Für Lars Klingbeil könnte dieser Mittwoch einer jener Tage werden, an denen sich politische Größe und politisches Elend besonders anschaulich nebeneinanderstellen. Der große Nichtskönner außer Wortbrecher Friedrich Merz ist im Urlaub, also leitet der Vizekanzler das Bundeskabinett. Klingbeil als Truchsess. Man erinnere sich an Denethor in Gondor. Dumm nur, dass ihm zur selben Zeit der eigene Parteivorsitz unter dem Hintern wegzurutschen droht. In der SPD wird inzwischen nicht mehr darüber gesprochen, ob nach den Septemberwahlen etwas passieren muss, sondern was – und mit wem.

Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt fordert einen Sonderparteitag im Herbst und greift Bas und Klingbeil frontal an. Die „aktuelle Führungsstruktur“ wie auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze seien „offensichtlich gescheitert“, erklären die Vorsitzenden Mehria Ashuftah und Orkan Özdemir. Parteivorsitz und Regierungsamt in Personalunion seien für die SPD keine Option mehr.

Grund für die plötzlich ausbrechende Lust am Königsmord sind weniger ideologische Feinheiten als sehr handfeste Zahlen. Bundesweit dümpelt die SPD bei zwölf bis 13 Prozent. Von den 16,4 Prozent der Bundestagswahl 2025, damals bereits historisch miserabel, ist noch einmal ein beträchtlicher Teil abgeschmolzen und es steht zu befürchten, dass es mit Bärbel-„Einheitsbraun“ und Lars-„Bitte mehr Sahne“ so weitergehen wird. Die ehemalige Volkspartei schrumpft und schrumpft und schrumpft  und weiß inzwischen selbst kaum noch, für wen sie eigentlich Politik machen will. Natürlich außer für sich selbst und ihren zunehmend rebellierenden Hofstaat.

Noch brutaler sieht es dort aus, wo im September gewählt wird. In Sachsen-Anhalt kommt die SPD in der jüngsten Insa-Umfrage gerade noch auf sechs Prozent, während die AfD bei 42 Prozent liegt. Eine weitere aktuelle Erhebung sieht die Sozialdemokraten bei sieben Prozent. Die älteste Partei Deutschlands muss damit ernsthaft fürchten, am 6. September erstmals aus einem Landtag zu fliegen. Aus dem Kampf um politische Gestaltung ist ein Überlebenskampf an der Fünfprozenthürde geworden. Die jüngsten Steuererhöhungspläne sind da nämlich noch gar nicht eingepreist. Das von zwei so, nun, sagen wir mal, feisten Pre-Ozempic-Aushängeschildern, die den Steuerzahler nie genug schröpfen und melken können. Da geht also noch was bis September, bring it on.

Berlin bietet auch kaum Trost. In einer aktuellen Civey-Umfrage liegt die SPD bei zwölf Prozent auf Platz fünf. In Mecklenburg-Vorpommern steht Manuela Schwesig zwar mit 29 Prozent erheblich besser da, aber auch dort führt die AfD mit 36 Prozent. Am 20. September wird in beiden Ländern gewählt. Drei Urnengänge innerhalb von zwei Wochen können aus dem gegenwärtigen immer lauteren Brodeln sehr schnell einen offenen Vulkanausbruch machen. Dass Lars und Bärbel sich danach noch werden halten können, wie nach den desaströsen Landtagswahlen in Baden-Württemberg etc., gilt als ausgeschlossen.

Dass die beiden Spitzenkandidaten die Gefahr der Senkblei-Nähe durch Lars Klingbeil und Bärbel Bas längst erkannt haben, sieht man daran, wie entschlossen sie sich von der Bundespartei absetzen. Schwesig droht im Rentenstreit mit einem Veto im Bundesrat und führt einen Wahlkampf, dessen erste Plakatwelle sogar ohne sichtbares SPD-Logo auskommt. Die Botschaft ist kaum misszuverstehen: Wählt Manuela, denkt möglichst wenig an Berlin. Das funktioniert unter Genossen inzwischen offenbar als Hoffnungskampagne.

Auch in Sachsen-Anhalt scheint bundespolitische Unterstützung eher unter der Rubrik Gefahrenabwehr zu laufen. Generalsekretär Tim Klüssendorf tourte durchs Land, ohne einen gemeinsamen Termin mit Spitzenkandidat Armin Willingmann zu absolvieren. Berlins Steffen Krach wiederum hält wenig davon, die Reformpläne der Bundesregierung im Wahlkampf zu verteidigen; er nennt sie öffentlich ungerecht. Wer seine eigene Parteiführung kurz vor einer Wahl möglichst weit aus dem Bild schiebt, hat die Schuldfrage offenbar vorsorglich geklärt.

Damit geraten Bas und Klingbeil in eine für Parteivorsitzende ausgesprochen unkomfortable Lage. Beide führen große Ministerien, doch immer mehr Genossen fragen sich, nun auch immer ganz offen für Jedermann vernehmbar, wer eigentlich die SPD führt. Die Partei arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm, während ihr die wesentlich dringendere Antwort fehlt: Warum sollte ein Bürger sie noch wählen? Auf diese Frage haben zwölf Prozent offenbar bereits eine Antwort gegeben.

Zum politischen Selbstmordprogramm passt auch die Debatte, die gerade um die Mehrwertsteuer anläuft. Ifo-Präsident Clemens Fuest schlägt vor, den ermäßigten Satz von sieben Prozent abzuschaffen und grundsätzlich 19 Prozent zu verlangen – also auch auf Waren, für die bislang der niedrigere Satz gilt. Weil das vor allem Menschen mit kleinen Einkommen trifft, sollen sie 360 Euro jährlich als Ausgleich bekommen. Was mehr als reiner Hohn ist für einen fettgefressenenen Verschwenderstaat, der sein Ausgabenproblem nicht in den Griff bekommen will. Fuest rechnet trotzdem mit mehr als 35 Milliarden Euro zusätzlichen Staatseinnahmen.

Von der SPD kam keineswegs das donnernde Nein, das man von einer Partei erwarten könnte, die gerade überall vor „Sozialabbau“ warnt. Generalsekretär Tim Klüssendorf kritisierte vor allem die soziale Unwucht des Modells. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin und Vorstandsmitglied der SPD-Bundestagsfraktion, hält den vorgesehenen Ausgleich schlicht für zu niedrig: 600 statt 360 Euro seien angemessen. All das ist so feist, so frech, so unverfroren, als würde diese verkommene Partei den Bürgern direkt ins Gesicht rotzen.

Die SPD rauscht in den Umfragen Richtung Zehn-Prozent-Marke, ihre frühere Arbeiterschaft hat längst zu großen Teilen gekündigt, und mitten in dieser Lage wird nicht darüber diskutiert, wie Bürger entlastet werden können, sondern wie ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag aus ihren Portemonnaies in die Staatskasse gelangen könnte. Besonders hübsch: Der Staat nimmt bereits Rekordsummen ein. Für 2027 werden allein für den Bund mehr als 395 Milliarden Euro Steuereinnahmen erwartet; Bund, Länder und Kommunen sollen zusammen die Marke von einer Billion Euro erreichen.

Ausgerechnet die Mehrwertsteuer wäre dabei die brutal zuverlässige Melkmaschine: Man kann ihr nicht ausweichen, sie steht auf dem Kassenzettel von Millionen Bürgern, jeden Tag. 2025 brachte die Umsatzsteuer dem Staat bereits mehr als 310 Milliarden Euro und war damit seine größte einzelne Einnahmequelle. Wer in einer Wirtschaftskrise selbst Lebensmittel stärker besteuern will, sollte sich anschließend nicht allzu überrascht zeigen, wenn der Arbeiter an der Supermarktkasse irgendwann beschließt, dass ihm die sozialdemokratische Vorstellung von „sozialer Gerechtigkeit“ zu teuer geworden ist.

Seit Wochen arbeitet sich nun der Widerstand durch den Apparat. Im hessischen Groß-Gerau fordern Landrat Thomas Will und die frühere Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling bereits ein verbindliches Mitgliedervotum über die Parteiführung. Ihr Befund fällt ähnlich vernichtend aus: Die SPD befinde sich im „freien Fall“, ihre Regierungsarbeit beschleunige diesen noch. „Wir machen da nicht mehr mit“, teilten die Genossen ihrer Spitze mit.

Zuvor hatte der SPD-Unterbezirk Bielefeld Bas und Klingbeil aufgefordert, sich zwischen Ministeramt und Parteivorsitz zu entscheiden. Danach rebellierten gleich sieben hessische Arbeitsgemeinschaften gegen den Berliner Kurs. Die Erzählung, die SPD verhindere in der Koalition wenigstens die schlimmsten Vorhaben der Union, wollen sie nicht länger verkaufen. Aus dem üblichen Knurren einer unzufriedenen Basis ist inzwischen eine Kette organisierter Misstrauensbekundungen geworden.

Für eine richtige Palastrevolte fehlt allerdings bislang der Thronfolger. Wer soll’s denn machen? Wer will nochmal, wer hat noch nicht. Wer wird in das große fallende Messer Absturz-SPD greifen? Dead man walking. Kurzum: in diesem Seuchen-Zug will wohl keiner außer jemand aus der dritten Reihe den Lokomotiv-Führer geben. Oder jemand, der völlig schmerzfrei ist wie Saskia Esken. Aber vielleicht macht sich die SPD auch endlich ehrlich und wählt einen Islamistenfreund aus ihren Reihen. Denn anders als mit dieser Häutung wird die SPD nie wieder Fuß fassen.

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