Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit, vor allem durch schwarze Stimmen

Dass der schwarze Mehrheitsblock das Lobby- und Zensurvorhaben gegen die Netzfreiheit bei Unterdrückung jeglicher Änderungsanträge durchpeitschte, stellt diesen Abgeordneten und denen, die mit dem Block stimmten, ein beschämendes Zeugnis aus.

FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Vor ein paar Tagen schrieb ich hier: Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach Sache, sondern Macht-Management.

Im Parlament der EU sind die muftis der Franzosen und Deutschen in den Parteien von Macron und Merkel dabei, mit den Artikeln 11 und 13

  • Artikel 11 (auch Linksteuer oder Leistungsschutzrecht)
  • Artikel 13 (auch Upload Filter oder Upload Monitoring)

durchzudrücken, was die großen Verlage von ihrem Chef-Lobbyisten Axel Voss, MdEP der CDU, durchgesetzt haben wollen.

Mit der Abstimmung im Parlament der EU ist der Schlag gegen die Netzfreiheit vorerst gelungen. Ob die Möglichkeit verwirklicht werden kann, durch eine weitere Verbreitung der öffentlichen Opposition zu erreichen, dass die Bundesregierung ihre Zustimmung im Rat der EU zurückzieht, wird sich weisen.

Dass der schwarze Mehrheitsblock das Lobby- und Zensurvorhaben bei Unterdrückung jeglicher Änderungsanträge durchpeitschte, stellt diesen Abgeordneten und denen, die mit dem Block stimmten, ein beschämendes Zeugnis aus. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zeigt jedem Wähler, wem er seine Stimme nicht geben sollte, wenn ihm die Netzfreiheit und die Chancen der kleinen Unternehmen wichtig sind.

Einen Blick in die Verteilung der Zustimmung und Ablehnung in den Fraktionen macht darüber hinaus klar, warum es dringend notwendig ist, dass sich neue Gruppierungen im Parlament der EU bilden.

Julia Reda hat recht: Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit. Aber die Chancen stehen gut, dass nach der EU-Wahl die Karten neu verteilt werden: nicht zugunsten der Schwarzen und der Roten.

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Kommentare ( 67 )

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Ja, es ist beschämend.
Zuerst der Schwachsinn mit der Datenschutzgrundverordnung, dann der upload-Filter.
Und das Ganze schnell vor der Wahl.
Der blöde Wähler wird schon nicht merken, daß nach der Wahl vollendet wird, was vor der Wahl aufgegleist wurde.

Kritik an der EU oder dem drohendem Links**, in dem wir uns realiter ja schon mitten drin befinden, soll mit Stumpf und Stiel, unter Androhung von Sanktionen, ausgerottet werden. Youtubern, die sich Footages aus den öffentlich rechtlichen Sendern bedienen, und sie als mediale Unterstützung ihrer Kritik nutzen (wie bspw. „Jasinna“), werden es zukünftig noch schwerer haben.
Übrigens, der Moloch EU gehört in die Tonne getreten. Denn so, wie sich dieses Unterwerfungssystem geriert, verhält sich die Brüsseler EU kontra gegen über 500 Millionen Menschen. Es geht nur darum, die Macht und das Wohlergehen für ganz wenige Günstlinge zu erhalten.

Ich hätte mir vor einigen Jahren nicht träumen lassen, dass die die gute alte CDU/CSU Orwells 1984 als Vorbild statt als Warnung nimmt. Doch jetzt ist: Faktenumdeutung und Framing (sogar schon bei Gesetzesbezeichnungen), NetzwerkDurchsetzungsG, Haldenwang, Harbarth, Prüffall, Haushaltsmittel für Antifa, Upload-Filter und seit heute: finanzielle Behinderung des politischen Wettbewerbers!

Der nächste Schritt in Richtung Demokratur wird schon geplant: Euroskeptischen Parteien die Mittel streichen. Siehe dazu die jüngsten Aussagen vom wirbellosen Weber.

Klasse, Künstler und Publizisten verdienen jetzt endlich Geld. Da könnte man ja gleich mal die Künstlersozialkasse abschaffen!

Die sehen keinen Cent mehr. Copyright ist nur das Feigenblatt für Zensur.

Das Abstimmungsverhalten bezüglich dieses Themas zeigt auf, dass nicht nur die Linken ein Problem sind sondern eine Gesellschaft, die ein solches Parteienspektrum hervorbringt, wie wir es derzeit haben und dass es keinen Sinn macht, linke Ideologen durch konservative Ideologen ersetzen zu wollen.
Die EU entwickelt sich immer mehr in Richtung China. Wir brauchen eine neue Aufklärung.

Was ich nicht verstehe ist, müsste da nicht jetzt die Groko platzen? Im Koalitionsvertrag hat sich die CDU.CSU dazu verpflichtet, keine Uploadfilter einzuführen. In der EU -Abstimmung stimmen von 34 Votern 31 dafür, um hintenherum über den EU Zwang, die Dinger doch einführen zu müssen. Mal abgesehen davon, dass das eine Verarsche vom Feinsten ist, aber ist das nicht ein eklatanter Bruch der Koalitionsvertrages? Pacta sunt servanda. Warum stellt niemand diese Frage, oder verstehe ich das was falsch?

Man kann bei CDU/CSU Vorhaben, Versprechungen und Verträgen locker vom Gegenteil ausgehen.

Genau das ist es , wie Sie schreiben, die CDU stellt etwas ins politische Schaufenster zur Wahl…………….und macht dann das Gegenteil. Es gibt unterschiedliche Wörter um dies zu beschreiben, unglaubwürdig ist dabei noch das diplomatischste Wort.

Werte „Lesende!“ Niemand hat vor, eine Mauer – äh – Zensur zu errichten! Anhand des folgenden Beispiels werden auch Sie erkennen, dass durch das neue Urheberrecht die Meinungsfreiheit in keinster Weise berührt ist. Stellen Sie sich vor, Sie haben bei einer „Dienstags-Demonstration“ ein Video aufgenommen und dann bei „YouFool“ hochgeladen. Kurz darauf erhalten Sie eine Mail. Lieber User, vielen Dank für Ihr Video. Für eine schnelle Freischaltung beachten Sie bitte folgende Hinweise: In Ihrem Video sind künstlerische Darbietungen enthalten, und die Gesichter natürlicher Personen zu erkennen. Es könnten Rechte Dritter verletzt sein. – Weisen Sie nach, dass Sie im Besitz… Mehr

Aber liebe Leute, die EU hat doch genau das gemacht, wofür sie gemacht ist: den willen der europäischen Souveräne zu hintergehen und den nationalen Regierungen die Maske zu verschaffen, das hätten sie alles nicht gewollt, wären daher nicht verantwortlich, müssten aber dies jetzt alles umsetzen.

Macht euch das endlich mal klar und zerstört diesen antidemokratischen Moloch in den EU-Wahlen. Entwindet der Politmafia ihr Werkzeug, mit dem sie euch knechtet und entrechtet.

Nun werden wir also Internet geniessen müssen wie in China: VPN Verbindung nach Amerika und dann erst Youtube sehen, VPN wird dann aber sicher bald illegal.

Prinzipiell ist die Idee mit einer ausländischen Internetadresse gut, und reicht i.d.R. für den ein oder anderen Download aus. Um große Dienste wie Google, Youtube oder Facebook hinters Licht zu führen muss man aber wissen, wie man sich komplett anonym im Internet bewegt, denn moderne Geräte übertragen – neben der IP – noch eine Fülle von anderen Daten, die auf die Identität des Users schließen lassen. Ich nenne jetzt mal nur die eigenen GPS-Daten. Bei einer russischen IP-Adresse merken die natürlich sofort, dass da was nicht stimmen kann. China ist ein schlechtes Beispiel, da man sich im Westen freut, wenn… Mehr