Die Europäische Union steht geopolitisch auf tönernen Füßen, sie hat sich mit einer beinharten und ebenso infantilen Ideologie auf den zentralen Spielfeldern unserer Zeit selbst aus dem Spiel genommen. Das ist die nüchterne Lagebeschreibung. Weder in der Energiepolitik noch in der Machtpolitik oder in den ökonomischen Zukunftssektoren – der digitalen Welt, der Robotik, dem Automobilbau oder dem Spezialmaschinenbau – wird Europa mit China, den USA und wohl bald auch Indien mithalten können. Die Antwort der Politik auf die Vielzahl der verpassten Züge: Märkte werden mit Normsetzung regelrecht zubetoniert. Mit dem Digital Markets Act (DMA) hat die EU-Kommission ein Rechtsvehikel geschaffen, das, interpretativ in Grauzonen operierend, vor allen Dingen der amerikanischen Konkurrenz in der Digitalwirtschaft das Leben schwer machen soll.

Auf das Radar des DMA gerieten jüngst die Cloud-Lösungen der Digitalkonzerne Amazon und Microsoft. Mehrere Prüfverfahren gegenüber Microsoft Azure und Amazon Web Services sollen klären, ob es sich bei der Marktdominanz der beiden Anbieter um quasi-monopolistische Stellungen handelt. Zahlreiche europäische Unternehmen nutzen die Infrastruktur der beiden Unternehmen, um ihre Verwaltungsprozesse, Forschungseinrichtungen und den überwiegenden Teil ihrer digitalen Arbeit über die unterschiedlichen Cloud-Lösungen abzuwickeln. Der Vorwurf der EU-Kommission: Diese massive Marktkonzentration schaffe Abhängigkeiten, die nicht mehr allein als Marktphänomen gelten, so die Ansicht der Kommission. Es ergäben sich sicherheits-, innovations- und industriepolitisch relevante Konsequenzen. Wendet man das DMA konsequent an, käme in beiden Fällen eine wesentlich schärfere Regulierung zur Anwendung.

Seit November 2025 laufen die Untersuchungen der Kommission, um zu prüfen, ob die Cloud-Angebote von Amazon und Microsoft als sogenannte Gatekeeper unter die Bestimmungen des Digital Markets Act fallen sollen. Nach dem derzeitigen Stand sprechen die vorläufigen Ergebnisse dafür, dass beide Anbieter künftig unter das DMA-Regime fallen werden. Eine endgültige Entscheidung steht zwar noch aus, doch deutet vieles darauf hin, dass die Kommission zu genau diesem Ergebnis gelangen wird.

Selbstverständlich könnte Politik auch den Weg wählen, Märkte zu öffnen, zu deregulieren. Kurz gesagt: einen Standort für Investoren, Unternehmensgründer und echte Fachkräfte zu schaffen, um die meilenweit aufgerissene Kompetenzlücke zwischen der Eurowirtschaft auf der einen sowie China, den USA und weiten Teilen der asiatischen Konkurrenz auf der anderen Seite zu schließen. Allerdings würde dies bedeuten, die Macht des Regulierungsapparats, die sich ausschließlich über Normsetzung, Gängelung und Kapitalextraktion materialisiert, massiv zu beschneiden.

Dieser Regulierungsapparat denkt nicht im Traum daran, sich selbst Grenzen zu setzen – damit wäre er in der Geschichte der Bürokratien beinahe einzigartig. Denn Steuerungswille dehnt sich aus, wenn man ihm keine harten Grenzlinien setzt.

Die EU-Kommission hat mit dem Digital Markets Act, der verhindern soll, dass große Plattformen ihre Marktstellung missbrauchen, und dem parallelen Digital Services Act (DSA), der vor allem Inhalte auf sozialen Plattformen unter die Lupe nimmt, einen Rechtsrahmen geschaffen, der bei Verstößen nicht unerhebliche Strafzahlungen auslöst. Man kann es auch so sagen: Brüssel hat ein neues Geschäftsmodell entwickelt und lässt seit einigen Jahren große US-Digitalkonzerne regelmäßig zur Kasse bitten. Hier geht es auf der einen Seite um Regulierungsanspruch, auf der anderen Seite um eine regelrechte Raubrittermentalität – ein Verhalten, das in den USA auf massive Gegenwehr stößt und die Beziehungen zwischen den USA und den EU-Staaten zusätzlich belastet.

Regelrecht unter die Räder der EU-Bürokraten geriet im vergangenen Jahr beispielsweise Meta, das nach mehreren Verstößen gegen europäische Digitalregeln eine Strafzahlung von 200 Millionen Euro leisten musste. Auch Apple wurde von Brüssel mit einer Strafe von 500 Millionen Euro belegt, weil der Konzern gegen das DMA verstoßen hatte.

Ein anderer Fall, der im vergangenen Jahr für Aufmerksamkeit sorgte, war die Strafe für Google. Die EU-Kommission warf den Amerikanern vor, sich im Bereich der Online-Werbung mit Exklusivitätsklauseln abgesichert zu haben. Demnach durften Webseiten nach Ansicht der Behörde konkurrierende Anzeigenlösungen nicht gleichrangig neben Googles Angeboten platzieren. Die Strafe, die im Falle von Google bei 1,49 Milliarden Euro lag, kann als ein sichtbares Muskelanspannen gegenüber Washington interpretiert werden und ist letztlich nichts als fiskalische Abzocke. Zwar wurde die gegen Google erhobene Strafe später gerichtlich aufgehoben, doch ändert dies nichts an dem Befund, dass sich die Kommission an dieses neue Geschäftsfeld klammern wird, um einen weiteren Einnahmenstrang zu erschließen.

Ein liberaler Ökonom wie Friedrich August von Hayek würde angesichts des intellektuellen und ideologischen Grabens zwischen Brüssel und Washington wohl die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Für Hayek war eine gesunde Ökonomie ein offenes Entdeckungsverfahren – ein Raum der Ideen, in dem im freien Spiel spontaner Ordnungen Innovation, Wettbewerb und Wohlstand entstehen. Das genaue Gegenteil verkörpert eine bürokratische Übermacht, die nahezu ausschließlich auf Extraktion, Begrenzung und Kontrolle ausgerichtet ist, wie sie Brüssel und seine Filialhauptstädte heute ausüben.

Wer Innovation durch Regulierung ersetzt, vertreibt Kapital und Talente und erstickt jenen Unternehmergeist, der auf Freiräume und Handlungsspielräume existenziell angewiesen ist. Auch das Argument, Regulierung sei notwendig, um vermeintliche Monopole zu zerschlagen, greift zu kurz. Die Marktpraxis zeigt vielmehr, dass Überrenditen im freien Kapitalmarkt unmittelbar Unternehmer, Investoren und Wettbewerber anziehen, die bestehende Marktstellungen gezielt attackieren. Das machtpolitische Argument, das dem Staat eine immer größere Rolle als intervenierender Regulierer zuweisen soll, wird durch die Realität des Marktes als das entlarvt, was es ist: Falschmünzerei.