Fahrverbote – Pyrrhussieg der Kulturkrieger

Dass hier der persönliche Lebens- und Konsumstil zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung in politischen Fragen gemacht wird, vereitelt eine nüchterne politische Diskussion.

Morris MacMatzen/Getty Images
A worker removes a marker to validate a sign that bans access for older-model diesel cars on a street on May 30, 2018 in Hamburg, Germany. The city is launching the project on two stretches of busy streets in the city center in an effort to improve air quality there. A number of German cities are facing litigation by the European Commission over failing to meet E.U. air quality standards. Banning older model diesel cars is a measure many city authorities are discussing but that remains controversial.

In vielen deutschen Städten stehen in unmittelbarer Zukunft umfangreiche Fahrverbote für Alt-Diesel und auch alte Benziner an. Dies zeigen die Gerichtsentscheidungen für Stuttgart und nun auch für Frankfurt/Main, die allein dort hunderttausende Diesel-Besitzer massiv treffen. Obwohl diese Entwicklung surreale Züge annimmt und völlig irrational scheint, war schon früh absehbar, dass es die etablierten politischen Parteien soweit kommen lassen. Die Diesel-Hysterie ist ein wichtiges Medium zur Propagierung eines gewünschten Konsum- und Lebensstils und zur Demonstration moralischer Überlegenheit.

Die Diesel- und Fahrzeugtechnologie hat in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht. Der Kraftstoffverbrauch und die damit einhergehende CO2-Ausstoß sind deutlich gesunken. Das Feinstaubproblem wurde sogar vollständig gelöst. Die von den Dieselmotoren angesaugte Stadtluft enthält inzwischen mehr Feinstaub als ein moderner Diesel ausstößt. Die Motoren fungieren praktisch als mobile Feinstaub-Reinigungsanlagen, die die Feinstaubbelastung in manchen Städten sogar reduzieren. Sogar das Problem der Stickoxid (NO2)-Belastung, die nun zu Fahrverboten in vielen deutschen Städten führt, ist mit der inzwischen serienreifen und bereits im Markt eingeführten Dieseltechnologie „technisch gelöst“, wie Thomas Koch, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) bereits im letzten Jahr erklärte.

Der Diesel-Boom geht weiter – im Ausland
Die inzwischen deutlich verbesserte SCR-Katalysatortechnologie erreicht im Stadtverkehr einen NO2-Ausstoß von nur noch 20-50 mg/km und liegt damit auf dem Niveau von Benzinmotoren. Bosch hat im April eine neue Technologie vorgestellt, durch die der Ausstoß von Stickoxiden eines VW Golf mit Dieselmotor auf 13 mg/km gesenkt wurde. Das wäre ein Zehntel des erlaubten Grenzwerts, der ab 2020 gelten soll. Selbst wenn nur die geforderten Grenzwerte eingehalten und nicht sogar drastisch unterschritten würden, wird sich die aus dem Straßenverkehr resultierende NO2-Belastung in den nächsten Jahren weiter drastisch verringern – einfach indem alte Diesel durch neue Diesel, Benziner oder elektrisch angetriebene Autos ersetzt werden. So wurde der Stickoxid-Ausstoß im Straßenverkehr von 1990 bis 2015 bereits um rund 70 Prozent reduziert, obwohl die Anzahl der Diesel-Fahrzeuge gleichzeitig deutlich angestiegen ist. Nun hat die nächste, noch drastischere Reduzierung begonnen: Gegenüber der Euro-3-Norm, die den Stickoxid-Ausstoß ab dem Jahr 2000 auf 500 mg/km begrenzte, sind mit der Euro-6-Norm nur noch 80 mg/km erlaubt. Diese Grenzwerte reflektieren dabei noch längst nicht die tatsächliche Reduktion, denn die Euro-6d-TEMP-Norm bedeutet ein wesentlich härteres Testverfahren, das reale Fahrbedingungen einschließt, während früher nur am Prüfstand unter erleichterten Bedingungen gemessen wurde.

Aufgrund dieser dramatischen Verbesserungen und des hohen Anteils der Stickoxid-Emissionen die von Diesel Fahrzeugen ausgehen, wird die NO2-Belastung in den nächsten Jahren auch an den wenigen Verkehrsknotenpunkten in deutschen Städten, wo sie oft nur geringfügig darüber liegt, bald unter den Grenzwert von 40µg/m3 Luft sinken. Obwohl sich die Luft also von Jahr zu Jahr deutlich verbessert, sah sich nun auch das Verwaltungsgericht Wiesbaden aufgrund der Rechtslage genötigt, Fahrverbote für Diesel und sogar alte Benziner in Frankfurt/Main zu verhängen. Dort liegt der Durchschnittswert an der Messstelle Friedberger Landstraße derzeit noch bei 47µg/m3 Luft. Allein in Frankfurt und im unmittelbaren Umland sind die Eigentümer von 280.000 Dieselfahrzeugen mit Euro-4- und -5-Norm von Fahrverboten betroffen, die voraussichtlich über die gesamte Umweltzone, also fast das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt werden. [1] Aufgrund der vielen anhängigen Klagen ist davon auszugehen, dass in den nächsten Monaten viele Städte nachziehen müssen. Dies dürfte die Mobilität eines großen Teils der noch etwa 10 Millionen Alt-Diesel PKW einschränken. Nach Angaben des Umweltbundesamts überschritten im letzten Jahr Messstellen in 37 Städten im Bundesgebiet die Grenzwerte. An 345 der insgesamt 397 Messstellen gab es keine Überschreitung.

Die politisch Verantwortlichen hätten längst handeln können, denn diese Entwicklung war lange absehbar. Noch im März hatte die AfD-Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Überprüfung des NO2-Grenzwertes eingereicht, die FDP-Fraktion stellte einen Antrag zur verbesserten Aufstellung der Messstationen. In der dazu anberaumten Bundestagsdebatte lehnten die Redner von CDU/CSU, SPD, FDP, den Grünen und der Linken eine Grenzwertdiskussion strikt ab. Der CDU-Abgeordnete Oliver Grundmann warf der AfD vor, ihr Vorschlag sei „einfacher Populismus“, „enthalte ganz einfache Antworten“ und behauptete, dass eine „Grenzwertdiskussion […] nicht nötig ist.“ Im Bewusstsein mit den scharfen Grenzwerten moralisch auf der richtigen Seite zu stehen, weichen die politischen Entscheidungsträger kontinuierlich ihrer politischen Verantwortung aus, die vor 19 Jahren beschlossenen Grenzwerte in Anbetracht der Umstände kritisch zu hinterfragen. Abweichende Auffassungen werden als moralisch illegitim und böse diffamiert. Das zeigte sich in der Bundestagsdebatte im wiederholten Vorwurf gegen die andere Seite, den „Klimawandel … noch immer [zu] leugnen“ oder „Populismus“ zu betreiben.

Hetzjagd auf Ihr Auto
Der Diesel: Vom umweltfreundlichen Klimaschoner zur gesundheitsschädlichen Feinstaubschleuder?
Die Diskussion um den Diesel ist moralisch so extrem aufgeladen, weil sie mit Themen verknüpft ist, die nichts mit der Diesel-Technologie per se zu tun haben. Den Befürwortern der bestehenden Grenzwerte geht es darum, ihre Werte, die sich in deren persönlichem Lebensstil und der eigenen Identität ausdrücken, als moralisch überlegen zu verteidigen. Dies äußert sich in so banalen Dingen wie dem Überlegenheitsgefühl, das ein Elektroauto oder -roller vermitteln kann. So erwähnte die Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen in der oben angesprochenen Bundestagsdebatte, dass man mit Elektrozweirädern „nicht nur etwas für die bessere Luft, sondern auch für weniger Lärm“ tue und fuhr stolz fort: „Diesen Unterschied merke ich, wenn ich mit meinem Elektroroller – mit dem bin ich seit neun Jahren unterwegs – neben einem alten Mopedstinker stehe.“ Konsum, egal ob bei der Ernährung oder bei der Mobilität, ist für viele Menschen zu einem wichtigen Identitätskriterium und einem moralischen Prinzip geworden. Ein nachhaltiger, klimaneutraler und generell umweltgerechter Lebensstil ist auch für die Politik ein wichtiger Wert der zur Selbstvergewisserung dient, aber auch moralische Autorität herstellen soll. Der Diesel ist in dieser Hinsicht zu einem Sinnbild für das geworden, was im Bereich Mobilität als falsch gilt und wogegen es sich abzugrenzen gilt.

In den Augen vieler Menschen vereitelt der Diesel, der noch bis vor wenigen Jahren von Klimaschützern wegen seiner Sparsamkeit massiv propagiert wurde, heute den moralisch richtigen Konsum. Er widerspricht einem Lebensstil, der auf die konsequente Vermeidung insbesondere von Gesundheitsrisiken ausgerichtet ist. Die in Deutschland übliche pervertierte Auslegung des Vorsorgeprinzips führt dazu, dass Technologien oder die mit ihnen verbundenen Emissionen, selbst wenn diese zwar nach wissenschaftlichen Erkenntnissen keine Schäden verursachen, dennoch als unzumutbares Risiko gelten.

Praktisch führt dies zu Null-Toleranz-Grenzwerten, wie sie auch für die NO2-Luftkonzentration gelten. Wissenschaftlich sind diese kaum zu begründen. Selbst bei viel höheren NO2-Luftkonzentrationen ist nicht mit Gesundheitsbeeinträchtigung zu rechnen. Auch für besonders anfällige Personen, wie Asthmatiker besteht in unseren Städten keine nennenswerte Gefahr. Aus diesem Grund sind sogar NO2-Konzentrationen von bis zu 950µg/m3 in Deutschland am Arbeitsplatz zulässig. Der Grenzwert von 40µg/m3 für extrem verkehrsreichen Straßen, an denen sich die Menschen in der Regel nicht dauerhaft aufhalten, kommt der Null-Toleranz-Schwelle schon recht nahe. Insbesondere wenn man bedenkt, dass die Werte schon wenige Meter von der Straße entfernt noch deutlich niedriger liegen.

Nachhaltig ist da nichts
Feindbild Mensch: die grüne Falle
Dass hier der persönliche Lebens- und Konsumstil zum Dreh- und Angelpunkt der Auseinandersetzung in politischen Fragen gemacht wird, vereitelt eine nüchterne politische Diskussion. Es geht daher nicht um die Frage, ob der vor 19 Jahren festgelegte NO2-Grenzwert vernünftig ist, oder wie eine im Sinne der Allgemeinheit vernünftige politische Lösung gefunden werden kann. Es geht nicht mehr darum, die jeweils andere Seite zu überzeugen, sondern darum, den Gegner als moralisch inferior hinzustellen. Statt einer politischen Auseinandersetzung erleben wir im Konflikt um den Diesel einen Kulturkrieg, in dem ein Lebensstil verteidigt wird, der nicht verhandelbar ist – daher die Unfähigkeit zum Kompromiss. Der britische Autor Tim Black beschreibt diesen problematischen Trend als Kulturalisierung und Ästhetisierung der Politik. Die Politik sei „zu einer kulturellen Ausdrucksform geworden, zu einem Mittel, um sich von anderen abzugrenzen und einen ‚überlegenen´ politischen Geschmack zu präsentieren.“ Das Problem dabei ist, dass diese Ästhetisierung der Politik zur Entstehung eines neuen politischen Snobismus führe, der politischen Debatten eine unlösbare kompromisslose Qualität verleihe. „Politische Auseinandersetzungen arten in persönliche Konflikte zwischen unvereinbaren Lebensweisen aus.“ [2]

Nach Jahren der Eskalation erscheint es ziemlich ausgeschlossen, dass die politischen Entscheidungsträger, denen es gelungen ist, den eigenen überlegenen und guten Lebensstil anhand der Diesel-Debatte zu demonstrieren, geeignete politische Lösungen finden werden. Ein „fauler“ Kompromiss würde an der eigenen Identität und Werten rühren. Es sieht also danach aus, dass die Unverbesserlichen, die heute noch dreckige Diesel fahren, schnellstmöglich vor sich selbst gerettet werden, indem sie – wenn auch mit etwas Druck – zügig auf den favorisierten, vermeintlich nachhaltigeren Lebensstil umgeleitet werden.


[1] Diesel Fahrverbot soll schnell kommen“ in: F.A.Z., 06.09.2018, S. 33.

[2] Tim Black, „Kultur ersetzt Politik – Die Politisierung von Lebensstilen vergiftet das öffentliche Leben“, in: Johannes Richardt (Hg.), Die Sortierte Gesellschaft, 2018, S.143 ff.


Alexander Horn lebt und arbeitet als selbstständiger Unternehmensberater in Frankfurt. Er ist Geschäftsführer des Novo Argumente Verlags und Novo-Redakteur mit dem Fokus auf wirtschaftspolitischen Fragen.

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Kommentare ( 26 )

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Eigentlich sollte man Augenmaß und Kompromissbereitschaft erwarten. Aber in Wirklichkeit ist das Verhalten dieser Politiker asozial. Denn es sind die Probleme der anderen Leute.

Weil er unnötig einen Haufen Technik und eine Batterie auf sein Fahrrad schnallt, fühlt er sich überlegen? Hat der schon mal drüber nachgedacht, einfach normal Fahrrad zu fahren, wie ein richtiger Mensch?

Mopedstinker…

Nur ein Beispiel der Verkindlichung von Sachdebatten.

Aber wenn man sich die aktuelle Politikerriege mal ansieht (AFDler ausdrücklich ausgenommen, die meisten von ihnen sind bis vor kurzem noch richtigen Jobs nachgegangen), weiss man, dass man keinen Sachverstand erwarten kann.

Fachwissen wurde schleichend immer mehr durch Moral und Emotionen ersetzt und das merkt man mittlerweile jeden Tag bei den Äusserungen von Politikern der etablierten Parteien.

Sich Fachwissen anzueignen ist ja auch so unheimlich anstrengend – die Zahl der vielen Berufs- und Studienabbrecher in der Politik zeigt dies überdeutlich…

Inkompetenz scheint mittlerweile geradezu Voraussetzung für eine Politikerkarriere zu sein…

Der Mensch hat im Laufe seiner Geschichte gelernt einige Urgewalten zu zähmen. Doch nun ist er selbst zu einer geworden. Kann er sich selber zähmen? Autos erzeugen Lärm und Feinstaub. Soweit sind sich alle einig! Doch wie gehen wir dass Problem an ? Was wenn sich herausstellt, dass diese Fahrverbote nicht den gewünschten Erfolg bringen. Bisher hat niemand etwas dazu gesagt, selbst wenn man alle Diesel verbieten würde. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, wurden wieder viele Bürger zusätzlich geprellt. Meine Vorschlag wäre der, den Nahverkehr massiv auszubauen, auf lange Sicht ist das der beste Weg. Dann hat die FDP auch… Mehr

Es wird ja von interessierter Seite oft und gern darauf hingewiesen, dass es doch noch andere wichtigere Themen als der Migrationsstreit gäbe. Das Dieselthema könnte tatsächlich ein solches Thema sein, denn hier geht es für viele Pendler, etwa im Rhein-Main-Gebiet, darum, dass sehr sehr viele existenziell wichtige Investitionen von jeweils mehreren 10.000 € durch lebensfremde Gesetze und Gerichtsurteile plötzlich entwertet wurden. Das ist bitter für die betroffenen Leistungsträger aus der Mitte der Gesellschaft. Wahltaktisch gesehen hätte man der AfD kaum ein schöneres Geschenk für den gerade anlaufenden Landtagswahlkampf machen können. Bin gespannt, wie sich das auswirken wird.

Ganz unabhängig von der Sinnhaftigkeit der Dieselfahrverbote und der Messtechniken ärgert es mich in Deutschland immer wahnsinnig, daß die Politik es nicht schafft, den ersten logischen Schritt vor dem zweiten zu tun. Es wäre sicher bei den durch die Folgen des 2. Weltkriegs in den deutschen mittelgroßen bis Großstädten relativ breiten Straßen gut möglich, wirklich fahrradfreundliche Infrastruktur zu schaffen. Da es heute schon wirklich gute Fahrräder / Pedelecs gibt, könnten dann viele Menschen, die nur relativ nahe Arbeitswege haben, schon mal zeitweise auf das Fahrrad umsteigen. Und auch der öffentliche Nahverkehr insbesondere vom Umland in die Zentren könnte sehr verbessert… Mehr

Das ist die typischer Vorgehensweise ausgebranner, ideenloser Regierungen: man baut irgendwelche Pseudoprobleme auf, erschreckt den Bürger und baut ein Feindbild auf, an dem man sich abarbeiten kann. Wesentliche Probleme oder Entwicklungen für die Zukunft finden nicht mehr statt. In den meisten Firmen gilt die Regel, dass Topmanager nach ein paar Jahren auszuwechseln sind. In der deutschen Nuddelsusenregierung bleiben die Akteure unbegrenzt im Amt. Nun, immerhin ist das umweltfreundlich, bei den Spitzenpolitikern haben wir 100% Flaschenrecycling erreicht…..

Man kann immer nur staunen, wie dumm unsere politische sog. „Elite“ ist. Für Frankfurt wird vor der Hessen-Landtagswahl ein Fahrverbot für Diesel angekündigt.
Ich bin sehr auf das Wahlergebnis für Frankfurt und auch für Hessen gespannt.

Es werden trotzdem noch viele die Grünen wählen.

Ich bin schon das längerem für mich am überlegen, ob ich ganz bewusst mit unserem alten Diesel einer deutschen Qualitätsmarke, der schon über 240.000 runter hat und nach wie vor mit geringen Reparaturkosten läuft und läuft und läuft…. ganz bewusst durch eine solche Verbotszone fahre, um ein Strafmandat einzufangen und dann über den Widerspruch gegen den Bescheid vor dem Verwaltungsgericht zu klagen. Soweit sind wir nun schon gekommen!!!! Soll ich mir das wirklich antun? Wenn ich bedenke, wie stereotyp die Richter an den Verwaltungsgerichten die Klagen gegen den Zwangsbeitrag der ÖRR abgeschmettert haben und letztlich auch noch von den „unbefangenen“… Mehr

KLAGEN ist zwar nicht immer eine gute Idee, aber wenn Weltverbesserung Amok läuft ,bleibt normalen Deutschen wohl nichts anderes mehr übrig.

Ich würde favorisieren, wenn Alle sich zu einer Art Sammelklage zusammen fänden und ein entsprechendes Budget über eine Art Internet Sammelaktion zusammen gesammelt würde.
Wenn das funktioniert, kann man es dann auf weitere Themen übertragen.

Sammelklagen vor Verwaltungsgerichten gehen nicht. Das ist von Anfang an schon bei den Klagen gegen den Zwangsbeitrag der ÖRR gescheitert. Aber man könnte sich zusammentun und einen potentiellen Kläger nach Strafmandat und Zurückweisung des fälligen Widerspruchs durch die Behörde ausgucken und sich damit die Kosten eines guten und nicht billigen Anwalts teilen. Man könnte zwar auch ohne Anwalt vor einem erstinstanzlichen Verwaltungsgericht klagen. Da wird man aber regelmäßig von den Gerichten ohne Anwalt gleich abgeschmettert.

……ws sagt denn herr steinhövel et kollega dazu?

In Deutschland werden die Grenzwerte überschritten. Und wie ist es in Anderen EU Staaten mit den gleichen Grenzwerten? Dort nicht? Wundert mich. Oder wird da anderst gemessen, daß die beschlossenen Grenzwerte bei der Mwesung nicht überschritten werden? in Deutschland genau neben der Straße in ca. 3 Meter Höhe mit eventuell mehreren Meßstellen an einer Kreuzung? in Anderen EU Ländern beispielsweise an einer Stelle mit werniger Fahrzeugverkehr die Messtelle auf einem Gebäude neben der Straße in ca. 15m Höhe? Kann das sein? Wenn auch eigentlich anderst gemessen werden sollte? In ganz Grichenland z.B. soll es sehr wenige Meßstellen geben (unter 15… Mehr