Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden wird zur Vertrauensfrage für Merkel

Sollte Kauder verlieren, müsste Merkel nicht zurücktreten. Sie würde das als funktionierende innere Demokratie abtun. Aber es wäre ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heißt, um mit Wolfgang Schäuble zu formulieren.

Omer Messinger/AFP/Getty Images

Am Dienstag übernächster Woche (25. September) ist in der CDU/CSU-Fraktion „High Noon“. Formal geht es darum, ob Volker Kauder bleibt, was er seit 13 Jahren ist – Vorsitzender der mit Abstand größten Fraktion. In Wirklichkeit geht es um viel mehr: die turnusgemäße Vorsitzenden-Wahl ist zugleich eine Vertrauensfrage für die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin. Schließlich ist Kauder Angela Merkels Mann an der Spitze der 246 Abgeordneten von CDU und CSU. Sollte er verlieren, müsste Merkel nicht zwingend zurücktreten. Sie würde das als Zeichen einer funktionierenden innerfraktionellen Demokratie abtun. Aber es wäre ein weiteres Zeichen, dass es für die ewige Kanzlerin „isch over“ heißt, um es in der Terminologie Wolfgang Schäubles zu formulieren.

Vor ziemlich genau einem Jahr war Kauder mit einem eher mäßigen Ergebnis in seinem Amt bestätigt worden, mit nur 77 Prozent Zustimmung statt der gewohnten 90 Prozent plus. Das war wenige Tage nach der Bundestagswahl, bei der die Union mit 32,9 Prozent ihr zweitschlechtestes Ergebnis erzielt hatte. Nur 1949 hatten die Unionsparteien mit 31,0 Prozent noch weniger Stimmen erhalten. Vor einem Jahr stimmten viele Abgeordnete formal gegen Kauder, in Wirklichkeit aber gegen Merkels Flüchtlingspolitik, durch die die AfD stark geworden und die Union geschwächt worden ist.

Zudem macht sich ein Fraktionsvorsitzender im Amt nicht nur Freunde. Wer von den Abgeordneten offen gegen den Regierungskurs beim Euro oder die unkontrollierte Zuwanderung rebellierte, bekam das bei der Besetzung wichtiger Positionen oder bei der Berücksichtigung auf der Rednerliste negativ zu spüren. Zudem kann selbst der weiseste und geschickteste Fraktionsvorsitzende es nicht vermeiden, dass ihm – zu Recht oder nicht – von einzelnen Abgeordneten die Verantwortung für manch gescheiterte Karrierehoffnung zugeschrieben wird. Der Vorsitz der stärksten Regierungsfraktion ist ein einflussreiches Amt; eine Position zum Sammeln von Beliebtheitspunkten ist er zweifellos nicht.

Kauder kandidiert, weil die CDU-Vorsitzende ihn im Benehmen mit dem CSU-Chef Horst Seehofer für dieses Amt vorgeschlagen hat. In der Regel folgt auf die Nominierung die Bestätigung durch einen Akt, den man genau genommen gar nicht als Wahl bezeichnen kann. Aber was ist schon normal in Zeiten, in denen die Union, die sich eigentlich als 40-Prozent-Partei fühlt, langsam aber stetig in den Umfragen auf unter 30 Prozent abgerutscht ist, die in ihrer einstigen Hochburg Baden-Württemberg nur noch auf 25 Prozent kommt und im ganzen Osten in den Umfragen hinter der sich immer mehr radikalisierenden AfD liegt? Zweifellos ist es nicht normal, dass immer mehr Unionsabgeordnete hinter vorgehaltener Hand „Merkel muss weg“ murmeln. Nicht wenige sind nämlich überzeugt, mit Merkel an der Spitze ließen sich die aus Enttäuschung und Wut zur AfD abgewanderten konservativen Wähler nie und nimmer zur CDU/CSU zurückholen.

Bild: www.ralph-brinkhaus.de, © Tobias Koch

Dass nichts mehr normal ist, zeigt sich zudem daran, dass Kauder zum ersten Mal einen Gegenkandidaten hat, den Wirtschaftspolitiker Ralph Brinkhaus aus Gütersloh. Dem fehlt das Rebellische, das bei Merkel-Kritikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn oder dem Anführer des Mittelstandes, Carsten Linnemann, gelegentlich aufblitzt. Brinkhaus hat auch keinen prominenten Fürsprecher und keine Gruppe innerhalb der Fraktion hinter sich. Aber er bekam vor wenigen Tagen viel Beifall, als er vor der Fraktion seine Kandidatur begründete und den Abgeordneten versprach, unter seiner Führung hätten die 246 MdBs künftig mehr Einfluss auf die Regierungspolitik als bisher. Heißt übersetzt: Ein Fraktionsvorsitzender Brinkhaus würde – anders als Kauder – öfter als Kontrolleur und Widerpart der Kanzlerin auftreten und nicht stets als ihr Helfer.

Für Kauder wäre es besser, er würde gegen Brinkhaus mit 70 zu 30 Prozent gewinnen, statt ohne Gegenkandidaten wiederum mit vielen Nein-Stimmen konfrontiert zu werden. Eine Kauder-Mehrheit von 60 Prozent oder gar weniger wäre indes eine Schlappe – für ihn wie auch für Angela Merkel. Der seit 2005 amtierende Fraktionschef hat freilich einen wichtigen Verbündeten – den Kalender. Drei Wochen nach der Wahl in der Fraktion steht die Landtagswahl in Bayern an, weitere zwei Wochen später die in Hessen. Ein schlechtes Kauder-Ergebnis oder gar eine Niederlage würde den Wahlkämpfern das Leben erheblich erschweren.

Für Kauder spricht außerdem, dass gut ein Drittel der Abgeordneten „gleicher“ ist als die anderen Fraktionsmitglieder: die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, die Parlamentarischen Geschäftsführer, die Ausschussvorsitzenden, die Sprecher und Obleute. Keiner der Inhaber dieser mit Privilegien und Prestige verbundenen Positionen weiß, ob er nach einem Wechsel an der Fraktionsspitze nicht ein Opfer der damit verbundenen personellen Neuaufstellung werden würde. Auch macht Angela Merkel hinter den Kulissen ihren Einfluss geltend, nicht zuletzt bei den zahlreichen Abgeordneten, die der Kanzlerin ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretäre verdanken. Merkel soll in diesem „Wahlkampf“ sehr aktiv mitmischen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war in der Vergangenheit im Vergleich zu den SPD-Parlamentariern stets ein Hort des nüchternen Pragmatismus. Den eigenen Kanzler, die eigene Regierung zu stützen hatte stets Vorrang vor der Frage, ob diese die reine Unionslehre umsetzten oder zu viele faule Kompromisse eingingen. Jetzt hat sich in der Fraktion aber so viel Unmut aufgestaut wie seit langem nicht mehr. Das zeigte sich übrigens schon bei der Kanzlerwahl im März. Merkel fehlten damals rund 40 Stimmen aus den schwarz-roten Reihen, wobei es nicht nur bei der SPD Abweichler gegeben haben dürfte.

Die Wahl des Fraktionsvorsitzenden ist geheim. Bei geheimen Wahlen ist die Versuchung bekanntlich besonders groß, Frust abzubauen und Denkzettel zu verteilen. Mancher Abgeordnete scheint gewillt, diese Chance zu nutzen. Nicht wenige sind auch so unzufrieden, dass ihnen die Auswirkungen einer Beschädigung Merkels auf die Landtagswahlen gleichgültig sind, weil aus ihrer Perspektive die Bundestagswahl 2021 viel wichtiger ist. Allein die Tatsache, dass es um den Fraktionsvorsitz eine Kampfabstimmung gibt, zeigt: Die Zeiten, in denen Merkel „ihre“ Abgeordneten bedingungslos hinter sich wusste, sind vorbei. Aus der in den eigenen Reihen unumschränkten Kanzlerin ist eine andere geworden – eine geduldete.

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Kommentare ( 76 )

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Vera Lengsfeld hat doch bei verschiedenen Vorträgen den Werdegang von Merkel beschrieben! Selbst bei ihrem Eintritt in die CDU wurde gemauschelt. Kauder war von Anfang an auch mit von der Party. Seit Merkel sich in die CDU eingeschlichen hatte läuft in dem Laden gar nichts mehr normal. Sie hatte Kohl, Rühe, Schäuble und Merz abserviert um selber CDU Vorsitzende zu werden. Der Weg ist Filmreif. Kauder und Leute von ähnlichem Charakter waren da willfährige Helfer. Ich habe keinen Grund, an den Beschreibungen von Vera Lengsfeld zu zweifeln. Diese Frau ist völlig durchtrieben und abgebrüht, da wundert man sich auch nicht… Mehr

Ich hätte einmal gerne einen Artikel gelesen, der die zunehmende Radikalisierung der AfD in der Sache Stück für Stück belegt. Also ein nüchtern argumentierendes, ausschließlich an politischen Inhalten orientiertes Beweisstück sine ira et studio. Ich bin so dumm, es ohne dies nicht selbst zu merken.

Die CDU wird „Geschlossenheit“ und „Besonnenheit“ zeigen und ihre Kanzlerin nicht übermäßig blamieren.

Kauder wird als wieder gewählt. Ob nun mit 51% oder vermutlichen 65% ist dann eher einer „Formalie“….

Bekommen wir dann blau-weiss, gelb, doof(rot), blau als Koalition nach den Neuwahlen?

Eine Radikalisierung, Herr Müller-Vogg, findet nicht bei der AfD statt, sondern bei den System-Parteien, die die von der AfD ausgesprochenen Wahrheiten nicht ertragen können.

Dafür, dass die AfD sich ständig diesen Hass-Ausbrüchen von Figuren wie Hofreiter, Kahrs und Schulz ausgesetzt sieht, reagiert sie sogar erstaunlich gelassen.

Wer wollte und könnte diese Unverfrorenheiten schon aushalten?

Ihre unerschütterliche Hoffnung, dass sich vielleicht doch etwas ändert, sei es auch nur durch eine Abwahl von Hr. Kauder ehrt sie. Allerdings, was wollen Sie von einer Bande von Eunuchen erwarten?

Immer wenn ich in der letzten Zeit bei Diskussionen oder im Parlament des Gesicht unserer Bundeskanzlerin sehe, grault es mir. Da sitzt eine Frau, mit einem derartigen versteinerten Gesicht wo man sich zunehmend fragt, ob sie überhaupt noch alles mitbekommt, was so um ihr herum alles passiert. Das alles erinnert mich an die letzten Tage eines gewissen Herrn Honneker, der schon längst in einer anderen Welt lebte. Um ihn herum brach sein Reich mehr und mehr zusammen. Nur olle Erich tat so, als wäre alles in Butter. Aber auch keiner aus seiner treuen Ergebenschaft traute sich, seinem Chef mal darauf… Mehr

Ich fürchte da dämmert gar nichts. Margot saß auch mit versteinerte Mine im Exil und fühlte sich im Recht, die Bevölkerung der vergangenen DDR unterdrückt, anders Denkende verfolgt und überhaupt allen ihren Willen aufgezwungen zu haben. Nicht zu vergessen, die politisch in Kauf genommenen Toten.

für einen linientreuen SED Kader für Agitation und Propaganda, mit allen Abwassern der SED gewaschen, sind das leichte Übungen, das fingert die Teufelsraute, gerissen und ausgebufft wie die ist, mit links. Die CDU wird zusammen mit der untergehen, das Schicksal des Volkes und der Gutgläubigen, die ihnen vertrauen geht denen glatt am eigenen schönen Pöstchen vorbei. Das GG ist bis zur Unkenntlichkeit pervertiert.

Radikalisiert haben sich doch wohl die „alten“ Partein, die Millionen Steuergelder zur Unterstützung Antifa-Naher Organisationen zweckentfremden. Da werden doch glatt und immer öfter zu friedlichen, angemeldeten und genehmigten Demonstrationen gegen zunehmende Gewalt und Mord/Totschlag die dienstbeflissenen „Schlägertruppen“ kostenlos und auch gerne mit Aufwandtsentschädigung durchs Land chauffiert. Und Frank-Walter, der Dankbare, lädt zum Konzert gegen Rechts mit Künstlern (die teilweise auch schon vom Verfassungsschutz beobachten wurden) deren Textinhalte nur so vor Übergriffe gegen Polizisten, Frauen oder Journalisten strotzen – und 65.000 Besucher jubeln dazu….samt Journaille. Kramp-Karrenbauer findet das alles auch noch „wow“; der Steuerzahler kommt für die Sause auf. Was für… Mehr

„im ganzen Osten in den Umfragen hinter der sich immer mehr radikalisierenden AfD liegt?“ Herr HMV, dass ist ja schon zwanghaftes Verhalten.