Eine breite Protest-Reaktion hat das Potential, der Union den beginnenden EU-Wahlkampf nachhaltig zu verhageln.
imago/IPON
Mit dem #Artikel13 #Uploadfilter und der geplanten Urheberrechtsreform haben CDU und CSU ganz verschiedene Gemeinden auf den Plan gerufen, die eines eint: das Verlangen nach freier Kommunikation im Internet. Was die Lobbyisten der CDU und CSU im EU-Parlament mit Unterstützung von Frau Merkel und auch der SPD mit Frau Barley mal eben über die Bühne ziehen wollen, kann sich zu einer breiten Protest-Reaktion ausweiten, die das Potential hat, der Union den beginnenden EU-Wahlkampf nachhaltig zu verhageln.
Am 5.3.2019 gingen in Berlin, Köln, Frankfurt, München und Stuttgart insgesamt tausende Menschen auf die Straße, um gegen das Vorhaben zu demonstrieren.
Zuletzt war CSUler Manfred Weber und Bewerber um die Nachfolge von Jean Claude Juncker, negativ in die Schlagzeilen geraten, weil er die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen wollte, um so den deutschlandweit angemeldeten Demonstrationen Ende März zuvorzukommen.
Anbei Bilder und Impressionen der #Artikel13Demo aus Berlin, aus Frankfurt, aus Köln, München und Stuttgart:
— Julia Reda (@Senficon) March 5, 2019
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Bezgl. eines freien Internets, zeigen unsere Politiker mit den Fingern gerne auf Nordkorea und China. Wollen aber hier die Freiheit des Internets einschränken. Wir können uns bald neben vielen anderen Bezeichnungen für Deutschland noch >GerMao-Land< nennen.
Im Gegensatz zu den Klima-Demos von linksgrünen Schulschwänzern mit der „Expertin“ Thunberg an der Spitze sind diese Demonstrationen, an denen auch mehrheitlich jüngere Menschen teilnehmen, vollauf berechtigt. Bei den einen geht es um blanke Hysterie irgenwelcher verwöhnter Kinder, bei den anderen um Freiheit des Internets und gegen Zensur.
Deswegen begrüßten Merkel und Barley die Freitagsschulschwänzer: weil diese politisch harmlos sind. Die Jugendlichen aber, die sich gegen den Überwachungssataat wenden, könnten politisch gefährlich werden.
Eindeutig ein Rechtsruck im Gange. Dringend mehr Kohle für NGOs.
Lokalzeitungen sind nur noch Einwickler für Werbung. Die landet gleich im Papierkorb.
Wer klappert schon die verlogenen Sonderangebote ab?
Wenig moderate intelligente Werbung mit Niveau online hier bei Tichy würde mich nicht so stören.
Wenn man es den Leuten doch nur erklären könnte, dass dieses Uploadfilter-Gesetz die gleiche Freiheitsberaubung in sich trägt wie das EEG, die Energiewende, das Klimaschutzgesetz, der Euro, das CO2- und Kernenergie Verbot u.v.a.m.
Das Uploadfilter-Gesetz ist ja nur die Spitze des Berges an gesetzlichen Verboten. Ein Berg an Gesetzen und Vorschriften, der uns mehr und mehr unserer Freiheit beraubt. Das ist gruen-sozialistische Verbotspolitik unter der Führung einer DDR-Merkel.
Was auch immer passiert: bloss nicht Räächtz wählen!
Es nützt nichts vor den Parteizentralen zu demonstrieren, man muss rein in die Parteizentralen und dann ……. überlasse ich dem gewogenen Leser seiner Fantasie wie es weiter gehen soll oder kann.
Warum muss ich plötzlich an Prag denken?
Aber ohne Heuhaufen vorm Fenster.
Deutschland wird „mal wieder“ zum Überwachungs – und Zensur – Staat! Nach 1945 und 1989, geht Deutschland wieder Hand in Hand mit einer Ideologie, die nichts Gutes bedeutet, in seinen Untergang. Lernen es die Deutschen denn niemals? Auf anderen Foren schrieb ich schon und mir wurde geantwortet, #wir sind die mehr! Ja stimmt, dass waren die nationalen, sozialistischen Deutschen 1933 auch schon! Nachher war natürlich keiner mehr dabei und wusste auch von nichts! Damals die Gestapo und die Stasi! Und heute? Problembürger sind nicht duldbar, in diesem besten Deutschland, welches es jemals gab! Kritik an dieser wohl geplanten Politik ist… Mehr
Man kann hier auch gut sehen, dass kleine „Nischenparteien“, die auf ein Thema spezialisiert sind (hier Piratenpartei auf das Internet), durchaus etwas bewegen können – für alle Bürger.