Um die Ecke gedacht – das Theatro Maaßen

Merkel setzt wieder auf Zeit – und darauf, dass aus der SPD die Luft der Panik entweicht. Immerhin ist SPD-Chefin Nahles wie einst Seehofer bereits in die erste Merkel-Falle gelaufen, indem sie sich auf Vertagung der Entscheidung eingelassen hat.

© Odd Andersen/AFP/Getty Images

Dass in der Politik nur selten etwas derart stringent verläuft, wie es nach Außen erscheint, ist jedem bewusst, der sich in seinem Leben einmal aktiv in diese Löwengrube begeben hat. Da wird mit Haken und Ösen gekämpft, es werden Fallen aufgestellt, in denen sich der Gegner verfangen soll, und Finten erdacht, an denen das avisierte Opfer sich selbst erhängen soll.

Die Fakten des Theatro Maaßen

Schauen wir unter diesem Aspekt einmal auf das gegenwärtige Maaßen-Theater. Vielleicht erleben wir hier ja gerade so ein Bühnenstück mit 23 Ecken und noch mehr Kanten, bei dem am Ende jeder der Beteiligten in Gefahr gerät, sich selbst zu erlegen. Doch wie könnte ein solches Szenario aussehen?

Um das zu verstehen, müssen wir erst einmal ein paar als bekannt vorauszusetzende Fakten festhalten. Schauen wir dazu als erstes auf den Akteur Horst Seehofer.

  1. Der jetzige Innenminister ist über die Merkel-Kanzlerschaft alles andere als glücklich.
  2. Seehofer betrachtet die Grenzöffnung 2015 als gegen die bundesdeutsche Verfassung gerichteten Akt.
  3. Seehofer muss ansehen, wie seine CSU vor den Landtagswahlen von Tag zu Tag mehr abschmiert.
  4. Seehofer hat seine politische Karriere im Wesentlichen hinter sich – er ist zwecks materieller Alterssicherung auf politische Ämter nicht mehr angewiesen.

Soweit der Bayer. Nun der Blick auf Angela Merkel:

  1. Die Frau Bundeskanzler ist durch keinerlei politische Prinzipien gefesselt.
  2. Merkel ist von dem Ehrgeiz zerfressen, alle anderen Nachkriegskanzler an Amteslänge zu überleben. Dafür ist ihr jedes Mittel recht.

Blicken wir nun noch auf das Interaktionsfeld zwischen diesen beiden Protagonisten, so müssen wir feststellen, dass Seehofer mit seinem letzten Versuch, Merkel vor sich herzutreiben, kläglich gescheitert ist. Sowas nagt am Ego eines Mannes, der sich für einen bedeutenden Politiker hält.

Die Szenarien des Theatro Maaßen

So weit die Faktenlage. Nun zu möglichen Szenarien. Unterstellen wir zum Verständnis des Folgenden zweierlei:

  1. Die SPD gerät angesichts ihres rasanten Taumelns in den Abgrund der politischen Bedeutungslosigkeit in heftige Panik – des Schulzens Unter-die-Gürtel-Hysterie und die anschließende Kahr’sche Hypertrophie gegen die AfD waren ein Höhepunkt convulsiver Selbstkasteiung.
  2. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes teilt die Auffassung seines aktuellen Dienstherrn, wonach die Merkel’sche Migrationspolitik gegen die bundesdeutsche Verfassung gerichtet ist. Als oberster Verfassungsschützer müsste er insofern Merkel verhaften lassen und vor Gericht bringen. Das kann er aber nicht – schließlich ist er dem Bundeskanzler der Republik gegenüber zu Loyalität verpflichtet.

Jetzt schütten wir diese Zutaten einmal  zusammen und schütteln sie ein wenig. Dabei heraus kommt ein Cocktail, in dem die Kombination Seehofer-Maaßen einen gemeinsamen Bodensatz bildet, der besagt: Merkel muss weg! Nur: Seehofers erster Versuch war gescheitert. Seehofer hat gelernt: Er und seine CSU können Merkel nicht vom Platz fegen. Wenn sie zum Rückzug bewegt werden soll, müssen das andere erledigen.

Gesucht: Der Königsmörder

Wie üblich alle gegen einen
Bei Illner: Jagd auf Maaßen
Unstrittig auch: Maaßen kann dieser andere nicht sein. Aber er kann eine Rolle in diesem Spiel übernehmen, indem er die Panik der SPD verknüpft mit dem Dauerfeuer gegen ihn und seinen Dienst, das zu den traditionellen Ritualen von Links-SPD bis Gründunkelrot gehört. Also lanciert er über die BILD-Zeitung einige missverständliche Klarstellungen zu einem fragwürdigen Video in die Öffentlichkeit, welches seit einigen Tagen recht unreflektiert die Öffentlichkeit beschäftigt und sogar das Bundeskanzleramt in seinem ständigem Bemühen, einer scheinbaren Mehrheitsauffassung hinterher zu laufen, zu einer sachlich nicht fundierten Positionierung verleitet hat.

Es folgt das, was folgen muss: Riesige Aufregung im politischen Hühnerhof – wildes Gegacker in den schrillsten Tönen, auf deren Höhepunkt sich der Koalitionspartner SPD in seiner Panik bemüßigt fühlt, die umgehende Absetzung des Maaßen ultimativ einzufordern.

In dieser Situation haben wir nun zwei Möglichkeiten:

  1. Maaßen nimmt von sich aus seinen Hut – die politische Situation beruhigt sich erst einmal wieder, Merkel bleibt im Amt.
  2. Seehofer setzt – wie gefordert, Maaßen vor die Tür – verliert damit abschließend sein Gesicht und müsste folgerichtig selbst zurücktreten. Der Weg wäre frei für einen von der CSU gestellten Nachfolger.

Nun jedoch unterstellt – was gegenwärtig festzustellen ist – dass weder Maaßen noch Seehofer zu ihrer jeweilige Deeskalationsmöglichkeit zwecks Rettung der zusammengeschrumpften, großen Koalition bereit sind. Da nun blieben wiederum nur zwei Möglichkeiten:

  1. Die SPD rückt von ihrer ultimativen Forderung, den Maaßen zu feuern, ab – entpuppt sich damit selbst als Bettvorleger und verliert das Vertrauen ihrer aufgepeitschten Anhängerschaft. Aber die Koalition wurstelt weiter – mit einem gestärkten Seehofer, einer unbeschädigten Merkel und einer noch weiter demolierten SPD.
  2. Die SPD fordert – da Seehofer mauert – Merkel ultimativ auf, den Maaßen ob seiner Unbotmäßigkeit zu feuern. Könnte Merkel theoretisch tun – aber dann müsste ein gedemütigter Seehofer nunmehr seinen Rücktritt erklären – und eigentlich mit ihm die CSU aus der Koalition ausscheiden. Damit wäre dann auch Merkel selbst erledigt – und deshalb kann Merkel dieser SPD-Aufforderung nicht folgen.
Das dramatische Finale

Damit kommen wir nun zum dramatischen Ende der Farce.

Die nun angesichts der Unwilligkeit von CDU und CSU desavouierte, panische SPD hat nur noch zwei Möglichkeiten:

  1. Sie kann so tun, als sei nichts gewesen. Dann aber ist sie politisch abschließend entzaubert: Klappe aufgerissen, übermäßig laut und in dauerhafter Kakophonie gebrüllt – und zusammengefallen wie ein Souflé. Aus die Maus, könnte man dann feststellen. Innerhalb der SPD würden die Maaßen-Raussschmeißer Amok laufen, Nahles und wer sonst für das Einknicken als Verantwortlicher herhalten muss, würde in der SPD zu Kleinholz verarbeitet. Und die SPD in der Koalition auf Realgröße eingedampft.
  2. Die SPD erklärt, dass sie mit den Weigerungen von Seehofer und Merkel innerhalb der Koalition eine rote Linie überschritten sieht – und erklärt ihren Austritt aus derselben. Dann verlangt sie nach Neuwahlen in der klitzekleinen Hoffnung, diese angesichts ihres vehementen Eintretens gegen alles, was rechts und Verfassungsschutz ist, irgendwo knapp über der 20-Prozent-Marke und knapp vor der AfD zu überleben.
Die Konsequenzen des Theatro Maaßen

Panik auf der Titanic
In der Jagd auf Maaßen jagen Union und SPD sich selbst
Was wären bei Koalitionsende die Konsequenzen für Merkel und Seehofer? Beide würden geschäftsführend im Amt verbleiben, doch wäre der Weg zu Neuwahlen kaum zu umschiffen. Und dann? Seehofer, der aufrechte Verteidiger von Verfassung und Verfassungsschutz, könnte noch einmal den Spitzenmann seiner CSU geben. Oder den Staffelstab an jemand anderen abgeben. Alexander Dobrindt beispielsweise. Der wartet nur darauf, endlich ganz nach oben zu marschieren.

Ein richtig großes Problem aber hätte die CDU. Nochmal mit der ausgelaugten Merkel ins Rennen gehen – und damit sicherstellen, die Union bei den Wahlen deutlich unter die 30-Prozent-Marke zu schieben? Kaum vorstellbar. Da müsste vermutlich jemand anderes her – ist nur keiner da, der diesen Job ernsthaft übernehmen könnte. Insofern wäre ein schlechtes Abschneiden bei Neuwahlen kaum zu vermeiden. Aber man bliebe immer noch stärkste Fraktion und könnte nach neuen Partnern suchen.

Die gefühlten Helden des Theatro Maaßen

Bei all dem gäbe es dennoch zwei Personen, die zumindest für ihr eigenes Selbstverständnis  Ablauf und Ergebnis als Sieg verbuchen könnten:

  • Horst Seehofer, weil er es am Ende doch geschafft hat, Merkel aus dem Feld zu räumen. Und es ihm sogar gelungen ist, dazu die SPD zu instrumentalisieren, für ihn die Drecksarbeit zu übernehmen. Er könnte sich mit dieser Interpretation der Inszenierung, die vielleicht gar nicht so weit entfernt von der Wirklichkeit wäre, befriedigt auf das politische Altenteil zurückziehen. Und vielleicht hätte er mit dem Ende der SchrumpfKo sogar noch seiner Partei einen Gefallen getan – wenn dann in den letzten Wochen vor der Wahl in Bayern die CSU ohne den Merkel-Klotz am Bein aufspielen kann und endlich begreift, dass Dauerattacken auf den politischen Gegner diesen nur unnötig stark machen.
  • Hans-Georg Maaßen. Unabhängig davon, ob er nach den Neuwahlen in den Vorruhestand gehen würde (wofür kein Grund vorläge, denn er wurde ja nicht gefeuert und damit in der Richtigkeit seines Handelns bestätigt) – aber er könnte selbst dieses mit erhobenem Haupte tun,da er mit seiner maßgeblichen Mitwirkung die Republik vor jemandem bewahrt hat, der aus dem Amt heraus die von ihm zu schützende Verfassung unterläuft und mit Partnern koaliert, die gezielt Verfassungsfeinde beispielsweise bei der Antifa unterstützen. Mission erfüllt, Verfassung geschützt – so könnte er für sich den gesamten Vorgang abheften.
Maaßen und Seehofer haben das Schicksal von Merkel und SPD in der Hand

Zu sehr und zu heftig um die Ecke gedacht? Möglich. Sollte Maaßen doch noch freiwillig seinen Rücktritt erklären, wäre es so. Damit aber würde er Seehofers Loyalität mit Illoyalität danken. Schwer vorstellbar. Und er hätte nichts gewonnen, außer denen die Jobs zu retten, die am lautesten nach seinem Blut rufen. Warum also sollte Maaßen gehen?

Zur Wahrheit bitte
Nein, Frau Merkel, es ist nicht alles gesagt
Wenn ein freiwilliger Rücktritt unterbleibt, dann haben sich die Akteure mittlerweile in Positionen manövriert, die fast schon unweigerlich auf das Grande Finale einer griechischen Tragödie zulaufen müssen. Irgendjemand wird auf der Strecke bleiben. Fällt Maaßen als freiwilliges Bauernopfer aus und bleibt Seehofer bei seiner Loyalität zu seinem obersten Verfassungsschützer, dann ist das fast schon zwangsläufig das Ende der Koalition. Denn entweder, es begeht am Ende Merkel durch Maaßen-Rauswurf die gloriose Selbstentleibung – oder die SPD macht den Selbstmordattentäter und reißt die Frau Bundeskanzler mit in den Koalitionstod.

Insofern: Warten wir die kommenden Tage ab. Merkel setzt wieder auf Zeit – und darauf, dass aus der SPD die Luft der Panik entweicht. Immerhin ist SPD-Chefin Nahles wie einst Seehofer bereits in die erste Merkel-Falle gelaufen, indem sie sich auf Vertagung der Entscheidung eingelassen hat.

Gelingt es Nahles, das Thema in den kommenden Tagen in ihrer Partei und der öffentlichen Debatte zu erschlagen, könnte sie dennoch den Versuch unternehmen, die Koalition mit Maaßen und möglichst geringem, eigenem Gesichtsverlust zu retten. Gelingt ihr dieses nicht – und davon ist angesichts der hochgefahrenen Hysterie gegenwärtig auszugehen – müsste die SPD zur Merkel-Mörderin werden. Seehofer wäre fein raus, hätten nun doch die Sozialdemokraten für ihn diesen Job erledigt – und ob die Wähler den Merkel-Tod der SPD tatsächlich als Verdienst anrechnen würden, ist angesichts der langjährigen Merkel-Treue dieser Klientel auch nicht zu garantieren.

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Kommentare ( 143 )

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Man wird dem Maaßen soviel Geld für einen freiwilligen Abgang anbieten, dass er dieses Angebot annehmen wird. Meine einzige Hoffnung ist, dass er in seinem Amt soviel Geld verdient hat, dass er darauf verzichten kann und ihm die Verfassung wirklich wichtiger ist.

Ich verstehe nur eines ganz und gar nicht: Chemnitz war nicht das Waterloo von irgendeinem Politikern oder Verwaltungsbeamten. Es war die Unmenschlichckeit, daß illegale moslemische Ausländer einen legalen Inländer ermordet haben. Warum? Über diesen Mord spricht und schreibt niemand, obwohl der die normalen Menschen und Bürger zutiefst berührt. Warum wir der Mord totgeschwiegen? Gibt es doch sogar eine direkte Verbindung von diesem Mord zu Merkel, welche solche Verbrecher ins Land lies und läßt. Selbst als diese als Verbrecher enttarnt und verurteilt wurden, werden sie entgegen herrschendem Recht nicht abgeschoben. Auch das schon zum wiederholten Male. Ist das keine Herrschaft von… Mehr

Nun, ich muss doch annehmen, dass der oberste Verfassungsschützer soviel Munition gegen Merkel und Konsorten in seinem Kopf und Schreibtisch hat, dass er gegen eine unwürdige Entlassung ein absicherndes Drohpotential in jede politische Richtung hat. Dieser Mann kann gar nicht naiv und ein schlechter Taktiker sein, sonst wäre er nicht da wo er ist. Er kann dem Theater gelassen zuschauen. CSU und SPD stehen in der Tat mit dem Rücken an der Wand. Die nächsten Tage werden interessant.

Die Prämisse, dass Seehofer Merkel absägen will, ist falsch. Dazu hatte er zweimal in den vergangenen Jahren die Möglichkeit und er hat sie nicht genutzt. Einmal hätte er sich als Kanzlerkandidat der Union bewerben und damit etwaig Merkel entmachen können. Hätte er das nicht geschafft, hätte er erhobenen Hauptes aus der Politik ausscheiden und den Ruf seiner CSU retten können. Das war also die bessere Option, als Minister im Merkel-Kabinett IV zu werden. Das zweite Mal ergab sich diese Gelegenheit vor der Sommerpause als Merkel nicht erlauben wollte, de Maiziere’s Weisung aufzuheben und Einreisesperren wieder durchzusetzen. Wieder hätte er die… Mehr
Ist noch überhaupt eine politische Linie erkennbar? Konservativ, Mitte, Links? Ich sehe da gar nichts mehr. Ein Einheitsbrei, der sich weiterhin den ‚offenen Grenzen‘ verschrieben hat (warum auch immer), und koste es, was es wolle. Und die nichts anderes zu tun hat, als die ‚Rechtsextremisten‘ als obersten Punkt auf ihrer Agenda vertreiben will. Dazwischen passiert nichts mehr – keine Arbeit im Sinne des Bürgers, keine wirkliche Politik mehr. Vielmehr ist man zu sehr damit beschäftigt, die ‚Rechtspopulisten‘ zu bekämpfen. Das ist offensichtlich inzwischen die einzige Beschäftigung, die ich im Bundestag noch erkennen kann. Morgens aufstehen – ‚Rechtspopulisten‘ bekämpfen, abends ins… Mehr
Von unseren Regierenden ist keiner ein soweit vorausdenkender Stratege. Die wursteln alle vor sich her, ohne Hand und Fuß. Das sieht man daran, dass alle Themen, die diese Leute zu verantworten haben, uns früher oder später „um die Ohren fliegen“: Euro, Energiewende, Migration … Alles Murksgeburten, zum Scheitern verurteilt. Daher meine These: Seehofer ist eine Art „Kamikaze-Akteur“. Er hat nichts mehr zu verlieren und will jetzt nur noch Merkel absägen. Das durch all die Querelen gleichzeitig der ihm ungeliebte Söder in Bayern vermutlich unter die 35% rutscht ist ein netter Nebeneffekt. Also: „Herr Seehofer, geben Sie Vollgas!“ Ich sage, die… Mehr
Die Gefahr, wenn man nicht mehr im Ortsverein aktiv ist, könnte sein, dass man nicht mehr weiss wie die Partei tickt. So mir geschehen mit der SPD. Ich muss also eingestehen, dass ich wirklich wohl nur eine Minimalansicht in der SPD vertrete, denn mir ist Nahles und Kahrs Agieren unverständlich, evtl. nicht staatstragend genug. – Nahles sollte sich kein Vorbild an Merkel nehmen. Politisches Agitieren für den neuen guten Menschen sollte sich nicht ausserhalb unserer Verfassung abspielen und nicht sich orientieren an der abgesetzten DDR . Schon gar nicht, wenn man die Verfassung dann braucht, um nicht in den Krieg… Mehr
Es gibt leider immer noch einen Haufen wahlberechtigter Menschen, die sich in der von Merkel geschaffenen Blase sauwohl fühlen und alles unter „Nazi“ abtun, was ihrer Majestät nicht folgen will, sei es nun aus Überzeugung, Opportunismus oder schlicht Dummheit. Ob nun pro oder contra, eines zeigt sich ganz klar: Es ist schlecht und absolut kontraproduktiv, dass es für politische Posten keine zeitliche Begrenzung gibt. Es scheint in der Natur der Macht zu liegen – je länger diese andauert – abzuheben, Allmachtsgefühle aufzubauen und die Bodenhaftung zu verlieren, dann alle Gegner der eigenen Maxime erst mundtot zu machen und anschließend, zumindest… Mehr

100% Zustimmung. Auf den Punkt!
„Es muss endlich, endlich eine Amtszeitbegrenzung auf maximal 2 Legislaturperioden eingeführt werden.“
–> Ich werde auch nicht müde in Gesprächen mit Kollegen, Familie,
Freuden etc. (also Wähler von Die Linke bis AfD, alles dabei) über genau diesen Punkt zu sprechen. Darüber herrscht, im Gegensatz zur Flüchtlingspolitik, sehr oft Konsens! Sprich, ich denke ein erheblicher Teil der Wahlberechtigten sieht genau diese Notwendigkeit und würde der Amtsbegrenzung in einem Plebiszit zustimmen.
Leider sind wir von Volksabstimmungen auf Bundesebene soweit entfernt, wie der Radfahrer vom Mond.

@Der Harlequin
Aber bitte! Bleiben Sie doch sachlich – die Deutschen durften doch eine quasi Volksabstimmung durchführen – über die Beibehaltung der Sommerzeit! Was wollen Sie also?! Das ist doch gelebte Demokratie!!!

Eben! Als es unausweichlich wurde, sich mit dem Gedanken eines beginnenden Totalausfalls der Ära Merkel anzufreunden, war ich mir sicher; geht es der Bevölkerung an die Spareinlagen, ( also ans Geld) sowie an das beliebte Auto , wird sich eine Gegenfront bilden und Deutschland zu heftigem Widerstand auflaufen. Nun, schaut man sich auszahlungsreife LV oder die situationsbedingte Zinspolitik an …………. NICHTS geschieht. Doch ich vernehme das Stöhnen meiner näheren Umgebung. Dem Regulierungswahn und der Generalumerziehung einer grünen 8%Partei geschuldet steuert Deutschland auf das nächste Desaster zu….das Auto! Mir fehlt echt der Mut zu behaupten, dem Deutschen sei nun die Apokalypse… Mehr
So könnte es sein, Herr Spahn. Was aber, wenn der Leiter des Verfassungsschutzes nichts anderes will als die Verfassung zu schützen? Es steht ausser Zweifel, dass Merkel die Verfassung permanent bricht, denn von offenen Grenzen kann ich darin nichts finden. Nun könnten bewaffnete Männer im Bundeskanzleramt auftauchen und Merkel aus dem Amt befördern wie es seinerzeit ihrem Genossen Walter Ulbricht passiert ist. Das aber kann dem Wahlvolk nicht zugemutet werden. Also wählt Maaßen einen Umweg indem er Politiker dazu zwingt, gegen ihn vorzugehen. Zu seiner Verteidigung kann er nun auf einen reichhaltigen Schatz an Material über diese Politiker zurückgreifen, die… Mehr

So ganz verstehe ich Ihre Frage nicht. Lesen Sie meinen Text vielleicht noch einmal?

Hallo, ich bin mir eigentlich sicher, dass so etwas nicht von unserer Verfassung gedeckt ist. Gewiss spiele ich nicht auf Zeit, aber im Moment weiss ich einfach zu wenig für eine kluge Beurteilung. – Ach wie tat das gut, „kluges Mädchen“, ich glaube gar, ich hatte ein paar Tränen in den Augen. Hat mein Vater auch manchmal gesagt… – Wenn Sie etwa intuitiv Herrn Maaßens Taktik erkannt hätten, dann wäre der noch besser als ich dachte. Ich möchte dennoch auch auf das m.E. berechtigte Anliegen der SPD hinweisen, wenn ich auch Herrn Schulz gerade in seiner politischen Emphase seltsam altertümlich… Mehr

Es ist das einzige entscheidende Kriterium für Frau Dr. Merkel: Bildet meine Partei die größte im Bundestag vertretene Fraktion? Dann suche ich mir meine Koalitionspartner aus, wie ich es brauche. Alles andere geht ihr am Dingens vorbei. Deshalb erscheinen mir Ihre Überlegungen, lieber Herr Spahn, interessant und wohl durchdacht, sie sind für unsere Kanzlerin leider nur völlig irrelevant.