EU-Urheberrechtsreform: „Merkelfilter“ statt Uploadfilter

Das deutsche Kanzleramt verschärft den Art. 13, ignoriert den Koalitionsvertrag und erzwingt auch bei kleinen Plattformen den Einsatz von Uploadfiltern, die für kleine Plattformen finanziell ruinös sind.

© Getty Images

Weil die deutsche Regierung auf Druck des Bundeskanzleramts umgefallen ist, wird die EU-Urheberrechtsreform womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments Gesetz. Bereits an diesem Montag könnte der sogenannte Trilog,  die letzte Runde des Abstimmungsprozesses zwischen Kommission, Rat (den nationalen Regierungen) und Parlament der EU abgeschlossen werden. Denn Deutschland hat sich überraschend in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung des Artikels 13 eingelassen und damit auf einen faulen Kompromiss mit Frankreich.

Damit ist die bisherige Pattsituation durch die Bundesregierung beendet worden, die noch vor wenigen Wochen Anlass zur Hoffnung bot, dass die wegen der drohenden Netzzensur durch Uploadfilter umstrittene EU-Gesetzgebung aus Zeitgründen vor der EU-Wahl nicht mehr Gesetzeskraft erlangt.

Weil das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis noch abstimmen muss, sollten sich möglichst viele Netz-Nutzer in den nächsten Tagen direkt per Mail an ihre EU-Abgeordneten wenden oder die entsprechende Petition an das EU-Parlament (www.savetheinternet.info) unterzeichnen. Das taten bereits mehr als 4 Millionen Bürger. Sie haben diese Petition damit zur weitaus meistunterzeichneten in der EU-Parlamentsgeschichte gemacht. Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Abgeordnete, die wieder gewählt werden wollen, aber auch neue Kandidaten, sind gerade vor Wahlen hochsensibel auf breiten Bürgerprotest.

Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland zwingt auch kleine Internetplattformen, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und von Usern hochgeladene Beiträge löschen zu können. Folgende drei extrem engen Kriterien sollen dafür gelten:

  1. Die Plattform ist jünger als drei Jahre.
  2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro.
  3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.

Das heißt in der Praxis für alle, die im Netz als User oder Betreiber von Plattformen unterwegs sind: Die Inhaber von Urheberrechten können jede profitorientierte Website, egal wie klein sie auch ist, zu einer teuren „Zensurmaschine“ zwingen.  Diese Uploadfilter alias Merkelfilter bestehen aus Algorithmen, die automatisch zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden sollen. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt und führt deshalb oft zur vorsorglichen Löschung.

Damit ist der Vorwurf der Zensur im Netz, den die Kritiker dieser Regelung vorbringen, durchaus berechtigt. Außerdem werden so mittelständische Plattformen aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt, während die großen Monopolplattformen die EU-Auflagen aus der Portokasse bezahlen können.

Eine Petitesse am Rande: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum. Die Kanzlerin kann ja gut mit Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist. Und Döpfner kämpft seit Jahren für „sein“ Leistungsschutzrecht.

Gute Informationen sind zu erhalten bei der Europaabgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei: https://juliareda.eu/de

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Kommentare ( 63 )

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Interessant ist für mich die Frage, wie jemand auf die Idee kommt, fremde Inhalte für eigene Zwecke kostenlos verwenden zu wollen. Man könnte auf die Idee kommen, dieses Prinzip auch auf Haus und Auto anzuwenden, oder ?

Mal eine kleine steile These….
vielleicht hat sich Frau Merkel ja mit Frankreich darauf geeinigt, dass Macron die Ostseepipeline gut findet und sie im Gegenzug dafür die „Urheberrechtsreform“ akzeptiert?

Man schaue sich das hier an, https://www.youtube.com/watch?v=9HlPEu4Fqpc
solange das noch möglich ist. Die politischen Zeichen stehen eindeutig auf vorsätzliche Zerstörung jeglicher demokratischen Zivilisation durch die Merkel-Administration, um Deutschland bzw. die EU in Chaos aufzulösen. Soviel Feindschaft gegen die einheimische Bevölkerung ist ein intrigantes Politik-Verbrechen.

nur das Frau Merkel kaum selbstständig losgegangen ist, sondern losgeschickt wurde….

NEIN, ich würde nicht „meinen“ EU-Abgeordneten anschreiben. Ich wähle einfach entsprechend. Wer immer noch glaubt, Versprechen vor der Wahl seien auch nur einen Pfifferling wert, kann das gerne machen.

In den Mainstream-Medien bekommt man davon aber nicht besonders viel mit. Hinterher wirds dann wohl wieder eine Errungenschaft der EU-Demokratie sein (analog zu den Errungenschaften des Sozialismus).

Die durch upload-Filterung frei werdenden Serverkapazitäten könnten laut Aussagen Energie interessierter GRÜNEN Politikerinnen dann als Stromspeicherressourcen für guten Strom verwendet werden.

Davon ab ist es doch jetzt schon trendig, seine Inetfirma samt Server in einem Land außerhalb der Reichweite europäischer, US amerikanischer oder kanadischer Behörden zu platzieren. Davon gibts genug und ich glaube, bald noch mehr.

Muss man dann nur noch als user konsequent die Nachvollziehbarkeit der Verbindungen camouflieren und die Riesenbehörde schaut in die Röhre.

Zensur in Reinform. Das wird wie in China. Und jetzt muss schnell vor der Wahl noch etwas umgesetzt werden. Letzte Woche ging es um Nordstram 2 mit Zugeständnissen von Frankreich. Heute dann analog von Deutschland.

Schnell, schnell vor der Wahl, weil man ganz genau weiß, dass man danach nicht mehr die Mehrheit hat und seinen Lieblingen in den Verlagen nicht mehr helfen kann. Die EU macht jetzt auch noch das Internet kaputt. Es trifft JEDEN Seitenbetreiber, ob Blog oder Shopbetreiber. Es wird zigtausend Arbeitslose geben, fürchte ich.

Was soll man von einer Demokratie dieser Art nur halten? Wenn es ein BVerfG gäbe, das noch Recht spräche gäbe es Hoffnung. Aber so marschieren wir weiter stramm in eine totalitäre Diktatur. Und alle machen sich sorgen um die AfD. Einen zweiten Marshall-Plan verdient dieses Land nicht.

Gibt es schon Äußerungen des weltgrössten „Liberalen“ mit dem ebenso schönsten Dreitagebart und Nachfahren Ciceros? Was sagt denn der zu diesem wunderbaren Übereinkommen mit dem derzeit weltgrössten Euopäer der grande Nation? Und nach ESM und Rechtsbruch am Fließband muss einen so etwas nun wirklich nicht wundern. Letzlich wird es glasklar in die Richtung 1984 4.0 gesteuert und zwar mit allen Schikanen im Wortsinne. Der Arbeitsplatz von Winston ist heute natürlich digital. Bei den Zeitungen läuft es heute schon so, dass die Online-Ausgaben pemanent „korrigiert“ werden. Für den Moment wird man den Kopf eines Delinquenten nicht in einen speziellen Käfig mit… Mehr
Es ist eine grausige Vorstellung, 1984, und das wird freilich perfider. Ist erst das Bargeld abgeschafft, ist die Diktatur perfekt. Und dieser neue Faschismus ist kein bisschen „besser“, denn er ist nur verschlagener, hat feinere Mittel, ist nicht so direkt grob! Man kann Leute auch zerstören, physisch und psychisch, wenn aus technischen Gründen sie sich nicht versorgen können oder keine Wohnung bekommen etc. Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, die Unliebsamen verschwinden zu lassen, und das alles, weil die, wie zu DDR-und Faschismus-Zeiten, das System mit seinen Protagonisten dumm und zerstörerisch nennen und sich ein anderes Leben mit ihrem Geld vorstellen,… Mehr