In der Jagd auf Maaßen jagen Union und SPD sich selbst

Dass die Jagd auf Maaßen mit seinem Auftritt im Innenausschuss nicht vorbei sein würde, war vorhersehbar. Geht es mit der „Hetzjagd”-Attacke nicht, dann eben mit der AfD.

Hannibal Hanschke/AFP/Getty Images

Die Vorsitzenden der Koalitionsparteien sitzen heute am Nachmittag zusammen, um über die Forderung der SPD der Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans Georg Maaßen zu beraten, hat die Nachrichtenagentur AFP aus Koalitionskreisen erfahren. Wie auch immer das Treffen ausgeht und ob sich der Dienstherr Maaßens, Innenminister Seehofer der Forderung beugt: Die SPD teilte ihre Forderung öffentlich mit, interessanter Stil von Zusammenarbeit.

Dass die Jagd auf Maaßen mit seinem Auftritt im Innenausschuss nicht vorbei sein würde, war vorhersehbar. Geht es mit der „Hetzjagd”-Attacke nicht, dann eben mit der AfD.

Wir lassen Tweets sprechen, besser lässt sich der panische Zustand der polit-medialen Öffentlichkeit kurz vor den Wahlen in Bayern und Hessen kaum ins Bild setzen.


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Kommentare ( 108 )

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Die Mainstream Medien versuchen den Juso Vorsitzenden Kevin Kühnert zu pushen. Der leidet wohl schon an Größenwahn. Bei dem Jungspunt fällt mir nur der IKEA Spruch ein. „Der kleine Kevin möchte aus dem Kinderparadies abgeholt werden. „

Was im Verfassungsschutzbericht steht, der noch nicht veröffentlicht wurde, weiß ich nicht. Wenn er veröffentlicht wird, werden wir es wissen. Geheimnisse werden es nicht sein. Vermutlich hat der Dienst Informationen über die diversen Parteien außerhalb des Verfassungsbogens gesammelt. Vielleicht auch schon über die AFD, hoffentlich auch über die Linke, Grüne und ihre Hilfstruppen der Antifa ? Möglicherweise wurde der AFD auch nur mitgeteilt man wisse nichts. Die Tatsache das mitgeteilt wurde reicht der LinksGrünen Roten Front eine Hetzkampagne gegen ein Verfassungsorgan und seinen Präsidenten loszutreten.

Ich war nicht dabei, daher kann ich nicht sagen, ob Herr Maaßen unberechtigterweise Informationen weiter gegeben hat. Angenommen, dass es so geschehen wäre, würde mich zunächst viel mehr interessieren, warum er das getan hätte. Könnte es vielleicht sein, dass sich unsere Sicherheitsbehörden – allen voran der Bundesverfassungsschutz, der über Nazis, Kommis und Islamis in unserem Land genauestens Bescheid weiß – von der Politik verschaukelt fühlen?

Vergessen wurde die nächste Stufe der Eskalation. Obgleich noch gar nicht entschieden ist, ob H. Massßen entlassen wird oder nicht, werden schon Nachfolger vorgeschlagen und über deren Eignung diskutiert. Damit versucht man zu suggerieren, die Entscheidung wäre schon getroffen und den handelnden Personen, hier insbesondere H. Seehofer, die eigentliche Entscheidung aus der Hand zu nehmen.

Ich denke Maaßen ist dem linksgrünen Establishment (zu dem inzwischen auch die Union zu rechnen ist) ein Dorn im Auge, weil er sich partout nicht als AfD-Jäger gerieren will. Nur zu gern möchte das Establishment nun eine willfährige Person an der Spitze des Verfassungsschutzes installieren, die repressive Maßnahmen gegenüber der immer erfolgreicheren AfD einleitet. Man war angesichts der tatsächlich verfolgten Migrationspolitik erwartungsgemäß nicht in der Lage die AfD „mit Argumenten zu stellen“, wie man es angekündigt hatte, und nun sieht das Establishment offenbar einzig den Weg der Repression um seinen Platz an den Futtertrögen zu sichern. Ein nicht nur absolut… Mehr
Meine Vorhersage: Die Regierung bleibt im Amt und Maaßen bleibt im Amt. Seehofer lässt Maaßen nicht hängen, weil er recht hat. Merkel lässt Seehofer im Amt, weil sie die Regierung nicht gefährden will und Nahles lässt aus demselben Grund auch alles beim alten. Die Frage ist nur, wie sie es begründen, damit niemand sein Gesicht verliert. Da können die Beteiligten bis Dienstag überlegen. Was ich nicht verstehe: Jeder weiß, dass es im Internet viele Fakes gibt. Wenn jemand sagt, dass ein bestimmtes Video ohne Quellenangabe ein Fake sein könnte, muss er dann entlassen werden? Nur weil Merkel, der Regierungssprecher und… Mehr
Sie haben in der Sache m.E. völlig recht. Es ist nur so, dass Maassen ein Beamter ist. Er ist somit seinem Vorgesetzten weisungsgebunden. Bei der Kommunikation hat er den „Dienstweg“ einzuhalten, das heißt, er muss es seinem jeweils direkten Vorgesetzten mitteilen. Auf keinen Fall darf er eigenmächtig vor die Presse treten. Und genau daraus kann man ihm einen Strick drehen. Das ist natürlich ein Relikt aus dem Obrigkeitsstaat. Dass Deutschland aber keine vollwertige Demokratie ist sieht man auch schon daran, dass die Gewaltenteilung systematisch durchbrochen ist. Die Legislative wählt sich ihre Exekutive aus ihren eigenen Reihen, Minister haben gleichzeitig ein… Mehr

Sehr kluger und richtiger Beitrag, vor allem was Sie an Grundsätzlichem zur Demokratie in Deutschland sagen.
Aber so wichtig und richtig Ihre Überlegungen sind – ein Minister darf kein Bundestagsmandat haben, er gehört zur Exekutive! – wird es jemals Umstände oder eine Zeit geben, um das zu ändern? Wie ist das in anderen Demokratien, England, Schweden, USA?

Ich schlage „Hetzjagd“ zum Wort des Jahres vor!

Sonnenklar,
dass sich Links und Grün Maassen „vorknöpfen“.
Wo käme man auch hin, wenn sie einem noch nicht unterwanderten Quasi-Staatsorgan erlauben würden die Meinung von Schwarz-Rot-Grün anzuzweifeln. –

Was ich mich frage ist, ob Seehofer von M. bzw. der SPD gezwungen wird einzulenken. Wenn er will, KÖNNTE er eine Krise der Regierung, möglicherweise der Koalition heraufbeschwören. Hat er DIESE „***“??? –
– Ich wünsche es diesem meinen Land! –

Tweet von Herrn Dachsel:
„Hier geht es um die grundsätzliche zivilisatorische Frage, ob Regeln einzuhalten sind. Wenn Maaßen JETZT bleiben darf, dann ist es kaum zu argumentieren, warum man eigentlich Steuern zahlt oder an roten Ampeln hält. Deswegen, am besten noch heute: Rauswurf. “
Vorschlag: Ersetze „Maaßen“ durch „gewaltbereite Migranten“.

Wohtuend neutral, im Gegensatz zu unseren „Qualitätsmedien“ sind hier die Artikel in der NZZ. Auch andere ausländische Medien in Italien oder GB berichten hier wesentlich differenzierter als die D Mainstream Medien. Betroffen macht mich dabei die Nivellierung in der Berichterstattund in den D Medien, die fehlende Sachlichkeit und das Ausbleiben von ergebnisoffenen Recherchen. Es wird recherchiert nach dem Motto: „Nicht sein kann, was nicht sein darf“. Der Gegensatz zu angesehenen ausländischen Medien wie NZZ, Times etc. ist offenkundig und evident. Der damit verbundene Vertrauensverlust in die „4. Gewalt“ wird viele Menschen, die das Vertrauen in die Politiker verloren haben weiter… Mehr