Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig

Existenz und Wuchern der politischen Klasse sowie ihre Abschottung beschneiden die politische Mitwirkung der Bürger. Das frustriert und entfremdet, die politische Klasse reagiert mit noch mehr Abschottung. Was die Politikerverdrossenheit erst recht vertieft.

In der Affäre um den Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, erklärt die nordrhein-westfälische Landesregierung von SPD und Grünen die Vorgängerregierung von CDU und FDP für verantwortlich. In der Tagesschau sagt Hans Herbert von Arnim:

„Doch da wir in Deutschland keine echte Gewaltenteilung haben, werden sich in dieser Frage wahrscheinlich die Reihen der Regierungsparteien schließen, und es wird – zumal auch die Opposition wohl Mitverantwortung trägt – kaum Klärung und schon gar keine Sanktionen geben – es sei denn gegenüber Herrn Wendt.“

Mit dem Fall Wendt wird ein Mäschchen jenes Netzes kurz sichtbar, das die Staatsparteien über die Jahrzehnte zu ihrem Parteienstaat geknüpft haben: ein ebenso dichtes wie unsichtbares Netz von Abhängigkeiten, das nahezu alles erfasst. Natürlich kann die „Öffentliche Hand“ mit einem Gewerkschafter anders reden – hinter verschlossenen Türen – , der von ihr bezahlt wird, obwohl er keinen „Öffentlichen Dienst“ macht. Wer da nachgräbt, findet viel, hat aber danach keinen Zugang mehr zu diesem Netz.

Vom Parteienstaat zum Bürgerstaat

Das Prinzip bringt von Arnim auf die schlichte und einleuchtende Formel: „Da die Macht von Parteien und Volk sich oft wie kommunizierende Röhren verhalten, geht es hauptsächlich darum, das Volk zu aktivieren. Je mächtiger die eine Seite, desto ohnmächtiger die andere.“

Dem füge ich hinzu: Angesichts der totalen Übermacht des Parteienkartells kommt man ihm nur bei, indem man dessen Ausgangspunkt im Art.  21 Grundgesetz streicht, dessen Sinn das Kartell so völlig auf den Kopf gestellt hat. Den Parteien hier und dort etwas wegnehmen, hier und dort Grenzen zu setzen, ist dem Bundesverfassungsgericht nicht gelungen, haben die Parteien über alle angeblichen und tatsächlichen politischen Gegensätze hinweg stets abgewehrt und in der Abwehr ihre Macht und Privilegien trickreich noch weiter ausgebaut.

Der deutsche Parlamentarismus kann nur genesen, wenn die Parlament nur aus direkt gewählten Abgeordneten bestehen, deren Unabhängigkeit sich schon darin ausdrückt, dass ihre Namen auf den Stimmzetteln stehen und keine Parteien, auch nicht additiv.

Eine wirksame Begrenzung der Macht bietet auch „entsprechend der Weimarer Reichstagswahl die Größe des Parlaments je nach Wahlbeteiligung variieren zu lassen, Wiederwahlbegrenzungen (‚term limits‘) für Amtsträger einzuführen oder Parlamentsabgeordnete nich mehr alle gleich hoch zu besolden, sondern sie für den Einkommensverlust zu entschädigen, den sie durch die Übernahme des Mandats erleiden“ (von Arnim).

Auch von Arnim:

  • „Ein anderes Modell könnte die halb-direkte Demokratie der Schweiz sein, in welcher die Bürger auch politische Sachentscheidungen an sich ziehen können.“
  • „Ferner zu nennen ist die Präsidialdemokratie, in der die Bürger den Regierungschef direkt wählen und die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament wiederhergestellt wird.“
  • „Zum anderen könnten auch die Ministerpräsidenten unmittelbar gewählt werden, durchzusetzen im Wege direkter Demokratie, welche auf Landesebene ja jetzt schon eröffnet ist.“

Reparaturen innerhalb des Systems der Staatsparteien nennt von Arnim zahlreiche, die in sich auch alle Besserungen brächten, stellt aber an ihrem Ende die rhetorische Frage:

„Besteht hinsichtlich der Regeln der Macht in Wahrheit gar kein halbwegs ausgewogener demokratisch-rechtsstaatlicher Prozess mehr, weil die Parteien in eigener Sache entscheiden? Existiert die angebliche Ausgewogenheit also nur noch kraft allgemeiner politischer Übereinkunft? Der italienische Soziologe Caetano Mosca sprach insoweit von bloßen ‚politischen Formeln‘, die man, bei Strafe der Ächtung, nicht infrage stellen darf.“

Von Arnim beantwortet die eigenen Frage so, wie es jeder politisch gut Informierte und Vorurteilslose tun wird:

„So gesehen, dürfte die direkte Demokratie letztlich das einzig wirksame Gegenmittel darstellen. Besonders das Wahlrecht und die Politikfinanzierung und überhaupt die Regeln des Machterwerbs sollten für die direkte Demokratie zugänglich gemacht werden.“

Von Arnim erinnert an frühe fundamentale „Kritiker der Fehlentwicklung“, Richard von Weizsäcker, Erwin K. Scheuch und sich selbst. Er beleuchtet „Die etablierte Politikwissenschaft“ und nennt Stefan Immerfall mit der Feststellung: „Die früher oft kritische Haltung der Politikwissenschaft sei ‚in Opportunismus‘ umgeschlagen; gesellschaftliche Entwicklungen würden ‚nur noch konstatiert oder gar legitimiert‘“. Ja, füge ich an, das Netz des Parteienstaats und der Staatsparteien hat auch und gerade die Politikwissenschaft eingesponnen.

Berufspolitiker und politische Klasse

„Politische Klasse und politische Elite“ – Berufspolitiker als politische Klasse“ überschreibt von Arnim ein Kapitel in „Teil 7: Der Fehler liegt im System“. In Zeiten, wo ein Alphabet der politisch inkorrekten Worte und Wendungen nach dem anderen auf den Markt kommt, kann es nützlich sein, in unserem Zusammenhang zu sehen, wie von Arnim wichtige Politikbegriffe verwendet (ZEIT online hat neulich „Establishment“ zum „rechten Kampfbegriff“ ernannt).

Die Hebel der Macht 3
Gewaltenteilung verwirklichen
Auch die Politikwissenschaft habe inzwischen „eingeräumt, dass sich eine Klasse von Berufspolitikern gebildet hat, die – über Partei- und Föderalismusgrenzen hinweg – gemeinsame Sache miteinander machen, wenn es darum geht, eigene Berufsinteressen zu fördern.“ In der Terminologie Klaus von Beymes: „Die politische Klasse hat an der Privilegienstruktur des politischen Systems teil und kann die strukturellen Bedingungen ihrer Existenz weitgehend selbst gestalten.“ Von Arnim differenziert: „Innerhalb der Berufspolitiker sind allerdings zwei Gruppen zu unterschieden: die Führungsgruppen der Parteien, die sogenannte politische Elite, und die übrige politische Klasse.“ Diese feine Unterscheidung habe ich bisher nicht gemacht, werde mich aber bemühen, sie zu übernehmen, weil sie deutlich mehr Genauigkeit in die Debatte bringt.

Von Beymes Ansatz, schreibt von Arnim, richtet unsere Aufmerksamkeit auf „eine kleine, aber sehr wichtige Gruppe innerhalb der Parteien“:

„Die eigentlichen Akteure sind weniger die Parteien als Ganze, sondern ihre Berufspolitiker. Sie sind von den Hunderttausenden bloß zahlenden Mitgliedern und ehrenamtlich in den Kommunen Tätigen zu unterscheiden, die meist kein berufliches Interesse an der Politik haben und über politische Fehlentwicklungen oft am meisten enttäuscht sind, worin auch ein Grund für den Mitgliederschwund der etablierten Parteien liegen dürfte.

Berufspolitiker neigen dazu, den Wettbewerb etwa um Mandate massiv einzuschränken, auch innerhalb der eigenen Partei, etwa durch bestimmte Regelungen zu ihren Gunsten und zulasten innerparteilicher Herausforderer. Zur politischen Klasse, die von der Politik lebt und über ihren Status selbst entscheidet, gehören 622 Bundestags-, rund 2.000 Landtags- und 96 Europaabgeordnete sowie rund 230 Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre in Bund und Ländern. Auch Tausende staatsfinanzierte Mitarbeiter von Abgeordneten sowie in Parteien, Fraktionen und Stiftungen leben von der Politik, ebenso die große Zahl von Bürgermeistern, Landräten und Beigeordneten in den Kommunen.“

Politische Elite

Die Berufspolitiker ihrerseits unterscheidet von Beyme in „die Führungsgruppe der Parteien, die sogenannte politische Elite, und die übrige politische Klasse“ (Klaus von Beyme: Die politische Klasse im Parteienstaat, 1993). In meinen Worten kümmern sich die Führungsgruppen, deren stärkster Teil die Fraktionsspitzen sind, um den Macht-Wettbewerb im Wahlkampf, bestimmen weitestgehend die Auswahl der Kandidaten, vergeben Ämter usw. – kurz regieren in den Parteien von oben durch bis in die Gliederungen. Sie führen ihre Parteien als Wahlvereine.

Von Arnim bezieht sich auf Jens Borchert (Die Professionalisierung der Politik, Zur Notwendigkeit eines Ärgernisses, 2003):

„Die fatale Folge der Entwicklung, der Konsolidierung und des Wirkens der politischen Klasse liegt in der Entmachtung der Bürger und im Schüren politischen Verdrusses. Das ergibt sich geradezu ein Teufelskreis der Entfremdung, der ein zentrales Problem des Parteienstaates darstellt: Die Existenz und das Wuchern der politischen Klasse sowie ihre Abschottung beschneiden den Bürgern ihre politische Mitwirkung; das frustriert und entfremdet, worauf die politische Klasse mit umso größerer Abschottung reagiert und damit die Politikverdrossenheit der Bürger erst recht vertieft.“

Nach dem Grundgesetz sollen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken. In der Wirklichkeit haben sich die Parteien zu Staatsparteien im Parteienstaat gemacht und das Volk, die Bürger, von der politischen Willensbildung ausgeschlossen. Und die Medien, die Journalisten?

Richard von Weizsäcker (Krise und Chance unserer Parteiendemokratie, 1982) kritisierte früh die „Demoskopiedemokratie“, die Neigung der Medien zu Vordergründigem, sie fänden „das Schicksal der Parteien interessanter … als die Lösung der Probleme“, einen „unheilvollen Umkehrprozess der Wichtigkeiten“. In meinen Worten: Nur Skandale und Skandälchen von Stars und Sternchen in Film, Kommerzsport und im Fernsehen finden sie noch spannender als jene von Politikern. Politik in der Sache fristet in den real existierenden Medien ein Nischendasein.

Ganz fehlt im Blickwinkel der öffentlichen und veröffentlichten Meinung, was von Arnim so formuliert, es „droht statt Selbstbestimmung des Volkes Fremdbestimmung durch die politische Klasse, statt zur Richtigkeit tendieren die getroffenen Entscheidungen zur Unrichtigkeit … Sie erfolgen weder durch noch für das Volk.“

In Teil 10: Die fatale Rolle der Wissenschaft erklärt von Arnim, warum die Politikwissenschaft „teilweise blind“ eine unkritische Haltung einnimmt, weil sie nach 1945 „als eine Art demokratische Erziehungswissenschaft entstanden ist und sich der Etablierung der Demokratie und ihrer Verteidigung gegen Kritik verschrieben hat.“ Während die Staatsrechtslehre auf dem anderen Auge blind ist und sich „zur Hofberichterstattung des Bundesverfassungsgerichts entwickelt, indem sie überwiegend nur noch nacherzählt, was dort entschieden worden ist“.

Den kurzen Teil 8: Wohin treibt Europa? will ich nur erwähnen. Er beschreibt, wie Kommissionsbürokratie, Parlament und Abgeordnete ihre eigene finanzielle Überausstattung, Überversorgung und die ihrer Beamten und Mitarbeiter im Vergleich zum nationalen Schlaraffenland (Weizsäcker) noch auf die Spitze treiben. Einer der Spitzennutznießer des Brüsseler Selbstbedienungsskandals, der darüber qualifiziert Auskunft geben könnte, ist nun Kanzlerkandidat der SPD.

Demnächst werden die Berufspolitiker der EU zum sechzigsten Jahrestag der Römischen Verträge sich selbst zelebrieren und ihr Mantra von „mehr Europa“, wiederholen, wenn auch auf diejenigen Länder beschränken, die vorauseilen sollen – EU der verschiedenen Geschwindigkeiten. Aber das ist ein eigenes Thema.

Parteienstaatlicher Absolutismus

Seinen Kollegen in der Wissenschaft widmet Hans Herbert von Arnim abschließend die folgende Hausaufgabe:

„Es mag ja sein, dass die Parteien trotz des allmählichen Verlusts ihrer Verankerung in der Gesellschaft ihren Einfluss aufrechterhalten, ja, ihre Macht im Staat noch gewaltig steigern, indem sie ihn sich immer mehr zur Beute machen, und dass sich dadurch die bisherigen Verhältnisse stabilisieren, womit viele Politikwissenschaftler sich beruhigen. Doch soll Stabilität – abgesehen davon, dass selbst dieseneuerdings nicht mehr gewiss erscheint – wirklich den folgenden siebfachen Mangel heilen können?

1. Das Schwinden der Kernfunktion der Parteien, zwischen Bürgern und Staat zu vermitteln,
2. die grassierende Staatsfinanzierung der Parteien,
3. die Ämterpatronage,
4. den wettbewerbsbeschränkenden Ausschluss kleinerer Konkurrenten,
5. das Umkrempeln des ganzen Systems,
6. die Usurpation der eigentlich dem Volk zustehenden Souveränität durch die Parteien und ihre politische Klasse und
7. die Entstehung eines parteienstaatlichen Absolutismus?“

Direkte Demokratie in vielen Formen

Ich wiederhole das weiter oben schon zitierte Fazit von Arnims:

„So gesehen, dürfte die direkte Demokratie letztlich das einzig wirksame Gegenmittel darstellen. Besonders das Wahlrecht und die Politikfinanzierung und überhaupt die Regeln des Machterwerbs sollten für die direkte Demokratie zugänglich gemacht werden.“

Die Stichworte für den Umstieg ist für mich, vom Verhältniswahlrecht zum Direktwahlrecht zu wechseln, direkte Demokratie auf allen Ebenen der staatlichen Organisation zu installieren und den Bürgern zur Selbstorganisation in der Gesellschaft maximal viel Raum ganz selbst zu überlassen.

Darauf werden viele sagen, das ist illusionär. Denen sage ich, ohne einen solch umfassenden Systemwechsel kehrt kein Friede in die Gesellschaft ein.

Fußnote: Wer sich von Arnim Buch systematisch erarbeiten will, dem empfehle ich, sich mit dem letzten Teil 11: Zusammenfassung einzulesen.

Unterstützung
oder

Kommentare

Ihre Argumente, Gedanken oder Informationen bringen wir ganz oder gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und Verunglimpfung von Personen sowie Links, mindestens solche mit unklarer Herkunft. Hinweis

  • Franz Bettinger

    Wann hat es je solche Gesetzesbrüche, ja so eine Selbstermächtigung eines Kanzlers zuvor gegeben? Sehen Sie wirklich keinen Qualitäts-Wechsel in unserer Politik, seit Merkel am Ruder ist? Sie finden es völlig normal, dass es keine Opposition mehr im BT gibt? Dass wir unsere Grenze aufgeben, Millionen Fremde wahllos ins Land lassen, die Medien unisono Hossianna schreien? Ist das alles business as usual? Dann sollten Sie mal an die frische Luft gehen, Herr Hader.

    • Sören Hader

      „Wann hat es je solche Gesetzesbrüche, ja so eine Selbstermächtigung eines Kanzlers zuvor gegeben?“
      Ich vermute mal, dass Kohl bei der Wiedervereinigung auch nicht Dienst nach Vorschrift gemacht hat. Aber wie dem auch sei, wenn Gesetzesbrüche vorliegen, dann muss man entsprechend klagen.
      Über einen Qualitätswechsel in der Politik kann man gerne streiten. Aber von Arnim und andere sehen die Schwächen des System struktureller Art (Gesetzgebung, Macht der Parteien durch das Grundgesetz, fehlende Elemente der direkten Demokratie). Und da frage ich mich, was hat sich an der Struktur in den letzten 70 Jahren verändert.
      Was Sie jetzt persönlich kritisieren, kann man so sehen. Aber liegt die Ursache an der Struktur oder am derzeitigen Personal?

      • Franz Bettinger

        Klagen? Wie denn, wenn die Kanzlerin nicht als Person, sondern als Organ handelt? Da könnte nur eine Partei im Bundestag klagen. Seehofer hat damit gedroht – mehr nicht. Der Fall Merkel hat doch jedem Klar-Denkenden vor Augen geführt, dass wir eben nicht in einem Rechststaat leben, in dem die Gewalten geteilt und unabhängig von einander sind. Dass das Vertrauen in unser Grundgesetz unberechtigt ist. Dass das Grundgesetz fehlerhaft ist. Das Problem der Organklage ist hier auf TE von Berufeneren als mir breit diskutiert worden.

        Mit dem Rest haben Sie recht, Herr Hader. Die jetzt so verantwortungslos handelnden Politiker der BRD sind EIN Problem. Das GRÖßERE Problem liegt aber in den Strukturen, die es solchen Halunken erlauben, zu tun was sie tun.

  • Franz Bettinger

    „Es ist 60 Jahre nicht gerade schlecht gelaufen,“ sagen Sie, Wolkenspalter.

    Ich meine, es hätte viel besser laufen können. Man kann es nicht beweisen, aber man kann die Geschichte der BRD mit der Österreichs vergleichen, das sich nach dem WW2 gegen einen Beitritt zur NATO entschlossen hat und daher sofort von Stalin wiedervereinigt wurde. Den Menschen in der Ex-DDR hätte der so gepriesene Adenauer mit einer Entscheigung für ein neutrales Gesamt-Deutschland viel erspart.

    Diese Herangehensweise nennt man auch kontrafaktische Geschichts-Betrachtung. Dem Volk wird immer vorgemacht, es gehe nicht anders, die Dinge seien alternativlos. Fährt die Schweiz schlecht mit ihrer Direkten Demokratie – und ihrer Neutralität? Es geht vieles anders! Wir müssen es nur wirklich wollen!

  • Fritz Goergen

    Nur als Zwischeneinwand: Parteiprogramme sind kein halbwegs zuverlässiger Hinweis darauf, was eine Partei tut, wenn sie an die Macht kommt, an ihr beteiligt ist.

    • Herbert Wolkenspalter

      Richtig. Ich hatte im 3. Absatz, 1. Klammereinschub, schon darauf gedeutet einschließlich der damit im Vergleich der Modelle prinzipiell vorhandenen Möglichkeiten vs verlorene Möglichkeiten.

    • Franz Bettinger

      Sehr richtig! Die Parteien tun oft das Gegenteil dessen, wofür sie stehen. Schröder machte eine rechte Politik. Merkel macht eine linke. Die Grünen sind für alle jüngeren Kriege der BRD und die aktuelle Umwelt-Zerstörung in Deutschland verantwortlich. Das Ganze ist nur noch als pervers zu bezeichnen! Der Friedennobelpreis-Träger Obama lässt morden und foltern und Kriege vorbereiten. It is Orwell at his best.

  • hasenfurz

    Das Fernsehen benutzt seit langer Zeit gezielte Techniken, die Masse über emotionale Trigger, Neurolinguistik / persuasive Kommunikation, Mimik, Gestik, sublimale Botschaften usw. zu steuern.

    Nicht nur, daß einseitig berichtet und Kritisches weggelassen wird (Fragmentierung der Berichterstattung) und dafür die Lüge (…) rund um die Uhr erzählt wird (Rainer Mausfeld erklärt, weshalb unser Gehirn irgendwann die Lüge für Wahrheit hält ohne das wir es merken: „Warum schweigen die Lämmer?“), nein, die Fernsehzuschauer und Mainstream-Konsumenten werden gezielt und konzertiert gehirngewaschen, sie haben exakt den Blickwinkel auf die Welt da draußen, den ihnen die Medien spiegeln (siehe auch Eva Bartlett und die ständigen Lügen der MSM über Aleppo). Und die Techniken gehen über diese Dinge hinaus. Man muß sich darüber im Klaren sein, daß die manipulierte Information die stärkste Waffe ist, Krieg gegen Alles und Jedes innerhalb und außerhalb von Staatsgrenzen zu führen, das Narrativ lenkt die Massen, siehe Golf von Tonkin, siehe Putin-Trolle (siehe Norbert Haering, von der CIA bzw. der CIA-gelenkten Washington Post in die Welt gesetzt), siehe 9/11, siehe Pearl Harbour, siehe das Narrativ der „traumatisierten Flüchtlinge“ undsoweiter.

    Das Narrativ ist die Lüge, und die Lüge ist das Handwerkszeug der Regierungen. Über die Zustimmung zum Narrativ herrschen sie, deshalb ist ihnen jede Lüge recht, solange sie funktioniert. Demokratie hingegen würde bedeuten, Kontrolle der Lügen und Transparenz der Lügner-Netzwerke.

    In einer medialen Demokratie bestimmt das Bewußtsein die Herrschaft. Die Medien werden gezielt dazu genutz, die Leute vom Bewußtsein fernzuhalten, indem ihnen die „hilfreichsten“ zusammengestrickten Narrative erzählt werden, damit sie alles schlucken, was man ihnen vorsetzt. Jeder, der diesen Mechanismus angreift und kritisiert, ist tendenziell ein „Nazi“ oder ähnlich Aussätziger. (siehe auch KenFm, Daniele Ganser).

    • Herbert Wolkenspalter

      Diese Techniken werden vor allem in der Werbeindustrie entwickelt. Dafür gibt es extra Studienfächer mit Inhalt Werbepsychologie. Einiges davon ist auf Dauer sogar gesundheitsschädlich.

      Der wichtigste Baustein der Werbung ist die Erzeugung von Aufmerksamkeit. Dafür werden Stressfaktoren eingesetzt. Bei Stress wird Adrenalin ausgestoßen. Adrenalin sorgt für Aufmerksamkeit und damit für die nötige, schnelle Reaktionsfähigkeit im Gefahrenfall. Was der Mensch als Rettungssystem braucht, wird hier missbraucht. Häufiger Stress fördert Herz-Kreislauf-Krankheiten. In Deutschland sind 40% der Todesfälle auf Herz-Kreislauf-Krankheiten zurückzuführen.

  • Cathys

    Schweiz lässt grüßen. Da funktioniert es doch auch, auch wenn es hier und da knirscht im Gebälk. Wenn Bürger nichts mehr zu entscheiden haben und der Verdruss noch forciert wird, ja dann braucht man so ein Gebilde namens PARTEIENSTAAT, aber nur seitens der Parteien.
    Sie sagten, es sind nur ganz bestimmte Menschen, die in die Politik gehen, anstatt Anwalt, Banker etc. zu werden, aber gerade der Beruf des Anwaltes ist doch dort gerade sehr häufig vertreten, vielleicht auch deshalb um diesen „Parteienstaat“ völlig zu legitimieren und dem Bürger überhaupt keinerlei Rechte sondern nur noch Pflichten aufzuerlegen.
    Die 2. große Gruppe „Lehrer“ tut ihr übriges natürlich dazu -die Herrschaft über die Kinderbetten. Kennen Sie den Spruch:
    „Die Parlamente sind einmal voller, einmal leerer, aber immer voller LEHRER“? Das sagt ja auch schon alles.
    Ich finde im Übrigen den Begriff “ Parteienstaat“ richtig, denn er soll ja auch provozieren und kenntlich machen, wie weit wir mittlerweile von einer wirklichen Demokratie entfernt sind. Wie wollen sie en solch deformiertes Gebilde denn sonst nennen? In der Kürze liegt auch die Würze!

  • Cathys

    Ich denke das Wort „richtig“ ist hier nicht angebracht, denn was ist schon eine „richtige Lösung“, wer bestimmt darüber?
    Fakt ist, es MUSS immer gestritten werden. NUr so kommt man dem Ergebnis eher nahe als mit dem ständigen Konsens und nur mit einer Zunge reden etcpp.
    Wir haben doch ein schönes Beispiel, nämlich die Schweiz. Wir brauchen uns doch nicht gänzlich neu erfinden. NEin, wir sollten nur endlich mal anfangen, LEARNING BY DOING und nicht learning by „LABERING“!
    Wenn ich mir den „Zangengriff“ in dem sich Deutschland im Moment befindet so anschaue, dann ist es ALLERHÖCHSTE Eisenbahn endlich was zu tun und die Bürger mehr in den Prozess einzubinden (direkte Demokratie), denn immerhin „BÜRGEN“ die Bürger auch dafür! Ich denke das ist vielen Bürgern in Deutschland nicht bewusst welche Lawine gerade auf uns zurollt, die BEWUSST VERSCHLEIERT werden soll.
    Auch ein interessantes Buch von Herrn Sinn :
    „DER SCHWARZE JUNI 2016“. Wenn sie das gelesen haben und sich unsere Sozialsysteme und allem voran das Rentensystem sich anschauen, dann steht Deutschland vor der größten Enteignung, die die Welt je gesehen hat. Alles hat mit Allem was zu tun. Fangen wir NUR ENDLICH damit an!