DER SPIEGEL Nr. 3: EU-Parlament will Zuwanderung nach Deutschland ausweiten

Was will der Spiegel mit seitenweisen Null-Beiträgen zu dem fernen Donald Trump, wo er das aufregendste Thema in einem Kurzbeitrag verschenkt , statt dieses auf den Titel zu heben?

Eine Nachricht im aktuellen Spiegel überragt alle anderen: Dabei geht es um nicht weniger, als das Eingeständnis der Bundesregierung zunächst in Gestalt verschiedener Politiker wie dem Innenstaatssekretär Ole Schröder und Unionspolitikern wie Stephan Mayer und Stephan Harbarth, dass Mahner von Rechtsaußen ab heute offiziell keine Verschwörungstheoretiker mehr sind, sondern mit ihren apokalyptischen Deutschland-Gemälden offensichtlich deutsche Realität abbilden.

„Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung,“ sagte Innenstaatssekretär Ole Schröder.

Dem Spiegel zufolge haben Europapolitiker von Union und SPD im EU-Parlament Vorschlägen zugestimmt, die Zuwanderung nach Deutschland massivst auszuweiten. Hintergrund sind Änderungen, die das Europäische Parlament an Gesetzesinitiativen der Kommission zur Reform der Dublin-Regeln vornehmen will. Familienangehörige – der Begriff geht hier noch über Vater, Mutter, Kind hinaus, sollen dorthin einreisen können, wo ihre Angehörigen angekommen sind. Also vornehmlich nach Deutschland.

Besondere Sorge bereitet den Innenexperten, dass nach den Parlamentsvorschlägen „faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ soll: „Im Ergebnis wäre ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche ‚Ankerpersonen‘ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig“, heißt es in dem Papier, das dem Spiegel vorliegt.

Gut, man kann vom Spiegel wohl nicht so viel Anstand erwarten, dass er angesichts der Spiegel-Berichterstattung der letzten drei Jahre vor Scham im Boden versinkt – so wie die dorthin eilenden Abonnenten-Zahlen. Erwartbar ist ebenfalls nicht, dass der Spiegel Abbitte leistet vor seinen Lesern, aber man hätte erwarten wollen, dass eben dieses Thema diese Heerscharen von Spiegel-Journalisten 24/7 beschäftigt, anstatt sich auch in dieser Ausgabe samt Titel hauptsächlich mit dem Geisteszustand eines Donald Trump zu beschäftigen. Doch diese Meldung ist dem Spiegel gerade einmal eine drittel Seite wert. Ganz verschweigen konnte oder wagte man es dann doch nicht.

Sie titeln zu Trump „Im Zeitalter von Terror und Zorn“, verunglimpfen seitenlang diesen tatsächlich merkwürdigen US-Präsidenten, anstatt dem diffusen deutschen Zorn eine journalistisch fundierte Richtung zu geben, indem sie beispielsweise endlich mal vernünftig recherchieren und anschließend die richtigen Schlüsse zu ziehen bereit sind, die sich durch leichte Bearbeitung des berühmt-berüchtigten Satzes von KGE so fassen lassen: „Dieses Land wird sich verändern. Und es wird sich ziemlich drastisch verändern. Und es wir ein schwerer Weg sein und es wird anschließend kein besseres Land mehr sein. Es wird vielleicht überhaupt kein Land mehr sein, so wie wir heute dieses Land denken und wie es Generationen vor uns gedacht haben.“ Tun sie aber nicht. DER SPIEGEL hat, das ist die gute Nachricht, eine Hammer-Story. Warum versteckt er sie? Macht sich klein? Spielt mit Trump-Theater auf der Klaviatur der Vorurteile, statt seine eigene harte Story zu feiern? Es ist wohl der Triumph des Belehrungsjournalismus über den Rest an Recherchejournalismus, der sich noch in irgendwelchen feuchten Ecken verborgen hält, unausrottbar wie Schimmel. Dreht man die Zeit 10 oder 20 Jahre zurück käme ein anderes Heft, ein anderer Titel zustande. Einer, der die Menschen aufregt und fesselt, statt zu langweilen mit Bildern, die eher an eine ganz schlechte Nachbarschaft in der Geschichte erinnern.

Auf die Kanzlerin kommt's an
GroKo-Sondierung: mutlos, ratlos, planlos
Die Sondierungen der Großen Koalition sind in diesem Moment eine einzige Farce geworden. Denn die nun bekannt gewordene gewollte Reform der Dublin-Regeln konterkariert auf massivste Weise diese angeblichen und wortreich als großen Erfolg verkündeten Bemühungen von Union und SPD, den Familiennachzug zu begrenzen. Es mag martialisch klingen, aber es ist deshalb nicht weniger wahr: Von Schulz über Merkel bis Seehofer ein Betrug an Land und Volk und Bevölkerung.

Die CSU-Politikerin Monika Hohlmeier bemühte sich noch verzweifelt um irgendwie geartete Erklärungsversuche. Sie ist für die CSU innenpolitische Sprecherin der EVP-Fraktion und glaubt, dass die umstrittenen Änderungen bei der Dublin-Reform deshalb von Unions- und SPD-Europapolitikern durchgewunken wurden, „weil dieser und ähnliche strittige Punkte, wie ein neuer erweiterter Familienbegriff in der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, gemeinsam im Paket mit anderen für die Union wichtigen Änderungen verabschiedet worden seien.“

Wie soll man das verstehen? Man hat sich reinlegen lassen? Man wurde überrumpelt? Von wem? Und was wird man dagegen tun? „Wir setzen darauf, dass der Rat vor allem beim Familienbegriff noch Änderungen durchsetzt“, wünscht sich Hohlmeier. Allerdings sind der Vorgang und die Reaktionen so einzigartig in ihren Folgen für Deutschland, das „Wünsche“ und Hoffnungen hier ganz sicher nicht das Mittel der Wahl sein können.

„Als Argument für die stärkere Betonung der Familienkomponente wird zudem angeführt, dass Asylbewerber, die bereits Familienangehörige in der EU haben, sich am Ende ohnehin nicht davon abhalten lassen, dorthin zu reisen.“ Schreibt der Spiegel. „Um diese so genannte Sekundärmigration zu unterbinden, könne man Familien auch gleich zusammenführen. Das sei am Ende effektiver und weniger kostspielig. Zudem bleibe es dabei, dass die Staaten mit EU-Außengrenzen, also vor allem Italien und Griechenland, weiterhin für die Sicherheitschecks der Migranten zuständig seien. Auch offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge dürften nicht weiterreisen.“

Also die Steigerung des Merkelschen: „Jetzt sind sie halt da“ in „dann sollen sie halt alle kommen“?

Muss man das noch kommentieren? Der Brocken, den das EU-Parlament dem Rat hingeworfen hat, ist in seiner Dimension geradezu irre, wenn man den Begriff Irresein hier verwenden mag, der beim Spiegel für einen Donald Trump reserviert scheint. „Deutschland setzt nun darauf, dass der Rat die Vorschläge des Parlaments verhindert. Derzeit ist offen, wann die Verhandlungen mit dem Rat beginnen.“ Man hat also noch Hoffnung. Man setzt auf irgendetwas. Tun will hier wohl niemand mehr etwas.

Das ist das Scheitern deutscher Politik für Deutschland. Eine Selbstaufgabe. Und Merkel, Schulz und Co wussten es vorher. Sie wussten es vor den Wahlen, sie wussten es vor den Sondierungen, wenn ausgerechnet der Spiegel jetzt bekannt gibt: „Der ständige Vertreter Deutschlands bei der EU, Reinhard Silberberg, machte in einem Kabel an Kanzleramt und Außenministerium bereits Anfang Dezember klar, was für Deutschland auf dem Spiel steht: Vor dem Hintergrund der Parlamentsvorschläge werde ‚gerade jetzt eine starke Ratsposition benötigt’“, mahnt er in seinem Drahtbericht.“

Martin Schulz erklärte gerade gegenüber der FAZ: „Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik steht Europa im Zentrum eines möglichen Koalitionsvertrags“. In der Flüchtlingspolitik wies der SPD-Vorsitzende gegenüber der Zeitung die Darstellung zurück, wonach seine Partei eine Obergrenze akzeptiert habe. Natürlich nicht, wie auch, wenn längst andere Pläne beschlossen wurden. In der Sondierungsvereinbarung sei lediglich festgestellt worden, dass in den zurückliegenden Jahren – außer 2015 – jeweils 180.000 bis 220.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen seien. Eine Festlegung für die Zukunft bedeute das nicht.

Nein, natürlich nicht. Wozu auch, wenn sich nationale Regierungen mal wieder über Brüssel zu dem „zwingen“ lassen, was sie zuhause nicht durchzusetzen wagen?

Sie gestatten eine persönliche Bemerkung? So empört, so zornig war ich wohl noch nie.

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Kommentare ( 338 )

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Eine Seerose wächst auf eine Teich. Jeden Tag verdoppelt sich die von ihr bedeckte Teichfläche. 30 Tage hat sie nun gebraucht um die Hälfte des Teiches zu bedecken. Wann wird sie den gesamten Teich überwachsen haben?

Das hat doch Sarazin alles schon gewusst, was er nicht gewusst hat ist, dass es so schnell gehen wird. So allmählich wird mir auch klar, warum alle so mit gezücktem Messer auf ihn losgegangen sind, wie sie es getan haben.

Eine Frage geht uns nicht aus dem Kopf:
Warum soll Deutschland und Europa durch Masseneinwanderung vor allem aus den rückständigen muslimischen Ländern zerstört werden? Was bezwecken die Handelnden damit? Glauben diese Leute wirklich an eine „gute“ Zukunft Europas? An eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel?
So dumm kann doch keiner sein!?! Man muss doch nur einmal in muslimische Länder schauen und sich fragen, wo denn dort Freiheit, Toleranz und Wohlstand herrscht. Die Liste dieser Länder ist ziemlich kurz!

Herr Wallasch, warum finden sie eigentlich den US – Präsidenten „merkwürdig“? Weil der Dinge ausspricht, die sie auch in ihren Artikeln aussprechen?

Konstruktiv denken heißt in diesem Zusammenhang, darüber nachzudenken, was über Volksabstimmungen zu wichtigen Themen auf Landesebene in jedem der Bundesländer möglich ist. Man stelle sich vor, die Wahlberechtigten in Bayern hätten im Herbst 2015 die bayerische Landesregierung per Volksbegehren dazu verpflichtet, geltendes Bundesrecht in Bayern anzuwenden und Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten an der Grenze abzuweisen. Man denke, die Wahlberechtigten in allen Bundesländern hätten die Landesregierungen auf die Ausführung des Wählerwillens auf Landesebene und daraus folgend auf ein Abstimmungsverhlaten im Bundesrat festgelegt. Leider ist man es nicht gewohnt, die konsequente Durchführung von Volksabstimmungen (immer bei wichtigen Themen) auf Landesebene als Mittel… Mehr

„So empört, so zornig war ich wohl noch nie.“
Hoffe es geht Ihnen jetzt wieder etwas besser 😉

Take a lot of people from shithole countries…

… und lasse sie hier ihre „Kultur“ leben.
Und lasse die Sklaven selbst für diese „Flüchtlinge“ bezahlen.
Biederman und die Brandstifter in XXL
Ich bin fasziniert, wie gut ausgebildete Deutsche in unglaublicher Naivität und Unkenntnis der leicht zu recherierenden Qualifikationen der Einwanderer in unsere Sozialsysteme nicht nur den Mund halten, sondern wie die Zombies jeden attackieren, der noch einen Funken Leben in sich trägt und die Wut über die Zerstörung unseres Landes zum Ausdruck bringt.

Bei dieser poltischen Funktionärsklasse weiß man wirklich nie, ist es eine perfide Strategie oder ein neuer Auswurf der üblichen Inkompetenz? Wo ist die Bruchlinie zu ziehen, nach der sich dieses Milieu in die Selbstauflösung von Gesinnung, Opportunismus statt jeglicher Form der Verantwortung begab…? Relevante Medien fürchten, die ihnen ihre absurden Widersprüche um die Ohren hauen, müssen sie nicht. Ein Bodensatz von Journalismus macht beinah als Kollateralnichtinformation solche Widersprüche offen, abgearbeitet wird sich aber an Trump, der noch mehr mit den redundanten Empörungsmustern emotional aufgeladen breit getreten wird als die AfD. Und das ist nicht ganz einfach. Wer liest das noch… Mehr

Ist etwa der Anschein von Inkompetenz die raffinierte Tarnung der perfiden Strategie ?

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gute Nacht Deutschland ! Ich denke jeder der noch bei klarem Verstand ist, sollte sich schon mal mit Auswanderungszielen beschäftigen und sich dann möglichst schnell verabschieden bevor das hier endgültig zur „Islamrepublik Deutschland“ verkommt.

Ich jedenfalls werde in diesem Land nicht alt !