2016 entschied die damalige rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Hambacher Forst soll weichen, dafür Garzweiler zu verkleinern. Das geschah mit den Stimmen der Grünen.

Deutschland zerfällt immer mehr in Parallelgesellschaften, die religiös oder sozial stigmatisiert sind, in ein Prekariat und in eine Schicht Superreiche, während der Kitt einer modernen Gesellschaft, der Mittelstand, nicht von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet.

Merkel setzt wieder auf Zeit – und darauf, dass aus der SPD die Luft der Panik entweicht. Immerhin ist SPD-Chefin Nahles wie einst Seehofer bereits in die erste Merkel-Falle gelaufen, indem sie sich auf Vertagung der Entscheidung eingelassen hat.

Die Merkel zugetanen Parteien sind sich einig: Hans-Georg Maaßen muss weg! Grund: Er hat der Kanzlerin widersprochen. Illner, die sich für nichts zu schade ist, macht Maaßen gar zum AfD-Sympathisanten.

Die bisherige relative Ruhe an den amerikanischen und europäischen Börsen könnte sich schon bald als brüchig erweisen. JP Morgan warnt vor schweren Einbrüchen in einer globalen Liquiditätskrise. Namhafte Ökonomen sehen die Gefahr massiver Verwerfungen. Die EZB hält einen Immobilien-Crash in Europa für möglich.

Alle Regierungen, Unternehmen und Konsumenten wollen den billigen Zins wie Abhängige immer weiter für ihre Investitionen, ihren Konsum und ihren Müßiggang. Daraus droht nicht nur eine verlorene Dekade, sondern weitere.

Sollte Kauder verlieren, müsste Merkel nicht zurücktreten. Sie würde das als funktionierende innere Demokratie abtun. Aber es wäre ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heißt, um mit Wolfgang Schäuble zu formulieren.

Der Fall Maaßen läuft geradezu lehrbuchmäßig nach den Regieelementen von Skandalen ab – und wird voraussichtlich damit enden, dass er zurücktreten muss.

Dass die Jagd auf Maaßen mit seinem Auftritt im Innenausschuss nicht vorbei sein würde, war vorhersehbar. Geht es mit der „Hetzjagd”-Attacke nicht, dann eben mit der AfD.

Das Lebenselixier der AfD bleibt die Migrationsthematik – Die etablierten Parteien reagieren unisono mit „Volksverhetzungs“- und „Faschismus“-Vorwürfen.

Wo die eigentliche Konfliktlinie in Deutschland und Europa verläuft.

Der Staat Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 ein einziges Mal durch eine extremistische Kraft herausgefordert: durch die RAF. Die DDR war wie das ganz Sowjetimperium selbst ein extremistisches System.

Ungarn soll aufgrund eines Berichts der niederländischen EU-Abgeordneten Judith Sargentini aufgrund von Paragraph 7 des EU-Vertrages das Stimmrecht entzogen werden.

Die SPD als Gruppe scheint nun am Ende des Anstands angekommen. Ein Moment, der sicher zu den herausragenden Momenten zählen darf, die spätere Generationen sezieren müssen, um herauszufinden, wie eine ganze politische Klasse so furchtbar scheitern konnte.

Dass hier der persönliche Lebens- und Konsumstil zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung in politischen Fragen gemacht wird, vereitelt eine nüchterne politische Diskussion.

Die nationalen Parteiensysteme zerbröseln, die Fraktionen im EU-Parlament auch, was ist die nächste Stufe?

Beirat des Islam-Instituts mit reaktionären Islamverbänden besetzt.

Seit dem Ende der Enzyklopädien durch Wikipedia ist das freie Nachschlagewerk das Gedächtnis unserer Gesellschaft. Aber es ist in der Hand einiger weniger Aktivisten, die sich untereinander bekriegen. Wie seriös kann es da noch sein?

Die Kanzlerin nutzt die Ereignisse in Chemnitz als Chance, die öffentliche Debatte von den Gefahren ihrer Migrationspolitik auf die Gefahren eines neuen Nationalsozialismus umzulenken. Ihr Innenminister und ihr Verfassungsschutzchef stehen dem im Wege und sollen deswegen entlassen werden.

Auch nach der Schwedenwahl reihen sich Umfragewerte hierzulande weiter in den europaweiten Parteientrend ein.