Leistungskürzungen für Asylbewerber: Gibt Hubertus Heil mit Mogelpackung den Hardliner?

Da sitzen Beamte mit Arbeitsminister Hubertus Heil um den runden Tisch und schauen überrascht in ihre Abrechnungsbücher: Hey, wir zahlen ja vielen Leuten Bargeld für etwas, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Denn wozu eine Strompauschale, wenn der Strom in der Sammelunterkunft aus der Steckdose kommt? Und wozu Zuschüsse für den Akupatz-Schwamm, wenn das Essen serviert wird?

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Aktuell veranstaltet eine Reihe von Medien ein großes Kuddelmuddel um angeblich geplante Kürzungen von Geldleistungen für Asylbewerber bzw. Asylanten in Deutschland. Ein Gesetzentwurf aus dem Arbeitsministerium soll demnach vorsehen, dass Asylbewerber ab 2020 weniger Geldleistungen erhalten.

Wer dann genauer hinschaut, was real gekürzt werden soll, der verheddert sich schnell zwischen dem unterschiedlichen Status von Asylbewerbern, Hartz-IV, Taschengeld und Asylbewerberleistungsgesetz.

Die Meldung über das geplante Gesetz kam von der Rheinischen Post, Zeitungen wie die Welt oder die Zeit zitierten dankbar, was ihnen frei Haus kredenzt wurde. Der Rheinischen Post war dabei aber noch nicht einmal der Gesetzentwurf selbst zugespielt worden, sondern lediglich ein Vermerk zum Entwurf.

TE rief beim Ministerium an und bat um beides: Gesetzentwurf und Vermerk. Die Papiere wurden leider nicht zur Verfügung gestellt. Halten wir fest, es gab also ein dünnes zwar, aber ein Leak aus dem Ministerium hin zur Rheinischen Post: Eine Win-Win-Situation?

Vielleicht, denn damit verbunden wäre ja die Gelegenheit, die öffentliche Meinung zum kommenden Gesetz via Rheinische Post abzufragen, um mal abzuhorchen, wie beim Bürger ankommt, was bisher unveröffentlicht zusammengeschrieben wurde und was man dann ggf. nachbessern könnte, bevor man endgültig veröffentlicht.

Leider allerdings sind die Informationen der Medien inhaltlich alles andere als hilfreich, wenn Leistungen für Asylbewerber auf der einen Seite und jene für anerkannte Asylbewerber (Geduldete, subsidiär Geschützte usw.) miteinander verquirlt werden.

So stellt die Welt, wie von der Rheinischen Post vorgeschrieben, Geldleistungssätze für Asylbewerber ins Verhältnis mit einem Taschengeldsatz wenn die Zeitung (ab)schreibt:

„Alleinstehende sollen nur noch 344 Euro erhalten (bisher 354). Für Jugendliche sinkt die Leistung um einen auf 275 Euro. Zugleich soll aber das so genannte Taschengeld für den persönlichen Bedarf angehoben werden, wie es weiter hieß.“

Leider nur hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Einfach erklärt muss man sich das Leistungsspektrum für Asylbewerber dreistufig vorstellen: Zunächst kommt der Antragsteller in eine zentrale Unterbringung bzw. ein Ankerzentrum. Dort bekommt er Sachleistungen und ein Taschengeld. Der anerkannte Asylbewerber (bzw. der Geduldete oder der subsidiär Geschützte) bekommt schließlich Leistung nach Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV), sofern er nicht selbst für sein Auskommen sorgen kann. In den allermeisten Fällen ist er dezentral untergebracht in eigener Wohnung mit eigener Stromabrechnung usw..

Dann gibt es aber noch einen dritten Fall: Das ist derjenige Asylsuchende, der schon dezentral untergebracht ist, aber noch auf seine Anerkennung bzw. die Einstufung seines Status warten muss. Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG von Januar 2017) gilt, dass, wer sich länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhält, automatisch Hartz-IV (nach SGB II/XII ) bekommt.

Übrigens auch dann, wenn er sich noch in einer Sammelunterkunft aufhalten sollte. Das AsylbLG gilt unter anderem für Asylsuchende sowie Ausreisepflichtige (z. B. abgelehnte Antragstellende oder Inhaber von Duldungen), berichtet die BAMF-Pressestelle auf Nachfrage. „Anerkannte Schutzberechtigte (Personen mit einem Schutzstatus) fallen in den Anwendungsbereich des SGB II oder SGB XII.“ Sie werden also zu Hartz-IV-Empfängern, was sich in diesem Falle allerdings schon wie ein Privileg anhört.

Jetzt soll also das Arbeitsministerium von Hubertus Heil kurz vor der Europawahl gegenüber der Rheinischen Post versuchsweise unzufrieden damit geworden sein, dass auch solche nach wie vor in Sammelunterkünften untergebrachte Asylbewerber anteilige Bargeldleistungen bekommen für Bedarfe an Strom und Wohnungsinstandhaltung (wie viele oder wenige Migranten das überhaupt betrifft, erfahren wir nicht, wird aber noch zu recherchieren sein).

Das muss man sich vorstellen wollen: Da sitzen die Beamten aus dem Ministerium um den runden Tisch und schauen, wo es etwas einzusparen gibt. Und dabei stellt man fest: Hey, wir zahlen ja Vielen Bargeld für etwas, das sie gar nicht in Anspruch nehmen. Nein, nicht einmal nehmen könnten. Denn wie soll man Strom bezahlen, wenn der doch in der Sammelunterkunft aus der Steckdose kommt? Und wozu Zuschüsse für den Akupatz-Schwamm, wenn das Essen fremd gekocht und serviert wird?

Besagter Gesetzentwurf soll 2020 in Kraft treten. Gestern wurde er zur Abstimmung in die anderen Bundesressorts gegeben. Kritik an der Arbeit des sozialdemokratisch geführten Ministeriums kam schon jetzt vom innenpolitischen Sprecher der Union. Mathias Middelberg lobt zwar zunächst die Idee, mehr auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen, befand aber:

„Der Entwurf springt aber noch zu kurz. Abgelehnte Asylbewerber und Personen, die bei ihrer Abschiebung nicht kooperieren, sollten insgesamt nur noch Sachleistungen erhalten.“ Nach Middelberg sollte auch der Zeitraum bis zu dem Asylbewerber lediglich abgesenkte Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, von heute 15 auf 36 Monate verlängert werden.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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Karl Napf
2 Jahre her

Gibt Hubertus Heil mit Mogelpackung den Hardliner?
Falsche Frage.
Richtige Frage: Ist Hubert Heil eine Mogelpackung.
Wieder falsch. Das ist gar keine Frage.
Richtig: Hubert Heil ist eine Mogelpackung
So, jetzt hab‘ ich’s.

elly
2 Jahre her

„… wer sich länger als 15 Monate im Bundesgebiet aufhält, automatisch Hartz-IV (nach SGB II/XII ) bekommt“ und mit Hartz IV kommen alle in die gesetzliche Krankenversicherung incl. kostenloser Familienmitversicherung. Und schon spart der Staat zu Lasten der gesetzlich Versicherten, also auch Rentner und Niedriglöhner:“Viel zu geringe Beiträge für Bezieher von Hartz IVStaat spart bei der Krankenkasse 10 Milliarden Euro – auf Kosten der Beitragszahler. 97 Euro zahlt der Bund jeden Monat für jeden Bezieher von Hartz IV an die Krankenkassen. Doch eine Studie zeigt jetzt: Das ist viel zu wenig. Tatsächlich müssten es fast 300 Euro sein. Der Fehlbetrag… Mehr

89-erlebt
2 Jahre her

Mit der Masseneinwanderung in ein über Generationen aufgebautes Sozialsystem wird diesem Land die Grundlage des friedlichen Zusammenlebens entzogen. Das Solidar- System wird pervertiert, da dieses auf der Einzahlung vieler zur Versorgung weniger beruht. Jetzt sind die GroKo grünen dabei die Versorgung vieler – die nie in das System einbezahlt haben und überwiegend auch nie einzahlen werden – umzukehren und immer weniger für immer mehr Nichtzahler aufkommen zu lassen. Das wird auf Sicht von sagen wir 2-3 Jahren im Chaos enden. Die, die können (mobil und wirtschaftlich) verlassen dieses Narrenschiff, ähnlich der Wirtschaft. Zurück bleibt ein zur Unkenntlichkeit verändertes Land.

Sabine W.
2 Jahre her

Leider wachsen übrigens auch die Ansprüche in Bezug auf die Unterbringung.
https://www.nw.de/lokal/kreis_guetersloh/guetersloh/22410341_So-laeuft-es-wenn-Fluechtlinge-und-Einheimische-auf-engem-Raum-zusammenleben.html
63 qm dürften in einem niegelnagelneuen extra errichteten Gebäude für fünf Personen, die angeblich um ihr Leben geflohen sind, doch mehr als genug sein, inkl. bester medizinischer Versorgung, kostenloser Schule, W-LAN etc.

Ich gehe davon aus, dass es eine Art Wechselwirkung zwischen immer noch exorbitanten ‚Regelleistungen‘ für Migranten in Deutschland und deren gleichzeitig maßloser Forderungshaltung gibt.

Und dann kommt ein Bundesregierung um die Ecke, der bestenfalls eine finanzielle Null-Lösung will bzgl. direkt ausgeschütteter Leistungen.
Verstehe…

holuschi
2 Jahre her
Antworten an  Sabine W.

Nicht nur an einer ansprechenderen Unterbringung sollte der deutsche Steuerzahler Michel und die Michaela noch arbeiten, sondern auch für ein wärmeres Klima und einen tollen Job für die Schutzsuchenden sorgen, damit die nicht mehr frieren müssen und in unserem Land endlich gut und gerne leben.

Sabine W.
2 Jahre her

Aaaaaaah, ja…! Die Regelleistungen sollen (minimal) gekürzt werden, gleichzeitig geht das Taschengeld rauf… Die Ideen werden immer absurder, und ich frage mich, wer noch langfristig (im Volk) bereit ist, diese Beruhigungspillen zu schlucken. Und in punkto ‚Strom aus der Steckdose‘: Wer zahlt eigentlich die Heizkosten der Migranten, die gerne bei geöffneten Fenstern den ganzen Tag (auch bei persönlicher Abwesenheit) das Ventil ganzjährig auf volle Pulle drehen? Meine eigene Heizkostenabrechnung ist knapp – trotz ‚energetisch-sinnvoll-sparsamen‘ Umgangs damit. Wie stellt sich dann erst eine Abrechnung dar, wenn zum Fenster rausgeheizt wird? Und wer zahlt die ‚volle Pulle‘? Wird wohl kaum von den… Mehr

Horst
2 Jahre her
Antworten an  Sabine W.

Ich hatte 3 Jahre lang eine „Flüchtlings“-Unterkunft direkt nebenan. Die Lichter in deren Sanitärräumen und im Außenbereich haben 3 Jahre lang ununterbrochen gebrannt. Der Müll wurde nicht getrennt. Geklaute Einkaufswagen vom Supermarkt wurden vom Betreiber gesammelt und in die Sperrmüllpresse gegeben. Ölwechsel von deren Autos (!) wurden im Hof durchgeführt. Ich könnte endlos weitermachen, interessiert aber niemanden. Hat es 3 Jahre lang nicht getan.

Andreas aus E.
2 Jahre her
Antworten an  Horst

Schutzsuchende Flüchtlinge waren das bestimmt nicht, die sind doch dankbar und meist hochgebildete Akademiker, die klauen keine Einkaufswagen.

Eher waren das Rechtspopulisten, die sich als Refugees verkleidet hatten (Stichwort: Blackfacing), um Stimmung gegen Migrationspolitik zu machen.

giesemann
2 Jahre her

Schön zusammengefasst, wie blöd die Deutschen sind, lieber Herr Wallasch. Sollte ich mal ein ähnlich blödes Land finden: Nix wie hin.

Leipziger
2 Jahre her

„Taschengeld“ für Asylbewerber und wenn Oma nach einem Leben voller Arbeit ins Altersheim kommt muss die ganze Familie alle Groschen zusammenlegen, damit die Oma würdevoll gepflegt werden kann… Mir schnürt es den Hals zu. Mich ekeln diese sogenannten „Volksvertreter“ nur noch an, die unser Geld an alle Welt verschenkt, während Deutschland Billionen Schulden hat, die Infrastruktur zerfällt und Kindern in der Schule empfohlen wird, Pullover mitzubringen, weil die Heizung für den Klimaschutz abgestellt wird… Was haben Merkel und ihre Altparteien-** nur aus unserer Heimat gemacht… „Heimat“. Darf man das in diesem Failed State überhaupt noch laut aussprechen, ohne gleich Gefahr… Mehr

Alf
2 Jahre her

Die SPD im Abgrund. Was soll da noch kommen? Kürzen auf der einen Seite und erhöhen auf der anderen Seite. Die SPD hält die Wähler für blöd.
Wer bei Abschiebung nicht kooperiert, wird mit Sachleistungen belohnt.
Wie blöd ist das denn?
Wer bei der nächsten Wahl Parteien der Groko oder grün wählt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren, auch wenn er keine Jogginghose trägt.

Sabine W.
2 Jahre her
Antworten an  Alf

Neben ihrem Kuschelkurs zur CDU hat die SPD einen wesentlichen Faktor aus den Augen verloren: Den zu ihren Wählern. Die (ehemals) SPD-Wähler sehen statt Wohnungen für ihren eigenen dringenden Bedarf dauerhafte Migrantenbleiben in den Himmel wachsen, ihr eigenes Budget ist das eines illegalen Grenzübertreters, ihre Jobs könnten demnächst von einem noch billiger entlohnten Südost-‚Europäer‘ übernommen werden, jede Würde eines Arbeitslosen wird seit Jahren durch dieses unsägliche Hartz IV gekappt (für das sich die Bezieher regelmäßig je nach Willkür des Sachbearbeiters monatlich rechtfertigen müssen – ich weiß, wovon ich rede. Ich war selbst ein paar Monate Opfer.) Ein toller Mindestlohn, der… Mehr

pcn
2 Jahre her

Eine rein üble Täuschung! Denen glaub‘ ich kein Wort! Außer, dass wir jetzt ein wichtiges (wahrscheinlich DAS wichtigste Wahljahr) 2019 vor der nächsten Bundestagswahl haben werden.

Am 26. Mai geht’s los!

Milliarden von Galaxien
2 Jahre her

In meinem persönlichen Film entstand der genervte Blick von Herrn Heil im Foto über dem Artikel, als jemand aus der Runde vorschlug „man müsste aber auch Leistungen für arme schon länger hier Lebende erhöhen“. Ach quatsch, vergesst es, liebe Mitkommentatoren, welcher deutsche Politiker sollte so etwas Absurdes vorschlagen…

AlNamrood
2 Jahre her

Deutsche Arbeitslose können und sollen am liebsten elendig verrecken. Das ist das gewünschte Ergebnis. Sozialhilfe zur Ruhigstellung der neuen Siedler und zur Disziplinierung der echten Deutschen.