Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war letztlich das Ergebnis von zwölf Jahren beharrlicher Linken-Politik. Wenn also jemand Grund zum Feiern hat, dann die Linkspartei. Nicht die SPD.
Die Begriffswahl „Klimanotstand“ ist beängstigend. Was wollen die Befürworter? Wollen Sie für höhere Ziele, hier den Klimaschutz, die Freiheit des Einzelnen einschränken? Soll das Parlament entmachtet werden, damit die Exekutive besser „durchregieren“ kann?
Mit dem Auszug der Briten verliert Deutschland seine Sperrminorität in der EU. Frankreich weiß die neue Macht auszuspielen und sichert sich die EZB.
Die CDU-Kanzlerin hat es mit ihrer Politik geschafft: Im 30. Jahr des Mauerfalls flüchten sich die etablierten Parteien erneut in eine Nationale Front, nur um das Kind Angela Merkels – die AfD – am Regieren zu hindern.
Nach einem Erweckungserlebnis will ein grüner Baustadtrat Autofahren in der Stadt teurer, nerviger und langsamer machen, damit mehr Leute auf Bus und Tram umsteigen. Vielleicht sollte man auch Schnitzel und Steaks versalzen, damit mehr Menschen Vegetarierer werden?
Markus Lanz' Schlussfrage: Ob das nicht alles die „totale Kapitulation des Rechtsstaats“ sei? „Es gibt einen Ort für diese Leute und der heißt „Gefängnis“, warum bringen wir die Leute da nicht hin?“ Großer Applaus im Publikum.
Die kommenden Jahre werden nicht nur in der EU vom Kampf ihrer Mandarine gegen eine vielgestaltige Opposition in vielen Ländern geprägt sein, sondern parallel von der Ablösung der alten Formationen durch neue.
Lagarde sagte als frisch gebackene Chefin des Internationalen Währungsfonds: „Wir verletzten alle Rechtsvorschriften, weil wir einig auftreten und wirklich die Eurozone retten wollten (…) Der Vertrag von Lissabon war eindeutig. Keine Rettungsaktionen.“
Das EU-Parlament kann einmal ablehnen. Das EU-Parlament kann ein zweites Mal ablehnen – aber das ist in den Verträgen eigentlich nicht vorgesehen. Sollte es das dennoch tun, stehen den Juristen spannende Tage ins Haus.
„Bis zur letzten Patrone“ wolle die CSU sich dagegen wehren, „eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu bekommen“, rief Horst Seehofer 2011 aus – beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau.
Was, wenn der Spiegel erführe, dass die Netzfrequenz - nicht die »sogenannte Stromfrequenz« - die entscheidende Regelgröße ist, nach der Stromproduktion dem Verbrauch angepasst wird?
Die Zeiten des ungebremsten Wachstums in der Autoindustrie scheinen vorbei. Die Umsätze werden in den nächsten zwei bis drei Jahren rückläufig sein, prognostiziert das Beratungsunternehmen Alix Partners in seiner neuen Studie »Global Automotive Outlook 2019«.
Gerade die Franzosen wollen den Italienern Lektionen erteilen?, so ein genervter Salvini. Frankreich, das eine bigotte Politik betreibe? Die Italienerin Francesca Peirotti wurde anno 2013 in Frankreich zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie acht Migranten bei der Überquerung der Grenze geholfen hatte.
Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist Emmanuel Macron näher gekommen.
Der Hausarrest von Rackete ist nun aufgehoben. Schnellstens solle die 31-Jährige Italien verlassen, so Matteo Salvini, vielleicht sogar mit einem Verbot der Wiedereinreise.
So oder so bleibt ein Haufen Scherben und Beschädigte zurück. SPD und CSU können das eigentlich nicht mitmachen.
Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin und Christine Lagarde als EZB-Chefin: Das sind zwei Fehlentscheidungen mit Folgewirkungen für die Politik in Europa und den Euro.
Angela Merkel hat viel Unheil angerichtet. Als „Abschiedgeschenk“ will sie jetzt Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin machen. Hier eine Erinnerung an ihre „Leistungen“.
Die Franzosen werden somit den Koch am Herd geben, die anderen Partner sich mit Kellnerdiensten zufriedengeben müssen. Es kann wohl kaum verhindert werden, dass die noch vorhandene deutsche Rüstungsindustrie bzw. der deutsche Steuerzahler dabei vollends über den Tisch gezogen werden.
Im Westen sei von der "kritischen Presse" der Eindruck genährt worden, die DDR sei wirtschaftlich leistungsfähig. Tatsächlich waren es Ruinen, sagt der frühere Finanzminister. Er fordert die Abschaffung des Soli jetzt.
Geschichte ist wichtig. Man kann aus ihr lernen. Ist das so? Ob Menschen und Gesellschaften tatsächlich aus der Geschichte lernen, ist unsicher. Versuchen kann man es ja trotzdem. Angesichts der aktuellen Bedrohungen für die Freiheit in Deutschland, sprechen manche schon von einer „DDR 2.0“. Vielleicht ist das noch übertrieben. Aber dahinter steht bei vielen, die die DDR aus eigener Erfahrung kennen, das ungute Gefühl: „Alles schon mal dagewesen.“ Das ist nicht abwegig, man muss es ernstnehmen – und deshalb ist es eine gute Idee, das Buch von Klaus-Rüdiger Mai über den kurzen Sommer der Freiheit in der DDR zu lesen. Der renommierte Historiker will zeigen, wie aus der DDR eine Diktatur wurde.
Nach dem Ende des Naziregimes beginnt der „kurze Sommer der Freiheit“ im Osten Deutschlands. Vor allem junge Menschen hoffen auf eine freie und demokratische Gesellschaft. Dass hier die sowjetischen Besatzer die Macht haben, hält sie nicht auf. Viele sehen in dem neuen Staat die Möglichkeit einer neuen, gerechten Zukunft. Sie vertrauen auf den „Staat mit Utopieüberschuss“, der gerade im Entstehen ist. Die Entwicklung geht aber in die andere Richtung. Die Kommunisten begannen zielgerichtet, die Macht zu übernehmen.
Eine wichtige Erkenntnis aus dem Buch: Die Machtübernahme geschah nicht offen und militärisch. Die sowjetischen Panzer brauchte man nicht, nur einmal am 17. Juni 1953. Die Machtergreifung ging leise, subtil, schleichend vor sich. Institutionen wurden nicht abgeschafft, sie wurden unterwandert, entkernt und gleichgeschaltet. Den Marsch durch die Institutionen haben nicht erst die Achtundsechziger erfunden. Bürgerliche Parteien wurden zugelassen, aber infiltriert und gleichgeschaltet. Ähnlich war es mit den demokratischen Wahlen. Selbstverständlich fanden sie statt, aber sie wurden manipuliert, so dass die von der SED gewünschten Ergebnisse herauskamen. Das entsprach der Maxime, die Walter Ulbricht 1945 zugeschrieben wird: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“
Nicht selten sind Schicksale wie das von Luise Langendorf, einer jungen Journalistin und Geschichtsstudentin an der Uni Leipzig. Sie ist voller Hoffnung auf den demokratischen Neuanfang. Im Frühjahr 1946 tritt sie der CDU bei und wird Pressesprecherin der Leipziger CDU. Im Spätsommer 1947 verschwindet sie spurlos. Ihre Angehörigen hören nichts mehr von ihr. Keine Dienststelle erteilt irgendeine Auskunft. Das gehört zum alltäglichen Terror des Staates gegen seine Bürger, schreibt Mai. Sie wird als angebliche Spionin auf der Grundlage von Denunziationen und falschen Zeugenaussagen zu 25 Jahren Haft verurteilt. Ihr wirkliches „Verbrechen“: Sie hatte sich politisch engagiert und für eine freie Gesellschaft gesprochen und geschrieben.
Im Mittelpunkt des Buches steht die Geschichte der „Belter-Gruppe“ in den Gründungsjahren der DDR. Das ist eine Gruppe junger Studenten, die sich um den Leipziger Volkswirtschaftsstudenten Helmut Belter gebildet hatte. Sie sind jung, lebenslustig und gierig auf Freiheit. Dass sie mit dem immer rigider werdenden System in Konflikt geraten, ist nahezu unvermeidlich. Sie knüpfen Kontakte in den Westen und schmuggeln westliche Bücher und Zeitungen in die DDR. Im Vorfeld der manipulierten Volkskammerwahlen vom Oktober 1950 kleben sie kritische Flugblätter an Litfaßsäulen und legen Handzettel aus. Sie werden erwischt, verhaftet, gefoltert, von einem sowjetischen Militärgericht wegen Spionage und antisowjetischer Tätigkeiten verurteilt. Die Studenten verschwinden im Gulag von Workuta. Herbert Belter wird als Rädelsführer zum Tode verurteilt. Ein Happy End gibt es natürlich nicht. Herbert Belter wird von den Kommunisten nach Moskau verschleppt und dort am 28. April 1951 durch Genickschuss hingerichtet.
Das Buch schließt eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur. Immer noch geht es hier fast ausschließlich um den Widerstand gegen das Naziregime. Dass es genauso mutigen Widerstand gegen das kommunistische Regime in der DDR gab, wird zu oft vergessen. So instruktiv die einzelnen Geschehnisse und Schicksale sind, die Mai schildert: Sein besonderes Verdienst liegt darin, dass er die Methoden zeigt, wie aus der DDR eine Diktatur wurde. Es sind die ewig gleichen, bösen Techniken der Macht, die autoritäre politische Strömungen anwenden, um die freiheitlichen demokratischen Gesellschaften zu zerstören.
Immer geht es um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, um Manipulation von Wahlen, um die Ausschaltung jeder Opposition, um die – nicht selten indirekte, anfangs unmerkliche – Gleichschaltung der Medien, um eine politisierte und aktivistische Justiz, um die Diffamierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung Andersdenkender auf der Grundlage eifriger Denunziationen und um eine diffuse Angst als Dauerzustand der Gesellschaft. Die Freiheit stirbt zentimeterweise. Das ist nicht nur eine alte historische Erkenntnis. Das ist immer auch eine brandaktuelle Zustandsbeschreibung. Die Freunde der Freiheit müssen wachsam sein, gerade auch heute.
Klaus-Rüdiger Mai. Der kurze Sommer der Freiheit. Wie aus der DDR eine Diktatur wurde. Herder Verlag, Hardcover mit Schutzumschlag, 320 Seiten, 22,00 €
Die Zahl klingt zunächst eindrucksvoll: Im Oktober verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.707 Neuzugänge in das deutsche Asylsystem. Gegenüber dem Oktober 2025 ist das ein Rückgang um rund 40 Prozent, gegenüber Oktober 2024 sogar um knapp 70 Prozent. Einen niedrigeren Oktoberwert gab es zuletzt 2011. Alexander Dobrindt spricht deshalb von einer „Trendwende“. Und tatsächlich: Der Rückgang ist erheblich.
Nur folgt daraus noch lange nicht die große Migrationswende, als die der Innenminister ihn verkauft. Denn die 5.707 bilden lediglich einen kleinen Teil der Wirklichkeit ab.
Schon statistisch ist deutlich Vorsicht angebracht. Seit Inkrafttreten der GEAS-Reform am 12. Juni 2026 hat das BAMF seine Zählweise angepasst. Die Zahl von 5.707 umfasst deshalb nicht einfach nur klassische Asylerstanträge, sondern verschiedene Formen von Neuzugängen in das Asylsystem. Das BAMF selbst weist ausdrücklich darauf hin, dass die neuen Zahlen mit früheren Zeiträumen nur eingeschränkt vergleichbar sind. Hinzu kommt: Der Rekord gilt für einen Oktober. Nicht für das Jahr, nicht für sämtliche Zuwanderung und schon gar nicht für die Frage, wie viele Menschen Deutschland wieder verlassen, nachdem ihr Aufenthaltsrecht erloschen ist. Aus einem starken Monatswert wird so sehr schnell eine politische Großmeldung, die mehr verspricht, als die Statistik hergibt.
Zum 30. September 2026 lebten in Deutschland 256.873 ausreisepflichtige Ausländer. Ende 2025 waren es noch 232.067. Binnen neun Monaten ist ihre Zahl damit um 24.806 gestiegen. Von den aktuell Ausreisepflichtigen besitzen 200.601 eine Duldung. Auch diese Zahl ist seit Jahresbeginn deutlich gewachsen. Das ist die andere Seite von Dobrindts „Trendwende“: Vorne kommen weniger Menschen neu ins Asylsystem hinein, hinten wächst die Zahl derjenigen, die eigentlich wieder gehen müssten. Eine wirkliche Wende sähe anders aus.
Umso grotesker wirkt die Inszenierung einzelner Abschiebeflüge als Beweis neuer staatlicher Härte. Ende Oktober ließ die Bundesregierung 40 ausreisepflichtige und verurteilte Straftäter nach Afghanistan ausfliegen. Gleichzeitig leben mehr als eine Viertelmillion Ausreisepflichtige im Land. TE hatte bereits darauf hingewiesen, dass allein in den ersten neun Monaten des Jahres die Zahl der Ausreisepflichtigen um fast 25.000 gestiegen ist.
40 Abschiebungen lassen sich fotografieren. 256.873 Ausreisepflichtige passen schlechter auf ein Pressebild.
Auch der Familiennachzug verschwindet aus der politischen Debatte regelmäßig genau dann, wenn über sinkende Asylzahlen gesprochen wird. Dabei ist er für das tatsächliche Ausmaß der Zuwanderung nach Deutschland von erheblicher Bedeutung.
Für die ersten fünf Monate 2026 weist die Bundesregierung insgesamt 43.739 erteilte Visa in den von ihr aufgeführten Kategorien des Familiennachzugs aus. Im entsprechenden Zeitraum 2025 waren es 47.499. Die Zahl ist also gesunken, aber keineswegs verschwunden. Beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern stieg sie sogar von 7.361 auf 7.946 Visa.
Im gesamten Jahr 2025 wurden rund 110.400 Visa zum Familiennachzug erteilt. Dabei ist wichtig: Familiennachzug ist keineswegs mit Asylmigration gleichzusetzen. Er umfasst auch Angehörige von Deutschen, Arbeitsmigranten und anderen Drittstaatsangehörigen. Wer aber über die tatsächliche Zuwanderung nach Deutschland spricht, kann diese Größenordnung nicht einfach ausblenden.
Die Bundesregierung hat seit Juli 2025 lediglich den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre weitgehend ausgesetzt. Das betrifft nur einen begrenzten Teil des gesamten Familiennachzugs. Zwischen 2018 und 2024 entfielen lediglich rund acht Prozent aller Visa zur Familienzusammenführung auf Angehörige subsidiär Schutzberechtigter.
Diese Schutzform führte die EU 2004 ein, Deutschland übernahm die entsprechenden Vorgaben 2007 in sein Asylrecht. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist seit Juli 2025 für zwei Jahre ausgesetzt. Danach kann Deutschland ihn nicht einfach dauerhaft pauschal verweigern; die Fälle müssen wieder individuell geprüft werden.
Wer deshalb den Eindruck erweckt, mit der Aussetzung sei der Familiennachzug grundsätzlich gestoppt worden, erzählt nur einen kleinen Ausschnitt der Geschichte.
Dobrindt kann sich den Rückgang der Neuzugänge durchaus als Erfolg anrechnen. Verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen dürften ihren Anteil daran haben. Allerdings sinken die Zahlen auch europaweit; Veränderungen an den EU-Außengrenzen und die Lage in wichtigen Herkunftsländern spielen ebenfalls eine Rolle. Den gesamten Rückgang allein der deutschen Innenpolitik zuzuschreiben, wäre deshalb zu bequem.
Vor allem aber entscheidet sich eine Migrationswende nicht an der Eingangstür allein. Sie entscheidet sich daran, ob ein Staat seine eigenen Entscheidungen durchsetzt. Wenn 5.707 Neuzugänge im Oktober als historischer Erfolg gefeiert werden, während gleichzeitig 256.873 Ausreisepflichtige im Land leben und ihre Zahl weiter steigt, ist kein Jubel angebracht. Wenn jedes Jahr weiterhin Hunderttausende über den Familiennachzug einreisen, gehört auch das in die Bilanz.
Weniger neue Asylzugänge sind eine gute Nachricht. Eine Migrationswende sind sie bei weitem nicht. Die beginnt erst dort, wo der Staat nicht nur zählt, wer kommt, sondern auch dafür sorgt, dass diejenigen gehen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben.
Die CDU hat ihre Lieblingsbeschäftigung wiederentdeckt: Opposition spielen. Nachdem Tichys Einblick über Patrick Graichens Auftritt bei der Denkfabrik R21 und sein Eingeständnis zu den wirtschaftlichen Vorteilen der abgeschalteten deutschen Kernkraftwerke berichtet hatte, ist die Geschichte auch oben auf den Startseiten bei BILD und WELT angekommen. Dort treten wieder mal Unionspolitiker vor die Mikrofone, schütteln empört die Köpfe und erklären, wie ungeheuerlich doch die Energiepolitik von Robert Habeck und seinem einstigen Staatssekretär gewesen sei.
Wie schön, dass die CDU wieder Mal als pure Showeinlage für die Öffentlichkeit festgestellt haben will, was in diesem Land geschehen ist. Es war schließlich nur die Energieversorgung der größten europäischen Industrienation, die auf dem Altar einer grünen Ideologie geopfert wurde.
Die wirkliche Nachricht dieser Tage kommt allerdings genau aus der CDU selbst. Denn während sich die Unionsleute ein bißchen öffentlich über Graichen echauffieren, bereitet ihre Parteiführung die Verlängerung der Amtszeit eines weiteren mächtigen Grünen aus Habecks Umfeld vor: Klaus Müller soll nach dem Willen der CDU für weitere fünf Jahre Präsident der Bundesnetzagentur bleiben. Ausgerechnet jener Klaus Müller, der in der Energiepolitik den grünen Kurs vertreten hat und unter dessen Führung die Behörde auch zu einer zentralen Instanz der europäischen Internetregulierung geworden ist.
Die Empörung über Graichen ist folgenlose Heuchelei auf Steuerzahlerkosten. Mit der Personalentscheidung für Müller entlarvt die CDU ihren ganzen Schwindel von der politischen Wende: Sie bekämpft den grünen Machtapparat nicht., sie IST der grüne Machtapparat.
Am 5. November hatte TE unter dem Titel „Graichens grenzenlose Chuzpe: Erst Deutschlands Kernkraft zerstören, jetzt deren Vorteile entdecken“ ausführlich über den Auftritt des ehemaligen Habeck-Staatssekretärs berichtet. Graichen hatte eingeräumt, dass der Weiterbetrieb der letzten deutschen Kernkraftwerke 2023 zusätzlichen Strom zu relativ günstigen Grenzkosten geliefert hätte. Ein Eingeständnis, das er mit einem Lachen über die Frage verband, ob der Atomausstieg ein Fehler gewesen sei. Ein Fehler? Für Graichen selbstverständlich nicht.
Am 7. November griff BILD die Geschichte auf. Der sehr verdienstvolle WELT-Chefreporter Axel Bojanowski wurde in seinem Kommentar ebenso deutlich. Er schrieb unter der Überschrift „Habeck und Graichen haben die Interessen des eigenen Landes verraten“ über die Verantwortung der beiden Grünen für den deutschen Atomausstieg. Dabei nimmt er auch die Rolle jener Leitmedien ins Visier, die dem energiepolitischen Irrweg über Jahre publizistisch applaudierten, wohlwollend begleiteten, kritische Einwände beiseiteschoben und den politischen Verantwortlichen immer wieder die passenden Rechtfertigungen lieferten.
Neue Medien wie TE kann Bojanowski damit nicht gemeint haben. Denn hier wurde seit den Anfängen gegen Merkels verhängnisvollen Atomausstieg angeschrieben, gegen die Vernichtung funktionierender Kraftwerke, gegen die grüne Energieideologie und gegen eine Politik, die eine hochentwickelte Industrienation von zuverlässiger und bezahlbarer Stromversorgung abschneidet. Wir haben immer wieder vor den wirtschaftlichen Folgen gewarnt, während große Teile des etablierten Medienbetriebs die Energiewende zur nationalen Heilslehre erhoben und ihre Kritiker mindestens als rückwärtsgewandte Fortschrittsverweigerer behandelten. So sehr man einem angestrebten Degrowth-„Fortschritt“ zurück zum Leben in Höhlen im Wege stehen kann.
TE beließ es nicht bei grundsätzlicher Kritik. Wir haben die politischen Netzwerke hinter dem Atomausstieg untersucht, den Einfluss der Agora Energiewende offengelegt und die personellen Verflechtungen um Graichen lange vor dessen Sturz dokumentiert. Als die internen Ministeriumsunterlagen zum Atomausstieg öffentlich wurden, zeigte sich, wie berechtigt die Zweifel an der angeblich ergebnisoffenen Prüfung eines Weiterbetriebs gewesen waren. Dass heute auch in großen Medien das politische Versagen von Habeck und Graichen in aller Deutlichkeit benannt wird, ist überfällig. Leute wie Bojanowski kann man davon ausnehmen. Der Mann schreibt ebenfalls seit vielen Jahren gegen diesen Irrsinn und grüne Ideologieblüten an.
BILD verweist in ihrem aktuellen Bericht auf einen internen E-Mail-Austausch zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium aus dem Jahr 2022, in dem die Vorteile eines Weiterbetriebs der Kernkraftwerke ausdrücklich benannt werden: niedrigere Strompreise und ein sichererer Netzbetrieb. Neu ist daran allerdings nichts. Es war der damalige Cicero-Journalist Daniel Gräber, der diese Vorgänge bereits im November 2022 durch seine hartnäckigen Recherchen öffentlich machte. Er hatte interne Ministeriumsunterlagen ausgewertet und musste später sogar vor Gericht ziehen, um Einsicht in weitere Akten aus Habecks Wirtschaftsministerium zu erhalten.
Gräbers Recherchen dokumentierten, dass Fachleute in Habecks eigenem Ministerium auf die wirtschaftlichen Vorteile und die größere Versorgungssicherheit durch einen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke hingewiesen hatten. Während die politische Führung ihren Atomausstieg durchsetzte, lagen die gegenteiligen fachlichen Einschätzungen längst auf dem Tisch. Graichens heutiges Eingeständnis bestätigt damit Erkenntnisse, die seit vier Jahren öffentlich sind. Und wieder einmal geben sich Unionspolitiker ganz überrascht.
Tichys Einblick ging 2022 voran, den grünen Machtapparat um Patrick Graichen systematisch zu durchleuchten und seine personellen Verflechtungen öffentlich zu machen. Ohne Bezahlschranke wie bei den meisten anderen Medien. Bereits Anfang 2022 legte Marco Gallina in einer Reihe aufwendiger Recherchen die Strukturen des Graichen-Clans, die Verbindungen zur Agora Energiewende und die sogenannte Trittin-Connection offen. Lange bevor die Trauzeugenaffäre die großen Medien auf den Plan rief, hatte TE dokumentiert, wie eng Ministerien, staatlich finanzierte Institute und grüne Lobbyorganisationen miteinander verflochten waren.
Was deutlich später die Republik als Graichen-Affäre beschäftigte, hatte Tichys Einblick in wesentlichen Teilen längst recherchiert und veröffentlicht.
Den Empörungsstaffelstab hat diesmal Andreas Lenz aufgenommen, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion und früherer Obmann im Atom-Untersuchungsausschuss. Gegenüber BILD wirft er der Ampel vor, den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke nie ernsthaft geprüft zu haben. Neu sei, dass hinsichtlich des wirtschaftlichen Nutzens offenbar „wider besseres Wissen gehandelt wurde“. Welch eine Erkenntnis! Lenz hat recht mit seinem Vorwurf. Er übersieht dabei nur eine Kleinigkeit: Seine eigene Partei trägt die übergroße Verantwortung für die deutsche Anti-Atom-Politik.
Es war eine grüne Angela Merkel, die nach Fukushima 2011 den beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie beschloss und die vorherige Laufzeitverlängerung rückgängig machte. Es war die Union, die diesen Beschluss über Jahre verteidigte. Und es ist Friedrich Merz, der als Bundeskanzler den Atomausstieg inzwischen für nicht mehr rückgängig zu machen erklärt hat.
Bereits im März 2026 sagte Lenz im Bundestag, dass das letzte Zeitfenster für die Reaktivierung der deutschen Kernkraftwerke seiner Einschätzung nach geschlossen sei. Für neue kleine Reaktoren wolle er offen bleiben. Diese Deko-Offenheit lässt sich bequem bekunden, wenn die alten Anlagen abgerissen werden und die gegenwärtige Bundesregierung keine Rückkehr zur Kernenergie plant. Lenz darf sich also ein bissl über die Grünen empören, während die Union die energiepolitischen Tatsachen akzeptiert, die sie selbst geschaffen hat.
In 2023 hatte die Union ein ähnliches Schauspiel aufgeführt. Damals berichtete BILD, dass Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller die französischen Kernkraftwerke ausdrücklich begrüßt hatte, weil sie zur Entspannung der Versorgungslage beitrugen. Die deutschen sollten gleichzeitig abgeschaltet werden. Gitta Connemann sprach damals von „Heuchelei“, Jens Spahn von „Doppelmoral“. Wohlfeiles, falsches CDU-Trara für den dummen Wähler.
Drei Jahre später will eben diese CDU genau diesen Klaus Müller für eine weitere Amtszeit an der Spitze der Bundesnetzagentur vorschlagen. Die CDU führt ihren verbliebenen Wähler ein ganz erbärmliches Schmierentheater vor. Vor den Kameras und in O-Tönen empören sich ihre Funktionäre über die verheerenden Folgen grüner Energiepolitik. Sobald es um die tatsächliche Machtverteilung geht, sichern sie genau jenen Leuten weiterhin die Posten, die diese Politik mitgetragen haben. Offenbar wird Schwarz-Grün im Bund vorbereitet. Ihre politischen Schicksale sind längst miteinander verflochten.
Müller ist Grünen-Mitglied, war Bundestagsabgeordneter und Umweltminister in Schleswig-Holstein. Unter Robert Habeck übernahm er im März 2022 die Leitung der Bundesnetzagentur.
Unter Müller ist die Bundesnetzagentur nicht nur für die Regulierung von Strom- und Gasnetzen, Telekommunikation und anderen Infrastrukturmärkten zuständig. Sie erhielt auch zentrale Aufgaben bei der Umsetzung des europäischen Digital Services Act. 2024 zertifizierte die Behörde unter seiner Führung REspect! als ersten sogenannten Trusted Flagger. Solche Meldestellen können vermeintlich rechtswidrige Inhalte auf Internetplattformen melden. Die Plattformen sind verpflichtet, diese Meldungen vorrangig zu behandeln. Damals musste die Bundesnetzagentur ihre eigene Pressemitteilung korrigieren. Erst nach Kritik stellte sie ausdrücklich klar, dass sich das Verfahren auf rechtswidrige Inhalte bezieht und die Meldestellen selbst nicht darüber entscheiden, was illegal ist. Die Korrektur ist bis heute auf der Internetseite der Behörde nachzulesen. Das passt der Union offenbar besonders gut in den Kram.
Eine Reaktion auf die geplante Müller-Verlängerung ist besonders aufschlussreich: Michael Kellner, früherer Parlamentarischer Staatssekretär unter Habeck und Schwager von Patrick Graichen, begrüßt die Personalie ausdrücklich. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lobte Kellner die Entscheidung für Müller und bezeichnete sie als kluges Signal der Union und der Wirtschaftsministerin Reiche. Müller sei ein ausgezeichneter Behördenchef, erklärte er. Ausgerechnet Kellner. Damit schließt sich ein Kreis, dessen personelle Verbindungen TE schon vor Jahren offengelegt hat.
Man muss Michael Kellner für diese Reaktion fast dankbar sein. Er macht keinen Versuch, die Bedeutung der Entscheidung zu verschleiern. Für ihn ist es eine hervorragende Nachricht, dass die Union den grünen Amtsinhaber bestätigen möchte, hurra! Der grüne Clan ist lebendiger als jemals zuvor.
Zu den Kritikern, die BILD zitiert, gehört auch die Technikhistorikerin und Atomkraftbefürworterin Anna Veronika Wendland, die bei R21 mit Graichen auf dem Podium saß. Sie wirft den Grünen vor, selbst während der Energiekrise 2022 stur an ihrer Anti-Atom-Ideologie festgehalten zu haben, statt den Weiterbetrieb der Reaktoren zu ermöglichen. Wendland fordert bis heute die Reaktivierung geeigneter Anlagen und den Bau neuer Kernkraftwerke.
Deutlicher fällt die Kritik von Fritz Vahrenholt aus. Der frühere Hamburger Umweltsenator beschäftigt sich seit Jahren mit den wirtschaftlichen Folgen der Energiewende und hat in seinem Buch „Zeit für Kernkraft“ unter anderem die Sicherheitsrisiken moderner Kernkraftwerke untersucht. Seinen Berechnungen zufolge könnte Strom in Deutschland bei einer anderen Energiepolitik heute um etwa ein Drittel günstiger sein.
Vahrenholt macht dafür nicht nur Graichen und Habeck verantwortlich, sondern ebenfalls ausdrücklich Angela Merkel. Anders als die jetzt aufgeregt protestierenden Unionspolitiker lässt er die CDU nicht aus ihrerVerantwortung. Merkel hat den deutschen Atomausstieg eingeleitet, Habeck und Graichen haben ihn vollendet, und unter Friedrich Merz ist keine grundlegende Korrektur in Sicht.
Auf X rechnet Vahrenholt mit den Verantwortlichen ab: „Habecks Staatssekretär Graichen räumt ein, dass die Stilllegung der letzten sechs Kernkraftwerke die Strompreise anstiegen liess. 100 000e Industriearbeitsplätze gehen auf das Konto von Habeck, Graichen, aber auch von Scholz und Lindner. Und Merz führt diese Politik fort. Solche Politiker, die so viel Schaden über Deutschland gebracht haben, muss der Wähler weit von den Schalthebeln der Macht fernhalten.“
Damit ist klar auch die CDU gemeint, die sich jetzt wieder als Anklägerin einer Politik inszeniert, deren Grundlagen sie selbst geschaffen hat. Merkel hat den Atomausstieg beschlossen, Merz lässt dessen Folgen unangetastet, und dazwischen liegen Jahre unendlicher unionspolitischer Heuchelei.
Dass diese Partei trotzdem immer wieder als vermeintliche Alternative zur grünen Energiepolitik durchkommt, sagt allerdings alles über die deutschen Wähler. Zu viele lassen sich noch immer von den lautstarken CDU-Show-Empörungen täuschen, die in der Regierung fortsetzt, was sie in der Opposition verurteilt.
Am Samstagabend wird die Krumme Straße in Berlin-Charlottenburg zum Tatort. Mehrere Schüsse werden abgegeben, ein Mensch wird von mindestens zwei Projektilen getroffen und schwer verletzt. Rettungskräfte bringen das Opfer ins Krankenhaus. Die Polizei sperrt großräumig ab, findet zwei Patronenhülsen. Der oder die Täter verschwinden unerkannt, die Hintergründe sind offen.
Es ist der jüngste Fall einer Serie, die sich über die vergangenen vier Wochen durch deutsche Polizeimeldungen zieht. Mal wird auf Menschen geschossen, mal auf Autos, Wohnhäuser, Cafés, Bars und Geschäfte. Parallel dazu arbeiten Mordkommissionen an Messerangriffen, bei denen Menschen lebensgefährlich verletzt oder getötet werden.
Wer diese Meldungen einzeln liest, sieht einen Vorfall in Charlottenburg, einen in Heide, einen in Hamburg.
Wer vier Wochen zusammennimmt, sieht etwas anderes.
Schon vier Tage vor dem jüngsten Angriff wird ein 22-Jähriger in Berlin-Wedding mehrfach getroffen. Polizei und Feuerwehr finden ihn am Abend des 4. November an der Seestraße mit mehreren Schussverletzungen. Er muss stationär behandelt werden; die 5. Mordkommission und die Staatsanwaltschaft ermitteln wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Einen Tag später wird am Sterndamm in Berlin-Johannisthal erneut ein Mann angeschossen. Ein Projektil trifft sein Bein, er muss operiert werden.
Am 1. November liefert Berlin gleich drei weitere Tatorte. In Lankwitz schießen Unbekannte auf ein Mehrfamilienhaus und hinterlassen Einschusslöcher in Haustür und Verglasung. In Charlottenburg werden gegen fünf Uhr morgens aus einem Auto mehrere Schüsse vor einem Restaurant abgegeben, in dem sich zu diesem Zeitpunkt Menschen befinden. In Neukölln entdeckt ein Mieter Einschusslöcher im Rolltor einer Garage auf einem Gewerbegelände.
Bereits am 27. Oktober wird in Berlin-Lichtenrade ein 31-Jähriger lebensgefährlich angeschossen. Ein unbekannter Täter feuert mehrfach, trifft den Mann am Oberkörper und flieht. Das Opfer wird sofort notoperiert, eine Mordkommission übernimmt. Wenige Tage zuvor war in Charlottenburg eine Wohnungstür beschossen worden; ein Projektil drang bis in einen dahinterstehenden Kühlschrank ein.
Die Berliner Serie beginnt in diesem Vier-Wochen-Fenster noch früher. Am 12. Oktober werden Einschusslöcher an einem Einfamilienhaus im Märkischen Viertel entdeckt. In der folgenden Nacht schießen mehrere Männer aus einem Auto auf ein geschlossenes Café in Neukölln. Auch ein Blumengeschäft in Wilmersdorf wird in diesem Zeitraum erneut Ziel von Schüssen. Für solche Fälle hat das Landeskriminalamt längst eine eigene „Besondere Aufbauorganisation“ BAO „Ferrum“.
Aber nicht nur Berlin hat inzwischen seine Schussserien. In Gütersloh feuern unbekannte Täter in der Nacht zum 4. November mehrfach auf eine Bar. Zwei Menschen befinden sich in dem Lokal und bleiben unverletzt. Die Polizei verweist bei dieser Gelegenheit ausdrücklich auf weitere beschossene Geschäfte in Gütersloh, Bielefeld und Herford und setzt eine bereits bestehende Ermittlungskommission ein.
Zwei Tage zuvor wird ein Juweliergeschäft in Bielefeld-Brackwede beschossen. Am 23. Oktober hatte ein Täter bereits mehrfach auf ein Juweliergeschäft in Gütersloh gefeuert. Am 18. Oktober trifft es eine Autovermietung in Kirchlengern, nachdem vier Tage zuvor auf eine Shisha-Bar in Gütersloh geschossen worden war.
Am 14. Oktober spricht die Bielefelder Polizei bereits von einer ganzen Serie und verstärkt ihre Ermittlungskommission sowie die Polizeipräsenz in der Innenstadt. Zu diesem Zeitpunkt handelt es sich nach Angaben der Behörde schon um die neunte Tat gegen einen fünften Geschädigten. Aus einzelnen Einschusslöchern ist längst eine behördlich geführte Serie geworden.
Auch das Rheinland liefert seine eigene Chronik. In Köln werden am 13. Oktober gleich zwei Modegeschäfte an der Mittelstraße beschossen. Die Polizei findet Einschüsse in Schaufenster, Fassade und Eingangsbereich sowie Patronenhülsen. Am 21. Oktober feuern Täter erneut auf ein Uhrengeschäft an der Breite Straße; zwei Männer werden später festgenommen, bei einem von ihnen stellen die Beamten eine Schusswaffe sicher.
In Troisdorf schießen unbekannte Täter in der Nacht zum 13. Oktober mehrfach auf ein Wohnhaus. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts. In Brühl folgen am 18. Oktober erneut Schüsse auf ein Wohnhaus. Zwei unbekannte Schützen werden gesucht.
Am 22. Oktober eskaliert in Gelsenkirchen-Beckhausen ein Streit auf einem Supermarktparkplatz. Dabei kommen sowohl eine Schusswaffe als auch ein Messer zum Einsatz; ein 41-Jähriger wird verletzt. Eine Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Am 25. Oktober zieht ein Mann in Bergneustadt nach einem Streit mit einem 63-jährigen Spaziergänger eine Pistole und schießt dreimal. Das Opfer wird schwer an den Beinen verletzt. Am Abend desselben Tages feuert ein Unbekannter in Euskirchen mehrfach auf ein Einfamilienhaus, in dem sich ein 53-Jähriger und sein 18-jähriger Sohn befinden. Beide überleben unverletzt; ermittelt wird wegen eines versuchten Tötungsdelikts.
In Hamburg-Steilshoop trifft am selben Wochenende ein Geschoss aus einer scharfen Waffe einen 21-Jährigen am Bein, nachdem er und sein Begleiter an einer größeren Männergruppe vorbeigegangen sind. Ende Oktober schießt in Oberhausen-Buschhausen ein Täter aus einem fahrenden Fahrzeug auf einen 25-Jährigen in dessen Auto. Der Schuss verfehlt ihn; die Polizei richtet wegen versuchten Mordes eine Mordkommission ein.
Am 31. Oktober wird in Heide ein 40-Jähriger durch Schüsse schwer verletzt. Die Polizei nimmt seine 45-jährige Lebensgefährtin fest und stellt eine Kurzwaffe sicher, die als mögliche Tatwaffe gilt. Die Mordkommission ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdelikts. Einen Tag später beschießen Unbekannte im Gewerbegebiet von Ravensburg erneut einen Betrieb. Es ist bereits der dritte Angriff auf dasselbe Unternehmen.
Und am Anfang des gewählten Zeitraums steht Bielefeld-Schildesche. Am Abend des 11. Oktober werden zwei 24-Jährige durch Schüsse verletzt, ein weiterer Mann erleidet eine Stichverletzung. Zahlreiche Passanten hatten zuvor mehrere Schüsse gemeldet. Eine Mordkommission übernimmt.
Parallel dazu lässt sich für dieselben vier Wochen eine zweite Gewaltlinie festhalten. Sie beginnt am 11. Oktober in Dortmund-Mitte. Ein 17-Jähriger soll mehrfach mit einer Schere auf einen 19-Jährigen eingestochen haben. Das Opfer erleidet lebensbedrohliche Verletzungen; gegen den Jugendlichen wird wegen versuchten Totschlags ermittelt. In Mainz wird am selben Tag ein 25-Jähriger bei einer Auseinandersetzung erheblich mit einem Messer verletzt.
Am folgenden Tag wird in Neuss ein 40-Jähriger am Hals mit einem Messer verletzt. Drei Tage später geraten in Mönchengladbach mehrere Männer aneinander; Messer und Schlagstock werden eingesetzt, zwei Menschen werden verletzt. Ebenfalls Mitte Oktober wird in Karlsruhe ein 61-jähriger Taxifahrer bei einem Raub mehrfach mit einem scharfen Gegenstand schwer verletzt.
Am 15. Oktober sprechen in Berlin-Marzahn drei Unbekannte einen 24-Jährigen auf dessen Weg zu einer Bushaltestelle an. Kurz darauf verspürt er Schläge im Rücken. Rettungskräfte stellen Stichverletzungen am Rücken und an einem Bein fest. Der Mann kommt ins Krankenhaus.
Der 16. Oktober bringt gleich mehrere schwere Fälle. In einem Seniorenzentrum in Olfen sticht ein 72-Jähriger auf drei Mitbewohnerinnen ein. Eine 86-Jährige stirbt, eine 81-Jährige wird schwer und eine 83-Jährige lebensgefährlich verletzt. Gegen den Tatverdächtigen wird wegen Totschlags und zweifach versuchten Totschlags ermittelt.
Am selben Abend wird in Hamburg-Volksdorf ein 18-Jähriger bei einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen lebensgefährlich niedergestochen. Die Polizei nimmt einen 16-Jährigen fest. In Düsseldorf-Lichtenbroich greift ein 46-Jähriger nach einem Streit einen 36-Jährigen mit einem Messer an und verletzt ihn schwer. Eine Mordkommission übernimmt.
Zwei Tage später werden in Bonn-Auerberg bei einer größeren Auseinandersetzung fünf Männer verletzt, mehrere davon schwer. Nach Angaben der Ermittler werden auch Stichwaffen eingesetzt; wiederum übernimmt eine Mordkommission. In Winnenden attackiert ein Mann einen 53-Jährigen mehrfach mit einer Machete und verletzt ihn schwer an Kopf, Gesicht und Armen.
Am 20. Oktober wird die Betreiberin einer Bar in Nürnberg-Schoppershof nach einem Streit über Getränke und Bezahlung mit einem Messer schwer am Oberkörper verletzt. Die Mordkommission ermittelt wegen versuchten Totschlags.
Am 23. Oktober bleibt in der Düsseldorfer Charlottenstraße ein 28-Jähriger mit mehreren Stichverletzungen lebensgefährlich verletzt zurück. Zwei Tatverdächtige kommen in Untersuchungshaft. Am Heidelberger Hauptbahnhof wird ein 49-Jähriger mit einem Messer verletzt; gegen einen 28-Jährigen ergeht später Haftbefehl wegen versuchten Totschlags.
Am 25. Oktober sticht in Berlin-Prenzlauer Berg nach Polizeiangaben ein 47-Jähriger einem 42-Jährigen in den Oberkörper. Das Opfer wird stationär aufgenommen, die mutmaßliche Tatwaffe sichergestellt. Am selben Abend stellt die Polizei am Tempelhofer Damm bei einem 24-Jährigen eine Stichverletzung am Oberkörper fest und findet in einem nahe abgestellten Auto ein Messer.
In Mönchengladbach wird am 26. Oktober ein 43-Jähriger schwer mit einem Messer verletzt und intensivmedizinisch behandelt. Ein Tatverdächtiger kommt wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Untersuchungshaft. In Hamburg-Langenhorn soll einen Tag später ein 48-Jähriger einen 38-Jährigen mit einem Messer am Kopf verletzt und mit dem Tod bedroht haben; die Ermittler behandeln den Fall als versuchtes Tötungsdelikt.
In Nienburg soll ein 23-Jähriger einem 25 Jahre alten Angehörigen eine lebensgefährliche Messerverletzung zugefügt haben. Das Opfer bricht später in einem Imbiss zusammen. Nach Darstellung der Ermittler rettet nur die schnelle medizinische Versorgung sein Leben.
Am 28. Oktober nähert sich in Frankfurt-Hausen ein Unbekannter einem 32-Jährigen von hinten und verletzt ihn mit einem Messer am Kopf. In Moers zieht am selben Tag ein 19-Jähriger während eines Streits ein Messer und verletzt damit einen 21-Jährigen sowie seine eigene 18-jährige Schwester, als sie dazwischengeht.
Am 30. Oktober wird eine 87-Jährige in Warstein-Belecke mit mehreren Stichverletzungen tot in ihrer Wohnung gefunden. Unter Tatverdacht gerät ihr 53-jähriger Sohn; er wird in einem Waldgebiet festgenommen. In Detmold-Diestelbruch werden am selben Tag vier Mitglieder einer Familie teils schwer verletzt. Die Ermittler gehen später davon aus, dass die Mutter drei Angehörige und anschließend sich selbst mit einem Messer erheblich verletzt hat; gegen sie wird Haftbefehl wegen dreifachen versuchten Mordes erlassen.
Am 31. Oktober sticht in Berlin-Prenzlauer Berg eine 27-Jährige während ihrer Festnahme mehrfach in Richtung eines Polizisten und verletzt ihn am Arm. Einen Tag später steigt in Bremen ein blutverschmierter 52-Jähriger in eine Straßenbahn. Er trägt mehrere Schnitt- und Stichverletzungen an Kopf, Arm und Bein und berichtet, im Waller Park von mehreren Jugendlichen mit einem Messer angegriffen worden zu sein.
Ebenfalls am 1. November folgt Hamburg-Wandsbek. Ein 34-Jähriger soll einem 27-Jährigen aus einem Imbiss gefolgt sein und anschließend mehrfach auf ihn eingestochen haben. Das Opfer erleidet potenziell lebensbedrohliche Verletzungen. Zeugen halten den Tatverdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest.
Am folgenden Abend wird in Lünen ein 42-Jähriger durch mehrere Messerstiche schwer verletzt. Nach Ermittlungsstand geht es um finanzielle Forderungen. Der Tatverdächtige fährt zunächst davon und erscheint später selbst bei der Polizei.
Am 3. November wird in einer Parkanlage im hessischen Gladenbach ein 15-Jähriger lebensgefährlich niedergestochen. Tatverdächtig ist ein 13-Jähriger. Sein 15-jähriger Bruder soll gleichzeitig Pfefferspray gegen einen weiteren Jugendlichen eingesetzt haben. Der mutmaßliche Messerstecher ist strafunmündig und wird nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen seinen Eltern übergeben.
In Nürnberg findet ein Zeuge am 4. November im Stadtgraben am U-Bahnhof Opernhaus einen 30-Jährigen mit mehreren Messerstichen im Oberkörper. Die Verletzungen sind potenziell lebensgefährlich. Eine Mordkommission übernimmt; mehrere Männer werden im Zuge der Fahndung gestellt.
Der 6. November liefert binnen zwanzig Minuten zwei weitere Messerangriffe allein in Stuttgart. In Feuerbach verfolgen drei Männer einen 30-Jährigen bis in einen Schnellimbiss am Wilhelm-Geiger-Platz, schlagen auf ihn ein und fügen ihm mehrere Schnitt- und Stichverletzungen zu. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts.
Gegen 19.10 Uhr soll in Stuttgart-Mitte eine 28-Jährige ihren 23 Jahre alten ehemaligen Lebensgefährten während eines Streits in einer Wohnung am Leonhardsplatz mit einem Messer angegriffen haben. Der Mann wird schwer verletzt und muss operiert werden; die Frau wird festgenommen.
Später am selben Abend finden Passanten in Berlin-Niederschöneweide einen 25-Jährigen mit Schnittverletzungen an beiden Händen und einem Bein auf dem Boden. Zeugen berichten von einer vorausgegangenen Auseinandersetzung mit einem Mann, der einen messerähnlichen Gegenstand in der Hand gehabt haben soll. Das Opfer muss stationär behandelt werden.
Am 7. November geraten in der Frankfurter Innenstadt ein 18- und ein 22-Jähriger mit einer vierköpfigen Gruppe aneinander. Ein Beteiligter zieht nach bisherigen Erkenntnissen ein Messer. Der 22-Jährige wird am Arm, der 18-Jährige am Rücken verletzt. Die Polizei sucht Zeugen.
Diese Zusammenstellung ist eine Chronik des Grauens. Sie erhebt dabei nicht einmal den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie versammelt jene Fälle, die in Polizeimeldungen und regionalen Berichten greifbar waren.Aber bereits dieser Ausschnitt ergibt ein katastrophales Gesamtbild: Schüsse auf Menschen, Häuser und Geschäfte, zunehmende Anzahl an Messerangriffen, Mordkommissionen, Schwerverletzte, Tote.
Deutschland gleitet immer weiter in den Kontrollverlust ab. Was hier zusammengetragen ist, sind keine Ausnahmezustände, sondern vier Wochen der neuen Realität.
Deutschland, neunormale Einzellfallwochen im Herbst 2026.
Harald Martenstein hat auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle eine Rede gehalten, die zu den härtesten Abrechnungen mit der deutschen Politik und Medienlandschaft gehört, die man derzeit hören kann. Bei der Vorstellung seines Buches „Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit“ spricht er über politische Ausgrenzung, über das Verhältnis von Demokratie und Freiheit und über den Umgang mit Andersdenkenden. Am Ende erinnert er an ein Verbrechen, das den Zustand Deutschlands in seiner ganzen Erbärmlichkeit offenlegt. An die Ermordung der 17-jährigen Ann-Marie Kyrath und ihres 19 Jahre alten Freundes Danny.
Am 25. Januar 2023 saßen die beiden in einem Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein. Ann-Marie war gerade 17 geworden, sie war zum ersten Mal verliebt. Danny war 19. Ein gemeinsames Leben lag vor ihnen. Dann griff der Palästinenser Ibrahim A. mit einem Küchenmesser an. Der Mann aus Gaza war bereits mehrfach straffällig geworden, hatte wegen gefährlicher Körperverletzung in Untersuchungshaft gesessen und war erst wenige Tage vor der Tat entlassen worden. Sein Asylantrag war abgelehnt worden, dennoch durfte er in Deutschland bleiben.
Martenstein schildert die letzten Augenblicke der beiden jungen Menschen mit einer Brutalität, die der Brutalität des Verbrechens entspricht. Danny versuchte, seine Freundin zu schützen. Ein Stich ins Herz tötete ihn. Dann stürzte sich Ibrahim A. auf Ann-Marie. Mit einer 20 Zentimeter langen Klinge stach er 26 Mal auf das Mädchen ein. Immer wieder. Auch noch, als sie längst auf dem Boden lag und sich nicht mehr bewegte.
Vier weitere Fahrgäste wurden schwer verletzt. Eine der Frauen, die den Angriff überlebt hatten, nahm sich, durch das kaum beschreibliche Verbrechen völlig traumatisiert, einige Monate später das Leben. Was sich in diesem Regionalzug abspielte, zerstörte weit mehr als zwei junge Menschenleben. Es zerstörte Familien, Zukunftspläne und das Vertrauen darauf, in Deutschland eine gewöhnliche Zugfahrt unversehrt überstehen zu können.
Dann kommt Martenstein auf die Reaktion der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu sprechen. Nach dem Doppelmord warnte die SPD-Politikerin davor, dass die Tat von Rechtsradikalen missbraucht werden könnte. Martenstein kommentiert diese Prioritätensetzung mit einem einzigen, vernichtenden Satz: „Das also war ihr das Wichtigste.“
Man muss sich die Ungeheuerlichkeit dieses Vorgangs wirklich immer und immer wieder vor Augen führen, um zu verstehen, in welcher Verkommenheit sich diese Politik eingerichtet hat. Ein ausländischer Gewalttäter, der sich längst als gefährlich erwiesen hatte und dessen Abschiebung unter anderen behördlichen Voraussetzungen möglich gewesen wäre, ermordet auf die brutalste Weise zwei junge Menschen. Ein Mädchen wird mit 26 Messerstichen regelrecht abgeschlachtet. Ihr Freund stirbt, weil er sie beschützen will. Zwei Leben ausgelöscht. Die Möglichkeiten, neues Leben zu stiften. Genommen. Das Leben von Familienangehörigen und Freunden in Trümmern.
Und die damalige Bundesinnenministerin hat bereits die möglichen politischen Folgen für den sogenannten Kampf gegen rechts im Blick. Sie steht dabei aber nur exemplarisch für den Verkommenheitspool, aus dem sich die deutschen Politiker speisen.
Martenstein erinnert daran, dass auch zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen wurde. Als sei nach einem solchen bestialischen Verbrechen die größte Gefahr für Deutschland nicht der nächste Messerangreifer, sondern der Bürger, der endlich wissen will, warum solche Täter überhaupt noch frei herumlaufen. Die „gegen rechts“ Aktivisten werden zum nützlichen Idioten für eine Politikkaste, die sich vor den Folgen ihrer Nichthandlungen abschirmen will.
Das ist die ganze pure Verkommenheit einer politischen Moral, in der die Empörung über die Folgen der eigenen Politik als größere Bedrohung gilt als diese Folgen selbst. Wer über die Opfer sprechen will, muss sich auf den Vorwurf gefasst machen, die Tat politisch auszuschlachten. Wer nach der Verantwortung der Behörden fragt, soll sich zunächst von den Rechten distanzieren. Die Frage, was Ann-Marie und Danny das Leben gekostet hat, wird von der Sorge überlagert, wem ihre Ermordung bei der nächsten Wahl nützen könnte.
Martenstein spricht über Michael Kyrath, den Vater der ermordeten Ann-Marie. Einen Handwerker aus Elmshorn, der seit dem Tod seiner Tochter gegen das Schweigen und die Gleichgültigkeit ankämpft. Kyrath hat mit anderen Hinterbliebenen die Organisation „Trauerwache Deutschland“ gegründet. Ihr gehören ihr inzwischen um die 1.000 Menschen an, die einen nahen Angehörigen durch eine Mordtat verloren haben.
Martenstein berichtet von Eltern, die öffentlich darüber sprechen würden, wie ihre Kinder ermordet wurden und wie ihr eigenes Leben daran zerbrochen ist. Doch viele von ihnen haben Angst. Sie fürchten, als Rechte und Faschisten beschimpft zu werden, wenn sie über die Täter und die politischen Zustände sprechen, unter denen diese Verbrechen geschehen konnten. Andere finden mit ihren Schicksalen kaum noch Gehör. Das mediale Interesse halte sich in Grenzen, berichtet Martenstein. Er erzählt von einem Mädchen, das einen Messerangriff überlebt hat und sich seitdem nicht mehr aus seiner Wohnung wagt. Seit Jahren. Auch Michael Kyrath hatte bereits von dem Mädchen gesprochen.
Das ist ein besonders widerwärtiger Teil der neuen deutschen Wirklichkeit. Eltern, denen ihre Kinder genommen wurden, sollen auch noch fürchten müssen, wegen ihrer Trauer und ihrer Forderung nach Konsequenzen politisch geächtet zu werden. Sie haben ihre Kinder durch eine komplett irre gewordene Politik verloren, und nun droht ihnen auch noch die gesellschaftliche Ächtung, wenn sie nicht bereit sind, die politisch erwünschte Deutung der Ereignisse zu übernehmen. Menschen, die nichts anderes verlangen als Sicherheit, werden zum Gegenstand moralischer Ausgrenzung. In der pervertierten neudeutschen Realität dürfen Täter hingegen auf ganz viel Verständnis für ihre Lebensumstände hoffen.
Auch die Rolle der Medien nimmt Martenstein ins Visier. Er beschreibt die journalistische Praxis, über schwere Gewalttaten mit möglichst wenig Angaben zur Herkunft der Täter zu berichten. Die Rechtfertigung dafür kennt man: Menschen mit Migrationshintergrund müssten vor Pauschalisierungen geschützt werden. Martenstein stellt dazu eine einfache Frage: Viele Opfer hätten schließlich ebenfalls einen Migrationshintergrund. „Ist deren Schutz zweitrangig?“
Martenstein fragt mit bitterem Sarkasmus: „In manchen Medien wird kaum noch darüber berichtet. Es gibt einfach zu viele. 29.000 Messerangriffe im Jahre 2024. Wo ist denn da der Neuigkeitswert?“ Aus dem Ausnahmezustand wird Gewöhnung. Aus Gewalttaten werden Polizeimeldungen, aus denen gegebenenfalls, wenn überhaupt, kurze Nachrichten entstehen, aber nur sofern überhaupt noch jemand darüber berichtet. Sehr oft passiert das nicht mehr. Die Täter verschwinden hinter neutralen Personenbeschreibungen, die Opfer hinter abstrakten Fallzahlen. Dabei ist jede dieser Taten für die Betroffenen dies: eine einzige Katastrophe, die keine Statistik wiedergeben kann. Und während die Zahl der Opfer immer weiter wächst und wächst, wächst zugleich der politische Druck auf diejenigen, die den Zusammenhang zwischen gescheiterter Migrationspolitik, fehlender Abschiebung und schwerer Gewalt zur Sprache bringen.
Martenstein stellt deshalb auch die Frage nach dem Erfolg der AfD. Er nennt die Angst vor der Zukunft, die Angst um die eigenen Kinder und die Angst davor, im eigenen Land fremd zu werden. Wer dieser Partei die Wähler nehmen wolle, müsse sich mit den Ursachen dieser Angst beschäftigen. Stattdessen werde über ein Verbot der Partei nachgedacht. Die Bürger sollen offenbar ihre politischen Konsequenzen aus einer Wirklichkeit nicht mehr ziehen dürfen, die sie jeden Tag erleben. Nicht die Zustände sollen verschwinden, sondern die Partei, die von der Empörung darüber profitiert.
Am Ende widmet Martenstein seine Worte noch einmal Ann-Marie und Danny. Sie hätten seine eigenen Kinder sein können, sagt er. Sie hätten die Kinder jedes Lesers seines Buches sein können. Und er beendet seine Rede mit einem Satz, den sich jeder Politiker ins Stammbuch schreiben sollte: „In keinem Land der Welt werden die Menschen sich jemals damit abfinden, dass ihre Kinder vor ihnen sterben.“
Der Staat, der seine Bürger vor solchen Tätern nicht schützen kann, und man muss es anhand der vielen als ausreisepflichtig erwiesenen Mörder sagen: nicht schützen will, verspielt jedes Vertrauen und jede Autorität. Politiker, die auf die berechtigte Wut darüber mit Warnungen vor rechts antworten, verlieren jedweden Anspruch, den Bürgern noch Belehrungen über Verantwortung und Anstand zu erteilen.
Sie sollten Michael Kyrath zuhören. Sie sollten die Namen Ann-Marie und Danny aussprechen. Und sie sollten sich endlich mit den entsetzlichen Folgen ihrer eigenen Politik, die im wahrsten Sinn über Leichen geht, beschäftigen, statt diejenigen zu bekämpfen, die diese Folgen nicht länger hinnehmen wollen.
Am Sonntagvormittag wird mitten in Berlin die deutsche Nationalflagge heruntergerissen, auf den Boden geworfen und durch die palästinensische Fahne ersetzt. Nicht irgendwo, nein, direkt vor dem deutschen Reichstag, am Sitz des Deutschen Bundestages, an einem Ort, der wie kaum ein anderer für die Geschichte und die staatliche Einheit Deutschlands steht. Eine ungeheuerliche Provokation, ausgeführt mit einer Selbstverständlichkeit, nach der sich jeder nach Belieben an den Symbolen dieses Landes vergreifen kann.
Gegen 11.15 Uhr klettert ein Mann den 28,50 Meter hohen Fahnenmast auf dem Platz der Republik hinauf. Er entfernt die 60 Quadratmeter große schwarz-rot-goldene Flagge und hisst an ihrer Stelle die palästinensische. Zwei weitere Männer begleiten die Aktion und filmen sie. Die Polizei rückt an, die Feuerwehr muss mit einer Drehleiter eingreifen. Erst gegen 12.30 Uhr befindet sich der Kletterer wieder am Boden. Die fremde Flagge wird wenige Minuten später entfernt. Drei Tatverdächtige werden vorläufig festgesetzt.
Was dort geschändet wird, ist nicht irgendeine Bundesflagge. Es ist die „Flagge der Einheit“, die seit dem 3. Oktober 1990 vor dem Reichstagsgebäude an die Wiedervereinigung erinnert. In jener historischen Nacht wurde hier unter dem Jubel Hunderttausender Menschen die schwarz-rot-goldene Fahne gehisst. Nach Jahrzehnten der deutschen Teilung war das Land wieder vereint. Das Denkmal besitzt einen derart besonderen Rang, dass die Flagge selbst bei staatlich angeordneter Trauerbeflaggung grundsätzlich nicht auf halbmast gesetzt wird.
Genau dieses Symbol haben sich die Täter ausgesucht. Sie entfernen das nationale Symbol Deutschlands an einem der geschichtsträchtigsten Orte der Republik und ersetzen es durch ihre Pali-Flagge, die von Muslimen und Linken gleichermaßen wie eine Monstranz durch westeuropäische und amerikanische Straßen und weltweite Social Media Präsenzen getragen wird. Eine gezielte Erniedrigung der eigenen staatlichen Symbole, öffentlich inszeniert und für die Verbreitung in den sozialen Medien dokumentiert.
Der Kletterer erklärt gegenüber der Polizei, er habe aus Solidarität mit Palästina gehandelt. Die taz berichtet, dass sich die Initiative „Peacefully Against Genocide“ zu der Aktion bekannt habe. Ein Vertreter der Gruppe wirft Deutschland eine Mittäterschaft am angeblichen Völkermord vor und verlangt, den Bundeskanzler vor Gericht zu stellen. Auch die Reaktion eines Teils der Zuschauer spricht Bände: Als der Mann wieder unten ist, bekommt er nach Beobachtung der taz Applaus für die Aktion.
Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei allen drei Tatverdächtigen um Deutsche. Davon gibt es unter den Linken mehr als genug, die Verachtung deutscher Nationalsymbole muss also keineswegs aus dem Ausland kommen. Sie ist in Teilen der hiesigen politischen Aktivistenszene längst fest beheimatet. Dort gehört es zum guten Ton, Deutschland anzuklagen, während man dessen Freiheitsrechte für die eigene Propaganda beansprucht.
Ausgerechnet die Flagge der Deutschen Einheit wird zum Gegenstand dieser Aktion. Eine Fahne, unter der Millionen Deutsche die Überwindung einer Diktatur und ihre wiedergewonnene Freiheit feierten. Für jene, die heute politische Solidarität offenbar durch die demonstrative Herabsetzung des eigenen Landes beweisen müssen, besitzt dieses historische Erbe ganz offenkundig keinerlei Wert.
Das Geschehen am Reichstag fügt sich in ein politisches Klima ein, in dem sich der radikale Teil der propalästinensischen Bewegung zunehmend das Recht herausnimmt, über die Grenzen seiner Proteste selbst zu entscheiden. Die eigene moralische Überzeugung dient dazu als Freibrief. Wer sich zum Kämpfer gegen einen angeblichen Völkermord erklärt, hält offenbar selbst die Schändung eines nationalen Denkmals für einen legitimen Akt politischer Betätigung.
Die Berliner Polizei ermittelt wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie wegen Hausfriedensbruchs. Die zuständigen Behörden müssen nun dafür sorgen, dass aus dieser öffentlich inszenierten Verachtung des deutschen Staates eine spürbare strafrechtliche Konsequenz erwächst, soweit die Vorwürfe nachgewiesen werden. Ein Staat, der nicht einmal seine zentralen nationalen Symbole gegen solche Übergriffe schützen kann, lädt zur Wiederholung ein.
Die schwarz-rot-goldene Fahne vor dem Reichstag gehört weder einer Regierung noch einer Partei. Sie steht für die deutsche Nation und ihre Einheit. Wer sie dort herunterreißt, um an ihrer Stelle seine eigene politische Botschaft aufzuziehen, demonstriert vor allem eines: die tiefe Verachtung für das Land, in dem er seine politischen Freiheiten genießt. Dass dies ausgerechnet am Denkmal der Deutschen Einheit geschieht, macht die Tat zu einer besonders widerwärtigen Form der nationalen Selbstverachtung.
++ Update 17:45 Uhr: Bekannte Aktivistengruppe hinter Aktion ++
Inzwischen ist bekannt, wer hinter der Aktion steckt. Die propalästinensische Gruppe „Peacefully Against Genocide“ hat sich dazu bekannt. Für die Berliner Polizei keine Unbekannte. Im November 2025 besetzten Aktivisten der Gruppe mithilfe einer Hebebühne das Brandenburger Tor und entrollten dort ein Transparent. Kurz darauf wurde das Bundeskanzleramt mit roter Farbe beschmiert, auf der Fassade stand das Wort „Täter“. Auch zu einem Farbanschlag auf das Auswärtige Amt bekannte sich die Gruppe. Im Juli blockierten Aktivisten die Zufahrt zu einem Berliner Rheinmetall-Werk.
Die Extremistengruppe wirbt offen um Mitstreiter und bietet Schulungen für sogenannte gewaltfreie direkte Aktionen an. Nach dem Brandenburger Tor, dem Kanzleramt und dem Auswärtigen Amt war nun das Nationaldenkmal vor dem Reichstag an der Reihe. Das Ergebnis: Das Fahnenzugsystem wurde beschädigt, die deutsche Einheitsflagge konnte am Sonntag nicht wieder gehisst werden. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt inzwischen auch wegen des Verdachts der gemeinschädlichen Sachbeschädigung.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verlangt, dass das Parlament nicht länger für derartige politische Inszenierungen missbraucht werden kann, und nimmt ausdrücklich auch das Land Berlin in die Pflicht. Die Sicherheitsverantwortung dürfe nicht am Eingang des Reichstagsgebäudes enden. (Anmerkung der Redaktion: Land Berlin die Pflicht nehmen: dann lasset alle Hoffnungen fahren.)
Damit stellt sich die Frage nach dem vollständigen Versagen der Sicherheitsvorkehrungen umso dringlicher. Eine einschlägig bekannte Aktivistengruppe kann wiederholt und mitten am Tag vor dem Deutschen Bundestag eine aufwendige Aktion durchführen, einen fast 30 Meter hohen Fahnenmast erklimmen und ein nationales Denkmal beschädigen.
Der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, spricht von gezieltem Marketing und warnt vor einer zunehmenden Enthemmung in der Hauptstadt. Die dürfte sich weiter verschärfen, solange politische Extremisten darauf setzen können, dass ihre Taten in Teilen eines ideologisch gleichgesinnten Juristenmilieus auf Verständnis stoßen und juristische Konsequenzen ausbleiben oder gering ausfallen. Wo politische Sympathie die konsequente Anwendung des Rechts verdrängt, wird der Rechtsstaat zum Spielball derjenigen, die ihn verachten. Für die Täter wird jede milde Sanktion zur Ermutigung, die nächste Provokation noch dreister und öffentlichkeitswirksamer zu inszenieren.
Die Sicherheitskräfte müssen die Folgen solcher Aktionen ausbaden. Den Aktivisten genügt dagegen eine einzige Stunde, um ihre Propaganda weltweit zu verbreiten.
Der deutsche Staat ist zu vielem nicht mehr in der Lage. Er bekommt seine Infrastruktur nicht in Ordnung, scheitert an der Digitalisierung seiner Behörden und verliert beim ausufernden Sozialleistungsmissbrauch den Überblick. Doch wenn es darum geht, den Bürgern das Geld für ARD, ZDF und Deutschlandradio aus der Tasche zu ziehen, erwacht die deutsche Bürokratie zu ungeahnter Leistungsfähigkeit. Dann funktionieren plötzlich die Schnittstellen. Dann fließen Daten quer durch die Republik. Dann ist keine Wohnung zu abgelegen, kein Bürger zu unbekannt und kein Betrag zu gering, um den gewaltigen Behördenapparat in Bewegung zu setzen.
Am heutigen 8. November beginnt der vierte bundesweite Meldedatenabgleich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Rund 73 Millionen volljährige Einwohner werden erfasst. Die Einwohnermeldeämter liefern Namen, Geburtsdaten, Familienstand, Anschriften und Einzugsdaten an den Beitragsservice. Bis zum 8. Dezember sollen die Datensätze übermittelt sein. Anschließend wird geprüft, wer möglicherweise noch nicht im Beitragsregister steht. Die Gebührenfahndung läuft bundesweit und vollautomatisiert an.
Wer nicht eindeutig einer bereits angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, muss ab Mitte Dezember mit Post rechnen. Auch wer längst zahlt oder mit einem zahlenden Mitbewohner zusammenlebt, kann angeschrieben werden und muss den Sachverhalt klären. Wer die Schreiben ignoriert, riskiert eine automatische Anmeldung und rückwirkende Forderungen, im Rahmen dieses Abgleichs bis zurück zum 1. Januar 2024. Bleibt die Zahlung aus, folgen Festsetzungsbescheid, Mahnung und gegebenenfalls Vollstreckung. Ein Widerspruch gegen die Übermittlung der Meldedaten ist nicht vorgesehen.
Nun stelle man sich vor, mit derselben Konsequenz würde der Staat überprüfen, ob Sozialleistungen zu Recht ausgezahlt werden, ob verschwiegenes Vermögen existiert oder ob Menschen Leistungen aus verschiedenen öffentlichen Kassen beziehen, auf die sie keinen Anspruch haben. Tatsächlich gibt es auch im Sozialrecht gesetzlich vorgeschriebene automatisierte Datenabgleiche. Doch deren Lücken und die Versäumnisse bei ihrer Durchführung sind seit Jahren dokumentiert. Der Kontrast zum perfekt durchorganisierten Gebühreneinzug könnte kaum grotesker sein.
Ein besonders beeindruckendes Beispiel liefert Hamburg. Der dortige Rechnungshof stellte in seinem Jahresbericht 2025 fest, dass die Sozialbehörde und die Bezirksämter fünf Jahre lang die für den automatisierten Datenabgleich bereitgestellten Informationen nicht überprüft hatten. Betroffen waren die Kontrollen bei Sozialhilfe und Asylbewerberleistungen. Als fadenscheinige Gründe wurden Arbeitsbelastung, organisatorische Umstellungen, die Corona-Pandemie und Softwarefehler angeführt. Während das Jobcenter Beschäftigungsdaten monatlich abglich, blieben andere zuständige Stellen jahrelang untätig. Fünf Jahre! Man stelle sich vor, der Beitragsservice würde fünf Jahre lang auf seine Datenkontrollen verzichten, weil die Software Schwierigkeiten macht.
Noch gravierender sind die vom Hamburger Rechnungshof festgestellten Kontrolllücken beim Vermögen. Verschwiegenes Einkommen und Immobilien im Ausland seien weitgehend nicht aufzudecken. Ausländische Kapitalerträge konnten die zuständigen Stellen über den automatisierten Abgleich nicht ermitteln. Selbst vorhandene Möglichkeiten zur Überprüfung inländischen Immobilienvermögens wurden nicht ausgeschöpft. Wer hingegen eine beitragspflichtige Wohnung bewohnt, kann sich darauf verlassen, dass der öffentlich-rechtliche Gebührenapparat nicht an einer fehlenden technischen Verbindung zum Einwohnermeldeamt scheitert.
Auch der Umgang mit gesuchten Straftätern offenbart die verrutschten Maßstäbe dieses dysfunktionalen Staates. Im Juli 2025 musste die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage einräumen, dass ihr keine Informationen darüber vorliegen, wie viele Personen gleichzeitig mit offenem Haftbefehl gesucht werden und Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen beziehen. Ein automatisierter Datenabgleich zwischen Polizei und Sozialbehörden sei nicht vorgesehen. Ein Haftbefehl lässt zwar nicht automatisch jeden Sozialleistungsanspruch entfallen. Dass der Staat nicht einmal weiß, in welchem Umfang Fahndung und Leistungsbezug zusammentreffen, ist dennoch ein Offenbarungseid seiner Kontrollmöglichkeiten.
Der Bundesrechnungshof beklagte im September 2025 ausdrücklich erhebliche Schwachstellen beim Datenaustausch zwischen Behörden und einen Flickenteppich unterschiedlicher IT-Systeme. Er forderte einheitliche Software und möglichst automatisierte Verfahren. Für die Kontrolle der Verwendung von Steuergeld besteht also erheblicher Nachholbedarf. Für das Eintreiben der Rundfunkabgabe hingegen existiert eine gesetzlich abgesicherte bundesweite Infrastruktur, die regelmäßig die Daten praktisch sämtlicher erwachsener Einwohner Deutschlands durchforstet.
Dabei schwimmt das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem längst im Geld. 8,72 Milliarden Euro nahm es 2025 über den Rundfunkbeitrag ein. Doch offenbar kann der Apparat mit einem feudalen System seiner Protagonisten gar nicht genug bekommen. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten empfiehlt für 2027 bereits die nächste Erhöhung auf 18,64 Euro monatlich. Während Bürger immer höhere Belastungen tragen, wird jeder noch nicht erfasste Haushalt zum potenziellen Finanzierungsreservoir.
Mit welcher Konsequenz die Anstalten ihre Ansprüche durchsetzen, dokumentiert ihr eigener Jahresbericht. Im Jahr 2025 wurden rund 18,31 Millionen Mahnmaßnahmen und darunter etwa 1,39 Millionen Vollstreckungsersuchen registriert. Das ist die andere Seite des öffentlich-rechtlichen Fernsehens: Hinter den wohlfeilen Sonntagsreden über Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt steht ein Inkassoapparat, der seine Ansprüche notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt durchsetzt.
Diesen Zwangsvertrag kann niemand kündigen. Wer Netflix nicht mehr sehen will, kündigt Netflix. Wer seine Zeitung nicht mehr lesen will, bestellt sie ab. Wer mit einem Anbieter unzufrieden ist, entzieht ihm sein Geld. Wer den Stromanbieter wechseln will, geht zu einem anderen. Nur bei ARD und ZDF ist das komplett ausgeschlossen. Millionen Menschen wollen dieses Programm nicht mehr sehen, nicht mehr hören und vor allem nicht mehr bezahlen müssen. Sie haben längst abgeschaltet, aber der Staat lässt sie nicht aus dem Vertrag, den sie niemals geschlossen haben. Sie können die Fernsehgeräte entsorgen, sämtliche öffentlich-rechtlichen Angebote meiden. Die Rechnung kommt trotzdem. Monat für Monat. Jahr für Jahr. Bis zum Lebensende.
Das ist keine freiwillige Bezahlung für eine Dienstleistung, sondern eine staatlich erzwungene Abgabe zur Finanzierung eines milliardenschweren, dysfunktionalen Medienapparats. Juristisch wird sie als Beitrag bezeichnet, nicht als Steuer. Für den Bürger, der sich dieser Zahlungspflicht nicht entziehen kann, ist das eine akademische Unterscheidung ohne jeden praktischen Wert. Er muss bezahlen, ob er will oder nicht, ob er das Angebot nutzt oder verachtet. Einen Markt, auf dem Anbieter ihre Kunden gegen deren erklärten Willen zur Finanzierung ihrer eigenen Existenz zwingen dürfen, gibt es nicht. Genau deshalb brauchen ARD und ZDF keinen Markt, keine zufriedenen Kunden und keine Kündigungsfristen. Sie haben etwas viel Wertvolleres: den Staat als Geldeintreiber. Was sich freiwillig kaum noch verkaufen ließe, wird mit staatlichem Zwang kassiert. Wie praktisch. Die Verantwortlichen nennen die flächendeckende Erfassung „Beitragsgerechtigkeit“.
Der neue Meldedatenabgleich legt offen, welche Prioritäten der Staat setzt und mit welcher Konsequenz er sie durchsetzt. Beim Schutz öffentlicher Mittel vor Missbrauch werden Kontrolldefizite jahrzehntelang hingenommen – beim Einzug der Rundfunkabgabe schaffen die Länder dagegen eine Rechtsgrundlage, die alle vier Jahre eine nahezu lückenlose Erfassung der erwachsenen Bevölkerung ermöglicht. Der Datenschutz, der bei anderen Formen des behördlichen Informationsaustauschs regelmäßig rechtliche Grenzen setzt, steht dem Gebühreneinzug nicht entgegen. Hier hat der Gesetzgeber für klare Verhältnisse gesorgt. Immer so, wie es ihm passt. Und bei der Aufdeckung von Sozialleistungsbetrug ist kein echter Wille zum Abstellen zu erkennen.
Wer wissen will, wessen Interessen in Deutschland mit höchster Entschlossenheit durchgesetzt werden, muss sich nur diesen Vorgang ansehen. Der Staat, der seine Kontrolllücken beim Sozialleistungsmissbrauch seit Jahren nicht schließen will, mobilisiert für ARD und ZDF die Melderegister der gesamten Republik. Für die Kontrolle des Umgangs mit Steuergeld reichen seine Möglichkeiten vorgeblich nicht aus. Für die Finanzierung des Staatsfunks reicht seine Macht bis an die letzte Wohnungstür.
Âphotonews.at/ - Wien, 26.05.2025. In erster Instanz wurden Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Der in Moskau lebende Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek soll sich in Textnachrichten an seinen mutmaßlichen russischen Agentenführer Orlin Roussev damit gebrüstet haben, an einer Operation beteiligt gewesen zu sein, die Sebastian Kurz zu seinem Rücktritt gezwungen hätte. Das steht zumindest so in einem Bericht des britischen Telegraph und sei auch in Dokumenten nachzulesen, die dem Axel Springer Global Reporters Network vorliegen.
Als diese Textnachrichten verschickt worden sind, lebte Jan Marsalek bereits in Moskau und arbeitete laut britischen Ermittlern primär für den FSB. Agentenführer Orlin Roussev, Anführer eines bulgarischen Spionagerings in Großbritannien, wurde später zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt. Britische Behörden bezeichnen Marsaleks Aktivitäten als Spionage „im industriellen Maßstab“. Und westliche Geheimdienste gehen davon aus, dass er bereits 2014 von der GRU rekrutiert wurde und Wirecard-Strukturen nutzte, um Gelder für russische Operationen zu bewegen.
Sebastian Kurz selbst hat die neuen Vorwürfe bisher noch nicht kommentiert. Aus seinem Umfeld hieß es gegenüber internationalen Medien, er habe die Korruptionsvorwürfe stets für politisch motiviert gehalten und sei schockiert über eine mögliche russische Verbindung gewesen. Kurz trat am 9. Oktober 2021 als Bundeskanzler zurück: Der damals 35-jährige Kanzler stand unter dem Druck einer Korruptionsuntersuchung, bei der ihm und engen Vertrauten vorgeworfen wurde, öffentliche Gelder für günstige Meinungsumfragen und Medienberichterstattung eingesetzt zu haben. Die ÖVP-Grünen-Koalition stand vor dem Kollaps, Opposition und Partnerpartei forderten seinen Rücktritt. Am 11. Oktober 2021 wurde er offiziell von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entlassen, Außenminister Alexander Schallenberg übernahm das Amt. Kurz blieb zunächst Parteichef und Abgeordneter, verließ die Politik jedoch vollständig am 2. Dezember 2021.
Langjährige Bekannte des jetzigen Cybersecurity-Unternehmers bezweifeln den Wahrheitsgehalt der Geschichten aus Moskau: Sebastian Kurz dürfte im Herbst nicht nur innerparteilich aufgrund der Korruptionsermittlungen, die bis heute noch nicht zu einer Anklage geführt haben, massivem Druck ausgesetzt gewesen sein, er kursierten auch Gerüchte über ein ohne sein Wissen aufgenommenes Video – sollte dieser Mitschnitt im Stil des bekannten Ibiza-Videos, das seinem Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache den Job gekostet hat, tatsächlich existieren, wäre der damalige Kanzler erpressbar gewesen.
Die nun vom Telegraph veröffentlichten Nachrichten finden sich in einem Ermittlungsakt, der sich unter anderem um die Unterstützung eines ausländischen Geheimdienstes und Einmischung in die österreichische Politik dreht.
Und das britische Medium geht auf eine wesentliche Frage gar nicht ein: Warum sollte ein russischer Geheimdienst daran Interesse haben, den Rücktritt eines nicht wirklich Russland-kritischen Politikers zu erpressen?
Frankfurt erlebt an diesem Samstag eine Demonstration, deren politische Botschaft weit über die Grenzen Deutschlands hinausreicht. Mehrere zehntausend Menschen versammelten sich nach Angaben der Polizei im Ostpark, Tausende waren zuvor durch die Innenstadt gezogen. Sie sind aus verschiedenen europäischen Ländern, vereinzelt sogar aus Nordamerika angereist. Viele tragen die iranischen Nationalfarben mit dem historischen Löwen-und-Sonne-Emblem, feiern den im Exil lebenden Reza Pahlavi und fordern die Befreiung ihrer Heimat von der islamischen Diktatur.
Es ist eine Demonstration gegen eine Herrschaft, die Frauen entrechtet, politische Gegner einsperrt und ebenso wie Oppositionelle hinrichten lässt, zu Beginn des Jahres an die 100.000 Menschen bei den Aufständen gegen das Mullah-Regime massakriert hat und seit Jahrzehnten mit staatlichem Terror versucht, die Bevölkerung gefügig zu machen. Und es ist eine Demonstration für etwas, das im Westen inzwischen allzu oft zur politischen Leerformel herabgesunken ist: Freiheit.
Für die Menschen, die in Frankfurt zusammenkommen, ist sie keine rhetorische Zutat einer leeren Sonntagsrede. Sie haben erlebt, was es bedeutet, ohne sie leben zu müssen.
In der Frankfurter Paulskirche nimmt Reza Pahlavi, Sohn des 1979 gestürzten Schahs, den Freiheitspreis 2026 der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegen. Ausgezeichnet wird ausdrücklich nicht er persönlich, sondern das iranische Volk für seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die islamische Gewaltherrschaft. Pahlavi verspricht, die Auszeichnung eines Tages ihren rechtmäßigen Eigentümern zu übergeben, und zwar in Teheran, nach dem Ende der Diktatur. Die Islamische Republik bezeichnet er als illegitime Regierung seines Landes.
Dass diese Preisverleihung in der Paulskirche stattfindet, hat eine historische Bedeutung. Hier tagte 1848 die erste gesamtdeutsche Nationalversammlung, hier wurde um jene Freiheitsrechte gerungen, die im Iran bis heute mit Gefängnis, Folter und Hinrichtung beantwortet werden. Während deutsche Politiker Freiheit meist als gesicherten Besitz betrachten, kämpfen im Iran Menschen unter Einsatz ihres Lebens um elementarste Bürgerrechte. Die Bilder aus Frankfurt erinnern daran, dass es Völker gibt, die ihre Unterdrücker nicht als unvermeidliches Schicksal akzeptieren.
Was dieser Kampf kostet, haben die Massaker vom Januar 2026 erneut gezeigt. Am 8. und 9. Januar schossen iranische Sicherheitskräfte auf Demonstranten und Unbeteiligte. Zehntausende Menschen wurden ermordet, das Regime kappte die Internetverbindungen und ging anschließend mit Verhaftungen, Folter und Einschüchterungen gegen die Überlebenden vor. Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Steffen Saebisch, erinnerte bei der Preisverleihung an die 34-jährige Aida Aghili, die nach seiner Schilderung mit zwei Schüssen in den Rücken getötet wurde. Ihr Leichnam wurde erst Tage später im Hinterhof eines Krankenhauses gefunden.
Pahlavi steht für einen politischen Neuanfang, für freie Wahlen, die Trennung von Religion und Staat und einen Schulterschluss mit Israel. Was ihn natürlich zum erklärten Gegner der westlichen antisemitischen Linken macht. Damit stellt er das Gegenteil dessen in Aussicht, worauf die Islamische Republik ihre Macht gegründet hat. Das Regime in Teheran hat den Hass auf Israel zur Staatsdoktrin erhoben und unterstützt islamistische Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah. Die Exil-Iraner in Frankfurt demonstrieren für die Aussicht auf einen Iran, der seine Zukunft nicht länger dem religiösen Fanatismus und dessen mörderischer Außenpolitik opfert.
Wie grotesk der politische Umgang mit dieser Freiheitsbewegung in Deutschland inzwischen geworden ist, zeigt die Vorgeschichte der Veranstaltung. Frankfurts SPD-Kulturdezernentin Ina Hartwig blieb der Preisverleihung demonstrativ fern. Grüne, Linke und Volt kritisierten die Auswahl Pahlavis. Die Frankfurter Linke ging noch weiter und verlangte, den Mietvertrag für die Paulskirche mit der Friedrich-Naumann-Stiftung zu kündigen. Ganz so, wie man es von diesem Personal im Umgang mit politisch Andersdenkenden gewohnt ist. Ausgerechnet die Wiege der deutschen Demokratie sollte für eine solch immens wichtige Veranstaltung nicht zur Verfügung stehen.
Der Preis galt dem iranischen Volk und seinem Freiheitskampf. Dass deutsche Linksparteien daraus einen Anlass machten, eine Preisverleihung verhindern zu wollen, sagt alles über deren Verkommenheit. Die Solidarität mit Unterdrückten reicht offenbar nur so weit, wie deren politische Repräsentanten den eigenen Vorstellungen entsprechen.
Auf dem Frankfurter Roßmarkt versammelten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben zunächst etwa 100 bis 150 Gegner Pahlavis, unter denen sich nach Darstellung des Hessischen Rundfunks auch Anhänger des Mullah-Regimes befanden. Im Ostpark feierten unterdessen Zehntausende den Oppositionspolitiker. Die Polizei beschrieb die große Demonstration als weitgehend störungsfrei. Auch darin liegt eine Botschaft: Menschen, deren Heimat von staatlicher Gewalt und Repression beherrscht wird, machen in Deutschland friedlich von ihren Freiheitsrechten Gebrauch.
Die Bilder aus Frankfurt führen zugleich die europäische Iran-Politik vor. Wie oft wurden die Massaker des Regimes verurteilt, Sanktionen angekündigt, Menschenrechte beschworen und Besorgnis bekundet? Die Islamische Republik hat auf all das immer wieder mit weiterer Unterdrückung reagiert. Die Exil-Iraner verlangen mehr als die nächste diplomatische Pflichtübung. Sie wollen das Ende eines Regimes, das dem eigenen Volk jede politische Selbstbestimmung verweigert.
Der 7. November 2026 wird den Menschen, die nach Frankfurt gereist sind, deshalb in Erinnerung bleiben. Nicht wegen eines Preises allein, sondern weil sie mitten in Deutschland ein Stück jener Freiheit erleben und öffentlich einfordern konnten, die ihren Landsleuten in der Heimat mit brutaler Gewalt vorenthalten wird. Ihre Demonstration ist eine Anklage gegen die Herrscher in Teheran und gegen jeden, der sich mit deren Fortbestand abgefunden hat.
Die Iraner wollen ihre Heimat von der islamischen Diktatur befreien. Die Frankfurter Linke wollte ihnen nicht einmal die Paulskirche gönnen. Deutlicher lässt sich der politische und moralische Unterschied kaum offenlegen.
Friedrich Merz hat die Grünen eigentlich gar nicht mehr als offiziellen Koalitionspartner nötig. Ihre Leute lässt er einfach dort sitzen, wo Robert Habeck sie platziert und hinterlassen hat. Nach Informationen von Tagesspiegel Background will die CDU ausgerechnet Klaus Müller für weitere fünf Jahre an der Spitze der Bundesnetzagentur halten. Ein Grünen-Politiker, ein ehemaliger Minister, ein Mann aus Habecks politischem Umfeld und ein überzeugter Verfechter jener europäischen Internetregulierung, die längst zum Instrument gegen die freie Meinungsäußerung geworden ist. Der CDU fällt zu diesem Mann offenbar nur eines ein: Bitte bleiben Sie!
Es ist ein weiterer politischer Offenbarungseid einer Partei, die ihre Wähler mit dem Versprechen einer politischen Wende an die Urnen lockte und anschließend dafür sorgt, dass die Funktionäre der abgewählten grünen Politik ihre Machtpositionen behalten. Diesmal gibt es nicht einmal die übliche Ausrede, man müsse auf den sozialdemokratischen Koalitionspartner Rücksicht nehmen. Das Vorschlagsrecht liegt ausdrücklich bei der CDU. Sie könnte einen anderen Kandidaten durchsetzen. Stattdessen will sie freiwillig den grünen Amtsinhaber erneut ins Rennen schicken.
Die Bundesnetzagentur ist längst keine bloße Regulierungsbehörde für Stromleitungen, Gasnetze oder Telekommunikation mehr. Sie ist unter Müller auch zur deutschen Schaltstelle für die Durchsetzung des europäischen Digital Services Act geworden. Damit verfügt sie über erheblichen Einfluss auf die Regeln, nach denen soziale Netzwerke überwacht und gemeldete Inhalte behandelt werden. Wer hier an der Spitze steht, trägt Verantwortung für ein System, das tief in die öffentliche Kommunikation hineinwirkt. Ausgerechnet diese Machtposition will die CDU erneut einem Grünen überlassen.
Müller kam am 1. März 2022 unter Robert Habeck ins Amt. Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete und schleswig-holsteinische Umweltminister war damit eine Personalentscheidung der Ampelregierung. Unter seiner Führung erhielt die Bundesnetzagentur zusätzliche Aufgaben bei der Überwachung digitaler Plattformen. Im Oktober 2024 zertifizierte sie mit der Meldestelle REspect! den ersten sogenannten Trusted Flagger, einen privilegierten Hinweisgeber für vermeintlich rechtswidrige Internetinhalte. Weitere Organisationen, darunter HateAid, folgten.
Müller begrüßte die neuen Möglichkeiten ausdrücklich. Bei der Zulassung von REspect! erklärte er zunächst, illegale Inhalte sowie Hass und Fake News könnten besonders schnell und ohne bürokratische Hürden entfernt werden. Erst nach erheblicher Kritik korrigierte die Bundesnetzagentur ihre ursprüngliche Pressemitteilung. Plötzlich war ausdrücklich nur noch von illegalem Hass und illegalen Fake News die Rede. Außerdem wurde nachträglich klargestellt, dass weder die Meldestellen noch die Bundesnetzagentur darüber entscheiden, was illegal ist. Ein Behördenchef, bei dem erst öffentlicher Protest nötig ist, um diese elementare Unterscheidung ausdrücklich festzuhalten, sollte gerade einer angeblich bürgerlich-konservativen Partei Anlass zur Sorge geben.
Tichys Einblick hat über diesen skandalösen Ausbau des Meldesystems wiederholt berichtet. Das Prinzip: Staatlich zertifizierte Organisationen melden Inhalte an die Plattformen, die ihre Hinweise bevorzugt bearbeiten müssen. Die Meldestellen können Löschungen nicht selbst anordnen. Doch durch die gesetzlich vorgeschriebene Priorisierung erhalten ihre Meldungen ein Gewicht, das dem gewöhnlichen Nutzer fehlt. So entsteht ein institutionalisierter Druck auf die Plattformen, beanstandete Äußerungen möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen. Die Grenzen zwischen strafbaren Inhalten, unliebsamen Meinungen und politisch unerwünschter Kritik werden damit zur entscheidenden Frage.
Bei REspect! kam noch etwas hinzu: Die Organisation wurde in erheblichem Umfang aus öffentlichen Mitteln finanziert. Nach Recherchen von Euronews betrug der Anteil staatlicher Gelder zeitweise rund 95 Prozent. Ein überwiegend vom Staat finanziertes Meldesystem erhält also vom Staat einen privilegierten Status, um bei privaten Plattformen die Entfernung von Inhalten anzustoßen. Die Bundesnetzagentur sah darin kein Hindernis für die Zertifizierung. REspect! hat inzwischen angekündigt, die bisherige Meldetätigkeit ab 2027 nicht fortzuführen. Das von Müller vorangetriebene System besteht allerdings weiter.
Im Juli 2025 kritisierte die die letzte aufrechte CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig das Vorgehen der Bundesnetzagentur unter Müller scharf. Im Gespräch mit Euronews wandte sie sich gegen die Übertragung solcher Aufgaben auf private Organisationen und erklärte, viele Unionsabgeordnete teilten ihre Bedenken. Ludwig ging sogar so weit, der Bundesnetzagentur die Zuständigkeit für die Zertifizierung und Beaufsichtigung der Trusted Flagger entziehen zu wollen.
Ein gutes Jahr später will die Merz-CDU genau den Mann für weitere fünf Jahre bestätigen. Was für eine unendliche politische Bankrotterklärung. Während wenige CDU-Abgeordnete noch versuchen, wenigstens den Anschein einer konservativen Gegenposition aufrechtzuerhalten, sorgt die Parteiführung dafür, dass sich an den entscheidenden Machtpositionen rein gar nichts ändert. Im Gegenteil.
Auch die von vielen immer noch als Hoffnung gehandelte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scheint damit keinerlei Schwierigkeiten zu haben. Die Zusammenarbeit mit Müller funktioniere dem Vernehmen nach reibungslos, heißt es in der aktuellen Meldung. Welch ein Armutszeugnis. Der grüne Behördenpräsident arbeitet offenbar so gut mit einer CDU-Ministerin zusammen, dass sie keinen Grund sieht, ihn durch jemanden ersetzen zu lassen, der für einen anderen politischen Kurs stehen könnte. Wer in der Union noch auf einen Bruch mit der Ära Habeck warten sollte, ist offenbar hirntot.
Die Begründung für diese politische Selbstentleibung ist fast noch entlarvender als die Entscheidung selbst: Innerhalb der CDU dränge sich kein vergleichbarer Kandidat auf, heißt es.
Eine Partei, die den Bundeskanzler stellt, eine Wirtschaftsministerin ins Amt gebracht hat und seit Jahrzehnten beansprucht, die wirtschaftspolitische Kompetenz Deutschlands zu verkörpern, findet offenbar niemanden, der besser geeignet wäre, die Bundesnetzagentur führen könnte. In ihren eigenen Reihen nicht und offensichtlich auch nicht unter den zahlreichen unabhängigen Fachleuten dieses Landes. Wie am Ende, wie komplett ausgebrannt muss eine Partei sein, die selbst für die Führung einer der wichtigsten Bundesbehörden keine überzeugende Alternative zu einem grünen Parteipolitiker aufbieten will?
Am 23. November soll der Beirat der Bundesnetzagentur über die Personalie entscheiden. Anschließend liegt die endgültige Ernennung bei der Bundesregierung. Noch wäre es möglich, die Verlängerung zu verhindern. Doch die CDU scheint bereits entschieden zu haben, dass ein politischer Richtungswechsel überall dort endet, wo er personelle Konsequenzen hätte.
Dabei reicht die Bedeutung dieser Entscheidung weit über die Person Müller hinaus. Die Union signalisiert dem gesamten politischen und administrativen Apparat der vergangenen Jahre, dass niemand ernsthaft um seinen Posten fürchten muss, nur weil die Wähler eine andere Regierung ins Amt gebracht haben. Der Regierungswechsel wird zur Personalrochade an der Spitze, während darunter dieselben Netzwerke und dieselben politischen Überzeugungen fortbestehen. Die CDU stellt die Minister, die Grünen behalten die Schlüsselpositionen. Das ist die deutsche Variante eines Machtwechsels ohne Wechsel der Macht.
Merz und seine Partei haben sich damit in einer entscheidenden Frage längst festgelegt. Sie wollen die Folgen grüner Politik nicht beseitigen, sondern sie mit dem eigenen Namen versehen. Was Habeck personell durchgesetzt hat, soll unter der CDU Bestand haben. Und während sich der ausgebombte Kreis an letzten CDU-Wahlkämpfern weiterhin als Gegenentwurf zur grünen Bevormundung präsentieren, wird der grüne Machtapparat mit schwarzer Unterschrift für weitere fünf Jahre abgesichert.
Die Buchmesse „Seitenwechsel“ in Halle ist am frühen Samstagnachmittag auf Betriebstemperatur. Nachdem sich am Vormittag Besucherschlangen über Hunderte Meter vor den Messehallen (manche berichten: einmal um die Messehalle herum) gebildet hatten, sind inzwischen auch die Vortragsräume bis auf den letzten Platz gefüllt. Teilweise müssen Besucher abgewiesen werden, weil schlicht niemand mehr hineinpasst. Besonderes Interesse findet die prominent besetzte Podiumsdiskussion zum 40-jährigen Bestehen der Jungen Freiheit und zum Aufstieg neuer Medien.
Mit Dieter Stein, Roland Tichy, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich sitzen dort fünf Journalisten und Medienunternehmer, deren berufliche Wege höchst unterschiedlich verliefen, die aber eines verbindet: Sie haben sich eine publizistische Existenz außerhalb der eingefahrenen Strukturen geschaffen.
Für Roland Tichy begann die Geschichte von Tichys Einblick nach eigener Schilderung beinahe zufällig. „Aus Versehen“, sagt er auf die Frage nach den Anfängen. Differenzen mit seinem damaligen Arbeitgeber führten dazu, dass er eine eigene Internetseite gründete. Dort erschien zunächst seine Kolumne Tichys Einblick. Doch es blieb nicht bei einem persönlichen Blog. Immer mehr Autoren wollten ebenfalls auf der Seite veröffentlichen. Aus der Kolumne wurde ein publizistisches Projekt, aus dem Projekt eines der bekanntesten unabhängigen Medien Deutschlands.
Was Tichy auf der Bühne schildert, beschreibt zugleich einen tiefgreifenden Wandel der deutschen Medienlandschaft. Jahrzehntelang entschieden einige wenige große Redaktionen darüber, welche Themen wichtig waren, welche Stimmen gehört wurden und welche besser draußen blieben. Das Internet hat diese Machtverhältnisse aufgebrochen. Journalisten brauchen heute weder die Zustimmung eines Chefredakteurs noch die eines Verlagskonzerns, um ein Publikum zu erreichen. Dass ausgerechnet die alten Platzhirsche darüber nicht immer glücklich sind, gehört zu den erfreulichsten Begleiterscheinungen dieser Entwicklung.
Dass diese Revolution die gesamte Medienwelt auf den Kopf stellen würde, hatte Tichy bereits vor der Gründung von TE 2014 vorausgesagt. Schon 2012 erklärte er den herkömmlichen Belehrungsjournalismus für überholt. Jeder Mensch mit einem Smartphone und Zugang zu sozialen Netzwerken könne selbst zum Medium werden, Nachrichten verbreiten, Missstände öffentlich machen und ein Millionenpublikum erreichen. Die alte Macht der Gatekeeper, jener Chefredakteure und Verlage, die jahrzehntelang darüber bestimmten, was die Öffentlichkeit erfahren durfte, würde zerbrechen. Bei einem Vortrag an der Universität Münster erklärte Tichy 2016 über die einstigen Torwächter der öffentlichen Meinung: „Sie entscheiden nun nicht mehr, welches Schiff durch die Schleuse darf.“
Was damals wie heute vielen Medienmanagern als Zumutung erschien, ist längst Wirklichkeit geworden. Und ausgerechnet jene, die ihre frühere Deutungshoheit verloren haben, rufen heute besonders laut nach staatlicher Regulierung der neuen Konkurrenz, ebenso zur Zensur der Sozialen Medien. Denn anders, so scheint ihre Annahme, ist ihrer schwindenden Macht nicht mehr beizukommen.
Tichys eigener Weg steht dabei exemplarisch für eine Veränderung, die weit über die Gründung eines einzelnen Mediums hinausgeht. Denn es sind nicht allein technische Möglichkeiten, die neue Zeitungen, Magazine, Podcasts und Nachrichtenseiten entstehen lassen. Es ist auch die wachsende Distanz vieler Leser zu einem Journalismus, der ihnen allzu häufig erklärt, welche politischen Schlussfolgerungen sie gefälligst zu ziehen haben. Die unabhängigen Angebote sind keine Laune des Internets. Sie bedienen eine Nachfrage, die der etablierte Medienbetrieb viel zu lange ignoriert hat.
Dieter Stein, der die Junge Freiheit vor 40 Jahren als gerade einmal 18-Jähriger gründete, würdigt zunächst die Initiatorin der Buchmesse. „Diese Messe ist ein historisches Ereignis“, erklärt er über das Projekt von Susanne Dagen. „Dagen ist eine mutige Frau, eine ungeheure Leistung.“ Stein erinnert daran, dass seine Zeitung ohne einen finanzkräftigen Geldgeber groß geworden ist. „Wir sind sozusagen eine Graswurzel-Revolution. Wir hatten den Rückhalt unserer Leser.“ Gerade diese Leserbindung hat den Verlag durch Jahrzehnte getragen, in denen konservative Publikationen nicht nur politisch bekämpft, sondern auch gewaltsam angegriffen wurden.
Ralf Schuler, der nach seiner Zeit bei der Bild zu Nius wechselte, widerspricht dabei der Vorstellung, er habe sich einfach Julian Reichelt angeschlossen. „Ich habe mich niemandem angeschlossen“, stellt er klar. Er wolle sich nicht mehr wegducken, eine Erfahrung, die er aus seiner ostdeutschen Biografie kenne. Die Buchmesse wertet er als Zeichen einer Veränderung: „Sie holen sich den öffentlichen Raum und die öffentliche Meinung zurück.“ Für Schuler gehört dazu auch die Anerkennung derjenigen, die diesen Weg lange vor der Gründung heutiger Online-Medien gegangen sind. Die Vorreiterrolle der „Jungen Freiheit“ könne man gar nicht hoch genug schätzen.
Auch Max Mannhart, Gründer und Chefredakteur von Apollo News, der zuvor mit seinem Team bei der Achse des Guten, Tichys Einblick und Nius Station machte, spricht über die Gründung seines Mediums und die Anfeindungen, denen seine Redaktion ausgesetzt ist. Nach dem Umzug nach Berlin-Kreuzberg folgten Plakataktionen, beschädigte Türschlösser und Farbanschläge. Mannhart berichtet außerdem von gewaltsamen Übergriffen auf Reporter bei einem AfD-Parteitag in Erfurt. Etwas, das auch dem Team von Tichys Einblick zuvor in Gießen widerfahren ist. Burkhard Müller-Ulrich wiederum erinnert an seine Erfahrungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nachdem er 2015 nach einer Obergrenze für die Zuwanderung gefragt hatte, wurde daraus die Schlagzeile, der Deutschlandfunk sei rechts abgebogen. Heute steht er an der Spitze des Kontrafunks, der schon in seinen ersten Monaten ein Millionenpublikum erreichte.
Die Diskussion, moderiert von Cato-Chefredakteur Ingo Langner, führt damit eindrucksvoll vor Augen, wie verschieden die Wege in die publizistische Unabhängigkeit sein können. Tichy kam über den Bruch mit seinem bisherigen beruflichen Umfeld, Stein gründete als Schüler, Mannhart war bei der Gründung von Apollo News sogar erst 15 Jahre alt. Was früher bestenfalls als Randerscheinung belächelt wurde, sitzt heute vor einem Saal randvoll gefüllt mit interessierten Menschen.
Auch abseits der Hauptbühne geht der Besucherandrang weiter. Vor dem Vortrag des Juristen Ulrich Vosgerau über die Krise des Verfassungsstaats zieht sich die Warteschlange durch das gesamte Treppenhaus bis ins Erdgeschoss. Bei der Vorstellung des Buches „Unterschiedlich geboren“ von Elias Gudwis sitzen Zuhörer sogar auf dem Boden, andere kommen leider nicht mehr hinein. Auch die Präsentation des satirischen Wörterbuchs „Links – deutsch/deutsch – links“ von Ralf Schuler und Pauline Voss ist überfüllt. Bücher, für die man in manchen Redaktionen vermutlich schon beim Lesen des Klappentextes einen Warnhinweis verlangen würde, finden in Halle ein begeistertes Publikum.
Weniger erfolgreich verläuft in diesem Jahr die Mobilisierung der selbsternannten literarischen Aufsichtsbehörde vor dem Messegelände. Für die Demonstration der „Omas gegen Rechts“ waren 50 Teilnehmer angemeldet, gegen Mittag zählte die Junge Freiheit“gerade einmal 15. Eine der Damen erklärte, man wolle die Messegäste auf Bücher aufmerksam machen, die sie lesen sollten. Die etwas unfreiwillige Komik dieser Aussage dürfte den Protestierenden entgangen sein. Während Tausende Menschen eine Buchmesse besuchen, stehen draußen einige Aktivistinnen, um ihnen zu erklären, welche Bücher die richtigen sind. Aber alles friedlich, darauf kommt es an. Dazu kommen etwa zehn Antifa-Fotografen, die Besucher beim Betreten des Messegeländes ablichten. Nach Auskunft eines Polizeisprechers verlief der Tag bis zum Mittag, abgesehen von einzelnen verbalen Auseinandersetzungen, friedlich.
Für Roland Tichy ist der Messetag mit der Podiumsdiskussion noch lange nicht beendet. Am Abend steht in Messehalle 4 ab 18.30 Uhr „TICHYS Abend-Einblick“ auf dem Programm. Gefeiert werden zehn Jahre des Print-Magazins „Tichys Einblick“. Mit dabei sind unter anderem Henryk M. Broder, Joachim Steinhöfel, Wolfgang Herles, Achim Winter, Alexander Wendt und Susanne Dagen. Außerdem wird der Karl-Eduard-von-Schnitzler-Preis für besonders üblen Propagandajournalismus verliehen. Ein Preis, bei dem sich über mangelnde Auswahl geeigneter Kandidaten kaum jemand beklagen dürfte.
Die Buchmesse geht unterdessen weiter, am Sonntag stehen weitere Lesungen, Debatten und Begegnungen auf dem Programm. Schon jetzt zeigt der zweite Messetag-Jahrgang, wie groß das Interesse an unabhängigen Verlagen und Medien geworden ist. Wo die einen Ausgrenzung fordern, entstehen neue Veranstaltungen. Wo andere den Meinungskorridor möglichst eng halten wollen, drängen sich die Menschen freiwillig in volle Säle. Susanne Dagen und ihre Mitstreiter haben mit „Seitenwechsel“ einen Ort geschaffen, der in Deutschland offenkundig gefehlt hat. Und der schönste Erfolg ist vielleicht, dass die Besucher dabei ausgesprochen viel Spaß haben.
In Sachsen-Anhalt wollen AfD und BSW einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen, in dem die Abgeordneten Landesbedienstete und Regierungsmitglieder unter Eid befragen können. Das wird für Anfang 2027 erwartet – also womöglich nach einer Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten.
Daneben hat die AfD-Fraktion dieser Tage ihr fünftes Corona-Symposium im Bundestag veranstaltet. Experten wie Stefan Homburg und Tom Lausen berichteten über den Stand der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“. Ihre Bilanz dürfte gemischt sein. Die Sitzungsleitung der Enquete-Kommission hat sich in unzähligen Situationen als parteiisch zu erkennen gegeben und die Experten der Opposition teils durch Abschaltung der Mikrofone zensiert – etwa wenn der Finanzwissenschaftler Homburg die Ex-Ethikrat-Vorsitzende (2020 bis 2024) Alena Buyx befragte. Sitzungsleiterin Franziska Hoppermann ist inzwischen zur CDU-Generalsekretärin aufgestiegen und hat ja auch dort kaum Fortune bewiesen.
Zum fünften Corona-Symposium war auch der Hausarzt und Homöopath Rolf Kron eingeladen. Doch Kron konnte den Bundestag nicht betreten. Wie die Bundestagsabgeordnete der AfD Christina Baum berichtet, wird Rolf Kron aktuell als Gefährder eingestuft und durfte den Bundestag aus diesem Grund nicht betreten. Die Abgeordnete wollte den Vorgang in einem Social-Media-Video nicht weiter kommentieren.
Der Allgemeinmediziner aus dem oberbayerischen Kaufering war 2020 durch seine kritische Haltung zu den Corona-Maßnahmen aufgefallen, etwa weil er sogenannte „Gefälligkeitsatteste“ zur Befreiung von der Maskenpflicht ausgestellt haben soll. Bei 112 von rund 4000 Maskenattesten wurde ihm das Erstellen von falschen Attesten nachgewiesen. Dafür erhielt er eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten und eine Geldstrafe.
Kron ist den Ausschluss gewöhnt: 2021 kündigte die Landsberger Waldorfschule den Schulvertrag mit ihm und anderen Eltern, die offenbar sämtlich durch eine „Corona-kritische Haltung“ aufgefallen waren. Weiterhin gab es Ermittlungen des Jugendamtes, als Kron im August 2020 auf einer Demonstration in Berlin seinen Sohn auf den Schultern trug. Ein Polizist hatte ihn samt Kind zurückgestoßen, weil er den Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten haben soll. Daraus konstruierten manche eine Instrumentalisierung des siebenjährigen Kindes.
Kron hätte nach einem Grußwort von Michael Ballweg unter der Rubrik „Der Preis der Freiheit: Bestraft für den Mut, Nein zu sagen“ auftreten sollen, neben ihm die Pflegedienstunternehmerin Isabella Flaig und der Oralchirurg Fritz Düker, der zudem Stadtrat in Offenburg ist und vom lokalen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ für seine Teilnahme angegriffen wurde. Auch Düker wird die zu großzügige Ausstellung von Maskenbefreiungsattesten vorgeworfen. Und so werden durch und durch bürgerliche Menschen – manche würden von Helden sprechen – in der Lokalpresse noch immer zu Aussätzigen erklärt.
Besondere Brisanz erhält der verweigerte Zutritt im Zusammenhang mit anderen Einladungen der Vergangenheit in den Bundestag: So war der Clanchef-Sohn Firas Remmo erst am 1. Juli 2022 – also in der auslaufenden Corona-Zeit – im Bundestag gewesen. Auf wessen Einladung das geschah, bleibt unsicher. Tichys Einblick Eine vorausgehende Debatte zur Clankriminalität und die dort vertretenen Positionen lassen aber auf eine der Parteien des linken Spektrums schließen, vielleicht am ehesten die Linke-SED von Ferat Kocak und Martina Renner. Doch bekannt hat sich niemand zu der Einladung, die durch einen Social-Media-Post von Remmo auffiel.
Auf Nachfrage von TE verwies die Bundestagsverwaltung auch im neuen „Fall“ auf allgemeine Regeln für den Zugang zum Bundestag. Zu Vorgängen mit Bezug zu konkreten Personen erteile man „aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft“. Ein Hinweis der Verwaltung klingt allerdings so, als ginge es um die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ von Kron, die nicht zum gewünschten Ergebnis führte. Diese Zuverlässigkeitsüberprüfung war im Fall Firas Remmo noch positiv ausgefallen. Man kann daraus nur eins folgern: Knapp sechs Jahre nach den ersten Corona-Maßnahmen bleibt die Lage zwischen Staat und Kritikern angespannt – doch für Kriminelle hält der Bundestag die Arme offen. Die Zugangsregeln für den Bundestag wurden in den letzten Jahren mehrmals verschärft, nämlich zum 15. Mai 2023 und zum 10. März 2025.
Alice Weidel fragte in ihrer einleitenden Rede, warum das Infektionsschutzgesetz eigentlich noch in Kraft sei, und bekundete den Willen ihrer Partei, es restlos abzuschaffen. Sie kritisierte außerdem die Impfkampagnen scharf. Die Bürger seien in Geimpfte und Ungeimpfte eingeteilt worden, die gesamte Lage sei immer weiter eskaliert worden.
Zum Applaus der Anwesenden sagte sie, der Gesetzgeber müsse sich endlich ehrlich machen: „Die Schäden, die entstanden sind, es ist nicht Long Covid. Es sind Impfnebenwirkungen, an denen viele Menschen gestorben sind.“ Im Fall BioNTech interessierte sich Weidel mit einem Seitenblick auf den ebenfalls anwesenden Markus Krall für die Firmenbilanz: „Haben Sie eigentlich gewusst, dass BioNTech nie ein marktfähiges Produkt auf den Markt gebracht hat?“
Die Impfpflicht, wenn sie gekommen wäre, wäre ein direkter Eingriff in die körperliche Unversehrtheit gewesen, sagte Weidel. Außerdem trafen die Maßnahmen die Senioren in den Altenheimen, die keine Besucher mehr empfangen durften, allein gelassen wurden und teilweise allein sterben mussten: „Und das bedarf einer unbedingten Aufarbeitung, dass so etwas nie mehr wieder in unserem Land passiert.“ Das Gleiche gelte für das Einsperren der Kinder, die sich nicht mehr frei draußen bewegen und nicht mit Gleichaltrigen treffen konnten.
Am Samstag äußerte sich Hans-Georg Maaßen zum Thema „Rechtsstaat außer Kraft: Grundrechte zwischen nationalem Ausnahmezustand und globaler Gesundheitspolitik“. Der Physiker Roland Wiesendanger nahm an einer Expertenrunde zur maßgeblich von ihm – auch in Beiträgen für TE – begründeten Laborthese teil, nach der das Virus aus dem Wuhaner Labor stammte. Zum Thema gemacht wurde auch der „Geburtenrückgang nach der Pandemie“, und so war fast die gesamte Breite der Auswirkungen – Freiheitsrechte, körperliche Unversehrtheit, soziale und gesundheitliche Folgen – Thema. Ein Ausblick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der „Pandemie“ würde diesen negativen Folgenreigen noch komplettieren.
Halle an der Saale, Samstagmorgen. Vor den Türen der Messehallen ziehen sich ellenlange Besucherschlangen. Menschen aus ganz Deutschland sind angereist, um Bücher zu entdecken, Autoren zu treffen und mit Gleichgesinnten wie Andersdenkenden ins Gespräch zu kommen. Der Andrang ist gewaltig, die Vorfreude ebenso. Wer geglaubt hatte, die Buchmesse „Seitenwechsel“ würde nach ihrer erfolgreichen Premiere im vergangenen Jahr wieder in der Versenkung verschwinden, erlebte schon am Eingang eine ziemlich vergnügliche Widerlegung.
Drinnen herrscht beste Stimmung. Die Aussteller haben ihre Stände fertig eingerichtet, Bücher liegen ordentlich aufgeschichtet bereit, Verleger und Autoren freuen sich auf ihre Gäste. Fast 150 Aussteller sind diesmal vertreten, deutlich mehr als bei der Premiere. Zwischen Neuerscheinungen, politischen Sachbüchern, Romanen und allerlei literarischen Entdeckungen gibt es vor allem etwas, das auf den großen Buchmessen inzwischen keineswegs mehr selbstverständlich ist: die unbefangene Freude am offenen Gespräch. Niemand muss erst einen Haltungsnachweis erbringen, bevor er ein Buch aufschlägt, kein Verlag wird in eine abseits gelegene „Knockturn Alley“ wie bei Harry Potter verbannt. (So auf der Frankfurter Buchmesse geschehen.)
Auf der Bühne eröffnen Initiatorin Susanne Dagen und Harald Martenstein das zweitägige Bücherfest. Martenstein, der mit seinem Plädoyer gegen ein AfD-Verbot im Hamburger Thalia-Theater für erheblichen Aufruhr im politisch-medialen Betrieb sorgte, spricht über sein Buch „Gelenkte Demokratie. Ein Plädoyer für die Freiheit“. Einen passenderen Auftakt könnte man sich kaum wünschen. Ausgerechnet eine privat organisierte Buchmesse muss heute vorführen, was eigentlich zum kleinen Einmaleins einer freien Gesellschaft gehören sollte: dass Menschen selbst entscheiden dürfen, was sie lesen, hören und denken.
Schon die Premiere 2025 hatte mit mehr als 6.000 Besuchern alle Erwartungen übertroffen. Damals wurden Bücherregale leer gekauft, Vortragsräume platzten aus allen Nähten. Diesmal ist die Messe noch größer, das Programm noch umfangreicher. Auf den Bühnen und in den Vortragsräumen stehen unter anderem Henryk M. Broder, Ulrike Guérot, Cora Stephan, Michael Klonovsky, Gerald Grosz und zahlreiche weitere Autoren. Am Nachmittag diskutieren Roland Tichy, Dieter Stein, Ralf Schuler, Max Mannhart und Burkhard Müller-Ulrich über 40 Jahre „Junge Freiheit“ und den Aufstieg neuer Medien. Es dürfte reichlich Gesprächsstoff geben.
Die besondere Atmosphäre dieser Messe entsteht allerdings nicht allein auf den Podien. Hier begegnen Leser ihren Lieblingsautoren ohne die übliche Distanz großer Literaturveranstaltungen. Kleine Verlage, die andernorts um Sichtbarkeit kämpfen müssen, stehen unmittelbar neben bekannten Namen. „Seitenwechsel“ ist längst mehr als eine weitere Buchmesse im Veranstaltungskalender. Es ist auch ein ausgesprochen heiteres Wiedersehen jener Menschen, die sich ihre Lektüre nicht von politischen Sittenwächtern vorschreiben lassen wollen.
Dass Letztere nicht fehlen dürfen, versteht sich beinahe von selbst. Vor den Messehallen sind bereits bekannte Gesichter aus der Antifa-Fotografenszene aufgetaucht. Wie im vergangenen Jahr nehmen sie die ankommenden Besucher mit gewaltigen Teleobjektiven ins Visier. Wer eine Buchmesse besucht, soll offenbar erst einmal fotografisch erfasst werden. An einem der Stände hat man darauf mit einer herrlich praktischen Idee reagiert: Dort steht gut gelaunt ein Schirmständer mit „Antifa-Abwehrschirmen“ bereit. Gewöhnliche Regenschirme, die sich bei Bedarf gegen die neugierigen Objektive aufspannen lassen. Es ist eben nicht jeder bereit, unfreiwillig für das nächste Gesinnungsfoto Modell zu stehen.
Auch das übrige Protestprogramm steht bereits. Die „Omas gegen Rechts“ haben für Samstag eine Mahnwache gegenüber dem Messegelände angekündigt, während das sogenannte WIR-Festival in der Innenstadt mit einem eigenen Kulturprogramm gegen die Buchmesse Stellung bezieht. Für Sonntag mobilisiert die Kampagne „Antifaschistischer Zeitenwechsel“ unter dem Schlachtruf „Keine Fascho-Buchmesse in Halle!“. Um 11 Uhr soll es am Steintor losgehen, anschließend wollen die Aktivisten per Fahrrad zum Messegelände fahren und dort bis 16 Uhr demonstrieren. Der Kampf gegen das gedruckte Wort wird also auch in diesem Jahr mit erheblichem organisatorischem Aufwand betrieben.
Während die einen Bücher präsentieren, wollen die anderen deren Präsentation zum politischen Skandal erklären. Die einen laden zur Diskussion ein, die anderen tragen bereits das Urteil auf ihren Transparenten spazieren. Und während draußen die Objektive auf die Besucher gerichtet werden, warten drinnen hunderte Autoren und Verleger mit ihren Büchern.
Eine schöne Verkehrung der Verhältnisse: Ausgerechnet jene, die sich für die Hüter der Vielfalt halten, ertragen die Vielfalt der Meinungen nicht. Die Besucher in Halle scheint das herzlich wenig zu kümmern. Sie stehen Schlange. Freiwillig. Für Bücher. Das ist eine ziemlich gute Nachricht.
Wir wünschen allen Besuchern, Autoren, Verlegern und Veranstaltern zwei großartige Messetage, viel Freude an den Büchern, anregende Gespräche, leidenschaftlichen und konstruktiven Streit und vor allem einen friedlichen, reibungslosen Ablauf. Möge in Halle die Lust am freien Wort lauter sein als der Lärm seiner Gegner.
Wir werden im Laufe des Tages weiter berichten.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt. Im Gegensatz zur CDU bleibt die AfD in Thüringen sehr stark auf 40 Prozent. Die längerfristige Beobachtung der Umfragedaten zeigt auch das ganze Ausmaß des Abstiegs der CDU: Bei der Landtagswahl am 1. September 2024 hatte die CDU noch 23,6 Prozent erreicht und lag damit klar vor der Linken (13,1 Prozent) und hinter der AfD (32,8 Prozent). In den Monaten danach stabilisierte sie sich in INSA-Erhebungen zunächst um die 24 bis 25 Prozent: Im November und Dezember 2024 lag sie bei 25 Prozent, im Februar und September 2025 ebenfalls bei 25 Prozent, im Mai 2025, Dezember 2025, Februar und April 2026 bei 24 Prozent. Erst im Juli 2026 sackte sie auf 22 Prozent ab – und jetzt um weitere vier Punkte auf 18 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit Jahren und ein klarer Absturz gegenüber dem Wahlergebnis 2024 um 5,6 Prozentpunkte.
Zeitgleich dazu hat die AfD ihren Vorsprung massiv ausgebaut: Von 32,8 Prozent bei der Wahl stieg sie kontinuierlich und hält nun bei 40 Prozent – ein Plus von 7,2 Punkten. Die Linke gewann von 13,1 auf 17 Prozent. Das BSW, einst mit 15,8 Prozent drittstärkste Kraft, liegt nur noch bei 5 Prozent. Die SPD kommt auf 8 Prozent (+2), die Grünen bleiben bei 4 Prozent und verfehlen den Landtagseinzug. Die Abspaltung „Thüringen gerecht“ (mitgegründet von Vizeministerpräsidentin Katja Wolf) erreicht 2 Prozent; die Sonstigen insgesamt 8 Prozent (inkl. dieser Abspaltung).
Zusammen kommen CDU, SPD und „Thüringen gerecht“ in der neuen Umfrage auf nur 28 Prozent – zwölf Punkte hinter der AfD. Die drei eigentlichen Regierungsparteien (CDU + BSW + SPD) erreichen etwa 31 Prozent. Nach Berechnungen auf Basis der Umfrage könnte die AfD 45 Prozent der Mandate im 88-Sitze-Landtag erreichen, ohne jedoch eine absolute Mehrheit zu erzielen. Die Regierungsparteien kämen zusammen auf deutlich unter 40 Prozent der Sitze.
Für Voigt ist das ein deutliches Warnsignal: Die Koalition bleibt weit von einer stabilen Mehrheit entfernt und ist auf Tolerierung oder punktuelle Unterstützung angewiesen.
Und den Ministerpräsidenten belastet seit dem Landtagswahlkampf 2024 die Affäre um seine Dissertation aus dem Jahr 2008 („Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf. George W. Bush gegen John F. Kerry“, TU Chemnitz). Erste Vorwürfe tauchten im Sommer 2024 auf. Nach langer Prüfung erkannte die TU Chemnitz Voigt im Januar 2026 den Doktortitel ab. Sein Widerspruch wurde zurückgewiesen.
Ein von der AfD in Auftrag gegebenes weiteres Gutachten listete insgesamt 265 problematische Stellen auf, darunter Vorwürfe der Empirie-Verfälschung (angeblich geführte Experteninterviews, deren Inhalte nahezu wortgleich in Sekundärliteratur stehen) sowie zahlreiche Übersetzungsplagiate und fehlende Quellenangaben. Die AfD startete daraufhin mehrere (gescheiterte) Misstrauensvoten und einen Auflösungsantrag im Landtag. Auch die BSW-Bundesspitze forderte zeitweise Voigts Rücktritt und ein Ende der Koalition. Die CDU sprach von einer „Schmutzkampagne“; Voigt betonte, der wissenschaftliche Kern seiner Arbeit sei nicht betroffen und beanstandete Verfahrensänderungen der Universität.
Die INSA-Umfrage wurde im Auftrag der Thüringer Allgemeinen, der Ostthüringer Zeitung und der Thüringischen Landeszeitung durchgeführt.
In seinem jüngsten Buch „Ausgemerzt – Das Ende der Scheinkonservativen“ zieht der österreichische Publizist Gerald Grosz mit dem rhetorischen Flammenwerfer gegen eine politische Spezies zu Felde, die ihm besonders zuwider ist: Politiker, die im Wahlkampf konservative Überzeugungen zur Schau tragen, um sie just nach der Wahl dem Machterhalt, dem Koalitionsfrieden oder dem jeweils herrschenden Zeitgeist zu opfern.
Allen voran steht der den Buchtitel inspirierende Zweite-Wahl-Kanzler Friedrich Merz, der seine vollmundigen Versprechen schneller eigenhändig um die Ecke brachte, als man „Sondervermögen“ auch nur buchstabieren konnte.
In wortreicher Schilderung und Klärung dieser unappetitlichen Umstände und Aspekte schreibt Grosz dabei ganz genau so, wie man ihn aus seinen öffentlichen Auftritten kennt: angriffslustig, temperamentvoll, gelegentlich hemmungslos boshaft und mit einem bemerkenswerten Talent für sprachliche Gemeinheiten. Wer mokante Polemik schätzt, kommt hier zweifelsohne auf seine Kosten. Friedrich Merz darf sich unter anderem als Tanzbär am Nasenring durch die politische Manege führen lassen – ein ausgesucht zutreffendes Bild, an dem Grosz zu Recht solchen Gefallen findet, dass er es passenderweise gleich mehrfach bemüht. Überhaupt entwickelt der Autor bei der Erfindung immer neuer Schmähungen eine geradezu verschwenderische Kreativität, während er sich bei der Variation seiner zentralen Argumentationsmuster allerdings merklich sparsamer zeigt. So lässt Grosz die Zielscheiben seines Spottes (der mitunter an offene Verachtung grenzt) zwar in den unterschiedlichsten und durchaus einfallsreichen Kostümen auftreten, präsentiert sie aber bisweilen im immer gleichen Zirkus.
Manche Kapitel wiederholen Bekanntes, ohne der bereits ausführlich vorgetragenen Anklage wesentlich neue Gesichtspunkte hinzuzufügen. Eine weitere kleine Herausforderung stellen zudem die ausführlichen Betrachtungen der österreichischen Politik dar. Deren personelle Verwicklungen und historische Hintergründe dürften deutschen Lesern nicht immer gleichermaßen vertraut sein.
Seine größte Stärke entfaltet das Buch im letzten Drittel – ab jenem Punkt, an welchem Grosz die Ebene der persönlichen Bilanzierungen und konkreten Anwürfe verlässt und grundsätzliche Fragen nach moralischen Prinzipien, nach Freiheit, Wohlstand, Sicherheit und gesellschaftlicher Ordnung stellt. Hier wird aus den gegenständlichen Attacken eine nahezu philosophische Auseinandersetzung mit dem Wesen des Konservatismus und den Voraussetzungen einer funktionierenden Gesellschaft.
Bedauerlicherweise hält Grosz diesen gehaltvollen gedanklichen Faden nicht immer konsequent fest. Wo er von der geharnischten Kritik zur systematischen Argumentation übergeht, fehlt seinen Ausführungen mitunter jene Stringenz, die sie zu einem geschlossenen Ganzen verbinden würde. Hinzu kommen vereinzelte syntaktische Unschärfen, die den ansonsten recht dynamischen Lesefluss unterbrechen. Insbesondere die weiterführenden Überlegungen sind nachvollziehbar, überzeugend, häufig sogar mitreißend, dabei aber nicht immer so präzise formuliert, wie sie es verdient hätten.
„Ausgemerzt“ ist kein politikwissenschaftliches Lehrbuch und will vermutlich auch keines sein. Es ist eine streitbare, höchst unterhaltsame und nichtsdestoweniger nachdenklich machende Abrechnung, deren Schärfe stellenweise auf Kosten der gedanklichen Disziplin geht. Wer mit Grosz’ politischen Positionen sympathisiert, wird sich amüsieren, sich gemeinsam mit ihm empören und vieles bestätigt finden; wer ihnen widerspricht, entdeckt hingegen wohl reichlich Anlass zur Gegenrede. Langweilig wird es dabei äußerst selten.
Gerald Grosz wird auf der Buchmesse „Seitenwechsel“ am 7.11. um 16:15 Uhr sein Buch am Stand von Tichys Einblick signieren. Wir laden Sie herzlich dazu ein. Selbstverständlich ist das Buch ab sofort im neuen Buch-Shop von Tichys Einblick bestellbar. Sie erwerben damit ein diskussionswürdiges Buch und unterstützen uns durch Ihren Kauf.
Daniela Seidel studierte Psychologie und ist als Unternehmerin tätig. Sie beschäftigt sich seit 2015 intensiv mit der gescheiterten Migrations-politik, seit der Corona-Krise ist sie in verschiedenen Medien publizistisch mit einem grundsätzlich kritischen Ansatz aktiv.
Gerald Grosz. Ausgemerzt. Das Ende der Scheinkonservativen. Leopold Stocker Verlag, Hardcover, 220 Seiten, 22,00 €
Paul Brandenburg bleibt für mindestens zwei weitere Wochen in U-Haft, das teilte heute sein Anwalt Markus Haintz auf X mit. Die erste Haftprüfung verlief somit negativ. Die Berliner Polizei nahm Brandenburg am 28. Oktober am Berliner Flughafen fest, im Beisein seines Kindes. Dieses besucht er regelmäßig alle zwei Wochen in Berlin. Die Haftverlängerung begründet die Richterin mit Fluchtgefahr, teilt Haintz telefonisch mit. Das entgegenkommende Angebot der Verteidigung, dafür würde auch eine Fußfessel reichen, wurde abgelehnt. Man könnte solch eine frühestens in zwei bis drei Tagen erhalten – Brandenburg bleibe vorerst in Haft.
Markus Haintz berichtet, selbst der Staatsanwalt räumte ein, dass es keinen europäischen Haftbefehl geben würde, da das Vergehen zu milde sei. Es bleibt mehr als fraglich, ob dafür überhaupt ein Haftgrund möglich ist. Man gehe davon aus, dass ein solcher Befehl im Schengenraum nicht durchsetzbar sei. Es handele sich eher um einen „Bagatelldelikt“.
Was wirft man Brandenburg vor? Der Arzt, Journalist, Unternehmer und Podcaster erhielt mehrfach Anzeigen wegen Äußerungsdelikten. Im konkreten Fall geht es um sechs Anzeigen, alle im Zusammenhang mit Berlins Noch-Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und der Dragqueen Jurassica Parker – bürgerlicher Name Mario Olszinski. Dieser trat, trotzdem er vorbestraft war wegen des Verbreitens von Kinderpornografie, auf der Benefizgala „gemeinsambunt“ auf, organisiert von dem Berliner Polizeipräsidium und der Brandenburger Polizei. In diesem Zusammenhang soll Brandenburg Wegner unter anderem als „Kinderficker-Fan“ bezeichnet haben.
Brandenburg betreibt seit 2020 den Podcast „Nacktes Niveau“ den er gemeinsam mit Milena Preradovic moderiert. Sie beschäftigen sich kritisch mit der Corona-Pandemie und den gesellschaftlichen Entwicklungen. Den § 188 Strafgesetzbuch – auch bekannt als „Majestätsbeleidigungs-Paragraph“, da es Politiker unter besonderen Schutz gegen Beleidigungen stellt – behandelte er im Frühling 2021 in seinem Podcast und thematisierte die mögliche politische Instrumentalisierung gegen Kritiker.
Der Fall wirft Fragen zur Verhältnismäßigkeit von der Ahndung von Äußerungsdelikten gegenüber Gewaltstraftaten oder dem Besitz von Kinderpornografie auf. Mario Olszinski, Jurassica Parker, wurde 2026 zu zehn Monaten Haft wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt, er kam auf Bewährung frei.
Luisa Neubauer im Protestkleid. Die Grünen in Niedersachsen wollen Luisa Neubauer in die Bundesversammlung entsenden, damit die umstrittene und oft auf Social-Media-Plattformen aggressiv auftretende Klima-Aktivistin an der Wahl des Bundespräsidenten teilnimmt. Neben Neubauer haben die Grünen auch die Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal und den Bildungsforscher Aladin El-Mafaalani vorgeschlagen. Die endgültige Entscheidung über die niedersächsischen Delegierten trifft allerdings erst der Landtag.
Luisa Neubauer ist nicht nur ein bekanntes Gesicht von Fridays for Future in Deutschland, sondern sie hat sich wiederholt mit der Bundesregierung, der Opposition und auch den Grünen selbst angelegt. Sie fordert eine wesentlich konsequentere Klimapolitik und scheut dabei auch vor scharfen Angriffen auf politische Entscheidungsträger nicht zurück.
„Es steht so viel auf dem Spiel. Es ist mir eine Ehre, bei dieser demokratischen Wahl mitwirken zu dürfen“, erklärte Neubauer zu ihrer möglichen Teilnahme. Das nächste Staatsoberhaupt werde ein Deutschland führen, das „so stark erhitzt sei wie nie zuvor“. Der Klimakurs des Landes werde das Schicksal vieler Generationen beeinflussen.
Auch mit den Grünen hatte Neubauer ihre Konflikte: Besonders deutlich wurde das im Jänner 2023 während der Räumung des Braunkohleortes Lützerath. Luisa Neubauer warf der grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor, mit ihrer Zustimmung zur Räumung die Pariser Klimaziele zu untergraben. 2026 löste zudem ein Video Aufsehen aus, in dem sie vor einem „neuen Faschismus“ warnte und dabei die nationalsozialistische Vergangenheit ihres Urgroßvaters thematisierte.
Noch immer imagebelastend für die Klima-Aktivistin ist ihr – eindeutig unrichtiges – Statement zur Energiewirtschaft im österreichischen Bundesland Tirol. Neubauer meinte im September 2024: „In Tirol steht kein einziges Windrad. Das heißt in der Konsequenz, man ist hier abhängig von Gas von Putin oder importiertem Kohle-Strom. Kacke.“
Luisa Neubauer liegt dabei allerdings komplett falsch: Die fehlenden Windräder bedeuten keine Abhängigkeit von russischem Gas – die österreichische Energieinformationsplattform weist für die Marktgebiete Tirol und Vorarlberg eine Gasversorgung aus Deutschland aus. Außerdem verfügt Tirol über eine extrem starke eigene Stromerzeugung aus Wasserkraft. Ihr eigener Video-Clip wurde nun bereits gelöscht, ein Video eines Kritikers nicht.
Der bürgerlichen Denkfabrik R21 glückte für ihre Veranstaltung zum Thema Energiewende und einem Wiedereinstieg Deutschlands in die Kernkraft ein veritabler Coup: Seine Organisatoren holten einen Verfechter des Grün-deutschen Modells auf die Bühne, das eine Energieversorgung des Landes überwiegend mit Sonne und Wind vorsieht – und unbedingt ohne Kernkraft. Das heißt: den Protagonisten schlechthin, der 2023 mitten in der schwersten Energiekrise die Abschaltung der letzten drei verbliebenen Kernkaftwerke durchsetzte: Robert Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen.
Heute sitzt Graichen im Aufsichtsrat des ukrainischen Ukrenergo – er trägt also Verantwortung in einem Land, in den die Stromversorgung ohne Atomkraft zusammenbrechen würde. Er wagte sich am Mittwoch in Berlin in einen Streit mit der Atomkraft-Befürworterin Anna Veronika Wendland. Die spannende Frage lautete: wie sieht Graichen die Abschaltung der deutschen Meiler heute?
Um es vorwegzunehmen: er hält sie nach wie vor für richtig – mit dem Hinweis auf die Gefahr eines Reaktorunfalls (den es in Deutschland allerdings nie gab). In einem Nebensatz räumte er ein: „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt.“
Um dann aber trotzdem darauf zu beharren: „Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir in Deutschland keine Atomkraft haben.“ Auf die Frage des Moderators Christian Geinitz von der FAZ, ob die Abschaltung nicht vielleicht doch ein Fehler gewesen sei, begann Graichen zu lachen und sagte: „Alle wollen jetzt von Graichen das Ja hören. – Nein, das werde ich Ihnen jetzt nicht geben.“
Einen Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland – etwa kleine modulare Reaktoren (SMR), die gerade in mehreren Ländern entwickelt werden, wischte er vom Tisch: „Atomkraftwerke sind einfach sündhaft teuer.“
Wendland verzichtete leider darauf, ihm das Kostenargument zurückzugeben: die Garantie der staatlichen Einspeisevergütung von Solar- und Windenergie und die Entsorgung von nicht benötigtem Strom für bis zu 500 Euro je Megawattstunde kostet mittlerweile jährlich 30 Milliarden Euro – finanziert aus dem Bundeshalt.
Zwischen dem 29. Oktober und dem 1. November brach die Windstromerzeugung in Deutschland auf ganze 9 Gigawatt ein – bei einer Installierten Leistung von 203 Gigawatt.
Graichen scheint mit sich im Reinen. Er wettete auf dem Podium mit Wendland, dass es auch in 15 Jahren in Deutschland keine Kernkraft geben wird.
Die Präsidentschaft von Donald Trump steht nach der Wahl des Kongresses unter keinem guten Stern. Für seine republikanische Partei kommt es knüppeldick und die Democrats schaffen es, in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit zu gewinnen.
Bei den sogenannten Midterms drücken in den USA traditionell viele Wähler ihren Unmut über die Amtsführung des Präsidenten aus. Aber der diesjährige Sieg der Democrats ist so erdrutschartig, dass die republikanische Partei darauf reagieren muss. Der leise Abschied des Trumpismus könnte langsam beginnen. Es hat den Kandidaten der Grand Old Party, wie sich die Republikaner nennen, keinen Erfolg gebracht mit Donald Trumps Politik zu werben. Obwohl Trump durchaus viele Erfolge ausweisen kann. Die Grenzen sind hermetisch abgeriegelt und im Gegensatz zu Deutschland schafft es Trump millionenfache Rückführungen zu organisieren.
Nach der Wahlniederlage stellt sich die Frage nach den verbliebenen Machtoptionen von Donald Trump. “Er wird sein Vetorecht einsetzen”, erklärt die Journalistin Souad Mekhennet. Anders als in Deutschland hat der amerikanische Präsident weitreichende Befugnisse und kann die Arbeit des Kongresses ausbremsen. “Er ist keine Lame Duck”, ergänzt Mekhennet. Eine lahme Ente zu sein, war das Schicksal vieler US-Präsidenten. Wer etwas gestalten wollte, musste Kompromisse mit dem politischen Gegner finden.
Dass Trump aber kompromissbereit ist, dürfte sehr unwahrscheinlich sein. Stattdessen wird der US-Präsident versuchen, seine Macht so weit auszureizen, wie er es nach der Wahlniederlage überhaupt noch kann. Denn der Kongress entscheidet über das Budget. Trumps Abschiebebehörde ICE beispielsweise wird aus Mitteln bezahlt, die der Kongress bewilligen muss. Die Projekte von Donald Trump werden die Democrats nicht fortführen und ihm wohl einfach das Geld streichen.
“Der Nimbus von Trump hat Schaden genommen”, meint der Politologe Frank Sauer. Die krachende Schlappe ist für die Republikaner mehr als nur schmerzlich. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sind die Democrats in erzkonservativen Staaten strukturell mehrheitsfähig. Nicht nur im Kongress gehen Staaten wie Texas oder Kansas an die Democrats, sondern auch auf der Ebene der Bundesstaaten haben die Republikaner das Nachsehen. Wer nicht mal mehr in seinen Kernländern strukturell mehrheitsfähig ist, der hat bei den nächsten Präsidentschaftswahlen schlechte Karten. “Bisher hat sich niemand gegen Trump gestellt”, analysiert Sauer.
Diese Zeiten sind aber vorbei. Die Absetzbewegung ist längst in vollem Gange. “Der Vizepräsident hat am Tag nach der Wahl seinen Wahlkampf begonnen”, sagt CDU-Politiker Norbert Röttgen mit Blick auf J.D. Vance. Der US-Vizepräsident hatte den Kriegskurs seines Präsidenten scharf kritisiert und für die Niederlage verantwortlich gemacht. Da Vance sehr opportunistisch ist, er war früher erbitterter Trump-Gegner, wird er sich so weit wie möglich von Trump distanzieren. Allerdings wird sich die gesamte republikanische Partei deutlich von Trump distanzieren. Bisher hielt die Partei still, weil Trump Wahlsiege geliefert hat. Da der US-Präsident aber zu einem Ballast geworden ist, wird die Kritik an Trump als Person und seinen Handlungen größer werden.
Persönliche Bereicherung ist in der amerikanischen Politik normales Tagesgeschäft. Jeder Politiker, der zu mehr Wohlstand kommen will, betreibt Insidergeschäfte oder lässt sich von der Wirtschaft kaufen. Donald Trumps Ebene der persönlichen Bereicherung ist aber selbst für amerikanische Verhältnisse zu skandalös. Die gesamte Trump-Sippe in die Regierung einzuschleusen und sich dann hemmungslos zu bereichern, geht vielen Amerikanern gegen den Strich.
“Die Korruption war für viele junge Menschen ein wichtiges Thema”, weiß der US-Militär Ben Hodges. Gerade bei jungen Wählern haben die Republikaner massiv an Wählern verloren. Über 70 Prozent der Wähler unter 30 Jahren haben sich für einen Democrat entschieden und gegen die Republikaner von Trump. “Inkompetenz und Korruption sind Faktoren, über die Politiker stolpern”, schlussfolgert Politologe Frank Sauer. “Viele Wähler sind nicht ideologisch gebunden”, stellt Norbert Röttgen fest. Die MAGA-Wähler von 2024 sind in großer Zahl von den Republikanern zu den Democrats gewandert. In sämtlichen Wählerkohorten konnten die Democrats gegen Trump mobilisieren. Ob Weiße, Schwarze oder Latinos, überall sind die Werte für die Republikaner stark eingebrochen.
Die gebrochenen Versprechen von Trump im Bezug auf den Iran-Krieg und die hohen Lebenshaltungskosten haben zu Wut über den Präsidenten geführt. “Der Kongress wird sehr viel Macht ausüben”, glaubt Ben Hodges vom US-Militär. Trump und seine Entourage wurden bislang wenig parlamentarisch überwacht. Der neue Kongress wird sofort Untersuchungen gegen Trump und sein Umfeld initiieren. Dies haben die Democrats schon angekündigt. “Trump wird die nächsten zwei Jahre überleben”, vermutet Ben Hodges trotzdem.
Ein Amtsenthebungsverfahren ist für die Democrats auch nach ihrem großen Sieg nicht möglich. Die Ära Trump ist aber nach diesen Wahlen zu Ende. Die Democrats können sich bei den nächsten Präsidentschaftswahlen wohl nur noch selbst schlagen. Für die Republikaner wird es einige Zeit dauern, bis sie eine Strategie für eine neue politische Linie gefunden haben. Alles in allem bleibt die amerikanische Demokratie im Wandel, so wie sie es seit Jahrhunderten zu tun pflegt.
Nach der Erdrutschniederlage der Grand Old Party durch den strategischen Fehler der Missachtung der täglichen Probleme der großen Mehrheit der Bürger, ihr Leben und das der ihren zu meistern, steigt der unbändige Jubel der Trump-Feinde auf dieser Seite des Atlantiks ins Unermessliche. Die Sozialisten 4.0 in allen Parteien übersehen, wie sehr der Trump-Fehler dem von Macron bis Merz wie ein Ei dem anderen gleicht. Das Leben ist lokal. Die Wirklichkeit treibt die Bürger um, die mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen, von dem ihnen die politische Klasse immer weniger lässt. Weil die Machtvergessenen und Machtversessenen global agieren für wichtiger halten.
Ob und wie sehr ein Machtwechsel, für den 35 Prozent sind, die Politik tatsächlich änderte, ist eine eigene Frage. Rechnet man die 30 Prozent der Kategorie weiß nicht und keine Antwort zur Hälfte den anderen hinzu, ist die ganze Befragtenschaft hälftig gespalten. Die Propaganda-Wirkungskontrolle zeugt von einer immer noch großen Wirkung des Brandmauer-Dogmas. Von der großen Bereitschaft der US-Bürger, einer ignoranten Politik ihren wirklichen Problemen gegenüber deutlich Nein zu sagen, sind die Bürger hierzulande weit entfernt.
Es muss noch schlechter werden, bevor es besser werden kann. Offensichtlich hat die persönliche Betroffenheit zwar viele Bürger erreicht, aber viele eben auch noch nicht. Leider zeigen die folgenden Umfageergebnisse nicht, wie viele beim Staat direkt und indirekt sicher sind, und wie viele auf sich selbst allein gestellt – und daher von der aus Deutschland flüchtenden Wirtschaft bedroht sind. Kein Wunder, wenn den Sozialisten 4.0 nichts lieber wäre als alle direkt und indirekt beim Staat. Die Mehrheit ist laut Forsa mit ihrer persönlichen Lebenssituation weiterhin zufrieden. Die Zufriedenheit ist zurückgegangen, berichten RTL und ntv. Aktuell sind 71 Prozent der Befragten mit ihrer Lebenssituation zufrieden oder sehr zufrieden – im April 2022 waren es noch 78 Prozent. Der Anteil der Unzufriedenen stieg im selben Zeitraum von 21 auf 28 Prozent. Von den 18- bis 29-Jährigen bewerten 85 Prozent ihre derzeitige Lebenssituation positiv. Bei den 30- bis 44-Jährigen und den 45- bis 59-Jährigen sind es 70 und 69 Prozent. Unter den Über-60-Jährigen liegt der Anteil ebenfalls bei 69 Prozent. Deutliche Unterschiede zeigen sich beim Einkommen: 83 Prozent der Befragten mit einem Haushaltsnettoeinkommen von mindestens 4.000 Euro sind sehr zufrieden oder zufrieden, bei 2.500 bis 4.000 Euro sind es noch 79 Prozent. Bei Menschen mit weniger als 2.500 Euro liegt der Anteil der Zufriedenen lediglich bei 56 Prozent. Trotz der insgesamt hohen Lebenszufriedenheit blickt eine Mehrheit der Deutschen eher mit Sorge in die Zukunft. 56 Prozent sehen ihrer persönlichen Zukunft sorgenvoll entgegen, nur 43 Prozent mit Zuversicht. In einer Umfrage von Forsa im Mai 2024 waren noch 51 Prozent sorgenvoll und 47 Prozent zuversichtlich. Während aktuell fast zwei Drittel (65 Prozent) der 18- bis 29-Jährigen zuversichtlich in ihre persönliche Zukunft blicken, sind es bei den 30- bis 44-Jährigen nur noch 49 Prozent. Unter den 45- bis 59-Jährigen überwiegen dagegen die Sorgen deutlich: 63 Prozent blicken pessimistisch in die Zukunft, nur 35 Prozent sind zuversichtlich. Bei den Über-60-Jährigen ist das Verhältnis mit 63 zu 36 Prozent ähnlich.
Klimakirche. Ihr Großinquisitor Patrick Graichen ist in seiner Arroganz der Macht nicht zu übertreffen. „Natürlich hätten wir, wenn wir 2023 die Dinger weiter hätten laufen lassen, noch mehr Strom zu relativ günstigen Grenzkosten gehabt“, rotzte er die Gäste einer Veranstaltung der Denkfabrik R21 vorgestern in Berlin an. Seine Ablehnung der „Dinger“, also deutscher Kernkraftwerke, begründet Graichen heute mit der Gefahr russischer Angriffe auf Nuklearanlagen. In Deutschland. Nicht in der Ukraine, die im Krieg ist, wo er im Aufsichtsrat des ukrainischen Stromnetzbetreibers Ukrenergo sitzt. An ein großkotzigeres Exemplar von Machtversessenheit und Machtvergessenheit (Richard von Weizsäcker) kann sich der Beobachter nicht erinnern.
TE erinnerte gestern an die am 18. Januar 2022 erschienene Recherche von Marco Gallina „Die Ampel lädt zum Büffet“. Wo Gallina auf das Familiengeflecht um Patrick Graichen zeigt mit Schwester Verena beim Öko-Institut und als stellvertretender BUND-Vorsitzender, ihrem Ehemann Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär im selben Wirtschaftsministerium wie sein Schwager, Bruder Jakob ebenfalls beim Öko-Institut – Ministerium, Umweltverband, staatlich beauftragte Forschungseinrichtung und so weiter. Von da bis zu den Millionären und manchem Milliardär der Wind- und Solarindustrie geht es weiter im Selbstbedienungsladen der Machtversessenen und Machtvergessenen.
Randale. „Wo kämen wir hin, wenn Innenminister unliebsame Demos einfach verbieten könnten, bloß weil im Anschluss außerhalb der Demo jemand randalieren könnte“, sagte die jugendpolitische Sprecherin im Bundesvorstand der Linkspartei, Maria Lara Moubarak, zur Erwägung des hessischen Innenministers Roman Poseck, für den 20. November angekündigte Proteste zu verbieten. Einen Bann unliebsamer Demos aus Sorge vor möglichen Randalen am Rande nannte Moubarak einen „Eingriff in die demokratischen Grundrechte“. Die Kriminellen seien nicht die Schüler, die für bessere Bildung auf die Straße gingen, sondern die Politiker in der Regierung, die durch ihre Entscheidungen die Lebensgrundlagen gefährdeten. Deshalb werde man sich auch nicht einschüchtern lassen und am 20. November gemeinsam mit dem Schulstreik gegen Wehrpflicht, Gewerkschaften und zahlreichen weiteren Organisationen europaweit auf der Straße stehen.
USA. Wie es in den nächsten zwei Jahren mit Kongress gegen Präsident weitergeht, wird TE regelmäßig berichten. Heute soll es dabei bleiben, Texas-Rep-Senator Ted Cruz‘ Forderung zu nennen zum Wiederaufbau der Republikanischen Partei „als echte Arbeiterpartei, nicht durch die Hinwendung zum Sozialismus, sondern durch echte, marktwirtschaftlich orientierte Konservative.“ Trotz der Niederlagen ist Cruz zuversichtlich: „Texas wird wieder rot sein … Wir sind nicht plötzlich zu einem Haufen tofuessender, waffenfeindlicher, Tutu tragender, linksliberaler Kommunisten geworden. Das sind wir nicht. Texas ist immer noch Texas.“ – Die Aufdeckung von Wahl-Manipulationen kann das Ergebnis nicht ändern. In nur vier Staaten –Kalifornien, New Jersey, Pennsylvania und Nevada wurden 250.000 registrierte Wähler gefunden, die keine US-Bürger sind.
Europa. Ein anderes Verhältnis zwischen dem Europa der Parteifunktionäre und den USA mit und ohne Trump, wie es ein Netzfund abbildet, können nur die Wunschträumer des politmedialen Komplexes erwarten.
