Agenda Deutschland – Wie Migrationspolitik aussehen sollte und warum die Zukunftsfähigkeit auf dem Spiel steht

In Konkurrenz mit den klassischen Einwanderungsländern kann Deutschland nicht gewinnen. Schon allein weil Hochqualifizierte aus anderen Ländern englisch sprechen, aber nicht deutsch. Marcel Zhu beleuchtet Aspekte, die in der deutschen Öffentlichkeit fehlen - und welche die Politik ignoriert?

© Sean Gallup/Getty Images

Im vorherigen Beitrag bin ich zu dem Schluss gekommen, dass Deutschland kein Einwanderungsland ist. Das liegt zum einen daran, dass Deutschlands nationale Identität aus seiner langen Kulturgeschichte, aber nicht aus der Migration erwachsen ist. Dies unterscheidet Deutschland wesentlich von den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika, Kanada oder Australien. Aufgrund seiner dichten Besiedelung, Erschließung und seiner hochentwickelten, hochspezialisierten postindustriellen Volkswirtschaft kann das gegenwärtige Deutschland andauernde Massenmigration aus entfernten Kulturkreisen weder erfolgreich und zu seinem Nutzen absorbieren, noch in die bestehenden Gesellschaftsstrukturen integrieren.

Im Vergleich zu den anderen großen westeuropäischen Nationen konnte Deutschland bislang weitgehend auf eine relativ ruhige Integrationsgeschichte zurückblicken, da mit Ausnahme der Türken die meisten Migranten bis zum Jahr 2012 aus dem europäischen Kulturraum (EU, Russland, Osteuropa, Balkan) stammten und aufgrund der sprachlichen und kulturellen Nähe in wenigen Generationen zumeist vollständig assimiliert werden konnten.

Darüber hinaus ist der Anteil der Erwerbstätigen im industriellen Sektor in Deutschland von 48,5 Prozent im Jahre 1961, als das Anwerbeabkommen zwischen Deutschland und der Türkei geschlossen wurde, auf 24,4 Prozent im Jahre 2016 gesunken (Statistisches Bundesamt 2016). Im gleichen Zeitraum stieg der Anteil der Erwerbstätigen im Dienstleistungssektor von 38,5 Prozent auf 74,1 Prozent. Die dominante Stellung des industriellen Sektors und das hohe Wirtschaftswachstum der 60er Jahre führte dazu, dass hunderttausende Gastarbeiter nach ihrer Ankunft in Deutschland rasch einfache Tätigkeiten im Industriesektor ohne die Erfordernis von soliden Deutschkenntnissen aufnehmen konnten.

Heute hingegen kann Deutschlands Volkswirtschaft, wenn überhaupt, nur wenig wachsen. Die meisten der wenigen frei werdenden und neu entstehenden Jobs zählen zum Dienstleistungssektor, wo fundierte Deutschkenntnisse und eine abgeschlossene Berufsausbildung meist nötig sind. Aufgrund der fortschreitenden Automatisierung und der Verlagerung von einfachen Arbeitsplätzen ins billigere Ausland sind viele Arbeitsplätze gerade im Industriesektor weggefallen. Wo solche Arbeit zurückkehrt, wird sie von Robotern übernommen.

Deutschland hat bereits eine große soziale Unterschicht, wo fast acht Millionen entweder keine Arbeit haben oder nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Bundesagentur für Arbeit, 2016), d.h. so wenig verdienen, dass sie staatliche Hilfe brauchen. Diese Zahl wächst nun durch die Zuwanderung von Millionen Geringqualifizierten seit 2015 rasant. Eine berufliche Integration von Millionen geringqualifizierten Migranten in den gegenwärtigen deutschen Arbeitsmarkt, sodass diese nicht auf soziale Systeme angewiesen wären, ist aussichtslos, weil sich sowohl die Zahl freier Stellen in entsprechenden Wirtschaftssektoren als auch die beruflichen Anforderungen seit den 60er Jahren grundlegend geändert haben.

Im Übrigen haben alle klassischen Einwanderungsländer eine strenge, kontrollierte und gesteuerte Einwanderungspolitik festgelegt, um nur die Besten der besten Fachkräfte oder Vermögende ins Land zu lassen, sobald diese Länder ihre Entwicklung in einen modernen Industriestaat  abgeschlossen und ihr Staatsgebiet erschlossen haben. Eine unkontrollierte Zuwanderungspolitik in Länder wie Amerika oder Australien fand nur in Zeiten statt, als sich diese klassischen Einwanderungsländer noch im industriellen Aufbau befanden oder im Begriff waren, territorial weiter zu expandieren. Sobald diese Länder jedoch einen gewissen Wohlstand aufgebaut hatten, schwenkten sie auf eine selektive Zuwanderungspolitik um, um nur diejenigen ins Land zu lassen, die mit ihren spezifischen Fähigkeiten oder Vermögen das Land mit voranbringen können.

Die Logik ist simpel: So lange ein Land erst  flächendeckend industrialisiert und aufgebaut werden muss, können neue Einwanderer von den Alteingesessenen leichter akzeptiert werden, da diese unabhängig von ihren fachlichen Fähigkeiten zum Aufbau des Wohlstandes beitragen können. Wenn ein Land jedoch bereits eine Wohlstandsgesellschaft ist, wird bei einer unkontrollierten Massenmigration mehr vom vorhandenen Wohlstand umverteilt als neu geschaffen oder gar gesteigert.

Folglich haben die klassischen Einwanderungsländer erkannt, dass die soziale Akzeptanz gegenüber neuen Einwanderern und die eigene Identität als „Nation der Einwanderer“ nur dann aufrechterhalten werden können, wenn sie eine streng selektive Einwanderungspolitik machen. Demnach ermöglichen klassische Einwanderungsländer einerseits kontinuierlich die Einwanderung von größeren Kontingenten qualifizierter oder vermögender Einwanderer, andererseits betreiben sie ein hartes Grenzregime, um illegale Einwanderung zu verhindern.

Der unabhängige Blick
Ist Deutschland ein „Einwanderungsland“?
In Deutschland hingegen findet derzeit zwar faktisch massenweise Einwanderung aus dem nicht-europäischen Raum statt. Jedoch werden die meisten dauerhaften Einwanderer weder vor der Einreise kontrolliert und ihre Integrationsfähigkeit auf ein dauerhaftes Visum hin geprüft, noch ist ihr initialer Aufenthaltsstatus mit dem Zweck der Einwanderung verbunden. Das Asylrecht sieht nur einen temporären Aufenthalt vor. Dennoch kann man davon ausgehen, dass sich die allermeisten gegenwärtigen Einwanderer in Deutschland dauerhaft niederlassen werden. Anerkannte Flüchtlinge erhalten nach deutschem Recht nach drei Jahren einen unbefristeten Aufenthaltsstatus. Man kann daher sagen, dass für die meisten gegenwärtigen Migranten nach Deutschland keine Einwanderungsregeln existieren.

Außerdem gibt es in den klassischen Einwanderungsländern wie Amerika oder Australien kaum Sozialleistungen für neue Zuwanderer. Erst bei permanentem Aufenthaltsstatus oder nach mehrjähriger Beschäftigung erhalten Zuwanderer den Zugang zur steuerfinanzierten Minimalsicherung. In Deutschland erhalten hingegen anerkannte Flüchtlingen sofort dieselben Leistungen wie deutsche Hartz-4-Bezieher.

Ist Einwanderungspolitik nach Vorbild der klassischen Einwanderungsländer ein Modell für Deutschland?

Es lässt sich feststellen, dass Deutschland aufgrund seiner Wesenszüge als Sozialstaat mit den dazugehörigen sehr hohen Einkommenssteuern und Sozialabgaben für die meistern hochqualifizierten Einwanderer und Leistungsträger aus dem nicht-europäischen Raum unattraktiv ist, da diese in der Regel nicht auf soziale Systeme angewiesen sind und lieber in ein Land gehen wollen, indem sie viel Netto vom Brutto haben können. Des Weiteren ist Deutsch als Fremdsprache außerhalb Europas in den Schulen nicht verbreitet. Englisch ist hingegen eine Weltsprache. Die meisten Hochqualifizierten sprechen daher Englisch, aber kein Deutsch. Auch aus diesem entscheidenden Grund stellen englischsprachige Einwanderungsländer die erste Wahl für Hochqualifizierte aus dem Nicht-EU-Raum dar. Des Weiteren wollen hochqualifizierte Migranten auch in einem Land leben, in dem Migranten einen gehobenen sozialen Status haben und von der einheimischen Bevölkerung tatsächlich als Bereicherung angesehen werden. Folgende Relation kann daher festgestellt werden: Je größer der Anteil von Armutsmigranten ist, desto unattraktiver wird dieses Land für hochqualifizierte Einwanderer.

Deutschland ist daher strukturell nicht konkurrenzfähig gegenüber den englischsprachigen Einwanderungsländern. Deutschland wird auch solange kein attraktives Einwanderungsland für Hochqualifizierte aus dem Nicht-EU-Raum sein, solange Deutsch die Amtssprache ist und Deutschland ein Sozialstaat bleibt.

Deutsche Politiker sollten sich deshalb darüber im Klaren sein, was es bedeutet, wenn sie in Deutschland ein Einwanderungsland sehen wollen. Es ist nämlich in Wahrheit eine Entweder-oder-Frage: Entweder bleibt man Sozialstaat, dann sollte  der deutsche Nationalstaat seine relative kulturelle Homogenität beibehalten. Denn nur so lässt sich eine Solidargemeinschaft langfristig aufrechterhalten (siehe die Forschungsergebnisse von Prof. Dr. David Rueda und Prof. Dr. Robert Putnam). Oder man baut Deutschland radikal in ein Einwanderungsland um. Dafür sollte man allerdings den Sozialstaat abschaffen und Englisch als Alltagssprache einführen. Deutschland als Sozialstaat und Einwanderungsland gleichzeitig ist jedoch zum Scheitern verurteilt. In Konkurrenz mit den klassischen Einwanderungsländern kann Deutschland nicht gewinnen.

Zudem lehren uns die Erfahrungen aus den klassischen Einwanderungsländern, dass selbst Zuwanderung von vermögenden und gebildeten Einwanderern zu Parallelstrukturen führen können, die ihre Loyalität in ihrem Herkunftsland über das des Aufnahmelandes stellen und soziale Spannungen mit sich bringen, wenn diese zahlenmäßig so zahlreich sind, dass sie große Parallelgesellschaften bilden können. Zuwanderung von ostasiatischen Vermögenden nach Australien hat maßgeblich zu einer Spekulationsblase beigetragen, unter der nun Einheimische stark leiden, weil sie sich kaum eine Wohnung mehr leisten können. Letztens musste eine Massenhuldigung für Mao Zedong von chinesischen Einwanderern in letzter Minute von der Stadtverwaltung in Sydney und  Melbourne abgesagt werden.

Man sollte wissen, dass die Sozialisierung im Herkunftsland für die meisten Personen über 18 Jahren abgeschlossen ist. Erwachsene Einwanderer bringen die Weltanschauung und Wertevorstellungen ihres Herkunftslandes mit. Dies ist dann besonders problematisch für das Aufnahmeland, wenn die Weltanschauung der Zuwanderer sich fundamental von der des Aufnahmelandes unterscheidet. Zudem sind viele diktatorisch regierte Länder extrem nationalistisch geprägt. Migranten aus diesen Ländern, die seit Kindesbeinen an eine nationalistische Erziehung genossen haben, können nur sehr schwer ihre Loyalität zum Heimatland aufgeben, selbst wenn sie eine andere Staatsbürgerschaft angenommen haben.

Welche Schlussfolgerungen sollte man für die deutsche Einwanderungspolitik daraus ziehen?

  1. Eine unkontrollierte Armutseinwanderung spaltet und destabilisiert die Gesellschaft des Aufnahmelandes und verringert extrem die Akzeptanz der Aufnahmegesellschaft gegenüber den Zugewanderten. Erfahrungen aus den USA zeigen zudem, dass die Löhne von einheimischen Geringqualifizierten durch illegale Zuwanderung nach unten gedrückt werden.
  2. Ein großzügiges Einwanderungsgesetz ist für Deutschland kein geeignetes Instrument zum Erhalt des Wohlstandes, da sich Deutschland aufgrund seiner sprachlichen Besonderheit, seiner in der Geschichte verwurzelten Identität und seiner Eigenschaft als Sozialstaat fundamental von einem Einwanderungsland unterscheidet und für hochqualifizierte Zuwanderer aus dem nicht-europäischen Raum in nennenswerter Größenordnung nicht attraktiv ist und nicht sein kann.
  3. Migranten aus einem nahen Kulturkreis oder aus ähnlichen Staatssystemen mit vergleichbaren (westlich-rechtsstaatlich geprägten) Wertevorstellungen lassen sich in einem Land wie Deutschland kulturell und (staats-)identifikatorisch eher assimilieren als Einwanderer aus entfernten Kulturkreisen oder den säkular, demokratisch und rechtsstaatlich geprägten westlichen Gesellschaften völlig fremden Sozialisierungen.

Ein Einwanderungsland ist und kann kein Staatsmodell für Deutschland sein. Um den Sozialstaat und damit den sozialen Frieden zu erhalten, ist eine Begrenzung der Zuwanderung und eine Unterbindung der unkontrollierten, illegalen Migration unabdingbar. Die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten reichen völlig aus, um jenen Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Raum einen Aufenthalt zu ermöglichen, wenn diese denn tatsächlich Interesse und die nötigen Qualifikationen an der Migration nach Deutschland haben. So ist es für Drittstaatsangehörige schon seit langem möglich, ein deutsches Arbeitsvisum in einem Drittstaat zu beantragen.

Im Gegensatz zu den USA, wo ausländische Studienabsolventen nach Abschluss ihres Studiums in den USA nur wenige Monate Aufenthalt zur Arbeitssuche haben, werden Studienabsolventen deutscher Hochschulen aus dem Nicht-EU-Raum anderthalb Jahre Aufenthalt gewährt, um nach einer Beschäftigung in Deutschland zu suchen. So können ausländische Studienabsolventen deutscher Hochschulen bereits nach zwei Jahren Berufstätigkeit einen unbefristeten Aufenthaltstitel beantragen. Davon können die meisten ausländischen Absolventen in den USA nur träumen, da dort eine Greencard selbst nach vielen Jahren Beschäftigungszeit aufgrund der Wartezeit oft nicht in Aussicht ist. Deutschland betreibt bereits jetzt eine großzügigere Einwanderungspolitik gegenüber den hochqualifizierten Absolventen aus den Drittstaaten, die in Deutschland ihr Studium abgeschlossen haben, als klassische Einwanderungsländer wie die USA in ihren Einwanderungsregeln jemals vorsahen.

Dass viele ausländische Studienabsolventen trotzdem Deutschland den Rücken kehren, liegt entweder daran, dass diese Deutschland als ein Migrationsland für Hochqualifizierte nicht attraktiv finden oder aber einfach keine geeignete Stelle finden können.

Bezüglich der Integration der bereits in Deutschland lebenden Migranten muss auch fairerweise gesagt werden, dass alle erdenkliche Strukturen für eine Integration vorhanden sind. Zuwanderer müssen schlicht nur den Willen dazu haben und die Angebote annehmen. Im Gegensatz zu den USA oder auch Australien, wo Inländer generell wesentlich geringere Studiengebühren für ein Studium zahlen müssen, existiert im deutschen Bildungssystem keine Unterscheidung zwischen Inländern und Ausländern. In Deutschland genießen Ausländer wie Inländer eine weitgehend kostenlose Bildung von Grundschulen hin zu Universitäten. In den Ländern, aus denen die meisten gegenwärtigen Migranten in Deutschland kommen, ist Bildung (insbesondere höhere) jedoch Luxusgut, das sich nur wenige Privilegierte leisten können. Was können wir als Migranten eigentlich mehr erwarten, als die großzügigen Angebote des deutschen Staates mit Dankbarkeit anzunehmen und zu nutzen?

Vor diesem Hintergrund halte ich es für unangebracht, als Migrant für das partikulare Interesse seiner Bevölkerungsgruppe noch Sonderrechte oder -behandlungen einzufordern. Stattdessen sollten wir alle dankbar dafür sein, dass wir hier sein können und die gleichen Rechte haben dürfen wie alteingesessene deutsche Mitbürger auch.

Man sollte wissen, dass der Wohlstand in Deutschland auch nicht von ungefähr kommt, sondern durch mehrere Generationen des deutschen Staatsvolkes hinweg hart erarbeitet wurde. Die Bundesrepublik Deutschland zählte bereits im Jahre 1949 zu den reichsten Ländern der Welt mit den besten Sozialsicherungssystemen, bevor es überhaupt eine nennenswerte Zahl von Einwanderern gab. Wenn wir nun zum deutschen Staatsvolk gehören und unseren Beitrag für dieses Land leisten wollen, dann stehen wir in der Pflicht, einerseits die Werte und Gepflogenheiten des Staatsvolks bedingungslos ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und anzunehmen, uns als Teil der Gesellschaft anzusehen und uns für das Interesse der gesamten Nation einzusetzen. In dieser Hinsicht sollte die Einbürgerung den Abschluss der Integration darstellen und gleichzeitig das uneingeschränkte Bekenntnis zu seinem neuen Land symbolisieren. Zu oft wird die Einbürgerung als ein Stückchen Dokument zur Erlangung von persönlichen Interessen (etwa zur Erleichterung von Visa-freien Reisen ins Ausland) begriffen, das nicht mit der unbedingten Loyalität und mit dem Bekenntnis zum Land verbunden ist. Dies ist ein gravierender Fehler, der sowohl den nationalen Zusammenhalt als auch die Akzeptanz der Eingebürgerten als Teil des Staatsvolks gefährdet.

Fazit

Schlussendlich wünsche ich Deutschland, dass es rasch einen gesellschaftlichen Konsens zur Einwanderungs- und Integrationspolitik zum Vorteil der Nation findet. Denn Deutschland beschäftigt sich zur Zeit politisch und gesellschaftlich schwerpunktmäßig mit Themen, die es sich selbst unnötig eingebrockt hat. Um den Wohlstand und den technischen Vorsprung Deutschlands in der Welt zu erhalten, muss Deutschland aber gegen internationale Konkurrenten bestehen, denen derartige ideologisch verursachte Probleme erspart geblieben sind, und die alles daran setzen werden, um ihr Land weiter nach vorne zu bringen.

Das politische Deutschland beschäftigt sich heute überwiegend mit sich selbst und mit seiner sozialen und gesellschaftlichen Spaltung und politischen Polarisierung. Andere wichtige und zukunftsweisenden Themen bleiben dagegen außen vor. In die politische Agenda eines Landes, welches seine internationale Stellung als eine fortschrittliche Nation erhalten will, gehören aber zuvorderst politische Maßnahmen und Überlegungen, um die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu erhöhen.

Ein Land wie Deutschland, welches kaum über Naturressourcen verfügt und das seine größte Stärke vor allem aus seinem Humankapital schlägt, kann sich nicht leisten, seine Bildungsstandards kontinuierlich nach unten anzupassen und zu senken. Wenn vor einigen Jahrzehnten ein durchschnittlicher Viertklässler in Deutschland über grundlegende Rechenkenntnisse verfügte und fehlerfreies Lesen und Schreiben beherrschte, heute jedoch von einem durchschnittlichen Hauptschulabsolventen diese Fähigkeiten nicht erwartet werden können, dann hat Deutschland ein ernstes Problem, seine Zukunft als Wohlstandsgesellschaft zu verspielen. Ebenso kann sich Deutschland nicht leisten, dass jährlich 140.000 einheimische Hochqualifizierte aus Deutschland abwandern (NZZ 2016).

Verantwortungsbewusste Politiker sollten es daher zum Chefthema machen, wie sie Deutschland so gestalten, dass deutsche Hochqualifizierte im Land gehalten werden können und das Bildungssystem für vorhandenen Potentiale in der Bevölkerung besser ausgebaut werden kann. Zu den möglichen Lösungsansätzen gehören der Ausbau des akademischen Mittelbaus in den Hochschulen, eine grundlegende Reform des Professorenstatus, die Würdigung der beruflichen Ausbildung bei gleichzeitigem Stopp der ausufernden Akademisierung aller Berufsstände der Mittelschicht, die Stärkung der MINT-Fächer in den Schulen, Steuererleichterungen für die Mittelschicht, Abbau der Bürokratie, leistungsgerechte und bessere Entlohnung.

Nicht, dass sich die derzeitigen etablierten Parteien in Deutschland keine Gedanken über solche Themen machten und keine entsprechenden Vorschläge einbrächten. Dennoch halten diese derzeit an einer Politik fest, bei der ein größer werdender Teil der staatlichen Ressourcen für die Bewältigung der ideologisch selbstverschuldeten Migrationskrise aufgewendet wird. Bereits jetzt beträgt der Anteil der Personalausgaben der Länderbudgets vieler Landesregierungen um die 50 Prozent. Woher sollen dann die Gelder für den Ausbau des akademischen Mittelbaus und der Professorenstellen kommen, wenn im Zuge der Migrationskrise zahlreiche weitere Polizeibeamte, Lehrer und Verwaltungsangestellte eingestellt werden müssen und die Verwaltung weiter aufgebläht wird?

Zudem sind die Länder für 40 Prozent der Ausgaben für die Migrationskrise zuständig. Allein der Bund will 93,6 Milliarden Euro bereitstellen, um die Migranten bis zum Jahr 2020 zu versorgen. Wo sollen dann die Gelder für die Forschung, für die weitere Digitalisierung der Wirtschaft und das damit verbundene Projekt Industrie 4.0 herkommen (damit es nicht nur bloß ein Schlagwort bleibt)?  Zudem muss der Grundsatz diskutiert werden, ob die finanziell klammen Länder weiterhin vollständig für die staatlichen Hochschulen zuständig sein können. Dafür müsste allerdings die föderale Struktur neu ausgehandelt und geregelt werden.

Dies sind alles Themen, die für Deutschlands Stellung als Bildungsnation und zum wirklichen Erhalt des Wohlstands in Deutschland auf die oberste politische Agenda gehören, die jedoch jetzt im Zuge der Migrationskrise weit in den Hintergrund geraten sind. Andere Länder werden aber nicht lange auf sich warten lassen.

Marcel Zhu, Jahrgang 1989, hat seine Kindheit in China verbracht. Mit 13 Jahren kam er nach Deutschland zu seinem Vater, der als Angehöriger der chinesischen Akademie der Wissenschaften für die Promotion nach Deutschland gegangen ist. Er lebt und arbeitet derzeit in Deutschland.

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