Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU), der nach der Wiedervereinigung den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Deutschen Einheit erfunden hat, fordert von der Bundesregierung, diesen Aufschlag auf die Einkommensteuer endlich wieder abzuschaffen. „Ich kann nur raten, ihn abzuschaffen, weil die Politik ansonsten vom Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen werden wird“, sagte Waigel in einem Interview in dem  Sonderheft „Wohlstand für alle – 70 Jahre Grundgesetz“ der Ludwig-Erhard-Stiftung. „Bei der Einführung des Ergänzungszuschlags war klar, dass er nicht unbegrenzt bestehen kann, und deshalb haben wir ihn bereits im Jahr 1998 um 20 Prozent reduziert.“

Mit Rückblick auf die schnelle Wiedervereinigung hält es Waigel für einen Fehler, dass die Bundesrepublik den Zustand der Ostwirtschaft nicht schonungslos beschrieben habe und der Treuhand die Schuld für die Abwicklung der meisten Unternehmen zugeschoben werde. „Es war ein Fehler, dass wir den Offenbarungseid nicht öffentlich gemacht haben“, so Waigel. „Im Westen war ja von der kritischen Presse die Illusion genährt worden, die DDR sei in der Weltrangfolge der größten Industrienationen auf Platz 16. Davon war nichts zu spüren in den heruntergewirtschafteten Ruinen oder Fabriken auf dem Stand der 50er-Jahre.“ Der wahre Zustand der DDR-Wirtschaft sei „erschütternd“ gewesen, sie habe damals „weniger als 30 Prozent der westdeutschen Produktivität“ aufweisen können. „Hätte man diese Faktoren zugrunde gelegt, dann wären Löhne bei circa 600 D-Mark und Renten um die 300 D-Mark gelegen. Das war die bittere Realität.“

Das gesamte Interview lesen Sie hier:

https://www.ludwig-erhard.de/meldung/wohlstand-fuer-alle-70-jahre-grundgesetz/

https://www.ludwig-erhard.de/erhard-aktuell/standpunkt/manifest-fuer-die-soziale-marktwirtschaft/

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