Von der Leyen als Präsidentin der EU-Kommission?

So oder so bleibt ein Haufen Scherben und Beschädigte zurück. SPD und CSU können das eigentlich nicht mitmachen.

Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Sie sah sich schon als zukünftige Kanzlerin. Sie sah sich schon als Bundespräsidentin. Sie sah sich schon als NATO-Generalsekretärin. Nun, wer sich offenbar für alles geeignet sieht, der bekommt vom Volksmund entgegengeschleudert: „Zu allem fähig und zu nichts zu gebrauchen.“ Nicht einmal ihre „eigene Partei“, die CDU, sympathisiert mir ihr. Bei den Wahlen auf einen der Vize-Posten an der Spitze der CDU bekam sie regelmäßig die schlechtesten Ergebnisse aller Bewerber und jeweils ohne Gegenkandidatur zu oft nur um oder unter 60 Prozent Zustimmung.

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Die Rede ist von Ursula von der Leyen. Nun soll sie in der Nachfolge von Jean-Claude Juncker Präsidentin der EU-Kommission werden – falls das Parlament der EU diesen Vorschlag mitträgt. Der Ausgang ist in mehrfacher Hinsicht ungewiss. Aber zurück bleiben jetzt schon Scherben über Scherben, und zurück bleibt ein Haufen Schwerstbeschädigter.

Schwerstbeschädigte Nr. 1 ist Angela Merkel. Sie hat sich weder mit Manfred Weber noch mit Frans Timmermans durchgesetzt. „Königin von Europa“ – das war einmal. Sie hat eine Klatsche nach der anderen eingefahren, am Ende hat sie eine Kandidatin eingebracht, die auf dem Schleudersitz eines Bundestagsuntersuchungsausschusses sitzt, und sie fliegt gedemütigt nach Hause zurück. Viele Kommentatoren sehen das so wie BILD: „Zu kurz gedacht” und WELT: „Die Kanzlerin kehrt gleich dreifach gedemütigt nach Berlin zurück”.

Schwerstbeschädigter Nr. 2 ist „Spitzenkandidat“ Manfred Weber. Für ihn wird es allenfalls noch ein Trostpflaster geben, etwa in Form einer halben Amtszeit als Präsident des EU-Parlaments.

Schwerstbeschädigte Nr. 3 ist die SPD. Sie sitzt in der GroKo und kann nur zuschauen, wie Merkel trickst, taktiert und scheitert. Eigentlich müsste die SPD jetzt zwei Konsequenzen ziehen: Ausstieg aus der GroKo und zusammen mit allen anderen Sozialdemokraten der EU Verweigerung der notwendigen Bestätigung von der Leyens im Parlament der EU.

Schwerstschwerstbeschädigte Nr. 4 ist die CSU: Sie hatte alles auf Manfred Weber gesetzt und bei der sog. Europawahl in Bayern mit etwas mehr als 40 Prozent für die CSU immerhin noch das achtbarste Ergebnis eingefahren; ohne diese 40 Prozent wäre die Merkel-CDU ja bei 22 Prozent gelandet. Dass Angela Merkel Manfred Weber fallenlassen würde, war ja schon vor der Wahl abzusehen. Die Art, wie sie es tat, indem sie sich auch noch für Webers Gegenpart Frans Timmermans ins Zeug legte, kann sich die CSU nicht gefallen lassen. Mit Demutsrhetorik à la Markus Söder ist es da nicht getan. Söder wörtlich: „Manfred Weber wäre der legitime Kommissionspräsident gewesen, das wäre auch der demokratischste Weg gewesen. Es ist bitter, dass die Demokratie verloren und das Hinterzimmer gewonnen hat.“ Wenn das alles an Reaktion war, dann kann sich die CSU in Kürze zum Landesverband einer Merkel-CDU umbenennen.

Schwerstschwerstschwerstbeschädigter Nr. 5 ist der Wähler in Deutschland. Mit über 60 Prozent Wahlbeteiligung hat er sich im Mai an die Urnen locken lassen. Maßgeblicher Grund für diese erstaunlich hohe Wahlbeteiligung war das Modell „Spitzenkandidaten“. Dieses Modell ist in den Kungel- und Hinterzimmerrunden der Regierungschefs der Länder der EU wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Wie ernst der Wähler im Jahr 2024 die Wahlen zum EU-Parlament nehmen wird, lässt sich jetzt schon ausmalen. EU-Demokratie, das ist mehr als je zuvor bestenfalls EU-Demokratur. Und: Die Deutschen sind erneut die Kellner, die Franzosen die Köche.

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Ob nicht auch Ursula von der Leyen in Kürze eine Schwerstbeschädigte sein wird? Es könnte so kommen, und selbst in der CDU hielte sich das Mitleid in überschaubaren Grenzen. Sie könnte im EU-Parlament die Zustimmung verweigert bekommen. Und vor allem: Der Untersuchungsausschuss zur von-der-Leyen-Berateraffäre stellt seine Arbeit mit dem Weggang der Verteidigungsministerin nach Brüssel ja nicht ein. Die SPD wird dort jetzt heftig hinlangen und sich nicht mehr an die GroKo-Disziplin gebunden fühlen. Und dann? Man stelle sich vor: „vdL“ ist womöglich eines Tages EU-Kommissionspräsidentin und der Untersuchungsausschuss attestiert ihr im Abschlussbericht persönliches schuldhaftes Versagen? Was passiert dann in Brüssel …???

Ob die Bundeswehr ein Gewinner ist, wenn sie von der Leyen als Ministerin loshat? Vielleicht! Es kommt darauf an, wer ihr im Bendlerblock nachfolgt. Tauber als ihr parlamentarischer Staatsekretär? Unmöglich! AKK, um sie als CDU-Vorsitzende in die Kabinettsdisziplin einzubinden? Hoffentlich nicht, denn mit der Bundeswehr hat sie so wenig am Hut wie von der Leyen. Außerdem würde die CDU-Zentrale damit erneut zur Außenstelle des Kanzleramtes. Alle anderen Namen, die durch den Äther schwirren, sind aus den unterschiedlichsten Gründen ohne Chance: Altmaier, Merz, Maaßen usw. Die Chaos-Tage gehen weiter.


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Kommentare ( 47 )

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Vintersoul
1 Jahr her

Ich hoffe es versteht langsam jeder warum die EU nichts zustande bringt. Schließlich ist es kein Wunder, wenn dort der politische ** entsorgt wird. Was soll denn da auch intelligentes kommen?

Thurma007
1 Jahr her

Der SchwerstschwerstschwertBeschädigte 5 war in Deutschland bereits vor der Europawahl beschädigt, in dem man ihn vorgaukelte, er müsse zur Wahl gehen um den Deutschen CSU-Mann als EVP-Spitzenkandidaten zum EU-Kommissionspräsidenten zu krönen. Wie von H. Niklaus in seinem Kommentar richtig dargelegt, gibt es hierfür keine rechtliche Grundlage. Der CSU und indirekt der CDU hat es aber selbstverständlich geholfen, und der Abwärtstrend bei der CSU bei Wahlen konnte gebrochen werden. Wenn nun die CSU-Verantwortlichen von einem Supergau für die Demokratie sprechen, scheint mir dies doch sehr scheinheilig. Jeder einigermassen aufgeschlossene Bürger kennt die bestehenden Demokratiedefizite der EU und mit der Wahl eines… Mehr

Heinrich Niklaus
1 Jahr her

Diese Gerede von dem sogenannten „Spitzenkandidatenprinzip“ ist doch nichts anderes als „Mehr-Europa“ auf dem Schleichweg. Natürlich ist der Wähler betrogen worden. Aber der Betrug fing schon damit an, dass man ihm vorgaukelt hat, das „Spitzenkandidatenprinzip“ sei Rechtskonform. Man lese doch einfach den EU-Vertrag. Ist dort bei der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten das Kandidatenprinzip festgelegt? Nein. Auf welcher EU-Rechtsgrundlage gründet dieses Spitzenkandidatenprinzip? Es gibt diese Rechtsgrundlage nicht. Es war der Versuch, die nationalen Regierungschefs im EU-Rat auf diesem Feld zu entmachten. „Mehr-Europa“ lautet die Devise. Und Frau Merkel von der CDU ging sogar soweit, den Kandidaten des politischen Gegners zu unterstützen, nur… Mehr

Judith Panther
1 Jahr her

Wir haben es geahnt: 500 Millionen EU-Bürger werden von einer Horde Schmierenkomödianten regiert.

egp
1 Jahr her

Die Europäer entsorgen ihren Müll nach Brüssel: DAS ist also das Europa der „Europäer“: ein Mülhaufen. :: sic

Contra Merkl
1 Jahr her

Mit vdL haben sie den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden.
Und wo bleibt jetzt der quengelnde Manfred Weber ? Hat der jetzt den Posten Facility Manager ? Oder ist er wieder da wo er herkam ? Im Nichts.

johndoe19
1 Jahr her

So elegant wird Deutschland einen ganz kleinen Teil seines politischen Personalschrotts los.
Vielleicht wird damit auch der für die GroKo so unangenehme Untersuchungsausschuß um vdL’s Bw-Leistungsbilanz obsolet.

Odysseus JMB
1 Jahr her

Schwerstschwerstschwerstbeschädigter Nr. 5 nimmt dankend zu Kenntnis, dass ein offensichtlich neuer Realismus diesen Beitrag prägt.

schukow
1 Jahr her

»Schwerstschwerstschwerstbeschädigter Nr. 5 ist der Wähler« — Nö, bin ich nicht.
Ja, ich hatte im Winter nach seiner Nominierung als ‚Spitzenkandidat‘ der EVP ernsthaft erwogen, die CDU zu wählen. Ein deutscher Kommissionspräsident schien mir für das Land kein Nachteil zu sein. Mitte Februar war ich dann vom CDU Wahlkampf so begeisert, daß ich mich entschloß, doch für mehr kritische Töne im EU-Parlament zu votieren. Fühle mich darin jetzt vollumfänglich bestätigt. Ansonsten gilt: ‚Erwarte nix, rechne mit allem‘.

Susanne R.
1 Jahr her

Die SPD müsste, die CSU auch, die Grünen könnten ebenso…einen Teufel werden sie tun.
Bestbezahlte Posten und Pöstchen mit Sonderzahlungen und üppiger Pensionsversorgung schon nach wenigen Jahren für Jobs, die kein Mensch braucht, sind wichtiger.
Und Tauber als Verteidigungsminister (für ein beliebiges Siedlungsgebiet? )? Nichts ist unmöglich!