Der Grünen Programm zur Abschaffung Deutschlands nimmt Formen an

Der „progressive Regionalismus“, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar.

imago/Tim Wagner

Laut einem Bericht des Tagesspiegels, der die Grünen mit unübertrefflicher Ironie „Oppositionspartei“ nennt, beinhaltet der Zwischenbericht zur Erarbeitung des Grundsatzprogramms, den Annalena Baerbock und Robert Habeck am Freitag vorzustellen gedenken, im Grunde den Plan von der Abschaffung Deutschlands. Man kann nicht einmal sagen, dass die Katze aus dem Sack wäre, denn man kennt sie bereits, nur wird nun ihre Gestalt in allen Details deutlicher.

Das Ziel der Grünen besteht in der Schaffung der „Föderalen Europäischen Republik“, die sich um „sozialen Schutz, innere Sicherheit und Verteidigung“ (Baerbock) kümmern soll. Das EU-Parlament wäre dementsprechend, als zweite Kammer zu stärken und mit eigenen Kompetenzen zum „zentralen Ort aller europäischen Entscheidungen“ zu machen, das ein eigenes Initiativrecht bekommt, heißt, dass fortan die Gesetze in Brüssel verabschiedet werden. Der „progressive Regionalismus“ indes, den die Grünen dem erstarkten und absoluten Brüsseler Zentralismus entgegenzustellen vorgeben, stellt bei näherem Hinsehen doch eher plumpe Demagogie oder Heuchelei dar, denn nicht nur die gerade beschlossene Urheberrechtsveränderung zeigt, wie wenig die Brüsseler Bürokratie und das EU-Parlament gewillt sind, die Bürger in Europa zu achten. Außerdem stellt sich die Frage, was von einem „progressiven Regionalismus“ übrig bleibt, wenn alle europäischen Entscheidungen in Straßburg getroffen werden? Die Agenda der EU muss nicht notwendig die Agenda Europas sein.

Ein Bayer zeigt uns, wie es geht
Von der EU lernen, heißt, gelenkte Demokratie lernen
Die gewünschte Überdehnung des Repräsentationsprinzips schlüge in ein Repressionsprinzip um, wenn Brüssel die volle juristische Kompetenz erhält. Manfred Weber, der Spitzenkandidat von CDU/CSU zur Europawahl hat bereits mitgeteilt, dass nur noch erlaubte Kritik an der EU erlaubt ist. Das erweckt den Anschein, dass man nicht mehr mit Argumenten überzeugen, sondern mit Zwangsmaßnahmen die Kritiker verdrängen will, damit aber leistetete man Europa einen Bärendienst, denn Europa kann nur als Herzens- und Verstandesangelegenheit wachsen – und nicht durch Zwangsmaßnahmen. Wie schrieb Martin Luther vor fünfhundert Jahren so hellsichtig: „Das wollen wir so klar machen, dass man’s mit Händen greifen solle, auf dass unsere Junker, die Fürsten und Bischöfe sehen, was sie für Narren sind, wenn sie die Menschen mit ihren Gesetzen und Geboten zwingen wollen, so oder so zu glauben.“ Und: „…sie treiben damit die schwachen Gewissen mit Gewalt dazu, zu lügen, zu verleugnen und anders zu reden, als sie es im Herzen meinen, und beladen sich selbst so mit gräulichen fremden Sünden. Denn alle die Lügen und falschen Bekenntnisse, die solch schwache Gewissen tun, fallen zurück auf den, der sie erzwinget.“ Es geht schlicht und ergreifend nur durch das bessere Argument, das bessere Konzept. Nicht anders. Und niemals mit Zwang. Wer auf Zwang setzt, besitzt entweder kein überzeugendes Konzept oder misstraut ihm selbst.

Zur Verwirklichung der „Föderalen Europäischen Republik“ wollen die Grünen die Währungsunion „um einen sozialen Binnenmarkt“ erweitern. Darunter verstehen sie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, die von „wohlhabenden und starken Ländern, allen voran Deutschland“ als Beitrag für die europäische Einheit zu leisten wäre. Dass die Grünen die Propagandalüge vom reichen Deutschland bemühen, um die spürbare Absenkung des Lebensniveaus gerade der Familien in Deutschland zu rechtfertigen, zeigt, wie wenig die Grünen in Wahrheit Politik für Familien, noch Politik für die deutschen Bürger zu machen gewillt sind, denn zum einen wird die Angleichung bspw. durch eine einheitliche europäische Arbeitslosenversicherung dazu führen, dass de facto die deutschen Bürger teils ihrer geleisteten Beiträge und erworbenen Ansprüche enteignet werden, um ihren Beitrag zur „europäischen Einigung“ zu leisten. Zum anderen werden die Steuern und Sozialabgaben für die deutschen Bürger erhöht. Das ist nicht nur eine logische Annahme, sondern wird dadurch bestätigt, dass die Grünen bereits einen Vorschlag erarbeitet haben, auf die deutsche Arbeitslosenlosenversicherung noch eine Arbeitsversicherung drauf zu satteln.

Die EU der Populisten
Interview Douglas Murray: Der EU-Bürger wählt zu oft falsch
Zudem stellen sich die Grünen vor, dass die EU-Bürokratie laut TAGESSPIEGEL ein eigenes Budget von ca. 110 Milliarden Euro erhält, das man über eigene Steuern erheben möchte. Die überhöhte deutsche Staatsquote wird durch eine EU-Quote aufgestockt, d.h. der deutsche Steuerzahler zahlt zusätzlich noch an Brüssel Steuern. Nähme man das Argument an, dass alle Bürger die EU-Steuer bezahlen müssen, führt dieses Konzept seine eigene Logik selbst ad absurdum. Würde man, wie es die Grünen tun, das BiP der Eurozone zugrunde legen und es auf das jeweilige BiP des Mitgliedslandes herunterbrechen, schulterte der deutsche Steuerzahler persönlich die höchste Steuerlast, würden die Steuern jedoch abhängig vom Einkommen erhoben, würde wieder der deutsche Steuerzahler den höchsten Beitrag leisten, wobei bedingt durch die hohe Staatsquote in Deutschland der Unterschied zwischen Brutto- und Nettoeinkommen in dieser Veranlagungsart für viele Deutsche ruinös endete. Sollte jedoch an eine zusätzliche Unternehmenssteuer gedacht werden, wäre das ein spezifisch grünes Dekonstruktionsprogramm für den deutschen Mittelstand, einfacher ausgedrückt: dessen Zerstörung.

Die Angleichung der Lebensverhältnisse durch Umverteilung führte in der Geschichte in der Konsequenz für alle letztlich zur Verarmung. Eine der schönsten Witze in der DDR ging so. Frage: Was geschieht, wenn die Staatliche Plankommission in die Wüste kommt? Antwort: Dann wird der Sand knapp. Was die Grünen in Europa installieren wollen, ist eine staatliche Sozialstaatskommission.

Dabei wurde hier noch nicht einmal der Unterschied in Effizienz und Arbeitsweise der deutschen und der beispielsweise griechischen Finanzverwaltungen im Eintreiben der Steuern in den Blick genommen und auch nicht die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten in Betracht gezogen.

Bringt man die programmatischen Ideen der Grünen für Deutschland auf den Punkt, dann resultieren für die deutschen Bürger aus diesem Konzept weniger Rechte und höhere Abgaben. Die Demokratie wird eingeschränkt, die Abgaben werden erhöht und die deutsche Wettbewerbsfähigkeit gesenkt. Man kann daher das Programm der Grünen mit Fug und Recht als Plan zur Abschaffung Deutschlands charakterisieren.

Bei der EU-Wahl sehen wir uns wieder
Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit, vor allem durch schwarze Stimmen
Es ist zudem weder europäisch hilfreich, weil es im Bestreben europäische Unterschiede einzuebnen, die Konflikte in EU-Europa verstärkt, noch ist es sozial. Die Grünen glauben tatsächlich, wenn sie den Antrieb aus der EU-Bahn entfernen, dass der Zug dann schneller und besser fährt. Doch ein schwaches und schwankendes Deutschland wird für EU-Europa zum Problem. Die soziale und wirtschaftliche Unwucht des großen Deutschlands würde den ganzen Kontinent treffen. Im Grunde wissen das alle – nur nicht die deutschen Grünen. Eigentlich möchte man sie nicht mit der Realität belästigen, wo sie doch gerade so schön träumen, doch wird man das tun müssen, wenn es kein böses Erwachen für alle geben soll.

Niemand in Europa will die „Föderale Europäische Republik“. Macron mag dringend deutsches Geld benötigen, um sich an der Macht zu halten, doch etwas anderes als ein französisches Europa schwebt ihm nicht einmal im Traume vor. Was die Grünen nicht einmal im Ansatz begriffen haben, wenn sie für den Aufstieg des „Populismus“ das „einseitige Sparen nach der Bankenkrise“ verantwortlich machen, was sie selbstredend beenden wollen, dass ein wesentlicher Unterschied zwischen der deutschen und der französischen Fiskal- und Wirtschaftsphilosophie in der Vorstellung besteht, was Geld ist, nämlich Bürgergeld, wie man es bislang in Deutschland sah, oder Mittel zur Intervention des Staates in die Wirtschaft. Geld ist in Frankreich Mittel einer Industriepolitik, die man in Deutschland nicht kennt. Die französische Wirtschaftsphilosophie trägt allerdings keinen unerheblichen Anteil an den gravierenden, wirtschaftlichen Problemen unseres Nachbarn.

Die Deutschen werden sich entscheiden müssen, ob sie gut leben oder gut träumen möchten. Die Grünen jedenfalls legen den Deutschen das Wohlfühlprogramm zum Träumen vor.

Unterstützung
oder

Kommentare ( 149 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung
Nur „die Vereinigten Staaten von Europa“, nichts anderes zählt für die Grünen. Das „smart framing“-Gebot sorgt dafür, dass der Begriff „Vielvölkerstaat“ nicht verwendet wird, wiewohl man präzise eben diesen anstrebt. Es soll nach Utopie klingen, ist aber schon längst bekannt: Belgien(Wallonen und Flamen), Spanien (Spanier und Katalanen), Italien (Südtiroler und Italiener), und last not least Jugoslawien. Andererseits sind die Grünen grün bis hinter beide Ohren. Denn Europa wird nicht nur Deutschland niedermachen (das wäre ihnen ja nur recht), sondern Europa wird ihren Moralismus nicht mittragen: Beim Thema „Flüchtlinge“ sind doch A L L E Staaten (und nicht nur Ungarn) anderer… Mehr

Ein Pendel schlägt immer in beide Richtungen aus. Aber gewinnen wird immer die Realität und Hunger führt zu Mord. Wenn eine Gesellschaft nicht mehr die Grundbedürfnisse befriedigen kann, dann geht’s los. Herr Dushan Wegner hat hierzu vollständig richtig auf die Simpsons hingewiesen. Spätestens wenn die Babyboomer in Rente gehen wird das Pendel die Richtung wechseln.

Ziel der populistisch, selbsternannten Weltretter und Ökowahnverführer (unter totaler Mithilfe aller Fernsehanstalten und Medien) ist ein Komplett-Umbau der europäischen Gesellschaften in einer emissionsfreien Ökodiktatur. Emissionsfreie Zukunft bedeutet: Keine Industrie, keine Wirtschaft, kein Handel, keine Mobilität, keine geheizte Stube, kein gebautes Haus. Schluss mit Wohlstand. Emissionsfreie Zukunft bedeutet die Transformation der zivilisierten europäischen Gesellschaften zurück in die Steinzeit! Diese Ideologie heißt Klimawahn. Kein Bereich der Gesellschaft wird davon verschont bleiben. Alles und jeder hat sich dem grünen Diktat zu unterwerfen. Damit die nächste Generation auch noch an das Märchen vom unabdingbaren Klimaschutz glaubt, haben die Schulbuchverlage die drohende Klimakatastrophe mit allen… Mehr

Grüne Wahlwerbung in Donauwörth:
„Tod dem weißen, deutschen Mann“.

https://politikstube.com/gruene-tod-dem-weissen-deutschen-mann/

Das muss man sich mal reinziehen. Nicht der deutsche Mann soll verrecken, sondern natürlich nur der weiße, deutsche Mann. Nur haben die Erbsenhirne dabei nicht bedacht, dass die Grünen von vielen weißen Männern gewählt werden, die in schicken Lofts in Berlin wohnen, zum Beispiel. Wenn wir nur noch schwarze, deutsche Männer haben, werden die Grünen gar nicht mehr gewählt. Darauf wette ich 😉

Wie oft schon wurden wir „eingelullt“, es kämen drastisch weniger Flüchtlinge…
Und gestern bei „3nach9“ hat Wolfgang Trepper Herrn Habeck als neuen Kanzler proklamiert und die ganze versammelte linke Truppe hat sich gefreut. Allen voran Der Herr Moderator!

Geisteskrankheit und Grüner Gender-Faschismus legt sich wie ein Leichentuch über Deutschland und Europa, doch wartet ab, wenn man den Bogen überspannt. Würde es so kommen wie oben beschrieben, wäre es für diese Grün-Faschisten Habeck und Bearbock besser das Land zu verlassen – sie würden hier keinen Frieden mehr finden und die Strassen würden brennen wie in Frankreich.

Das ist ein direkter Angriff auf den Artikel 20 GG. Somit haben sich die Grünen endlich wieder offen zu ihren verfassungsfeindlichen Ansichten bekannt. Wer muss jetzt eigentlich übernehmen? Das THW? Der Bund Naturschutz? Die Augsburger Puppenkiste?

Damit entlarven sich die Grünen einmal mehr als verfassungsfeindlich, das deutsche Volk interessiert sie nur insofern, weil sie die dummen deutschen Wähler benötigen. Es ist erschreckend, dass diese es nicht merken wie sie benutzt und misbraucht werden, um dann nur unter der grünen gegen Deutschland gerichteten Politik zu leiden. Dieses Agieren von Habeck, Baerbock und co. ist eigentlich strafrechtlich relevant, sie müssten vom Verfassungsschutz beobachtet werden und nicht die, die sich FÜR das deutsche Volk einsetzen.

Deutschland schafft sich ab (verrecke Deutschland C.R. Sympathisantin) nimmt weitere Formen an: HABECK derzeit beliebtester Politiker – kein Wunder -.

Wo bleibt der Aufschrei der MSM? Sind das alles Menschen, die Deutschland hassen und abschaffen möchten?
Der „normale“ Bürger kapiert doch überhaupt nicht, was die Grünen hier veranstalten. Und wenn die Presse dies nicht aufdeckt, wird die deutsche Bevölkerung blind in ihr Verderben laufen, wenn ihnen nicht endlich die brachliegende vierte Macht im Staat die Augen öffnet.