Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam

Die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte. Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?

 
Im Koalitionsvertrag galten Uploadfilter, die zur Durchsetzung des neuen Urheberrechtsartikel 13/17 unbedingt erforderlich sind, noch als ‚unverhältnismäßig‘. Auch Peter Altmaier war noch skeptisch. Doch dann ging alles ganz schnell. In der Abstimmung im EU-Parlament fand sich – nicht zuletzt dank der CDU – eine komfortable Mehrheit für das neue Gesetz ohne Einschränkungen.

Die Reaktion der – vornehmlich jungen – Bevölkerung war heftig. Und die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte.

Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?


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Kommentare ( 17 )

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curryculum
2 Jahre her

Ein kleiner Aspekt ist, daß die teilweise verantwortlichen 68er nun ein Berufsverbot (Radikalenerlaß) verhängen gegen beispielsweise Suchmaschinenprogrammierer, insbesondere wenn man eine Nachrichtensuchmaschine betreiben sollte.

francomacorisano
2 Jahre her

Linksgrüne, und davon gibt es inzwischen auch viele bei CDU/CSU (!), haben kapiert, dass das Internet den blitzschnellen Austausch von Informationen ermöglicht, die sie, bzw. ihre für Hofberichterstattung zuständige Lügenpresse, nicht kontrollieren können. Das macht ihnen Angst, Deutungshoheit und Macht zu verlieren. Daher versuchen sie, die Kontrolle über das Internet und die sozialen Netzwerke zu bekommen. Nur darum geht es!

GUMBACH
2 Jahre her
Antworten an  francomacorisano

Stimme zu. Das Internet, speziell die sozialen Foren etc. sind eine riesengroße Bedrohung für die Herrschenden. Also muss das ausgetrocknet werden, koste es was es wolle – mit der fadenscheinigen Begründung Urheberrecht.

Jedediah
2 Jahre her

Ich verrate Ihnen etwas zur „heftigen Reaktion der jungen Leute“. Ich habe die mal gefragt, warum sie demonstrieren. Darauf kam emotional unterlegtes Bruchstückwissen, aber nichts Ernsthaftes. Das unterscheidet sich eigentlich nicht von den „heftigen jungen Leuten“, die der Klima-Gretel nachlaufen. Als Politiker hätte ich das auch nicht ernst genommen.

Katja Mueller
2 Jahre her

Danke für das gute Video. Es ist schon fast ironisch, dass es auf YT läuft, der pösen, pösen Plattform, die nur mit fremden Inhalten Geld verdient (Zitat Voss). Ich war auch auf der Straße, gerade weil ich selber Urheberin, aka Kreative von Texten und Filmen bin. Und keine Jugendliche mehr. Und ich möchte weiterhin, dass mein Content auf den reichweitenstarken Platzformen geteilt wird. Nur so erreicht man doch die Leute. Lieber mal 2 Euro weniger Lizenzgebühr, als keine Leser mehr. Abgesehen davon geht es im anderen Artikel, vormals Art. 11 genau darum, dass wir Kreative weniger erhalten sollen! Es geht… Mehr

Ali
2 Jahre her

Zitat: “ Und die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte.“

In einer Ecke also, in die sie sich wissend und wollend, also vorsätzlich selbst gestellt hat. Bedauerlich, das es im 21. Jahrhundert noch immer Menschen gibt, die Parteien wählen um sich entmündigen zu lassen. Der mündige Bürger, ehemals Souverän dieses Staates will also unbedingt wieder zum Untertanen degradiert werden.

GUMBACH
2 Jahre her
Antworten an  Ali

Es gab diesen Souverän nie – es wird jetzt eben nur sehr deutlich. Wir haben im Westen schon immer in einer Scheindemokratie gelebt.

Absalon von Lund
2 Jahre her

Es gibt wohl das Urheberrecht, wofür die Patentämter zuständig sind, und das EU-Urheberrecht, das bei genauem Hinsehen vielleicht gar keines ist, denn es fehlt der Ursprung!

giesemann
2 Jahre her
Antworten an  Absalon von Lund

Der Ursprung ist bei der Serenissima zu finden, in Venedig, ewig her. Dort wollten die Stadtväter die zahlreichen Tüftler aus der Reserve locken, damit sie mit ihren Sachen an die Öffentlichkeit gehen sollten, somit Innovation fördern. Das geht nur, wenn man denen den Besitz an ihrem geistigen Eigentum auch garantiert – für eine Zeitlang. Heute ist die Schutzdauer eines Patentes 20 Jahre, dann isses frei für jedermann. Das Geschäft der Patentämter ist Schutzrecht gegen Offenbarung. Das wird sehr genau geprüft, habe das fast 30 Jahre lang gemacht. Also NUR wer offenbart, wie’s geht, bekommt ein Patent. Dann kann es jeder… Mehr

Protestwaehler
2 Jahre her

…und alternativ wollen nun einige die Grünen wählen, das die Hälfte der Grünen Fraktion im Europaparlament dieser Zususperversion allerdings auch zugestimmt hat, scheint diesen Leuten irgendwie zu entgehen.

Andreas aus E.
2 Jahre her
Antworten an  Protestwaehler

Na ja, wer ernsthaft erwägt die „Grünen“ zu wählen, dem entgeht wohl sonst noch allerlei.

karel
2 Jahre her

Wie konnte das passieren…… ???
daß dieses Deutschland pausenlos mit links-grünen Medien-Müll,
einer eher absolutistisch wirkenden Gehirnwäsche, so vollgedröhnt wird?
Eine Welt voller Klischee´s, hinter der die Realität ausgeblendet wird.
Eine Welt der Orientierungslosigkeit, der Zukunftslosigkeit schafft.

Eine Welt, in der TE wie ein Leuchtturm die Düsternis erhellt.

Der Uploadfilter….. eher eine Petitesse dagegen….

marxzii
2 Jahre her

Sehen Sie sich auf Youtube die Einschätzung des bekannten und kundigen Rechtsanwalt Christian Solmecke an, der für seine eigene Webseite die Konsequenzen durchspielt. Der Titel des Videos ist „Artikel 13: Deswegen ist er nicht praxistauglich! | Rechtsanwalt Christian Solmecke“. Meine Einschätzung nach diesem Video ist, dass es gar nicht darum geht, eine technisch überhaupt realisierbare Gesetzgebung zu schaffen. Es geht darum, das Internet in seiner aktuellen Form abzuschaffen! Gerade kleinere Seiten werden sich nicht mehr leisten können, von Usern Content hochladen zu lassen (Foren!), da sie nun für Urheberrechtsverletzungen direkt verantwortlich gemacht werden können. Upload-Filter können nicht funktionieren, da es… Mehr

WIING
2 Jahre her

Woll ihr eine Diktatur? Wollt ihr eine totale Diktatur?

Beeeeee!!!
Meeeee!!!

…hallt aus allen Ecken.