Sea-Watch: Hausarrest Rackete aufgehoben, nächste Vernehmung 9. Juli

Der Hausarrest von Rackete ist nun aufgehoben. Schnellstens solle die 31-Jährige Italien verlassen, so Matteo Salvini, vielleicht sogar mit einem Verbot der Wiedereinreise.

AFP/Getty Images

Nach der richterlichen Entlastung der Skipperin Carola Rackete, zumindest was das Durchbrechen der Hoheitsgewässer und Seegrenze Italiens betrifft, sowie das gefährliche Touchieren des Einsatzbootes des Zolls, bei dem das Leben von sechs Beamten gefährdet gewesen sei (Rackete entschuldigte sich nach ihrer Festnahme flugs), hat Innenminister Matteo Salvini einen wahrlich dicken Hals. Die Untersuchungsrichterin der Stadt Agrigent auf Sizilien, Alessandra Vella, hatte den Haftbefehl samt des Hausarrests aufgehoben. [Und wie der Kollege und Autor Marco Gallina hier bereits vermutete, würde Italien die Skipperin eher ausweisen].

Emotional wie der Innenminister nun mal reagieren kann, spuckte Salvini nach der Entscheidung erst einmal Gift und Galle. Enttäuscht sei er ganz besonders von der Richterin auch deshalb, weil für sie das Leben der Beamten anscheinend nichts zählen würde, welche die Gesetzesbrecherin Rackete bei ihrem Manöver schlichtweg gefährdet hatte.

Die Richterin stufte die Boote des Zolls (der Guardia di Finanza; auch mit Finanzwache zu übersetzen) nicht als Militärboote ein, deshalb sei Racketes Fahrt auf Lampedusa auch nicht als kriegerische Provokation oder Handlung einzustufen. Die Richterin ließ die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe, die deutsche „Kapitänin“ habe Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein Kriegsschiff geleistet, fallen. Richterin Vella ging sogar so weit zu behaupten, weil die Häfen in Libyen (vielleicht noch nachvollziehbar) und Tunesien (ein Land, in dem der Tourismus boomt) nicht sicher seien, habe Rackete quasi nur ihre Pflicht getan, Lampedusa anzusteuern.

Matteo Salvinis Gemütslage und Argumente pendelten zwischen sachlicher Analyse und beißender Ironie, wie teilweise auch bei anderen Kommentatoren im italienischen Blätterwald und dessen Online-Portalen. Genau über 14 Tage harrte die Crew vor Lampedusa aus, nur mit dem einen Ziel, Italien herauszufordern und die Gesetze zu brechen, so der allgemeine Tenor. Selbst der Gerichtshof der EU hatte keine Bedürftigkeit der Migranten an Bord der Sea-Watch 3 erkannt noch die Notwendigkeit gesehen, Italien zur Räson zu bringen und die freie Fahrt auf Lampedusa zu genehmigen. Zwei Wochen, in denen die Crew andere Hilfen hätte suchen und annehmen können, oder, und darauf pointen einige Experten, doch gleich direkt nach Deutschland schippern können. Oder nach Frankreich, das Italiens Vorgehen auch kritisierte.

Und da kommt die ganze Scheinheiligkeit der deutschen und der französischen Regierung zu Tage. Die deutschen Lautsprecher und Moralisten, darunter besonders Maas, Stegner und der Bundespräsident, meldeten sich erst nach der Verhaftung, statt konsequenter selbst für Abhilfe mit einem Schiff zu sorgen, um die privilegierten Flüchtlingsmänner im Namen der Bundesrepublik abzuholen und z.B. direkt nach Hamburg zu bringen.

Am besten mit dem Außenminister selbst zur Begrüßung an Bord für die schönen Bilder, die die Herzen in den Redaktionen erfreuen und die Partei weiter stramm auf Talfahrt schicken. Oder Macron hätte ein Zeichen setzen können. Salvini, einmal in Rage, meinte nur spöttisch, Deutschland und Frankreich, genau die zwei Richtigen wollen uns erzählen wie Flüchtlingsrettung zu gehen habe? Das Frankreich, das in Nacht- und Nebelaktionen im Grenzgebiet in den Bergen bis zu 20.000 Migranten wieder nach Italien schickte, oder gar nicht erst Einlass gewährte? Oder haben Sie etwas zu dem Fall hier gehört? Nein?

Andere Medien titelten bissig, „aber bitte Carola, nehmen Sie doch Platz, möchten Sie vielleicht noch andere Gesetze brechen?”, so zum Beispiel der Secolo d’Italia.

Auch Koalitionspartner Luigi di Maio zeigte sich solidarisch mit Salvini, mit dessen Kritik und vor allem mit den Beamten der Grenzsicherung und Küstenwache. Aber auch ein Innenminister sollte sich im Griff haben und wieder ein bisschen einfangen, die Entscheidungen einer unabhängigen Judikative auch zu akzeptieren, wenn sie ihm nicht schmecken. Der Richterin gab er noch den Rat, wenn sie Politik machen wolle, wenn ihr Gesetze nichts bedeuten, solle sie in die Politik gehen, und ihre Gesetze machen (fast wie die Genossen auf Ministerposten bei uns).

Der Hausarrest von Rackete ist nun aufgehoben. Schnellstens solle die 31-Jährige Italien verlassen, so Salvini, vielleicht sogar mit einem Verbot der Wiedereinreise.

Das dürfte jedoch nicht vor dem 9. Juli geschehen, heißt es aus Justizkreisen. Den Medienberichten zufolge ist an diesem Tag eine weitere Vernehmung angesetzt. Bei dieser soll sich Carola Rackete zum Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Migration erklären. Was auf der Sea-Watch 3 wirklich geschah und wer wen erpresserisch unter Druck setzte oder sogar Migranten instrumentalisierte, damit sie unbedingt und nur auf Lampedusa anlegen sollte, bleibt wohl erst einmal im Dunkeln.

Und was hinter den Kullussen in der Diplomatie tatsächlich laufe? Chissá? Wer weiß, da wäre Italiens Druckmittel mit dem Fall der deutschen Thyssenmanager, und mit Italiens Zustimmung durch Giuseppe Conte für Ursula von der Leyen kann er für Italien andere wichtige Zugeständnisse aus der EU verbinden – welche?

Die Sea-Watch jedenfalls, so ihr Sprecher Ruben Neugebauer, wolle schon bald ihre Arbeit fortsetzen, Rackete komme aber erst einmal an einen sicheren Ort. Damit konfrontiert und an alle Besserwissenden in Frankreich und Deutschland, gab Salvini nur die Antwort mit: wir werden keine NGO mehr mit illegalen Einwanderern hereinlassen, die Schiffe würden sofort nach Marseille und auch weiter in den Norden umgeleitet.

So wie einst in München, dort jedoch am Bahnhof, könnten die Flüchtlingsmänner auch freudig überschwänglich am Kieler oder Hamburger Hafen begrüßt und empfangen werden. Der deutsche Außenminister könnte auch gleich die Verteilung an Ort und Stelle vornehmen. Maas hätte seine Freude, immer weniger Wähler, aber seine Freude, Matteo seine Ruhe und die Italiener wieder eine (gefühlte) innere Sicherheit.

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Kommentare ( 61 )

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Albert Pflueger
1 Jahr her

Es ist wie bei uns. Es finden sich immer welche, die die Situation schlimmer machen. Heckenschützen im Rücken, sozusagen. Während die Einen versuchen, das Land zu schützen, bedienen die Anderen die Narrative der Schlepper und sorgen dafür, daß diese ungeahndet ihrer Agenda der Flutung Europas mit Kulturfremden folgen können.

Ich hatte auf eine echte Gefängnisstrafe gehofft, aber der feministische Klüngel hat mal wieder zusammengehalten. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Sani58
1 Jahr her

Tja, die Italiener haben halt auch so ihre Richterschaft, die persönliche Ansichten fälschlicherweise als amtsrelevannt einstufen.
Und was unsere politische Führung und das dazugehörige Gemeinwesen betrifft, kann man sich als Ü60 gemütlich in den Sessel setzen, oder schnell noch etwas Gespartes auf den Kopf hauen – und den Veränderungen bis zum bitteren Ergebnis in aller Ruhe betrachten. Gewarnt und Gemeint hat man ja genügend.

1 Jahr her

Meine Vermutung ist, dass die Italiener eine nicht gute aber doch pragmatische Lösung
präferiert haben. Gestern ist eine unscheinbare Nachricht in der Presse erschienen, dass
die EU Komission auf Defizitverfahren gegen Italien verzichtet. Es kann etwas mit dem doch überraschendem Verlauf der Verhandlung der deutschen Piratin zu tun haben.

Julian Schneider
1 Jahr her

Die Busse sind schon da und gehören zu einem bekannten großen Busunternehmen, mit dem ich das Vergnügen hatte, von Rom aus nach Hause zu fahren. Über die Hälfte meiner Mitfahrer im proppenvollen Bus waren „Flüchtlinge“. Es wechselte Geld von Fahrgästen zu den beiden Fahreren (obwohl doch eigentlich alle schon vor der Fahrt bezahlt hatten) und kurz vor der deutschen Grenze ging es über eine kleine Bergstraße, die der Bus kaum bewältigen konnte, Richtung München. Selbst erlebt.

Thorben Friedrich-Dohms
1 Jahr her

SAR-Zone Libyen 4.7.2019 – 6:54 UTC

Seit nunmehr 42 Stunden bewegt sich die „Alan Kurdi“ in einem Korridor von mittlerweile rund 45 sm Breite und 6 sm Tiefe in einem Abstand von 24 bis 30 sm vor der libyschen Küste.

Die Bedingungen sind nach wie vor recht günstig, aber offensichtlich war zum Zeitpunkt der Ankunft der „Alan Kurdi“ noch kein Boot mit Geflüchteten in der SAR-Zone.

Sonny
1 Jahr her

Der zeitliche Ablauf ist doch mehr als verdächtig.
1) Rackete verstößt gegen Gesetze und kommt in Haft.
2) Rackete kommt frei und soll Italien verlassen.
3) Die Strafen der EU für das Nichteinhalten des Haushaltsplanes von Italien werden zurückgenommen.
4) Flinten-Uschi wird als Kommissionspräsidentin ins Spiel gebracht.

ÄTZEND!

Aegnor
1 Jahr her

„Entscheidungen einer unabhängigen Judikative auch zu akzeptieren“ Tut mir leid, aber das ist eindeutig falsch. Immer wieder diese Ausrede von der unabhängigen Justiz. Ein Richter steht nicht über dem Gesetz. Und auch seinen Auslegungsspielraum darf er nicht einfach dafür nutzen, den Sinn der Gesetze derart bewusst zu verdrehen, bis ihm (oder ihr) das Ergebnis in die eigene Überzeugung passt. Ich bezweifle sehr stark, dass die italienischen Gesetze das Verhalten Racketes sanktionieren. Wenn die betreffende Richterin das einfach ignoriert, gehört sie ihres Postens enthoben und wegen Rechtsbeugung angeklagt. Denn Rechtsbeugung ist eines der schlimmsten Verbrechen in einem Rechtsstaat überhaupt, weil es… Mehr

schukow
1 Jahr her

Wenn das – und davon bin ich überzeugt – Verhalten von Bundespräsident FWS und Minister des Äußeren HM unentschuldbar war, dann ist es auch deutsche Justizschelte. Das mögen die – ja! – Freunde in ‚bella Italia‘ selber regeln. Daß man das Vorgehen Frau Racketes nicht als ‚kriegerischen Akt‘ einschätzt, erklärt sich von selbst. Und daß sich Polizisten ungern ‚über den Haufen fahren lassen‘, egal wo auf der Welt, ebenso. Warum denke ich gerade an: „vor Gericht und auf hoher See bist du in Gottes Hand“? — Nun das scheint nicht nur hierzulande so zu sein. Kind, ich hoffe du weißt… Mehr

Flavius Rex
1 Jahr her

Klare Rechtsbeugung durch eine Quotenfrau, nicht viel älter als Rakete selbst. Die Mafia muss wohl auch ein Dossier zu der Personalie haben, oder gar eine Gehaltsdatei.

imapact
1 Jahr her

Die Richterin scheint ein gestörtes Rechtsverhältnis oder eine strammgrüne Haltung (beides Seiten derselben Medaille) zu besitzen. Unabhängig davon, ob man das italienische Schiff nun als Militär- oder Polizeischiff einstuft, die brachiale Einfahrt in den Hafen, unter Gefährdung der Besatzung jenes Schiffes, ist ein Akt, den jeder Richter, der sich dem Recht und nicht seiner Ideologie verpflichtet fühlt, ahnden würde. Man kann nur hoffen, daß der scheinbare Sieg von Rackete und ihren Jüngern ein Pyrrhussieg bleiben wird. Sicherlich sind viele Italiener nun ebenfalls erbost und geben Salvini den nötigen Rückhalt, künftig noch entschiedener gegen die NGO-Schleuser vorzugehen. Und wenn Malta sich… Mehr