Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam

Die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte. Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?

 
Im Koalitionsvertrag galten Uploadfilter, die zur Durchsetzung des neuen Urheberrechtsartikel 13/17 unbedingt erforderlich sind, noch als ‚unverhältnismäßig‘. Auch Peter Altmaier war noch skeptisch. Doch dann ging alles ganz schnell. In der Abstimmung im EU-Parlament fand sich – nicht zuletzt dank der CDU – eine komfortable Mehrheit für das neue Gesetz ohne Einschränkungen.

Die Reaktion der – vornehmlich jungen – Bevölkerung war heftig. Und die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte.

Wie konnte all das passieren? Und vor allem: Was droht eigentlich genau mit 13/17?


Lesen Sie auch: 
Unterstützung
oder

Kommentare ( 18 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

18 Kommentare auf "Wie das neue EU-Urheberrecht doch noch geschmeidig durchs Parlament kam"

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Ein kleiner Aspekt ist, daß die teilweise verantwortlichen 68er nun ein Berufsverbot (Radikalenerlaß) verhängen gegen beispielsweise Suchmaschinenprogrammierer, insbesondere wenn man eine Nachrichtensuchmaschine betreiben sollte.

Linksgrüne, und davon gibt es inzwischen auch viele bei CDU/CSU (!), haben kapiert, dass das Internet den blitzschnellen Austausch von Informationen ermöglicht, die sie, bzw. ihre für Hofberichterstattung zuständige Lügenpresse, nicht kontrollieren können. Das macht ihnen Angst, Deutungshoheit und Macht zu verlieren. Daher versuchen sie, die Kontrolle über das Internet und die sozialen Netzwerke zu bekommen. Nur darum geht es!

Stimme zu. Das Internet, speziell die sozialen Foren etc. sind eine riesengroße Bedrohung für die Herrschenden. Also muss das ausgetrocknet werden, koste es was es wolle – mit der fadenscheinigen Begründung Urheberrecht.

Ich verrate Ihnen etwas zur „heftigen Reaktion der jungen Leute“. Ich habe die mal gefragt, warum sie demonstrieren. Darauf kam emotional unterlegtes Bruchstückwissen, aber nichts Ernsthaftes. Das unterscheidet sich eigentlich nicht von den „heftigen jungen Leuten“, die der Klima-Gretel nachlaufen. Als Politiker hätte ich das auch nicht ernst genommen.

Danke für das gute Video. Es ist schon fast ironisch, dass es auf YT läuft, der pösen, pösen Plattform, die nur mit fremden Inhalten Geld verdient (Zitat Voss). Ich war auch auf der Straße, gerade weil ich selber Urheberin, aka Kreative von Texten und Filmen bin. Und keine Jugendliche mehr. Und ich möchte weiterhin, dass mein Content auf den reichweitenstarken Platzformen geteilt wird. Nur so erreicht man doch die Leute. Lieber mal 2 Euro weniger Lizenzgebühr, als keine Leser mehr. Abgesehen davon geht es im anderen Artikel, vormals Art. 11 genau darum, dass wir Kreative weniger erhalten sollen! Es geht… Mehr

Zitat: “ Und die CDU findet sich in nun einer Ecke wieder, die der Fortschrittsverweigerer und der Zensurbefürworter, in der sie so kurz vor den EU-Wahlen nicht wirklich sein sollte.“

In einer Ecke also, in die sie sich wissend und wollend, also vorsätzlich selbst gestellt hat. Bedauerlich, das es im 21. Jahrhundert noch immer Menschen gibt, die Parteien wählen um sich entmündigen zu lassen. Der mündige Bürger, ehemals Souverän dieses Staates will also unbedingt wieder zum Untertanen degradiert werden.

Es gab diesen Souverän nie – es wird jetzt eben nur sehr deutlich. Wir haben im Westen schon immer in einer Scheindemokratie gelebt.

Es gibt wohl das Urheberrecht, wofür die Patentämter zuständig sind, und das EU-Urheberrecht, das bei genauem Hinsehen vielleicht gar keines ist, denn es fehlt der Ursprung!

Der Ursprung ist bei der Serenissima zu finden, in Venedig, ewig her. Dort wollten die Stadtväter die zahlreichen Tüftler aus der Reserve locken, damit sie mit ihren Sachen an die Öffentlichkeit gehen sollten, somit Innovation fördern. Das geht nur, wenn man denen den Besitz an ihrem geistigen Eigentum auch garantiert – für eine Zeitlang. Heute ist die Schutzdauer eines Patentes 20 Jahre, dann isses frei für jedermann. Das Geschäft der Patentämter ist Schutzrecht gegen Offenbarung. Das wird sehr genau geprüft, habe das fast 30 Jahre lang gemacht. Also NUR wer offenbart, wie’s geht, bekommt ein Patent. Dann kann es jeder… Mehr

…und alternativ wollen nun einige die Grünen wählen, das die Hälfte der Grünen Fraktion im Europaparlament dieser Zususperversion allerdings auch zugestimmt hat, scheint diesen Leuten irgendwie zu entgehen.

Na ja, wer ernsthaft erwägt die „Grünen“ zu wählen, dem entgeht wohl sonst noch allerlei.

Wie konnte das passieren…… ???
daß dieses Deutschland pausenlos mit links-grünen Medien-Müll,
einer eher absolutistisch wirkenden Gehirnwäsche, so vollgedröhnt wird?
Eine Welt voller Klischee´s, hinter der die Realität ausgeblendet wird.
Eine Welt der Orientierungslosigkeit, der Zukunftslosigkeit schafft.

Eine Welt, in der TE wie ein Leuchtturm die Düsternis erhellt.

Der Uploadfilter….. eher eine Petitesse dagegen….

Widerspruch:
Warum hat man – ich – früher eine Zeitung (bzw. ein Abo) gekauft?
Weil man – ich – informiert sein wollte, was lokal und was in der Welt so alles passiert ist.
Diese Funktion erfüllen die Zeitungen aber heute nicht mehr.
Weil der Journalismus sich entschlosssen hat, nicht mehr zu informieren –
sondern
zu erziehen und zu lenken.
Nur als „alter weißer Sack“ will ich nicht mehr erzogen werden – und bestehe darauf, mir meine Meinung selbst bilden zu wollen!!!!!!!!!!!

Deshalb habe ich mein Abo gekündigt.

Sehen Sie sich auf Youtube die Einschätzung des bekannten und kundigen Rechtsanwalt Christian Solmecke an, der für seine eigene Webseite die Konsequenzen durchspielt. Der Titel des Videos ist „Artikel 13: Deswegen ist er nicht praxistauglich! | Rechtsanwalt Christian Solmecke“. Meine Einschätzung nach diesem Video ist, dass es gar nicht darum geht, eine technisch überhaupt realisierbare Gesetzgebung zu schaffen. Es geht darum, das Internet in seiner aktuellen Form abzuschaffen! Gerade kleinere Seiten werden sich nicht mehr leisten können, von Usern Content hochladen zu lassen (Foren!), da sie nun für Urheberrechtsverletzungen direkt verantwortlich gemacht werden können. Upload-Filter können nicht funktionieren, da es… Mehr