Selbstbedienungsladen Parteienstaat

Hans Herbert von Arnim stellt heute in Stuttgart eine 60seitige Analyse des Skandals einer Blitzgesetzgebung binnen dreier Tage vor: unter dem Titel „Die Arroganz der Macht. Der baden-württembergische Diätencoup".

Als hätte der Parteienstaat selbst einen neuen Beweis der Selbstbedienung liefern wollen, gab er just zum Erscheinen des neuen Buches von Hans Herbert von Arnim – Die Hebel der Macht und wer sie bedient im Februar des Jahres eine neue Kostprobe für dessen Kapitel zur Blitzgesetzgebung: Binnen dreier Tage jagte der Landtag zwei Gesetze in eigener Sache durch – ohne Rücksicht auf die üblichen Fristen und fast ohne Debatte.

Von Arnims Bilanz: beide Gesetze sind sachlich unhaltbar und verfassunsgwidrig. Doch er sagt auch: Vom Volksantrag bis zum Volksbegehren gibt es direktdemokratische Mittel, mit denen solche Willkürentscheidungen rückgängig gemacht werden können. Wie, erläutert der streitbare Autor in seinem neuesten Werk: Die Arroganz der Macht.

Im einen Gesetz wird die staatliche Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wiedereingeführt, die 2008 abgeschafft worden und durch Pauschalen für private Altersvorsorge ersetzt worden war. Im anderen Gesetz werden die Pauschalen der Abgeordneten für Mitarbeiter und andere Kosten gewaltig erhöht. Das erste Gesetz hatten die Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD eingebracht, das zweite die drei und die FDP. Beiden Gesetzen stimmte die AfD-Fraktion nicht zu, dem ersten Gesetz auch die FDP nicht.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Nach einer Woche zwangen die öffentlichen Proteste die Dreierbande Grüne, CDU und SPD, das Gesetz über die Alterversorgung auf die lange Bank zu schieben, es einer Expertenbegutachtung zu unterziehen mit der Absicht, es erst 2018 nach der Bundestagswahl, aber dann doch in Kraft treten zu lassen. Das zweite Gesetz soll im Windschatten der Schiebeverfügung beim ersten am 1. Mai 2017 wirksam werden. Mehr Geld für Abgeordnetenmitarbeiter (plus 40%) bedeutet in der Praxis mehr Geld für Parteiarbeit (nicht zulässig, aber bei Pauschalen ohne Rechnungslegungspflicht ohne weiteres praktikabel).

Auf die Gegenstimmen der AfD fällt der Schatten, dass ihre Fraktion wie die der CDU keine Antwort auf die Frage gibt, welche Zusatzzahlungen die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Arbeitskreisvorsitzenden erhalten. Von Arnim stellt die naheliegende Frage nach dem cui bono? und stellt fest:

„Von der Einführung der staatlichen Altersversorgung würden vor allem Abgeordnete der Grünen profitieren: Von den 47 Mitgliedern ihre Landtagsfraktion war der allergrößte Teil bisher allein auf den Vorsorgebeitrag angewiesen, der ihnen eine deutlich geringere Versorgung bringt als die jetzt zunächst wieder beschlossene Staatsversorgung. 37 der 47 grünen Abgeordneten, also etwas vier Fünftel, sind erst 2011 oder 2016 in den Landtag gekommen; deshalb gilt für sie bisher die Regelung der privaten Altersversorgung. Sie vor allem hätten den Nutzen …“

Und: „Die Präsidentin des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden sollten in Zukunft eine besonders üppige Versorgung erhalten. Diese ist zweieinviertelmal so hoch wie die ‚einfacher‘ Abgeordneter … Für die Landtagspräsidenten Muhterem Aras (Die Grünen) und für den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Andreas Schwarz, käme dieses vom Landtag zunächst beschlossene Gesetz einem Lottogewinn gleich. Vorausgesetzt dass sie die verbleibenden vier Jahre der Legislaturperiode im Amt blieben, würde die Altersversorgung, die die Neuregelung ihnen brächte, einen Wert von rund einer Viertelmillion Euro haben.“

Volksantrag, Volksbegehren, Volksentscheid

In der Landesverfassung heißt es: „Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksabstimmung beschlossen.“ Es gibt also keine Notwendigkeit, dass die Parteien weiterhin in eigener Sache entscheiden. Abgabengesetze, Besoldungsgesetze und das Staatshaushaltsgesetz sind vom Volksentscheid ausgenommen, nicht aber Abgeordnetengesetze.

Mit 10.000 Unterschriften kann die Volksabstimmung in Gang gesetzt werden, erläutert von Arnim, mit 0,5% der Wahlberechtigten kann der Landtag durch Volksantrag gezwungen werden, sich mit einer Sache zu befassen. Die Besoldung und Versorgung der Abgeordneten könnten regelmäßig durch Volksabstimmung über entsprechende Gesetze entschieden werden, wie das in der Schweiz üblich ist.

Von Arnims Buch über die Arroganz der Macht zeigt exemplarisch in allen Details, wie eine abgehobene Herrschaftsschicht in Bunkermentalität vor lauter eigenen Interessen jedes Maß und Ziel verliert.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 27 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Was wir sehen ist die nahezu grenzenlose Selbstlosigkeit unserer Politiker. Sie wagen es sogar, sich die eigenen Taschen zu füllen, wohl wissend, dass dies nicht nach fairer Entlohnung sondern nach schamloser Korruption riecht.

Sogar in Afrika sind Abgeordnete weniger korrupt.

Es hat sich mit den Parteien eine neue Schmarotzerklasse gebildet, die die Verfassung mit Fuessen tritt und sich die gesamten Resourcen des Landes angeeignet hat. Wir befinden uns eigentlich am Vorabend von 1798. Leider waeren die Deutschen nur bereit zur Revolution, falls die Bundesliga nicht mehr im Fernsehen uebertragen wuerde.

Tja, Sportschau & Championsleague kommt halt im Propagandafernsehn…

Die Deutschen sind keine Revolutionäre. Die machen brav alles mit, bis zum Untergang. Und der kommt zu 100 Prozent.

Können solche Menschen für´s Volk regieren ? Für die eigenen Bezüge werden innerhalb 3 Tage Ruckzuck Gesetze verabschiedet, anstatt endlich mal Schaden vom Land abzuhalten. Heute wieder wieviel Geld verbrannt ? 400 Mille für Sprachkurse bei denen z. T. nicht einmal Anwesenheitslisten geführt wurden !?!?!? Wie wär´s mal mit sowas: !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Wien – Die österreichische Regierung hat ein neues Integrationsgesetz mit einem Verbot der Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum beschlossen. „Wir wollen Symbole der Gegengesellschaft, wie zum Beispiel die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten, verbieten“, sagte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz. PUNKT !!! ….oder z. B. zwingend funktionierende Fingerscanner… Mehr
Ich kann da leider nur antworten, so fühlt sich eben “ Sozialismus“ an. Seit Jahren wurde das vorbereitet. Für Interessierte vorhersehbar! Deswegen gibt es auch nur einen Ausweg, der gordische Knoten kann nicht mehr entwirrt werden, er muss „durchschlagen“ werden, erst dann kann wieder etwas gedeihen. Abwahl der etablierten Parteien! Was ich ganz und gar nicht verstehe und da muss ich “ Lafontaine“ uneingeschränkt Recht geben, dass unsere Rentnergeneration sich mit einer HUNGERSRENTE abspeisen lassen und noch “ IHRE METZGER“ selbst auswählen. Gerade am Montag 27.3.17 ( leider sehr spät, ein Schelm wer BÖSES dabei denkt…) kam eine interessante Berichterstattung… Mehr
Da war auch ein Vergleich mit den Schluchtis – wieviel bekommen die im Schnitt mehr ? 400 € und 14x Zahltag, oder ? Unsere scharfen Sinne sind leider gestorben – Brand & Schmitt waren sogar Sozen, die man sogar als SPD-Hasser noch wählen konnte, die hatten eine klare Sprache. Heute ist nur noch Wischiwaschi und Volksverarschung für die eigene Absicherung von Bedeutung; es wird gelogen, bis sich die Balken biegen – Hauptsache iiiiiich ! Was für mich mit am Traurigsten ist: Unsere Eltern haben sich größtenteils den Buckel krummgearbeitet, dass „wir es mal besser haben“ und einige naive Tagträumer &… Mehr

Der heilige Kretschmann, Selfie-Mutti sowie der golttgleiche St. Martin alles Medienprodukte der Linkspresse.
Volk wacht endlich auf es gibt nur eine Alternative.

Es scheint so, dass Herr von Arnim zu den wenigen Ausnahmerscheinungen gehört, denen Recht und Gerechtigkeit in unserem Land noch am Herzen liegt.

Es gibt noch einen zweiten Staatsrechtler „Prof. Dr. Schachtschneider“,
ebenso ein hervorragender Mann. War von Anfang an mit dabei, bzgl. Klage gegen EU und Euro. Hat auch eine Verfassungsbeschwerde gemacht bzgl. der Grenzöffnung und anschließender Migrationskrise,
Wurde aber abgeschmettert vom Bundesverfassungsgericht. Naja, das Übliche eben, das Volk hat die “ Schnauze “ zu halten und zu bezahlen!ä

Außerdem man sollte sich mal die Mühe machen und einige solcher Landtagsdebatten via youtube anhören. Da geht’s zum Teil zu wie im Kindergarten, unglaublich aber wahr.

Kleiner Hinweis: 40% mehr sind keine (fast) Verdoppelung. Das ist Mathematisch nicht korrekt. Zum Thema gibt es ein BW Landtags-Video. Sehr sehenswert.

Mir macht die gegen NULL gesunkene Bereicherungs-Hemmschwelle mehr Angst als die Beträge.

Jedes Regierungssystem, egal ob feudal, diktatorisch, kommunistisch oder demokratisch wird immer nach einer bestimmten Zeit durch Seilschaften gefestigt und ausgesaugt. Erst wenn es den Zahlbürgern (Mittelstand) schlecht geht, wird anfangen zu murren. Erst wenn es den Zahlbürgern (Mittelstand) richtig schlecht geht, wird es zur Revolution kommen.

Bereits seit vielen Jahren ist die Rede davon, dass die Schere immer weiter aufklappt. Eine aufklappende Schere bedeutet immer, dass der Mittelstand schrumpft. Izwischen ist der Mittelstand am Murren, er wählt AfD, den Front National, oder er votiert für den Brexit. Aber es bleibt beim Murren. Noch …

Dafür wurde doch das Privatfernsehen eingeführt. Solange der Deutsche sich in den Gegebenheiten „wohl fühlt“ wird es nie zum Aufstand kommen.

Da kann ein überbezahlter Politiker ruhig einen Obdachlosen den Sekt über den Kopf kippen. Die gespielte Aufregung ist schnell verflogen und der Vorfall vergessen.