Wer gefährdet die Republik?

Der Staat Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 ein einziges Mal durch eine extremistische Kraft herausgefordert: durch die RAF. Die DDR war wie das ganz Sowjetimperium selbst ein extremistisches System.

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Der Staat Bundesrepublik Deutschland wurde seit 1949 ein einziges Mal durch eine extremistische Kraft herausgefordert: durch die RAF. Nicht nur durch ihre Terrortaten, sondern durch eine Sympathisantenszene in der Gesellschaft, von der bis heute nicht klar ist, wie groß und wohin überall sie verzweigt war.

Die DDR war wie das ganz Sowjetimperium selbst ein extremistisches System. In einer Hinsicht waren sich Deutschland Ost und West ähnlicher, als sie selbst es merkten – „oben” wie „unten”. Hitlers (extremistischer) Nationalsozialismus wurde hier wie da in seinen Verbrechen beschrieben und verdammt. Aber auf welchen Einstellungen und Strukturen Hitler aufbauen konnte, blieb in Ost wie West bis heute ein weitestgehend nicht bearbeitetes Thema, geschweige denn ein im Selbstverständnis des Volkes oder auch nur seiner sogenannten Eliten geistig bewusstes und politisch bewältigtes: bewältigt zum Beispiel durch eine Abkehr von der Verteufelung und Ausgrenzung Andersdenkender.

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, bei der die Meinung des Bundespolizeipräsidenten Dieter Romann und anderer Schlüsselpersonen in den Sicherheitsapparaten merkwürdig im Hintergrund bleibt, wird auch nicht sichtbar, was dieser Apparat über den politischen Extremismus in Deutschland weiß.

Dunkle Stunde des Parlaments
Im Bundestag entgleist der voll besetzte Schulz-Zug
Wie weit ich dem trauen würde, was ich von dort (wie von allen derartigen Diensten überall im politischen Westen) hören könnte, versehe ich mit etlichen Fragezeichen. Zum Beispiel kann ich nicht beurteilen, ob es den NSU – so wie in den Medien dargestellt – wirklich gab, wieviel davon wie viele Verfassungsschützer waren und ob nicht mehr organisierte Kriminalität dahinter steckte als alles andere. Eine extremistische – politische! – Terrorgruppe sieht anders aus: siehe RAF.

Die einzige extremistische Organisation, die ich in Deutschland erkennen kann, ist die sogenannte Antifa. Ob die Leute dort nicht mehr von purer Gewaltbereitschaft gegen Leute getrieben sind, die anders sind als sie, oder gar nur von Wohlstands-gelangweilten Krawallisten lebt als von tatsächlich politisch zu nennenden Motiven, würde ich gerne wissen. Aber damit beschäftigt sich niemand gründlich und systematisch, von dem ich gehört hätte. Dass es in jeder Gesellschaft einen kleinen Teil von Leuten mit extremistischen Ansichten unterschiedlicher Art gibt, weiß jeder, der sich durchschnittlich intensiv für die öffentlichen Dinge interessiert, für die res publica. Aber bis solche als Bedrohung des Systems eingestuft werden können und müssen, braucht es ziemlich viel. Ich kann davon in der real existierenden Gesellschaft nichts ausmachen.

Als was ich das bewerten soll, was von den republikanischen Anfängen des Grundgesetzes durch seine fortwährenden Änderung, Ergänzung und in jüngster Zeit simpel Uminterpretierung zentraler Begriffe geworden ist, fällt schwer. Jemand, der sich das nicht juristisch, sondern politisch umfassend als Aufgabe gestellt hätte, ist mir nicht bekannt. Tomas Spahn hat dazu für TE erst neulich so etwas wie eine Denkschrift geliefert, auf der weitergearbeitet werden kann. Dass es 70 Jahre nach Beginn der Bundesrepublik Zeit für eine tatsächliche Verfassung wäre, ist eine denkwürdig selten vertretene Auffassung. Es gäbe unter den institutionellen Bedingungen allerdings auch keinen demokratisch-rechtlich einwandfrei möglichen Prozess für das Zustandekommen einer Verfassung der Freiheit durch Recht oder auch nur dessen Entwurf.

Zu oft gesagt, um noch etwas zu bedeuten
Politische Sprache: „Nazilalie“ ‒ der Drang, Nazi sagen zu müssen
Was auch immer das genau ist, was als Bundesrepublik Deutschland nunmehr real existiert, eine Bedrohung dieses politischen Systems – formale und materielle Mängel hin und her – durch politische Extremisten kann ich nicht erkennen. Was ich nicht übersehen kann, ist die gespenstische Zunahme der Beschwörung einer solchen Gefahr durch eine beängstigende Einheitsfront in Politik, Medien und von ihnen organisierter Gesellschaft. Wenn es die beschworene Gefahr nicht gibt, dient die Beschwörung anderen Zwecken: Ein anderer Zweck als der Disziplinierung der öffentlichen Meinung erschließt sich mir nicht.

Für die extremistische Bedrohung, die da beschworen wird, werden keine Fakten geliefert, sondern Meinungsbezeugungen im Stile von Glaubensbekenntnissen. Das bleibt in Deutschland ähnlich unwidersprochen wie das Nazi-Wort, weil niemand in den öffentlichen Geruch einer braunen Nähe kommen möchte: Die inflationäre Verwendung des N-Wortes hat dieses nahezu wirkungslos gemacht, dem B-Wort und seinen Variationen wird es bei Inflationierung nicht anders ergehen.

Eine ernsthafte Bedrohung der Republik geht für mich einzig und allein von dem Machtkartell aus, das Tomas Spahn kürzlich analysierte und auf andere Weise andere vor ihm wie vor allem Hans Herbert von Arnim.

Ich schließe mit einer Anekdote, die eine Lehre enthält. Als in den 1960ern die NPD in Landesparlamente einzog, kamen findige Finanzmanager in den poltischen Stiftungen auf die Idee, ihre öffentlichen Zuwendungen durch Zuschüsse für Seminare gegen „Rechtsradikalismus” aufzubessern. Unter diesem Titel liefen die Parteischulungsseminare der Stiftungen nur auf dem Abrechnungspapier anders ab als vorher. Nach dem parlamentarischen Verschwinden der NPD blieben die Zuschüsse natürlich erhalten und verschwanden irgendwann lautlos im allgemeinen Zuschussvolumen. Mit welchen Zuschussvorgängen der Gegenwart ich das in eine Linie setze, werden die geneigten Leser selbst wissen.

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Kommentare ( 119 )

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„…eine Bedrohung dieses politischen Systems – formale und materielle Mängel hin und her – durch politische Extremisten kann ich nicht erkennen. Was ich nicht übersehen kann, ist die gespenstische Zunahme der Beschwörung einer solchen Gefahr durch eine beängstigende Einheitsfront in Politik, Medien und von ihnen organisierter Gesellschaft. Für meinen Geschmack widerspricht der zweite Satz dem ersten. Das linksgründe Lager ist nichts anderes als politischer Extremismus. Wer geltendes Recht derart aushöhlt oder gar bricht, wie Merkel und ihre linken Genossen von den neuen sozialistischen Einheitsparteien es tut, wer die Bevölkerung mit Gefahren terrorisiert, die gar nicht bestehen und die real bestehenden… Mehr

Auch wenn ich mit dieser Meinung langweile:
Der „68 ausgerufenen rote Marsch durch die Institutionen“ (farblich „aufgehübscht“ durch die Farbe Grün) ist es der der sein Gesicht zeigt. Ein Gesicht namens „Bedrohung des politischen Systems“ ANGEBLICH(!!!) durch „Rechts“. –
Eine „Tarnung“ einzig zu dem Zweck zu verbergen,
dass die WIRKLICHE Gefahr von ganz anderen Seite kommt: Von Merkel-Grün-Rot!!! –

Ein goldener Satz zitiere und unterstreiche FETT und DREIMAL:
„Was ich nicht übersehen kann, ist die gespenstische Zunahme der Beschwörung einer solchen Gefahr (=die Bedrohung des politischen Systems) durch eine beängstigende Einheitsfront in Politik, Medien und von ihnen organisierter Gesellschaft. Wenn es die beschworene Gefahr nicht gibt, dient die Beschwörung anderen Zwecken: Ein anderer Zweck als der Disziplinierung der öffentlichen Meinung erschließt sich mir nicht.“
– DAS ist das Thema!!! –
Das Thema dem sich welche auch immer die Verfassung schützenden Organe und Menschen widmen sollten!!!

Die größte real existierende Bedrohung für unser Land, und Europa, vielleicht sogar für die ganze Welt, ist der Islam in seiner ideologisch faschistischen Ausprägung. Dagegen sind die paar Extremisten und selbst die damalige RAF „kalter Kaffee“. „Der Islam“, den es ja angeblich nicht gibt, ist nicht friedlich. Der Islam hat hier in Deutschland bereits mehr Opfer und Todesopfer gefordert als alle Extremisten der vergangenen siebzig Jahre zusammen. Der Islam steht weltweit für Hass, Unterdrückung von Frauen und Andersdenkenden, ersteht für Überbevölkerung, Unterentwicklung, Diktatur, Destruktion, Zerstörung und Gewaltanwendung gegen jeden der nicht Muslim ist oder sein will, und er steht letztlich… Mehr

Die Anbiederung an die Hamas zeigt ja die ideologischen Verbindungen der Partei DIE LINKE zum Islam als nützliche Idioten. Dieser religiöse Totalitarismus entspricht doch ganz und gar den feuchten Träumen der linken Utopisten.
Mit dem westlichen Proletariat können sie nichts mehr anfangen. Neues Untertanenvolk muss her…

In dieser Bundestagswoche fiel der Name ANGELA MARQUARDT (AM) im Parlament. Das wird Herrn Gysi in dieser Form wohl nicht so recht sein. Allerdings kann er sich ja nicht beschweren. Die Abordnung von der Genossin AM an die unsichtbare Front ins SPD Büro der Andrea Nahles ist gelungen. So fleißig Frau Marquardt ihre Mitschüler bespitzelt hat ebenso gut ist es ihr gelungen die SPD zu zersetzen. Gelernt ist gelernt. R2G das klingt nach einem harmlos daher kommenden Starwarsroboter. Ist aber nichts anderes als der Versuch eine sozialistische Einheitsfront zu bilden. Die so genannte Antifa und die Öffentlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten… Mehr

Ein ehrlicher Artikel, der notwendige Fragen stellt und nicht sofort vorgibt, bereits die Antworten zu kennen.

Warten wir mal ab bis die SPD unter 10% fällt. Chulz hat ja kürzlich im BT gezeigt wie seine Ideologie aussieht, da ist noch viel Platz in Richtung Extremismus. Und Anales gehört zum gleichen Club. Von Leuten wie Tritt Ihn oder Hofreiter wollen wir erst gar nicht reden.

Man kann da viel sinnieren, aber für mich ist einzig beruhigend: Die Deutschen sind militärisch derart marginalisiert seit ’45, dass jeder Vergleich mit Weimar oder sonstiger Zerstörung von allem möglicherweise Demokratischen im Inneren, von außen mit wahlweise Befremden oder Amusement beobachtet werden kann: Der Deutsche hat weit weniger Panzerchen als der Türke, mit dem er zwar gerade versucht, irgendwie das osmanische Reich wieder zu erwecken – das Deutsche Reich gleich mit, wenn geht – aber, wie gesagt, militärisch … . Hängt der Arsch halt viel zu tief. Alhamdulliläh. Komisch: Anscheinend ist allein die AfD – ausgerechnet! – gegen eine solche… Mehr

Gôtt bewahre, dass uns die heutigen Politiker, Medien und 68er Juristen auch noch eine entsprechend gefärbte Verfassung verpassen, die mit keiner zukünftigen Mehrheit mehr zu ändern ist. Nein, Danke.

Ja, allerdings ist Extremismus das bedauerliche Mittel der Auseinandersetzung, nicht der zugrundeliegende Konflikt. Die Linke provoziert die sich zuspitzende Auseinandersetzung, die Rechte ist, wie stets, „die Reaktion“ darauf. Wie soll dieses Land denn – außer natürlich man äußert losgerissene Wünsche, den Kopf tief im Sand – denn vermeiden, dass die die beiden Deutschlands erneut aneinandergeraten? Die Linke will und eskaliert den Konflikt. Das kann man klar sehen. Vielleicht kann sie auch nicht anders, aber das Ergebnis ist dasselbe. Es ist eine Tatsache, was da vorgeht. Gestern waren es nur politische Gagathematiken, dann der „Kampf gegen Rechts“, dann immer infamere Lügen,… Mehr

Wie wahr!!!
„Und ist das Ringen um die Frage, welches Deutschland den Verfassungsschutzpräsidenten stellt, wirklich so überraschend? Das Ergebnis ist übrigens von größter Bedeutung. Nicht nur symbolisch. Wenn man diese Leute da dran lässt, wird da eine politische Polizei draus.“