Ein Hoch auf den Parlamentarismus

Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, kennt den Unterschied: Auf der Insel lebendig, spontan und daher spannend, im Bundestag emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig.

© Kirsty Wigglesworth - WPA Pool/Getty Images

Wer die Debatten im britischen Unterhaus aktuell verfolgt, erlebt in diesen Tagen ein Hochfest des Parlamentarismus. Im Ernst! Sie sind großartig und im wahrsten Sinne parlamentarisch. Die Berichterstattung hierzulande ist dagegen respektlos. Von Chaos und Peinlichkeit ist da die Rede.

Theresa May wird dargestellt wie Don Quijote, die gegen Windmühlen kämpft. Schnell könnte man sich über die Zurückweisung Theresa Mays vor dem Parlament lustig machen. Immer wieder rennt sie vor die Wand. Bei der ersten Abstimmung am 15. Januar über das Brexit-Abkommen überzeugte die Premierministerin nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten. Bei der zweiten Abstimmung am 12. März erreichte sie auch nur eine Zustimmung von 38 Prozent. Eine weitere Abstimmung, die sie anstrebte, lehnte Parlamentspräsident John Bercow mit dem Verweis auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert (!) ab, dass gleiche Sachverhalte nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden können.

Damit nimmt Bercow auf die große parlamentarische Tradition des Landes und ihre Wegmarken für den Rechtsstaat Bezug und klärt damit schnell mal die Frage, wer im Abstimmungsprozess im Unterhaus Koch und Kellner ist. Das würde man sich eigentlich auch mal im Deutschen Bundestag wünschen.

Die „Magna Charta“ und die „Bill of Rights“ sind jahrhundertealte Leuchttürme des Parlamentarismus und der Unterwerfung des Königs unter das Recht. Unser Hochmut sollte sich bescheiden. Die deutsche Tradition reicht gerade 150 Jahre zurück. Die Paulskirchen-Versammlung verabschiedete ausgerechnet heute vor genau 150 Jahren die erste deutsche Verfassung. Die Vertreter lehnten sich dabei an die englische und britische Tradition der Jahrhunderte davor an. Der damalige preußische König Friedrich Wilhelm IV. hat diese Verfassung wenige Tage später abgelehnt. Die Nationalversammlung sah ihn als neuen Kaiser vor, doch als Romantiker hielt er an dem Prinzip des Gottesgnadentums fest.

Parlamentspräsident Bercow zeigt dagegen mit seinem Vorgehen die ganze Kraft und Tradition des britischen Parlamentarismus. Auch wenn er seine voluminöse Stimme erhebt und den Abgeordneten das Wort erteilt, dann beeindruckt das. Es drückt ein Selbstbewusstsein aus, das deutlich macht, wer die gesetzgebende Versammlung ist. Dies ist Ausdruck einer wirklichen Machtverteilung zwischen Parlament und Regierung. Theresa May ist dabei nicht mehr Herrin des weiteren Prozesses, sondern das Parlament.

Der deutsche Parlamentarismus ist dagegen viel schwächer ausgeprägt. Die Machtverteilung zwischen Regierung und Parlament geht klar zugunsten der Regierung aus. Die Regierung schreibt die Gesetze, bringt sie meist ein und die Regierungsfraktion folgen der Regierung lammfromm ohne eigenes Selbstvertrauen. Das ist mitunter bitter. Denn das Parlament und seine Parlamentarier reduzieren sich dadurch zu einfachen Erfüllungsgehilfen. Oft kommt es vor, dass die Anträge der Regierungsfraktionen aus den Ministerien stammen und dort formuliert wurden. Das ist besonders pikant, wenn es um Europafragen geht. Hier kann das Parlament der Regierung einen Verhandlungsauftrag geben, an dem sich die Minister und die Kanzlerin im Ministerrat und im Europäischen Rat halten müssen. Wenn jedoch die Anträge der Regierungsfraktionen im Kanzleramt geschrieben werden, dann wird das „Verhandlungsmandat“ des Bundestages gegenüber der Regierung zur Farce. Es ist eigentlich eine Perversion des Parlamentarismus.

Der Deutsche Bundestag braucht daher eine Reform, die das Parlament gegenüber der Regierung stärkt. Das setzt nicht nur Veränderungen im Ablauf einer Sitzungswoche voraus. Wer einmal die Regierungsbefragung im Unterhaus und die Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag mitverfolgt hat, der weiß, was den Unterschied macht. Auf der Insel ist sie lebendig, spontan und daher spannend. Im Bundestag ist sie emotionslos, einstudiert und daher meist langweilig. Und auch die Debattenkultur im Parlament braucht Reformen. Wenn im Halbstundentakt die Tagesordnung von der Ferkelkastration bis zum Plastiktütenverbot durchgeboxt wird, dann fehlt die Zeit für grundsätzliche Debatten. Wer das ändern will, muss sich als Parlamentarier selbst fragen, wie dieser Zustand verändert werden kann. Dafür braucht es aus meiner Sicht in erster Linie selbstbewusste Abgeordnete und Parlamentspräsidenten wie John Bercow. Dann ändert sich auch etwas.

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Kommentare ( 39 )

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Was für ein Unterschied: ein kleiner Saal, der nicht mal allen MP’s einen Sitzplatz bietet, die politischen Kontrahenten stehen sich in armlängen Abstand gegen über, ein (!) „Parlamentspräsident, der souverän die Diskussion leitet, selbstbewußte MP’s, die meist aus dem Stehgreif argumentieren, scharfe, aber nicht ehrverletzende Rede und Gegenrede; dagegen ein fast Volkspalast großer Saal, der nur an wenigen Tage gefüllt wird, über 700 Abgeordnete, von denen nur etwa 20% im Durchschnitt anwesend sind, dann aber meist mit ihren smartphones und iPads beschäftigt sind oder sogar, wie die Kanzlerin, während einer Rede schwatzend durch die Gänge gehen, abgelesene Reden, kaum einer… Mehr
Als der deutsche Bundestag ab 1949 als Nachfolger des Parlamentarischen Rates das Volk nur des westlichen Teils Deutschlands vertrat, um die Regierung zu beaufsichtigen, war das auch im Westen Deutschlands so, wie Sie es für Großbritannien beschreiben, zumindest erheblich mehr als heute. Der größte und effektivste Gegner Adenauers war die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nicht die seinerzeit eher harmlose SPD. Die arbeitete noch daran, sich vom marxschen Sozialismus zu lösen (Godesberger Parteitag), was ihr allerdings nie so vollständig gelang. Nachdem sich der Westen unter CDU-Kohl dann einbildete, den Osten übernehmen zu können, wurde der Westen aber tatsächlich vom Osten übernommen mit der Folge,… Mehr

Wenn wir das englische Parlament als 1:1 Kopie in Berlin installieren dann würde es trotzdem nicht so ablaufen, wie wir es auf Phoenix beobachten können.
Fehlende Fähigkeiten zur freien Rede und Erwiederung,mangelnde Intelligenz und mangelndes Fachwissen.

Herr Schäffler, nein es braucht nicht einen Parlamentspräsidenten wie John Bercow, sondern eine Gewaltenteilung. Mir ist nur nicht ganz klar, warum man dies nicht so klar kommuniziert, wie es heisst. Wenn die gesamte Regierung im Bundestag mitabstimmen darf, gibt es keine Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative. Wird dann noch eine Koalition geschlossen, also eine künstliche Mehrheit ausserhalb des Wirkungskreises des Wählers, dann ist der Bundestag ein Schaulaufen, denn die Gesetze wurden längst im Kanzleramt mit Mehrheit entschieden. Man braucht sie nur rüberzutragen und Phoenix überträgt ein unnötiges Palaver über etwas das längst entschieden ist. Und wenn ein Bundesverfassungsgericht mit einem… Mehr
„Dafür braucht es aus meiner Sicht in erster Linie selbstbewusste Abgeordnete und Parlamentspräsidenten wie John Bercow. Dann ändert sich auch etwas.“ Das glaube ich nicht, Herr Schäffler. Wo sollen die selbstbewussten Abgeordneten herkommen, wenn die Parteien – übrigens alle, ohne Ausnahme – den Kandidaten schon im Auswahlprozess das selbstbewusste Rückgrat gebrochen haben? Der Großteil der „gewählten Abgeordneten“ im deutschen Bundestag kommt doch über Parteilisten ins Parlament. Und selbst wenn es anfangs noch „selbstbewusste“ gibt, Fraktionschefs vom Schlage eines Herrn Kauder treiben denen dieses Bewusstsein sehr schnell aus. Die Schwäche des deutschen Parlamentarismus ist also systemimmanent. Und das EU-Parlament ist noch… Mehr

Stimme dem Autor völlig zu. Aber das gleiche Ergebniss hätte auch ein Vergleich des UK Parlaments mit der Volkskammer der DDR gebracht.

Die Volkskammer der BRD wird ja auch angeführt von einer lupenreinen Sozialistin mit Ausbildung in der DDR.

Diese Parlamentsdebatten sind ein Highlight, anders lässt es sich nicht bezeichnen. Geschliffene Dialoge, gepaart mit englischer Lässigkeit. Der Abgleich mit der deutschen Parlamentsfüllmasse enthüllt die ganze Armseligkeit des deutschen „Parlamentarismus“, von der „Regierung“ ganz zu schweigen. Die Lebenszeit der deutschen „Parlamentarier“ wird nicht mehr ausreichen, um das zu lernen, was im britischen Parlamentarismus selbstverständlich ist: Demokratie und Respekt vor anderen Meinungen.

….und erstaunlicherweise noch Humor!

Im Vergleich mit dem britischen Parlamentarismus kann man sich für die Fassadenveranstaltung „Deutscher Bundestag“ nur schämen.

Schon wie in der Sitzordnung die Regierung wie Kurfürsten und Kurienkardinäle über dem Parlament thront ist zum kotzxn.

Herr Schäffler, vielfache Zustimmung! Unsere Gewaltenteilung wird zunehmend ausgehebelt.

Der deutsche Bundestag ist zu einem Abnickverein mutiert, die deutsche Justiz lässt Recht durch den EuGH sprechen und die links-grünen Medien machen links-grüne Politik.

Ihr Artikel trifft es wirklich ins Schwarze : Da ich nur noch private Nachrichtensender ansehe, muß ich leider oft Pressekonferenzen und manchmal Bundestagsdebatten ertragen (naja, dann gibt es immer noch Alternativen). Was aus dem Bundestag kommt, ist laaaangweilig. Man hält eine Rede, die ausgefeilt ist, inhaltslos und meist schon x-fach gehört. Das englische Unterhouse zeigt wie Demokratie wirklich funktioniert. Welch ein Einsatz – gerade des Speakers – und welche offene Diskussion. Der Bundestag, ja jetzt verstehe ich warum die Bänke meist leer sind : Die Abgeordneten wollen nicht beim Einschlafen erwischt werden und zu sagen haben sie ohnehin nichts. Alles… Mehr