Die Grüne verbreitet FakeNews, die EU-Regierungen würden „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen. Eine Falschmeldung, weil der UNHCR gerade berichtete, dass 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger im Mittelmeer ertrunken sind.

Grüne wollen die »Europäische Republik«, zentral aus Brüssel gesteuert. – Wer sich im Besitz des Guten wähnt, der muss auch die letzte Ecke seines »Reiches« unterwerfen. Wer garantiert eigentlich, dass die an den Außengrenzen der EU aufhören würden?

Das Bundesverwaltungsgericht sagt in einem Beschluss, dass Barzahlung rechtens sei - aber letztlich nur der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden kann. Was bedeutet das für den Gebührenzahler? Wie wird der EUGH entscheiden?

Niemand aus einer wirklich sehr breiten Allianz meint, Urheber von Inhalten bräuchten nicht vergütet zu werden. Jeder tritt für den Schutz von geistigem Eigentum ein. Nur eben nicht für dieses EU-Gesetzeswerk.

„Jugend demonstriert – Politik ignoriert?“ nennt das ZDF fröhlich seine Sendung mit Maybrit Illner, und, mein Gott, welch‘ Überschrift! Erste Erkenntnis: Ob Kinder diskutieren oder die Creme de la Politique – einen großen Unterschied macht‘s nicht.

Einige islamisch geprägte Länder nutzen Blasphemie-Gesetze, um Andersgläubige zu unterdrücken – Eine Analyse.

Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, kennt den Unterschied: Auf der Insel lebendig, spontan und daher spannend, im Bundestag emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig.

In den 1980er Jahren hieß es: Vielfalt an Ideen, Positionen, Zugängen. Heute heißt es: Diversität von Hautfarben, Geschlecht, sexuellen Präferenzen. Die neue Diversität ist das Gegenteil von echter Vielfalt. In ihrem Namen werden all jene diskriminiert, die nicht der gewünschten Weltanschauung entsprechen.

Ginge es nach dem Linken-Politiker, würde der Staat künftig darauf verzichten, bei den Mitgliedern der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden die Kirchensteuer zu erheben.

„Neuer Ton im Sicherheitsrat – Deutschland attackiert USA“ - Der Merkel-Vertraute Heusgen als Hoffnungsschimmer bei den Vereinten Nationen – diesen Eindruck erweckt tagesschau.de. Kritische Stimmen sehen das umgekehrt: Dass der Berliner UN-Botschafter in belehrender Manier polterte und den Terror gegen Israel relativierte.

Die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte. Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?

Der „progressive Regionalismus“, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar.

Dass die EU in ihrer Form ein gespanntes Verhältnis zur Demokratie hat, hat uns in den vergangen Tagen noch einmal der Spitzenkandidat der europäischen Volkspartei für das Amt des Kommissionspräsidenten, Manfred Weber, vor Augen geführt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat ein scheinbar technisches Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkung hat: Rundfunkgebühren können bar bezahlt werden; darüber muß jetzt der EuGH befinden. Das Urteil kann ARD und ZDF in erhebliche Schwierigkeiten bringen.

In mittlerweile 15 der 16 deutschen Länder gibt es keine Hürde mehr beim Zugang zum Gymnasium. Dass es jetzt ein paar Durchfaller mehr gibt, ist keine Katastrophe.

Wie unglaubwürdig macht sich dadurch eigentlich Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, wenn der 2017 bei seinem Amtsantritt noch erklärt hatte, eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegen Clan-Kriminalität zu fahren?

Da sitzen Beamte mit Arbeitsminister Hubertus Heil um den runden Tisch und schauen überrascht in ihre Abrechnungsbücher: Hey, wir zahlen ja vielen Leuten Bargeld für etwas, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Denn wozu eine Strompauschale, wenn der Strom in der Sammelunterkunft aus der Steckdose kommt? Und wozu Zuschüsse für den Akupatz-Schwamm, wenn das Essen serviert wird?

"Respekt" soll künftig die Rente erhöhen und tritt an die Stelle von Beitrag, Solidarität und Leistung. So jedenfalls will es die SPD auf ihrer verzweifelten Suche nach Wählerstimmen. Auch ein Weg, das Rentensystem zu zerstören.

Wenn die CDU-Vorsitzende vor dem Hintergrund des Zustands der Bundeswehr Überlegungen zu einem deutsch-französischen Flugzeugträger ins Gespräch bringt, und Merkel an einer solchen Idee öffentlich Gefallen findet, dann wird diese Lächerlichkeit beschämend und peinlich.

Kann es sein, dass #Artikel13 einen ganz anderen Teil der jungen Leute mobilisiert als #FridaysForFuture? Sozusagen die parteipolitisch schweigende Mehrheit dieser Generation?