Vor ein paar Tagen schrieb ich hier: Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach Sache, sondern Macht-Management.

Im Parlament der EU sind die muftis der Franzosen und Deutschen in den Parteien von Macron und Merkel dabei, mit den Artikeln 11 und 13

• Artikel 11 (auch Linksteuer oder Leistungsschutzrecht)
• Artikel 13 (auch Upload Filter oder Upload Monitoring)

durchzudrücken, was die großen Verlage von ihrem Chef-Lobbyisten Axel Voss, MdEP der CDU, durchgesetzt haben wollen.

Mit der Abstimmung im Parlament der EU ist der Schlag gegen die Netzfreiheit vorerst gelungen. Ob die Möglichkeit verwirklicht werden kann, durch eine weitere Verbreitung der öffentlichen Opposition zu erreichen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat der EU zurückzieht, wird sich weisen.

Dass der schwarze Mehrheitsblock das Lobby- und Zensurvorhaben bei Unterdrückung jeglicher Änderungsanträge durchpeitschte, stellt diesen Abgeordneten und denen, die mit dem Block stimmten, ein beschämendes Zeugnis aus. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt jedem Wähler, wem er seine Stimme nicht geben sollte, wenn ihm die Netzfreiheit und die Chancen der kleinen Unternehmen wichtig sind.

Einen Blick in die Verteilung der Zustimmung und Ablehnung in den Fraktionen macht darüber hinaus klar, warum es dringend notwendig ist, dass sich neue Gruppierungen im Parlament der EU bilden.

Julia Reda hat recht: Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit. Aber die Chancen stehen gut, dass nach der EU-Wahl die Karten neu verteilt werden: nicht zugunsten der Schwarzen und der Roten.

https://twitter.com/kattascha/status/1110525121909932033

https://twitter.com/TamaraWernli/status/1110525521350279169

https://twitter.com/unge/status/1110518980681388032

https://twitter.com/ChangeGER/status/1110542973220077568