Geschichten zur Ineffizienz der EU gibt es zuhauf. Das Europäische Parlament tut sich dabei besonders oft hervor. Ein aktuelles Beispiel ist die Arbeit des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.
Das Thema: Dublin. Also nicht die Stadt in Irland, sondern das Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, welches Angela Merkel 2015 einfach mit der Begründung ignorierte, „es sei obsolet“. Dieses Verfahren besagt insbesondere, dass Flüchtlinge in dem Land bleiben müssen, welches sie als erstes betreten und wo ihre Sicherheit gewährleistet werden kann.
Warum hat die Kommission diesen Vorschlag trotzdem gemacht? Sie wollte vermutlich nur einen Arbeitsnachweis liefern. Ich sehe aktuell keine Chance, das fundamental geschädigte europäische Aufnahmesystem zu reparieren. Insbesondere die Osteuropäer sind von den bisherigen Integrationserfolgen der multikulturellen westeuropäischen Staaten alles andere als überzeugt und wollen dieses gesellschaftliche Experiment bei sich nicht durchführen. Aber auch in Westeuropa will praktisch niemand zusätzliche Gruppen aus Afrika oder dem islamischen Raum aufnehmen.
Was soll man davon halten? So viel Arbeit und es ist alles für die Katz. Vielleicht kann man den Osteuropäern damit den schwarzen Peter in die Schuhe schieben – mehr aber auch nicht, und auch das ist anzuzweifeln. Aber zumindest diejenigen, die im Parlament der Reform zugestimmt haben, können stolz auf sich sein. Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“ Und wer könnte schon gegen Solidarität sein? Es sei jedoch gesagt: Einjährige Verhandlungen zu einer Reform, die sowieso nie verabschiedet wird, sind auch nicht sonderlich solidarisch – gegenüber dem Steuerzahler. Doch der wird in Brüssel wie so oft schnell vergessen.
Der Entwurf der Kommission ist derzeit nicht mehr auf ihrem Internet-Auftritt zu finden, daher hier: COM_COM(2016)0270_EN
Ulrike Trebesius ist Europaabgeordnete (Liberal-konservative Reformer).
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Das ist doch lächerlich, „Alle Asylleistungen můssen in allen EU länder einheitlich sein“! Wie soll ein Assylant in Tschechien mehr bekommen, als ein Rentner oder ein im Nedriglohnsektor Arbeitende? Und der Punkt 4 noch dazu! Nein, Sie haben die Hochkwalifizierte eingeladen, Sie dürfen sie behalten.
Hätte die EU und die deutsche Regierung mit Hilfe der links-grünen Medien nicht
vorsätzlich die Begriffigkeiten „geschwurbelt“, dann wären die vielen hochbezahlten Arbeitsstunden bei der EU-Kommission nicht nötig gewesen.
Faktum ist, dass die Zahl der juristisch als asylberechtigt anzusehenden Personen
sich im 1%-Bereich bewegen.
Die Menschen, die von der EU verteilt, und für die Frau Merkel den Grenzschutz
und den Rechtsstaat aufgegeben hat, sind illegale Migranten.
Gegen diese hilft weder eine „Obergrenze“ noch ein Einwanderungsgesetz, wie
die „Jamaikaner“ es den Wahlbürgern verkaufen wollen.
Aber einfach die Innengrenzen zu sichern, wenn die EU-Aussengrenzen ungesxhützt sind, sind wohl eine zu einfache Antwort für die abgehobenen
Altparteien.
Gesetzesflut gegen Gesetze, EU zum Abgewöhnen:
Rausgeschmissenes Geld für reingeschmissene Neubürger.
Moin moin,
Zitat:
„Die hauptverantwortliche Abgeordnete Cecilia Wikström von den Liberalen hatte immerhin auch nur eine altruistische Motivation: „Mein Ziel ist es, ein wirklich neues Asylsystem zu schaffen, das auf Solidarität beruht.“
„Immerhin“ auf Kosten Dritter sich einen humanitären, schlanken Fuß machen wollen.
Das finde ich typisch „liberal“. „Schlanker Staat“ auf Kosten desselben (Niebel und seine Steigbügelhalter lassen grüßen) und nun wohl „Kubi“, „Chrissi“ und der stolze Rest der „Liberalen“.
Und ewig grüßt das Murmeltier.
Da stimme ich Ihnen in allen Punkten zu. Das ist ralistisch, aber in Deutschland bin ich mit Ihren Thesen auf einmal ein Nazi und ghöre zum Bodensatz der Gesellschaft. Nur jemand muss das auch bezahlen.
Es koennte so einfach sein…
Aber das sind ja nur einfache Loesungen fuer komplexe Probleme und rechte Parolen.
Die EU mag keine einfachen Loesungen, hochkompliziert und nicht durchfuehrbar muessen sie sein.
Wo ist das Problem?
Einfach noch mehr Geld hinschicken, den Laden richtig schön aufblasen und dann wenn Jamaika den Flüchtlingskompromis, der abzeichnet, vier Jahre lang gelebt hat, sind wir ohnehin pleite, dann hat sich das Thema #EU erledigt.
Obergrenze 200.000 p.A
jeweils Familiennachzug Faktor 3= 600.000 p.A
Mach n vier Jahren 3,2 Milklonen neue HartzIV Empfänger und Arbeitslose, die irgendwie in keiner Statistik zu finden sein werden aber Deutschland ein Loch in die Kasse brennen.
Wenn das damals rechtens war, hat Frau Dr. Merkel im Alleingang und ohne Zustimmung oder Ermächtigung des Parlamentes die Einreise auch ohne gültige Reisedokumente erlaubt. Das ist ein eindeutiger Rechtsbruch, wie ja auch bereits vermutet wird. Jetzt will sie, gemeinsam mit einer ev Jameika-Regierung weiter machen. Was die Bdevölkerung möchte, interessiert sie, oder die Koalitionspartner herzlich wenig.