EU-Spitzenjobs: Sieger Macron

Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist Emmanuel Macron näher gekommen.

CHARLY TRIBALLEAU/AFP/Getty Images

Der französische Präsident Emmanuel Macron (En Marche!) hat die Macht in der Europäischen Union übernommen. Mit der Ernennung von Christine Lagarde zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt die Geldkontrolle in der Eurozone endlich in französischer Hand. Mit dem Parteikollegen und Mini-Franzosen Charles Michel (MR) ist die Ratspräsidentschaft auch in der Nähe von Paris. Darüber hinaus hat Macron die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen – beide wollen eine „europäische Armee” – erfolgreich als Präsidentin der Kommission der EU vorgeschlagen. Frankreichs historischem Wunsch, Osteuropa vor der Tür zu halten und Kontinental-Westeuropa (zum Beispiel die Eurozone) weiter zu zentralisieren und es unter französischer Führung zu einem globalen Machtblock zu machen, ist er näher gekommen.

Nachfolge von Juncker?
Von der Leyen – Abschiedsgeschenk von Merkel
Was für ein Macron-Coup. Auf dem G20-Gipfel im japanischen Osaka meinte er, er habe letzte Woche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einigung über eine angenehme Verteilung der EU-Spitzenjobs für Frankreich erzielt. Dieses Abkommen wurde jedoch am Sonntag, dem 30. Juni, vor dem Beginn des entscheidenden EU-Gipfels durch die Regierungschefs aus Osteuropa, die der Europäischen Volkspartei und den parteilosen italienischen Ministerpräsidenten Guiseppe Conte zerschlagen. Aber nach drei Tagen des Drückens, verließ Macron mit einer noch größeren Beute das Justus-Lipsius-Gebäude des Rates der EU in Brüssel. Macron konnte seine Freude kaum verbergen und trommelte sich verhalten buchstäblich auf die Brust. Das ist verständlich.

Frankreich hat die zweite Geige auf der internationalen Bühne seit dem Fall Napoleons gespielt. Und die Franzosen mögen das nicht. Sie suchen eine globale Rolle, wissen aber, dass sie dafür mindestens die industrielle Stärke Deutschlands und vorzugsweise ganz Westeuropas brauchen. Die Erweiterung der EU um das Vereinigte Königreich in den 1970er Jahren hat diese Möglichkeit verdeckt. Und nach dem Fall der Mauer brach in Paris sogar Panik aus. Ein wiedervereinigtes Deutschland und die glorreiche Erweiterung der EU nach Osten ließen Frankreich seine erste Position auf dem europäischen Kontinent verlieren. Deutschland wurde größer als Frankreich und lag geografisch im Herzen Europas. In Maastricht gelang es dem französischen Präsidenten François Mitterrand 1991, dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl die mächtige D-Mark abzunehmen. Aber seit der Eurokrise seit 2009 wird Deutschland von einer starken Wirtschaft gestützt.

Krisenfall EU
Lagarde und von der Leyen: Die doppelte Fehlentscheidung für die EU
In Paris ist die Hoffnung auf eine kleinere westeuropäische Union unter französischer Führung zurückgekehrt. Das Vereinigte Königreich verlässt die EU. Und Osteuropa spielt mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will keine Einwanderer aufnehmen. Dies wird vom moralistischen Deutschland schwer in den Griff bekommen und führt zu dem von Frankreich gewünschten Bruch zwischen Deutschland und Osteuropa. Auch Frankreich will Rumänien und Bulgarien nicht in Schengen. Und die größeren osteuropäischen Länder wollen den Euro nicht. Schweden und Dänemark wollen ebenfalls nicht der Eurozone beitreten. Unter dem Druck von Amerika und China herrscht in Westeuropa ein großes Bewusstsein dafür, dass es trotz aller Unterschiede immer noch auf eine enge Zusammenarbeit ankommt.

Macron versucht, diese Realität zu manipulieren, um zu einer kleineren westeuropäischen EU zu gelangen. Er will Schengen reduzieren, keine neuen Länder mehr in den Euro, keine Subventionen mehr für Osteuropa, möglicherweise Aussetzung der Stimmrechte der osteuropäischen Länder und eine harte Haltung gegenüber dem Vereinigten Königreich. In der Zwischenzeit muss die kleinere westeuropäische EU kräftig investieren, was bedeutet, dass Deutschland und die Niederlande mehr Geld für „europäische Projekte“ nach Brüssel überweisen müssen. Letzteres, um die finanziellen und wirtschaftlichen Probleme Frankreichs mit dem Geld anderer zu lösen. Und um den lang gehegten Wunsch Frankreichs zu finanzieren – auch in den Bereichen Verteidigung und Industriekonglomerate – wieder ein globaler Machtsspieler zu werden.

Chaostage in Brüssel
Von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission?
Mit den Ernennungen auf dem Brüsseler Gipfel hat Macron Politiker in die Lage versetzt, seinen Wunsch zu erfüllen. Lagarde wird in Frankfurt die Geldpresse in die Hand nehmen. Von der Leyen – die französisch spricht – ist Macrons Wahl und Michel hat Macron schon als belgischen Premierminister und Parteikameraden aus Paris geführt. Ebenso wichtig sind neben dem irrelevanten Posten des Hohen Auslandsvertreters Deutschland, Frankreich und die Benelux-Staaten: das Unternehmen, in dem Frankreich zu dominieren weiß.

Für Merkel ist der EU-Gipfel ein Drama. Exportland Deutschland will im Gegensatz zu Macron eine große EU, einen großen Exportmarkt und hat immer Angst, umzingelt zu werden. Deutschland will möglichst viele europäische Länder zum Schutz in die EU-Form bringen. Sozusagen als Auflagen gegen sich selbst, gegen die historische Angst vor der Einkreisung. Und Deutschland liegt jetzt im Herzen Europas und verbindet die vier Windrichtungen der Welt. Dies ist eine perfekte Position für Deutschland. Gilt auch: Wenn die EU groß ist, ist die Integration weniger einfach. Und ungefähr hält Deutschland die jetzige EU für gut und wünscht sich nicht viel mehr Vertiefung. Aber Merkel hat in Brüssel nichts gewonnen. Die Trennung zwischen West und Ost wurde größer statt kleiner, eine stärkere Zentralisierung der Eurozone (ein Wunsch von Lagarde) erscheint wahrscheinlich. Nach 45 Jahren rückläufiger Macht Frankreichs in der EU – seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs – scheinen sich die Chancen von Paris wieder zu verbessern. Macron kann den Champagner entkorken.


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Kommentare ( 32 )

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Deutsche Frauen Nationalmannschaft geschlagen, U21 geschlagen, Beach Volleyball – Mannschaft geschlagen, Merkel geschlagen – es geht abwärts…..die Zeichen häufen sich….;-) Aber schon länger ! Wollte man diesen Postenschacher der EU Hütchenspieler ernsthaft mit den richtigen, klaren Worten kommentieren. Kommentar abglehnt !!! **

Wieder ein ganz großes Eigentor von unserer alternativlosen Frau Merkel. Frau Lagarde vom IWF übernimmt die EZB und unsere erfahrungsgemäß besonders begabte Uschi geht nach Brüssel. Was sich da jetzt an neuen Möglichkeiten für die Beraterfirmen eröffnen…. Gibt es eigentlich eine politische Aktion unserer deutschen politischen Damenriege, die auch nur irgendetwas zum Erfolg geführt hat? Nur irgendetwas? Mir fällt nichts ein. Posten besetzen, reicht definitiv nicht!

Merkel hat sich doch schon 2015 sämtliche Flüchtlinge in Europa aufs Auge drücken lassen. Sie kann so viele Fehler machen, wie sie will, Deutschlands geballte Medienmacht steht hinter ihr.

Und die Deutschen Medien jubeln vor Freuden, dass Merkel 3 Fliegen auf einmal geschlagen hat. UNFASSBAR. CDU-club / Verbannung n.Brüssel wg.div. Affairen / Vertraute v.Merkel. Jeltje, wie erwähnt AM=looser,aber EM = Semi-Winner.

Lieber Jeltje Wiersma, es heisst hier doch ganz einfach „Kuhhandel“ auf niederländisch „handjeklap“. Macron zu Merkel: „Gib‘ mir Lagarde, nehme ich von Dir Von der Leyen“ und wir haben unsere Vete einigermaße beigelegt.“ Honi soit qui mal y pense. Let’s rock & roll🎷

Es war doch abzusehen, dass die Franzosen ihre Interessen durchsetzen werden – auch wenn eine dt. Besetzung des EZB-Spitzenpostens nichts geändert haette, wie R. Tichy es überzeugend dargelegt hat. Erstaunlich höchstens, welche Qualifikationen oder auch Nichtqualifikationen für die EZB- Spitze notwendig sind. Die Vorgänger waren zumindest Leute vom Fach, so katastrophal Draghis Wirken auch ist. Das kann man bei Madame nun nicht mehr behaupten. Man stelle sich einmal vor, man geht zum Zahnarzt, und dieser gesteht vor dem Ansetzen des Bohrers, er habe eigentlich Jura studiert…

Frankreich kann nicht führen, weil Frankreich mit seinen Zentralismus=Sozialismus unfähig ist zu führen! Der französische Zentralismus wird dem deutschen Foerderalismus = Mehrwert schaffender Marktwettbewerb=Innovation und Fortschritt hoffnungslos unterlegen sein. Bekommt als Frankreich die Führungsherrschaft in der EU und somit über Deutschland ist das Armenhaus in Westeuropa wieder Zuhause… Mangel und Armut…das kann der französische Zentralsozialismus! Führen in freiheitlichen Wettbewerb der Nationen und damit Innovation und Fortschritt, dass kann das Macron Frankreich aus der Vergangenheit nicht!

Nun sollte man in Berlin langsam aufwachen,ein „Freundschaftsvertrag“ bedeutet nicht das man einen Freund gewonnen hat,er wurde nur moderater in der Durchsetzung seiner perversen Ziele! Freundschaft kann es unter Ländern nicht geben,nur eine Übereinkunft sich nicht gegenseitig in die Quere zu kommen,sondern Handlungen abzusprechen! Mit Frankreich kann man nicht befreundet sein,deren Ziele sind andere,nennen sie sich doch selber eine „große Nation“,aber auf was begründen sie diesen Anspruch? Nein,Berlin wäre gut beraten sich mit den Briten und den Visegradstaaten sowie mit Österreich zu einer Union in der Union zusammen zu schließen,noch sind die Briten da,und wenn man geschickt und gefühlvoll vorgeht… Mehr

„Aber Merkel hat in Brüssel nichts gewonnen.“

Aber nicht doch. Merkel hat die weitere Schwächung und Plünderung Deutschlands erreicht und es geschafft die Sache Macron in die Schuhe zu schieben. Und das meine ich völlig ernst, kein Sarkasmus. Merkel und vdL sabotieren Deutschland ganz gezielt, denn sie halten die Deutschen für unheilbare Nazis, die man nun endgültig zur Strecke bringen muss, für den Weltfrieden.

Dieses Titelfoto sagt mehr als tausend Worte. Ich brauche es nicht mehr zu kommentieren, jeder weiß was ich meine.