Ex-Finanzminister Waigel: Bundesregierung muss Soli abschaffen

Im Westen sei von der "kritischen Presse" der Eindruck genährt worden, die DDR sei wirtschaftlich leistungsfähig. Tatsächlich waren es Ruinen, sagt der frühere Finanzminister. Er fordert die Abschaffung des Soli jetzt.

Alexander Pohl/NurPhoto via Getty Images

Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit erfunden hat, fordert von der Bundesregierung, diesen Aufschlag auf die Einkommensteuer endlich wieder abzuschaffen. „Ich kann nur raten, ihn abzuschaffen, weil die Politik ansonsten vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden wird“, sagte Waigel in einem Interview in dem  Sonderheft „Wohlstand für alle – 70 Jahre Grundgesetz“ der Ludwig-Erhard-Stiftung. „Bei der Einführung des Ergänzungszuschlags war klar, dass er nicht unbegrenzt bestehen kann, und deshalb haben wir ihn bereits im Jahr 1998 um 20 Prozent reduziert.“

Mit Rückblick auf die schnelle Wiedervereinigung hält es Waigel für einen Fehler, dass die Bundesrepublik den Zustand der Ostwirtschaft nicht schonungslos beschrieben habe und der Treuhand die Schuld für die Abwicklung der meisten Unternehmen zugeschoben werde. „Es war ein Fehler, dass wir den Offenbarungseid nicht öffentlich gemacht haben“, so Waigel. „Im Westen war ja von der kritischen Presse die Illusion genährt worden, die DDR sei in der Weltrangfolge der größten Industrienationen auf Platz 16. Davon war nichts zu spüren in den heruntergewirtschafteten Ruinen oder Fabriken auf dem Stand der 50er-Jahre.“ Der wahre Zustand der DDR-Wirtschaft sei „erschütternd“ gewesen, sie habe damals „weniger als 30 Prozent der westdeutschen Produktivität“ aufweisen können. „Hätte man diese Faktoren zugrunde gelegt, dann wären Löhne bei circa 600 D-Mark und Renten um die 300 D-Mark gelegen. Das war die bittere Realität.“

Das gesamte Interview lesen Sie hier:

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Kommentare ( 16 )

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Judith Panther
2 Jahre her

Herr Waigel wollte dieses Werk sicher seinen Kolleginnen und Kollegen aus der aktiven Politik widmen. Uns ehrlichen Leuten sagt er mit solchen Allgemeinplätzen nämlich nichts Neues.

Judith Panther
2 Jahre her

„Wenn man etwas versprochen hat, soll man es auch halten“. Ist es das, was Herr Waigel uns damit sagen will? Echt jetzt?

schukow
2 Jahre her

‚Waigel‘ natürlich, bitte entschuldigen Sie.

schukow
2 Jahre her

Herr Prof. Scholz (CDU) [TE vorgestern?] fordert erhebliche Investitionen in den Verteidigungshaushalt, Herr Dr. Weigel (CSU) fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf die Einkommensteuer. Es ist schon beachtlich, was die Herren 30 Jahre nach ihrer politisch verantwortlichen Tätigkeit so alles feststellen. Ganz im Ernst, liebe Freunde u. Kupferstecher, … bitte schreibt Eure Memoiren und Testamente und dann verpi… euch in den Orkus… und vergeßt die Obole nicht, natürlich zzgl. MwSt.

MG42
2 Jahre her

Ehrlichkeit ist eine Währung – ich lach mich krank! Ehrlichkeit ist Enteignung per Euro, und wer das Buch kauft hat schon wieder Geld verloren.

DieRaute
2 Jahre her

Hätte man,…..
Es war ein Fehler,……

Immer der gleiche Poltikerschwachsinn.

Und irgendwann in der Zukunft wird es heißen, es war ein Fehler die Grenzen zu öffnen.

Es waren viele Fehler……..

Armin V.
2 Jahre her

Waigel hält auch immer noch die Einführung des Euro, als die erfolgreichste Tat des 21. Jahrhunderts!

mucko
2 Jahre her

Theo Waigel hat es bei den Verhandlungen in Dublin vor Einführung des Euro nicht geschafft, einen automatischen Sanktionsmechanismus bei Überschreiten der Schuldenobergrenze zu verhandeln. Ein Kolumnist in der Londoner „Times“ kam zu dem Ergebnis, dass die Deutschen hiermit die dritte Kapitulation vor Frankreich in einhundert Jahren unterschrieben hätten. Waigel sieht meines Wissens den Euro noch immer als großen Erfolg. Von Weisheit im Alter kann bei ihm nicht die Rede sein. Der Euro hat die Europäer nicht geeint, sondern sich zu einem Spaltpilz Europas entwickelt.
Ich wünsche dem Herrn ein langes Leben, damit er die Ausmaße seines Versagens noch erlebt.

Soeren Haeberle
2 Jahre her

Ach Theo, ich wette jede „Harrrte Mark“, dass, wenn Sie noch in Amt und Würden wären, Sie ebenfalls nicht das geringste Interesse hätten, angesichts „der bevorstehenden Aufgaben“ ihrer „Cheffin“ ( Aufrüstung, Brexit, Willkommensorgie, … Würderente, …“Klima-Afrika-Weltplan“ …. ) den Soli abzuschaffen, da auch Sie jede „harrte Marrk“ bräuchten.
Immer diese „altersweisen“ Zwischenrufe aus dem „Pensions-Off“.
Fehlt nur noch ein Humanitäts-Zwischenruf vom „Kommando-Norbert Blüm“ und
„Moralin -Rita. S („Zürich-Flugbereitschaft“)

Odysseus
2 Jahre her

dass er nach 30 Jahren zu der Erkenntnis kommt, zeigt, wie langsam das Gehirn bei Politikern wie dem Waigel arbeitet. Und auch da hat er nur ein bisschen recht. Viele Betriebe der DDR hatten einen gesunden Kern, die von staatlicher Seite mit unsinnigen Auflagen zur Unproduktivität gezwungen wurden. Hätte man die, wie einen wuchernden Strauch zurechtgestutzt, wäre auch im Osten ein gesundes Wachstum möglich gewesen. Es war ausschließlich der Unwissenheit der Ossis und der Faulheit und Verantwortungslosigkeit der Wessis im Osten zuzuschreiben, dass da nichts besseres entstanden ist. Da der Soli schon lange zu allem anderen als für die neuen… Mehr