kommunikation zwischen Fahrdienstleitern in den Leitstellen und den Lokführern. Wie Lokführer in sozialen Medien gepostet hatten, sei auf ein Backup-System umgeschaltet worden, das aber eine Weile gedauert habe, bis es funktionierte.
Im gesamten Bundesgebiet wurden aus Sicherheitsgründen alle Züge an Bahnhöfen zurückgehalten, hieß es in einer Erklärung der Bahn. Betroffen waren auch S-Bahnen im gesamten Bundesgebiet.
Teilweise hielten Züge auch auf offene Strecke. Tausende von Reisenden saßen fest. An einigen Bahnhöfen kam es zu Warteschlangen an den Informationsschaltern.
In Gelsenkirchen kam es offenbar zu turbulenten Szenen, als tausende von Fans von einem Helene Fischer Konzert kamen und mit dem Zug nach Hause fahren wollten.
Techniker würden mit Hochdruck daran arbeiten, die Störung zu beheben. Die Bahn entschuldigte sich, gab Taxi- und Hotelgutscheine an die Reisenden aus. Nach Mitternacht funktionierte das Zugfunksystem wieder. Die ersten Züge rollten wieder an. Dies dauerte allerdings, weil die Wiederinbetriebnahme des Bahnverkehrs schrittweise vonstatten gehen musste.
Über die Ursache des Ausfalls wurde heute Nacht nichts bekannt.
Heute früh nichts zur sogenannten Rentenreform, die keine Reform ist, sondern die Deformierung des deutschen Sozialstaates. Das Stützrad Kapitalzusatzrente ist wie die Riesterrente nur eine Insolvenzverschleppung der gescheiterten Umlagerente. Die Phase des Zerredens und Infragstellens der üblichen Verdächtigen beginnt. Das füllt die Schlagzeilen und führt zu nichts – wie üblich und erprobt.
Das Geschehen in Ungarn ist lehrreich. Erstens hat Orbàn Viktor selbst mit seinen Regeländerungen im Parlament und in der Gewaltenteilung der Institutionen Magyar Pèter die Instrumente seiner Machtgleichschaltung und zugleich zur Oppositionsausschaltung geliefert. Zweitens gibt Magyars Säuberungswelle Hinweise, ja nahezu Rezepte, was „UnsereDemokraten“ noch so vorhaben könnten. Drittens hat Magyar der nächsten Opposition in Ungarn die Instrumente geliefert, mit ihm das Gleiche zu veranstalten. Schließlich wird sich alles, was der Parteienstaat in Deutschland noch tut, später gegen ihn ebenfalls einsetzen lassen.
Die Grünen fordern in einem Antrag ihrer Bundestagsfraktion mit der Begründung von Desinformationskampagnen aus Russland und China einen „Demokratieschild gegen Desinformation“ für „wehrhafte, digitale Öffentlichkeit“ (t-online). – Russland und China sind die Chiffre für alle „Nichtlinken“ in Deutschland.
Die große Mehrheit der Bundesbürger zweifelt daran, dass die Bundesregierung die Rentenreform noch in diesem Sommer verabschieden wird. Ermittelte Forsa für RTL und ntv. Nur 23 Prozent trauen der NichtRegierungsKoalition Merz-Bas eine Rentenreform zu, 74 Prozent nicht. In Ostdeutschland erwarten lediglich 16 Prozent eine Reform, 84 Prozent nicht – in Westdeutschland 24 Prozent ja und 73 Prozent nein, ähnlich wie bei den Erwerbstätigen mit 21 Prozent ja und 77 Prozent nein. Selbst Unions-Anhänger glauben lediglich zu 38 Prozent an eine Reform, zu 58 Prozent nicht. SPD-Anhänger 31 Prozent ja, 69 Prozent nein. Grünen-Anhänger 22 Prozent ja, Die Linke-Anhänger 18 Prozent. AfD-Anhänger neun Prozent ja, 89 nein.
Merz-Alarm wegen INSA-Demoskometer für BILD von gestern: AfD 29 Prozent • Union 21,5 • Grüne 13 • SPD 12,5 • Die Linke 10,5 • FDP 4 • BSW 3,5 • Sonstige 6 Prozent. Die Alarmglocke schrillt: CDU 17,1 • CSU 4,4. Fällt die CSU bundesweit unter die Fünfprozenthürde, kommen ihre in Bayern gewählten Abgeordneten nur in den Bundestag über die Grundmandatsklausel mindestens dreier Direktmandate – an Zahl begrenzt durch das Zweitstimmenergebnis. Zusammen mit den anderen Brandmauerparteien reichte es bei den aktuellen Prozenten immer noch für eine Parteienstaatskoalition gegen die AfD. Hätte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2024 die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel nicht gegen den Ampel-Bechluss für verfassungswidrig erklärt, weshalb sie bis zu einer gesetzlichen Neuregelung weitergilt, käme von der CSU unter fünf Prozent Zweitstimmen niemand in den Bundestag.
Forsa erfragte die möglichen Wählerpotenziale der Parteien. Danach könnten sich 45 Prozent der Wahlberechtigten grundsätzlich vorstellen, bei einer Bundestagswahl die Union oder die SPD zu wählen, 39 Prozent die Grünen, je 30 die Linke und die FDP. Als Potential der AfD ermittelte Forsa 28 Prozent, was mit den Umfragen von Forsa selbst mit 27 und INSA mit 29 nicht zusammenpasst. – Die Erklärung ist die Schweigespirale, die inzwischen regelrecht zur Irreführungsspirale geworden ist. Viele verweigern nicht mehr nur die Antwort, schweigen also, sondern viele geben gezielt falsche Antworten zur Irreführung der Herrschenden.
Am Ende sind die vielen Parteiendaten eine Selbstbeschäftigungsmaschine zur Aufrechterhaltung und Vermehrung der höchstmöglichen Zahl von Posten für die Funktionäre von Parteien, deren inhaltliche Unterschiede gegen Null tendieren.
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Wo Trump sagt, die Straße von Hormuz halten die US-Streitkräfte offen und jemand in Teheran sagt, sie ist geschlossen, der Blick zu MarineTraffic. Danach stieg die Zahl der Durchfahrten von 32 Schiffen vom 12. bis 14. Juni auf 93 Schiffe vom 19. bis 21. Juni, 61 mehr als in der Vorwoche. Am Samstag folgte ein sprunghafter Anstieg von 3 auf 42 im Vergleich zum vorherigen Wochenende.
Marco Rubio erklärte gestern in einer Pressekonferenz in Abu Dhabi zu Beginn der Gespräche in den VAE, Kuwait und Bahrain, der Iran könne große wirtschaftliche Chancen, darunter ausländische Investitionen, erschließen, wenn sich seine Führung von einer „revolutionären Bewegung, die Terror exportiert“ abwende. Potenzielle Investitionen kämen dann aus privaten oder regionalen Quellen und nicht von der US-Regierung.
Verhandlungspoker und Militäraktionen, wenn nicht zwischen Iran, Nachbarn, US und Israel, dann von Hizbollah auf Israel und zurück gehen weiter.
Es ist mal wieder Kampf gegen Rechts. Dass es dabei neuerlich nicht gegen „Rechtsextremismus“ geht, sondern gegen Vorstellungen außerhalb der staatlichen Vorgaben, zeigt das jüngste Beispiel aus Niedersachsen. Dort zeichnet der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen (AJSD) für ein neues Projekt verantwortlich: „Rechtsextremismus erkennen“. Unter den „rechtsextremen“ Publikationen sind zahlreiche liberale, libertäre, konservative und rechte Formate.
Bei der Einordnung, so behauptet das Projekt von sich selbst, gehe man so vor: „Bei der Dokumentation greifen wir auf Verfassungsschutzberichte, aktuelle Nachrichten, eigene Recherchen und Erfahrungen unserer Ausstiegsarbeit zurück.“
Dabei finanziert sich der Ambulante Justizsozialdienst Niedersachsen samt Rechtsextremismus-Projekt über den Haushalt des rot-grünen Bundeslandes. Laut Junge Freiheit „waren allein 33,4 Millionen Euro für den AJSD vorgesehen, der der ‚AussteigerhilfeRechts‘ zugeordnet ist – davon mehr als 26 Millionen Euro für rund 400 vollzeitäquivalente Beschäftigte“. Bei so viel vorbildlicher Arbeit auf Landesebene darf man von einer professionellen, wasserdichten Argumentation ausgehen. Schließlich ist der Vorwurf des „Rechtsextremismus“ in Deutschland gleichzusetzen mit dem Ausschluss aus der Gesellschaft.
Um sich den Anstrich der Seriosität zu geben, belegt das Portal deswegen seine Anklagen mit „Quellen“. Sie entsprechen aber nicht einmal den Ansprüchen eines propädeutischen Seminars. So landet etwa eigentümlich frei auf dem niedersächsischen Index mit Vorwürfen, die Belltower News erhoben hat.
Nun ist allerdings Belltower News keine wissenschaftliche Fachpublikation, sondern ein linkes Agitationsportal an der Leine der Amadeu-Antonio-Stiftung. Freilich kann man Artikel aus Belltower News als Belege gegen eigentümlich frei anführen. Genauso gut könnte man aber auch Artikel aus eigentümlich frei als Belege gegen Belltower News anführen. Es hängt nur von der ideologischen Perspektive ab.
Ähnlich gelagert ist es bei der JF, wo eine mittlerweile 21 Jahre alte Abhandlung herangezogen wird – sie ist halb so alt wie die JF selbst. Das kann man kaum als „neuere Fachliteratur“ gelten lassen, auf die man üblicherweise seine aktuellen Gutachten stützt. Ebenso fraglich ist es, wenn man der „Preußischen Allgemeinen“ beizukommen versucht, indem man auf Wikipedia verweist. Was keinem Erstsemester erlaubt ist, ist dem „Ambulanten Justizsozialdienst“ nur recht. Die Junge Freiheit wird dementsprechend gerichtlich gegen ihre Nennung vorgehen.
Die Angelegenheit ist also politisch durchsichtig – frech ist sie aber obendrein.
Denn garniert wird der Katalog von der stabilsten Quelle, die der Medienpranger anführt. Einige Medien, darunter auch „Tichys Einblick“, besitzen als Quellenangabe das kryptische Kürzel AHR. Die American Historical Review als wissenschaftliche Fachzeitschrift kann kaum damit gemeint sein. Es dauerte etwas, bis sich herausstellte: Das Kürzel steht für „AussteigerhilfeRechts“.
Zeuge der Anklage ist der Ankläger demnach selbst. Was vor keinem Gericht und in keiner wissenschaftlichen Prüfung Bestand hätte, führt der Medienpranger ganz schamlos aus: Man ist in eigener Sache unterwegs.
Handelte es sich bei dieser Clownerie um ein weiteres linkes Projekt, das als Rohrkrepierer endet, müsste man sich nicht weiter darum kümmern. Aber es handelt sich hier nicht um eine Privatinitiative, sondern um einen staatlich unterstützten Vorgang, der die Pressefreiheit und Wettbewerbsfreiheit beeinträchtigt.
So ist sich das Portal auch nicht zu schade, die Wirmer-Flagge zu einem rechtsextremen Symbol zu erheben, nur weil sie von einigen Akteuren missbraucht wird. Angesichts der christlichen Widerstandskämpfer im Dritten Reich, die sich unter diesem Symbol vor und nach Hitler zusammengefunden haben, kann man diese Einschätzung nur als Skandal empfinden. Weil einige Rechtsextremisten einem Fehlurteil unterliegen, rechtfertigt dies nicht das Fehlurteil der Linksextremisten.
Es ist zudem heikel, wenn der Staat über Nebenorganisationen die Rechtmäßigkeit einer Presseveröffentlichung zumindest indirekt infrage stellt. Indem er bestimmte Marken als „undemokratisch“ deklarieren lässt, nimmt er einen unverhältnismäßigen Einfluss auf das deutsche Medienwesen. Eine Presse ohne Regierungskritik ist wertlos; Tocqueville hat sogar die Regierungskritik von Medienseite für essenziell gehalten, um die Demokratie überhaupt in einem Land zu erhalten.
Der oberflächliche Anstrich einer vermeintlichen „Wissenschaftlichkeit“ der Einordnungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass keines der Medienformate strafbar ist. Statt einer direkten Pressezensur, wie Nancy Faeser es als Innenministerin gegen das „Compact“-Magazin versuchte, handelt es sich hier um eine sanfte, indirekte Zensur. Tatsächlich könnte sich der Compact-Fall wiederholen – mit einer Düpierung der staatlichen Stellen, die am liebsten nicht nur in das gedruckte Papier, sondern auch in die Köpfe der Leser eingreifen wollen.
Der Spiegel hat in einem Verfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht eine Niederlage erlitten. Das Gericht hat dem Nachrichtenmagazin deutliche Grenzen aufgezeigt. Anders als das Landgericht Hamburg sieht das OLG keinen ausreichenden Tatsachenkern für den Verdacht, Ulmen habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau Collien Fernandes verbreitet. Noch weiter geht die Entscheidung bei einem zweiten Vorwurf: Nach Auffassung des OLG wurde in der Berichterstattung sogar der Verdacht erweckt, Ulmen habe solche Videos selbst hergestellt. Auch hierfür fehle es an hinreichenden Belegen. Mit seiner sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des Hamburger Landgerichts hatte Ulmen damit teilweise Erfolg.
Damit korrigiert das Oberlandesgericht die Vorinstanz in zentralen Punkten. Das Landgericht hatte noch einen „Mindestbestand an Beweistatsachen“ angenommen, der eine zulässige Verdachtsberichterstattung rechtfertigen könne. Das OLG kommt nun zum gegenteiligen Ergebnis.
Die Bedeutung dieser Entscheidung reicht über den Einzelfall hinaus. Verdachtsberichterstattung lebt davon, dass Journalisten über ungeklärte Sachverhalte berichten dürfen. Sie lebt aber ebenso davon, dass Verdächtigungen auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruhen. Fehlt diese Grundlage, wird aus Berichterstattung schnell Rufschädigung.
Auch bei der Veröffentlichung von Passagen aus einer E-Mail Ulmens an seinen Strafverteidiger zog das OLG Grenzen. Allerdings nicht deshalb, weil es sich um Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt handelte. Ausschlaggebend war nach Auffassung des Gerichts vielmehr der intime sexuelle Inhalt einzelner Textstellen. Deshalb untersagte das Gericht die Verbreitung bestimmter Passagen, nicht jedoch die Verbreitung der gesamten E-Mail.
Nicht erfolgreich war Ulmen dagegen hinsichtlich eines anderen Teils der Berichterstattung. Das OLG bestätigte, dass der Spiegel über Vorwürfe berichten durfte, Christian Ulmen habe Gewalt gegen Collien Fernandes ausgeübt.
Die Hamburger Richter haben damit weder den gesamten Spiegel-Artikel verworfen noch sämtliche Vorwürfe gegen Ulmen aus der Berichterstattung verbannt. Sie haben jedoch in einem entscheidenden Punkt festgestellt, dass für den Deepfake-Verdacht die erforderliche Tatsachengrundlage fehlt. Für ein Medium, das regelmäßig höchste journalistische Standards für sich reklamiert und auch über die notwendigen Mittel sowie die personelle Ausstattung dafür verfügt, ist das eine bemerkenswerte Niederlage.
Aber die Pleite betrifft auch Justiz-Ministerin Hubig. Sie hatte sich auf die erfundene Kampagne der Krawallschachtel Fernandes drauf gesetzt und eine Reihe unbedingt notwendiger Zensurvorhaben im Internet daraus abgeleitet. Und jetzt? Alles Käse.
Magdeburg. Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau hält es für möglich, dass Bund und Länder nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt das Land vom Länderfinanzausgleich ausschließen. So wie Rheinland-Pfalz nach dem guten AfD-Ergebnis mit dem alten Landtag das Quorum für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen von 20 auf 25 Prozent erhöht hat, erwarte er auch eine Reaktion der Länder auf eine AfD-geführt Landesregierung.
„Nachdem etwa in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit für die AfD zustande gekommen und auch eine entsprechende Regierung gewählt worden wäre, könnte mit einfacher Mehrheit im Bundestag und Bundesrat das Gesetz über den Länderfinanzausgleich geändert werden“, so Vosgerau im Gespräch mit der Juli-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. „Die Mehrheiten dafür wären da, im Bundestag wie im Bundesrat.“ Es sei möglich in einem Gesetz festzulegen, dass ein Land mit einer Regierung, die vom Verfassungsschutz mehrerer Länder als rechtsextrem eingestuft wird, nicht mehr finanziert wird.
Auch die Einberufung des alten Landtages nach einem AfD-Wahlsieg hält Vosgerau für denkbar, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Entsprechende Szenarien hatte jüngst der Münsteraner Staatsrechtler Hinnerk Wißmann der Frankfurter Allgemeinen beschrieben. Demnach könnte in der Landesverfassung festgelegt werden, dass für die Wahl des Ministerpräsidenten eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. „Das würde dazu führen, dass die derzeitige Regierung auf unabsehbare Zeit geschäftsführend im Amt bleiben würde“, beschreibt Vosgerau. Der Jurist bezweifelt allerdings, dass dies ein abgewähltes Parlament vor Einberufung des neugewählten Landtages darf.
„Ab der Wahl ist grundsätzlich das neue Parlament zuständig“, betont der Staatsrechtler. Auch wenn dieser Trick schon vom Bundestag für die Grundgesetzänderung zur faktischen Abschaffung der Schuldenbremse genutzt wurde, verstoße dieses Vorgehen gegen die Verfassung. „Dieses Versammlungsrecht des alten Parlaments ist ausschließlich für Notfälle gedacht.“ Wenn sich ein alter Landtag das Recht nähme, auf das Ergebnis einer Landtagswahl zu reagieren, sei das nicht im Sinne der Verfassung. „Dass das nicht legitim ist, liegt auf der Hand. In einem funktionierenden Verfassungsstaat sollten Verfassungslegalität und -legitimität in eins fallen. Fallen beide auseinander, dann haben wir eine Verfassungskrise.“
Heidebad am Heidesee in Nietleben Sicherheit geht in Halle nun vor politischer Korrektheit: An den heißesten Tagen dieses Jahres wurde im beliebten Heidebad in Halle-Nietleben ein dramatischer Rettungseinsatz zum Auslöser einer aktuell bereits viel diskutierten Regelung. Geschäftsführer Mathias Nobel, selbst ein erfahrener Rettungsschwimmer, will mit den neuen Sprach-Bedingungen ein klares Signal setzen.
Der 12,5 Hektar große Heidesee erreicht Tiefen von bis zu 13 Metern und weist an manchen Stellen fast senkrechte Uferkanten auf. Auf den Sandstränden und Liegewiesen sind an schönen Sommertagen Tausende Besucher – vor allem Familien. Am vergangenen Sonntagabend musste Mathias Nobel ein Kleinkind aus tiefem Wasser bergen: Das Kind spielte ohne Schwimmhilfe in einem gefährlichen Bereich, die Eltern reagierten nicht auf Warnrufe. „Der See ist einfach gefährlich. Ich habe das Kind herausgeholt, die Eltern haben mich nicht verstanden“, schilderte Nobel gegenüber dpa.
Seit diesem gefährlichen Zwischenfall gilt die neue Einlassregel: Am Eingang wird nicht nur das Ticket kontrolliert, sondern auch das Verständnis der Baderegeln geprüft. Hinweisschilder zu Nichtschwimmerzonen, Tiefen und Verhaltensvorschriften existieren bereits. Bei erkennbaren Verständigungsproblemen entscheidet das Personal im Einzelfall. „Wir müssen uns sicher sein, dass die Besucher unsere Baderegeln verstehen und konsequent sein, damit die Sicherheit der Badegäste gewährleistet wird“, begründete Nobel seine Entscheidung. Die Sprachkenntnisse seien wichtig, aber nicht allein entscheidend: „Wenn das Deutsch eher schlecht ist, wir aber das Gefühl haben, dass die Menschen wissen, wie man sich am Wasser verhält, dürfen sie natürlich baden.“
Die Bademeister seien bereits „an der Grenze“, sagt der Freibad-Geschäftsführer. Übersetzungs-Apps oder einzelne Erklärungen in anderen Sprachen lehnt er ab: „Mein Personal ist so schon überlastet.“ Besonders wichtig sei, dass Kinder die Regeln verstehen und unter Aufsicht von Erwachsenen stehen, die Anweisungen der Rettungskräfte verstehen. Durchsagen zur Schließung oder Warnungen würden häufig ignoriert.
Kritiker auf Social-Media-Plattformen werfen dem Freibad-Betreiber „Rassismus in Ostdeutschland“ vor, Nobel erhielt auch Hassnachrichten: „Ein verärgerter Besucher ist besser als ein vermeidbarer Badeunfall.“ Unterstützung für die Deutsch-Pflicht kommt von den Badegästen vor Ort und Rettungskräften. Die neue Regelung gilt seit wenigen Tagen und hat bereits zu vereinzelten Abweisungen geführt. Die Preise bleiben bei fünf bis sieben Euro, das Bad hat bis Mitte September geöffnet.
