EU will die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung entmündigen

Die Arroganz, mit der sich das demokratisch nicht legitimierte EU-Gebilde über nationale Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen.

Europaparlament

Was in Deutschland die GroKo-Leute oder wer auch immer über die mit dem Gummiwort Obergrenze verhandelt, vereinbart oder sonst tut, ist bedeutungslos. Denn Parlament und Kommission der EU haben die nationalen Befugnisse über Asyl und Einwanderung komplett ausgehebelt oder sind mitten drin, es zu tun. Frank Mertgen, stellvertretender Chefredakteur von FOCUS-MONEY, hat festgestellt:

  • Behauptet ein Flüchtling, Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, die anerkannten Schutz oder einen legitimen Aufenthaltsstatus haben, wird dieser betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag. Auf Deutsch gesagt: Das wird in der weit überwiegenden Zahl aller Fälle Deutschland sein.
  • Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.
  • Damit nicht genug: „Antragstellern wird auch gestattet, sich als Gruppen von höchstens 30 Personen erfassen zu lassen“, wie es in der Begründung heißt, und sie können sich auch zusammen in einen Mitgliedsstaat überstellen lassen. Dafür reicht es, sich während der Reise nähergekommen zu sein.

Daraus folgert Mertgen:

Erstens: Es ist, wie bereits erwähnt, angesichts einer geplanten Dublin-Neuregelung vollkommen egal, was die Scheinriesen-GroKo zur „Obergrenze“ vereinbart hat. Und es ist ebenso egal, ob der Familiennachzug für subsidiär Geschützte, Härtefälle oder alle ermöglicht wird.

Zweitens: Beschlüsse und Abstimmungen von historischer Tragweite bekommt man nur mit, wenn man es sich zum Hobby macht zu prüfen, was im EU-Parlament nach einer Abstimmung über Somalia und vor einem Votum über das EU-Abkommen mit Neuseeland (wenn’s jemanden brennend interessiert: 511 Ja-Stimmen, 57 Nein-Stimmen, 40 Enthaltungen) behandelt wird.

Drittens: Wo war, wo ist die große öffentliche Debatte in Deutschland, ausgelöst zum Beispiel von rundfunkbeitragsfinanzierten Sendern mit ihren Brüsseler Dependancen? Man kann zwar nicht alles hören oder sehen, aufgefallen ist mir in der Berichterstattung jedenfalls nichts. Dagegen wurde noch der letzte christsoziale Landrat aus dem Bayerischen Wald zur sogenannten CSU-„Obergrenze“ ausführlich einvernommen.

Viertens: Auf die deutschen EU-Abgeordneten ist kein Verlass, Vertreter aller größeren deutschen Parteien haben dem Antrag des Innenausschusses zugestimmt.

Fünftens: Griechenland dürfte nur darauf warten, dass sich das EU-Parlament durchsetzt, und keinerlei Zweifel einwenden, wenn jemand sagt, er sei ganz sicher, Verwandte in Deutschland zu haben – und alle Flüchtlinge durchwinken.

Sechstens: Wenn das Parlament frohlockt, über diesen Vorschlag könne mit Mehrheit abgestimmt werden, kann Deutschland auch überstimmt werden.

Die Arroganz, mit der sich das demokratisch schlecht bis gar nicht legitimierte EU-Gebilde über die demokratisch sehr wohl legitimierten nationalen Parlamente und Regierungen hinwegsetzen und wie über Vasallen bestimmen wollen, wird noch die letzten verjagen, die der EU positiv gegenüberstehen. Aber das ist ein Gedanke, der Brüssel inzwischen komplett fremd zu sein scheint.

Einige bisherige Beiträge zum Thema Asylrecht und Einwanderung:

Asylsystem-Änderung: Ein Versuchsballon der EU-Kommission

DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

Stefan Aust: Zuwanderungspolitik, „humanitär verbrämte Vernebelungsstrategie“

Die gängige Darstellung, das Asylrecht kenne keine Grenzen, widerspricht dem geltenden Recht diametral

Immigration und andere Herausforderungen Deutschlands

Zweieinhalb Jahre Migration – Status in Deutschland Mitte 2017

Deutschlands Migrationspolitik 2015/2016

Folgen der Migration für Produktivkraft und Wohlstand in Deutschland

Agenda Deutschland – Wie Migrationspolitik aussehen sollte und warum die Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht

Das deutsche Sonder-Asylrecht: ein Selbstzerstörungs-Programm

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Kommentare ( 123 )

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Leider sind die angegebenen Informationen nicht ganz richtig. Anbei Links, mit denen man sich selbst informieren kann:
Der legislative Prozess:
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?lang=en&reference=2016/0133(COD)

EP-Ausschussbericht, der sowohl den Kommisionsentwurf samt vorgeschlagenen Änderungen des EP-Ausschusses enthält.
hhttp://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+DOC+XML+V0//DE
Beispiel: Zahlung von 250.000 Euros je eingeladenem „Antragsteller“, der nach Schlüssel zugewiesen aber abgelehnt wurde, steht tatsächlich im Kommissionsentwurf, abgeändert vom Ausschuss auf: 50000 (Jahr 1+2) 75000 (Jahr 3+4) 100000 (im fünften und allen folgenden Jahren). Bei Weigerung wird der Betrag von EU-Fördergeldern abgezapft (Änderungsantrag 4, S.153 der deutschen Version, Link http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2017-0345+0+DOC+XML+V0//DE)

Ich habe eben das Originaldokument gelesen (http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:52016PC0270&from=DE). Sehr interessant ist hierbei die Ausgleichszahlung, die vorgeschlagen wird die Länder zu zahlen haben, die sich vorübergehend aus dem Korrekturmechanismus ausklinken: „Der Mitgliedstaat, der sich vorübergehend nicht an dem Korrekturmechanismus beteiligt, muss einen Solidarbeitrag von 250 000 EUR pro Antragsteller an die Mitgliedstaaten entrichten, die als für die Prüfung dieser Anträge zuständig bestimmt wurden.“ Dies bedeutet, dass die EU die Gesamtkosten für einen einzigen Flüchtling mit 250000 Euro beziffert, d.h. selbst die EU rechnet damit, dass uns eine Million „Flüchtlinge“ um ca. 250 Mrd. Euro negativ bereichern werden. Damit ist auch klar, dass… Mehr
Die EU entmündigt nicht nur die nationalen Regierungen bei Asyl und Einwanderung, wie anders kann man sonst verstehen, daß Brüssel Mitte letzten Jahres EU weit den Verkauf von bitteren Aprikosenkernen VERBOTEN und auch alternativen Heilpraktikern das Verabreichen von Vitamin B17 in welcher Form auch immer untersagt hat und natürlich bei Zuwiderhandlung mit drastischen Strafen – zuerst hohen Geldstrafen bis hin zum entzug der Praxiserlaubnis. Dies ist nichts anderes als eine Entmündigung des Menschen zu Gunsten der Drecks-Pharmaindustrie! JEDER muß doch am Ende selbst entscheiden, was er für seine Gesundheit tut und was er läßt. Ob er sich der Schulmedizin unterwirft… Mehr
Hupps, da haben die Brüsseler wohl nicht nachgedacht und zuhause nicht gefragt! Absicht kann das ja nicht sein, so eine Aushebelung der Obergrenzen. Das wäre ja undemokratisch. Verlogen. Niedrig. Wir aber haben doch gewählte Volksvertreter, die unseren Willen durchsetzen und uns nicht einfach hintenrum gemein anschmieren wollen. Das wäre ja so, als hätte man in München und Berlin ein schlechtes Schmierentheater über die „Obergrenze“ aufgeführt. Für mich: Undenkbar! Ich erwarte klarstellende Worte von Angela Merkel und Horst Seehofer … und Martin Schulz bitte auch noch. Der Mann kennt sich aus in Europa und steht wie kein anderer für das Rückgrat… Mehr
Es wird in der EU einen regelrechten Kampf darum geben, möglichst viele Migranten von sich weg zu halten und in andere Länder zu schicken. Das neue, verschärfte französische Asylgesetz wird ausdrücklich auch damit begründet, dass Deutschland, nachdem es sehr viele Migranten aufgenommen habe, in drei Jahren rund eine halbe Million Anträge abgewiesen habe. Die machten sich auf den Weg nach Frankreich (s. ‚Le Point‘, 21.2.18, „Asile et immigration“). Die Migranten würden sich automatisch dorthin wenden, wo das Verfahren für sie am einfachsten zu durchstehen sei. Wenn man dies nicht abwenden könne, meinte Innenminister Gérard Collomb, dann sei das Recht auf… Mehr

An die Tichy Redaktion: Auf ARD Tagesthemen wird ganz offen über ein „EINZIGARTIGES EXPERIMENT“ gesprochen, nämlich aus einer monokulturellen eine multikulturelle Gesellschaft zu formen. Vielleicht könnten Sie das zum Thema machen.

Das will die EU, Parlament und Kommission, generell immer, und nicht nur bei der Asylpolitik. Es ist auch einer der harten Kerne für den Brexit. Wenn es uns nicht gelingt, die nationalen Parlamente, die einzigen zumindest halbwegs legitimen Vertretungen der Völker, zu europäisieren, und das sog. EU-Parlament auf eine Ländervertretung / EU-Senat, zurückzuschrumpfen, dann wird die EU an den Konflikten zerbröseln. EU-Föderalisten sind die wahren Feinde der europäischen Einigung.

Wenn das tatsächlich so kommt, dann ist Deutschland am Ende. Zuallererst wird der Sozialstaat kollabieren, dann die bereits jetzt überforderte Exekutive und Judikative. Spätestens dann wird es zu Ausschreitungen kommen. Deutschland kann dann unter der Prämisse „unregierbar“ zu sein als Staat abgewickelt und der „EU“ unterstellt werden (nur zu unserem Schutz natürlich…). Aber das scheint ja auch das Ziel zu sein. Anders ist dieses Ansinnen nicht zu erklären. Was die EU Bürokraten allerdings bei alldem nicht bedenken: Wenn die deutschen Leistungsträger, die den ganzen Laden noch am laufen halten restlos ins Ausland fliehen, wie momentan schon zu beobachten ist, dann… Mehr

Bei der in unserer Regierung vorhandenen Lust am eigenen Untergang, ist da natürlich kein Widerstand zu erwarten

Nein, von unserer Regierung ist kein Widerstand zu erwarten.
Da müssen wir uns selbst drum kümmern.

Sollte dieser Umstand eintreten, werden in Deutschland massive Unruhen ausbrechen, gegenüber denen eine Frau mit einem Pappschild auf dem Jungfernstieg in HH wie ein kleines Zuckerblümchen auf einer überdimensionierten Torte wirken wird. Und man sollte sich innerhalb der EU klar überlegen, wie weit man Deutschland aus lauter Rache für die verfehlte Flüchtlingspolitik einer einzelnen Frau samt ihrer Entourage noch herausfordern will. Geht in Deutschland der Geldhahn zu (dank irrwitziger Zahlungen für einen nicht gebremsten Strom von Versorgungssuchenden aus aller Welt), geht auch in der EU das Licht aus. Man sollte durchaus vorsichtig abwägen, ob man den größten Nettozahler noch weiter… Mehr