Deutsche Staatsökonomen tun sich schwer mit der Marktwirtschaft. Zu den Speerspitzen der Advokaten einer staatlichen Lenkungsökonomie zählen die Etatisten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Im Interview mit der dpa bewies das Institut um seinen Präsidenten Marcel Fratzscher erneut, dass es in seiner Nibelungentreue zum Staat nicht bereit ist, aus den verheerenden Transformationsjahren der deutschen Wirtschaft eine Lehre zu ziehen und anzuerkennen, dass die zentrale Planung komplexer Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Im Interview brachte DIW-Ökonom Martin Gornig ein bedrückendes Ausmaß intellektueller Verkürzung der ökonomischen Debatte in Deutschland auf den Punkt. Deutschland verliere, so Gornig, weil es zu viele Technologien gleichzeitig offenhalte.

Die Politik müsse, so der DIW-Ökonom, spezifische Zukunftstechnologien auswählen und fördern. Dabei müsse der Staat stärker als strategischer Lenker auftreten. Das ist starker Tobak. Selbst erfahrenen Ökonomen kann sich die Sprache im Eifer der politischen Überzeugung bisweilen entziehen. Bei Gornig verliert sich die ökonomische Analyse jedoch im Abstrusen. Gornig ist offenbar nicht klar, dass er bereits in der besten aller denkbaren Welten angelangt ist: der ökosozialistischen Steuerungsdoktrin. Die Bundesrepublik hat sich mit einer Staatsquote von weit über 50 Prozent, massiver Besteuerung und der Remilitarisierung der Ökonomie zunehmend von einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen entfernt. Eine derart weitreichende Abkehr hat es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gegeben.

Nach langen Jahren des Aufbaus einer neuen grünen Staatswirtschaft stellt sich die Frage: Was ist der Ökosozialismus, den wir in seiner technologischen Verengung auf ausgewählte Subventionsprojekte erleben, anderes als eine staatliche Lenkung von Ressourcen, eine zentral geplante, politisch verengte Wirtschaftsweise? Nennt sich dies nicht bereits in Teilen Sozialismus?

Das DIW nähert sich seit längerem in seinen staatsaffinen politischen Äußerungen mit großen Schritten sozialistischer Kernlehre an. Nur beinharten Ideologen, Politikern und linksverdrahteten Medienmachern kann entgangen sein, was sich in der zurückliegenden Dekade in der deutschen Wirtschaft tatsächlich ereignete. Die strikte Vorgabe durch den Regulierungskatalog der Klimapolitik, das Verbrenner-Aus, das Heizungsgesetz, aber auch Regelwerke wie die CO₂-Steuerextraktion und das Lieferkettengesetz dienen ausschließlich der Definition technologischer Korridore. Letztlich geht es um die Erreichung des Transformationsziels und den Aufbau der damit verbundenen Staatswirtschaft.

Diese Politik trägt den Namen Zentralplanung – und sie verlangt Jahr für Jahr nach immer größeren Mitteln, um die Folgen ihrer eigenen Eingriffe zu kompensieren. Da politischer Interventionismus und Wirtschaftssteuerung ungeheure Ineffizienzen akkumulieren, wird der Markt als effizientester und zugleich funktionierender Steuerungsmechanismus in Deutschland inzwischen in einem Maße ausgehebelt, dass Hunderttausende im ersten Quartal ihre Jobs verloren haben.

Die Betriebe haben ihre Wettbewerbsfähigkeit verloren und befinden sich zu Hunderttausenden inzwischen auf der Intensivstation der expandierenden Subventionsmaschine der Zentralplaner. Über 320 Milliarden Euro an Subventionen streute Vater Staat im vergangenen Jahr in die unterschiedlichen Bereiche der kollabierenden Günstlingswirtschaft. Das haben sie beim DIW wohl falsch verstanden: Das sind 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und das ist genau das Kapital, das an den produktiven Stellschrauben unserer Ökonomie fehlt, um das Land zurück auf einen Wachstumspfad zu führen.

Wachstum, gesellschaftliche Prosperität und ein Klima des Aufbruchs können im Geiste der Etatisten des DIW niemals entstehen. Marcel Fratzscher predigt seit Jahren eine Steuerpolitik, die einem regelrechten Raubzug gleichkäme. Hohe Erbschaftsteuern, Vermögensteuer, immer höhere Abgaben auf Kapitalerträge, dazu regulatorische Hammerschläge wie Mietpreisbremsen und selbstverständlich höhere Klimaabgaben: Fratzscher bearbeitet die Klaviatur der Staatswirtschaft mit Faustschlägen.

Wohin politischer Zentralismus und ideologische Verblendung im konkreten Falle führen, zeigt die Krise der deutschen Automobilindustrie als Prototyp. Mit dem Verbrenner-Aus in Verbindung mit diversen übertriebenen Abgasnormen, dem Kampf gegen Feinstaub sowie der einseitigen Förderung von E-Antrieben wurden die deutschen Autobauer in eine Situation manövriert, in der sie ein bis dato funktionierendes Geschäftsmodell, den Verbrenner, geradezu abschreiben mussten. Bestehendes Kapital wurde, ähnlich wie beim staatlich verordneten Aus der Kernkraft, schlagartig vernichtet.

Aus diesem Kapitalbestand – und das gilt erst recht für die Energiepolitik – hätten jene Mittel entstehen können, mit denen Unternehmen flexibel auf die Veränderungen des Weltmarktes reagiert hätten: getragen vom eigenen Wissen, der eigenen Erfahrung und der Fähigkeit zur Innovation. Auch hier, in den beiden genannten Fällen der Energiepolitik und der Automobilindustrie, lässt sich exemplarisch dokumentieren, wie gefährlich der beim DIW und anderen Instituten kultivierte Etatismus in Wahrheit ist. Millionen von Existenzen werden per Federstrich, durch den Atomausstieg und das Verbrenner-Aus vernichtet. Es herrscht ein naiver Machbarkeitsglaube, verstärkt vom Medientrommelfeuer der Voodoo-Ökonomen des DIW.

Im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kristallisiert sich die Fatalität der deutschen Akademie. Zu einem großen Teil staatlich finanziert und alimentiert, von etatistischen Idealen bis hin zum Sozialismus ideologisch durchdrungen, folgen Fratzscher, Gornig und ihre Kollegen untertänig der gegenwärtigen Herrschaftsdoktrin. Eine Entzauberung dieser zunehmend sozialistischen Grundhaltung durch die Medien findet derweil nicht statt. In den Redaktionsstuben findet die grün-sozialistische Transformationsideologie vielmehr ihre publizistischen Verstärker.

Das politisch kaum involvierte Publikum stößt in diesem sorgfältig konstruierten ideologischen Deutungsraum auf ein massives Aufklärungsdefizit. Nur wenige sind sich darüber im Klaren, was staatliche Technologiekontrolle in Wahrheit impliziert. Wir stehen in der ersten Phase des Aufbaus einer Kommandowirtschaft, die sich nun zusätzlich der Remilitarisierung des Landes zugewandt hat. Nur in einer Gesellschaft, in der der Glaube an den Staat so tief verwurzelt ist wie im deutschen Fall, ist es überhaupt möglich, den Weg in eine Staatswirtschaft so weit zu beschreiten.