Ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit

EU, Kommission und Parlament beurteilen nun, was schützenswerte und weniger schützenswerte kreative Leistung ist. Zensur.

Frederick Florin/AFP/Getty Images
Wenn Schüler die Welt retten wollen, sind die Regierenden dabei, wenn es darum geht, die Rechtsordnung der EU wieder ein bisschen chinesischer zu gestalten, dann stimmt eine Mehrheit von 348 Abgeordneten dem hoch umstrittenen Vorschlag zum Urheberrecht im EU-Parlament zu: gegen die Meinungsfreiheit. Gerade einmal 274 Abgeordnete stimmten dagegen bei 36 Enthaltungen: für die Meinungsfreiheit.

Der Antrag, noch Änderungen zu einzelnen Artikeln zu erlauben, wurde schon im vorhinein mit knapper Mehrheit zwar, aber regelrecht abgebügelt. Die so beschlossenen Richtlinien müssen nun von allen Mitgliedstaaten in nationale Gesetze gefasst werden. Passieren sollte das innerhalb der kommenden zwei Jahre.

Nun erinnert der Spiegel zu Recht daran, dass, was gerade für alle EU-Staaten verbindlich beschlossen wurde, im Koalitionsvertrag der GroKo explizit abgelehnt wurde. Dort heißt es quasi in Vorausplanung:

„Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Uploadfiltern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab. Negative Auswirkungen auf kleinere und mittlere Verlage müssen vermieden werden.“

Der Spiegel kommentiert: „Trotz dieses klaren Neins zu Uploadfiltern soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden haben, den Weg für die Reform frei zu machen – auch auf Druck von französischer Seite hin.“

Bei der EU-Wahl sehen wir uns wieder
Ein schwarzer Tag für die Netzfreiheit, vor allem durch schwarze Stimmen
Eine der Konstrukteurinnen dieser EU-staatlichen Lobbyarbeit für die so genannten Leitmedien soll das Justizministerium von Katarina Barley (SPD) gewesen sein, die „in Brüssel federführend an der Reform mitverhandelt (…) und stellvertretend für die Bundesregierung dem umstrittenen Vorschlag zur Reform des Urheberrechts zugestimmt“ haben soll. Nun ist Barley SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Ende Mai. Sie fühlte sich allerdings bemüßigt, auf Twitter zu betonen, sie hätte sich in der regierungsinternen Debatte für eine Streichung des umstrittenen Artikels 13 eingesetzt.

Ehrlich, wie muss man sich so etwas vorstellen? Wird das ebenfalls abgesprochen? Wird Barley also quasi hinter vorgehaltener Hand empfohlen, dass es besser aussehen würde für den EU-Wahlkampf, wenn sie sich vorsorglich distanziert?

So applaudieren die Regierenden in der EU gerne Schülerinnen und Schülern, die Freitags die Schule schwänzen, auf die Straße gehen, um für so etwas wie eine Verschärfung von Angela Merkels Umweltaganda zu demonstrieren, während der Protest von Fachleuten, von Wissenschaftlern aus dem Fachgebiet Urheberrecht und weiteren einhunderttausend Menschen alleine in Deutschland abgewatscht wird unter aktiver Mithilfe der Bundesregierung, die nebenbei Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag mit Füßen tritt – alles nicht so wichtig.

Den Schaden haben nun vor allem kleinere Plattformen, deren innovative Ideen wie zukünftig digital kommuniziert wird, durch diese Urheberrechtsreform empfindlich geknebelt werden. Die Frankfurter Allgemeine geht in ihrer Empörung sogar noch weiter, wenn die Zeitung ein Gerücht transportiert, dass in Berliner Digitalkreisen schon länger debattiert wird: „Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.“

Das ZDF erklärte heute in einem sehr sachlichen Kommentar noch einmal, um was es überhaupt geht, was das EU-Parlament da eigentlich genau verbockt hat: „Die Reform besagt, dass sich große Internetplattformen wie YouTube künftig bei Urhebern die Genehmigungen einholen müssen, bevor sie mit deren Musik zum Beispiel Geld verdienen. Wie sie das genau machen, legten die Abgeordneten nicht fest.“ 

Ein Kernsatz: „… mehr Schutz für Urheber und Bewahrung der Meinungsfreiheit? Wird es nicht geben, Inhalte werden einfach rausfliegen, statt besser vergütet zu werden.”

Das Urteil der öffentlich-rechtlichen Kommentatorin fällt vernichtend aus: „Die Arroganz, mit der manche Politiker die Kritiker, die fünf Millionen Unterzeichner einer Online-Petition gegen die Reform und die Zehntausenden Demonstranten vom vergangenen Wochenende behandeln, machen sprachlos.“

In den Social Media heißt die Losung: #niewiedercdu und #niewiederspd.


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Kommentare ( 79 )

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Innerhalb der Politik geht es zu wie auf einem florierenden Basar. Nicht das Argument oder gar die Mehrheit und deren Argumente bestimmen das Handeln, vielmehr wird das Handeln vom Erfolg einzelner Parteiintrressen und Strategien sowie wirtschaftlicher Interessen bestimmt. Kompromislösungen, die innerhalb der Politik durchaus notwendig und sinnvoll erscheinen werden nur dann angestrebt, wenn diese der Partei oder Wirtschaft vom nutzen sind. Nun ist aber nicht alles von Nutzen uns schon gar nicht alternativlos. Vielmehr sind die meisten wirtschaftlichen Notwendigkeiten überhaupt nicht zwingend notwendig. Vielmehr ergeben sich diese angeblichen Notwendigkeiten aus der Gier und Bequemlichkeiten des Menschen. Selbst die Notwendigkeit des… Mehr
Es wird wohl nichts anderes übrig bleiben als dieses „repräsentative“ System mit Parteizwangsabstimmung hinwegzufegen(!), um ein System etablieren zu können, in dem die Abgeordneten ihrem Wahlkreis Rechenschaft abzulegen haben. Wenn sie gegen den Willen der Leute abstimmen, dann sollten sie abgewählt werden können. So ist das nur noch eine verbrämte Diktatur, die auf dem besten Weg ist, zur offen agierenden Diktatur zu werden, und das sehr schnell. Die Sozialistin Merkel, das nicht fassbare völlig unverbindliche wetterwenderische Fähnchen, hat es geschafft, und die Franzosen bauen ihre Wahlmonarchie fröhlich mit deutscher Hilfe aus. Sie haben einen weiteren Schritt hin zur altbekannten Meinungsdiktatur… Mehr

Wenn ich ehrlich bin: Der zensierte Teil des Internets interessiert mich schon lange nicht mehr. Dank VPN sehe und höre ich alles, was ich will – anonym. Aber dass der hunderttausendfache und spontane Protest der jungen Generation sich erst aufgrund staatlichen Eingriffs ins virtuelle Netz entfacht und die viel massiveren und jahrelangen Eingriffe in unsere Gesellschaft niemanden gehoben hat – das ist es, was mich wirklich betroffen macht. Wie dumm und unaufgeklärt die Jugend doch ist, die nutzen das Netz wirklich nur für Konsum und Unterhaltung.

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#niewiederspd. Das wird die SPD nicht erschrecken, schließlich plant K. Barley laut Twitter einen Fonds für europäische Grundwerte, um zivilgesellschaftliche Organisationen, NGOs, Aktivistinnen und Wissenschaft (mutmaßlich mit viel EU-Geldern) zu unterstützen. Da werden genügend Personen erfreut und dankbar sein.

Ich bin ja kein „Fan“ der großen Plattformen, aber so ganz verstehe ich die ganze Diskussion nicht bzw. nicht, was die Plattformen da angreifbar macht. Wenn ein Nutzer da illegal was einstellt, dann ist doch der Übeltäter, nicht die Plattform. So ähnlich wie die Post: Die ist doch auch nicht haftbar, wenn einer per Paket gefälschte Langspielplatten verschickt. Meines Erachtens geht es ohnehin nicht um Urheberrechte, sondern schlicht um Knebelung des Netzes. Was allerdings endlich verboten gehört ist diese „Wikipedia“, diese linkgestrickte Sammlung vielfach gestohlener Inhalte, welche etliche private Themenseiten hat eingehen lassen und der die Nutzer und Schreiber hinterherlaufen… Mehr

Jeder kann die Wikipedia bearbeiten. Wenn da jemand gestohlene Inhalte einfügt, dann ist doch der Übeltäter nicht die Plattform?

Merkel (!) trifft also eine Entscheidung entgegen des eigenen Koalitionsvertrages. Die SPD lässt es geschehen, was sonst früher ein Grund für einen Koalitionsbruch gewesen wäre. Also hat sich auch die SPD damit arrangiert, obwohl ein dagegen stimmte. Merkel traf auch schon Entscheidungen gegen eigene Gesetze (Moratorium zum Atomausstieg) und intenat. Abkommen (Dublin 3, Flüchtlingskrise). Merkel macht eine Politik, die selbst eigene früher gemachte Aussagen ins Gegenteil verkehrt. Wacht auf, Verdammte dieser Erde! Wir haben keine Demokratie mehr. Wir haben auch keine Volksparteien mehr. Merkel muss weg. Die CDU- und SPD-Lemminge müssen weg. Aber selbst, wenn diese erst mal weg wären… Mehr
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Ex Oriente lux: Die Visegrad-Staaten versalzen ihnen jetzt schon die Suppe.
An ihnen kommen sie nicht mehr vorbei…

Uploadfilter und Meinungsfreiheit ist nur eine Facette. Das Urheberrecht und die im Netz vorherrschende alles-umsonst-Haltung was kreative Arbeit angeht, ist die hier ausgeblendete andere Seite. Es kann doch nicht sein, dass jede beliebige musikalische Produktion bei YouTube mit fragwürdigen Rechten umsonst zum download angeboten wird.

Es war schon bisher nicht so, dass Beliebiges hochgeladen werden konnte. Ich wurde schon zweimal nach Uploads auf möglicherweise verletzte Urheberrechte hingewiesen und gewarnt, dass mein Youtube Account gesperrt werden könnte (worauf ich die Videos wieder löschte).

Auf Urheberrechte wurde also schon bisher geachtet. Ich vermute daher, dass es jetzt eher um effektivere Zensurmöglichkeiten geht…

Dann schauen Sie mal was an Notenmaterial und Musik illegal auf Youtube steht…

@avs
1. Woran erkennen Sie, dass es illegal ist?
2. Wenn’s illegal ist, kann der Rechteinhaber die Löschung verlangen und/oder den Plagiator beklagen.
Dafür braucht’s keine neuen Gesetze.

1. Ganz einfach daran, dass das Material „normalerweise“ über Verlage läuft. Und die veröffentlichen nicht in YT. 2. Klar, ist aber ein riesiger Aufwand – und ich habe nicht für neue Gesetze votiert.
Es wäre aber sicherlich hilfreich, wenn der private Upload von z.B. ganzen CDs etc nicht so einfach wäre – siehe z.B. die Verwendung von geschützten Fotos.

MeToo!
Nie wieder CDU und SPD!