GroKo-Politiker und Groß-Verleger auf Abwegen

Dass die Protagonisten einer Verabschiedung ihrer Wünsche zur Einschränkung der Pressefreiheit im Internet nicht wissen und nicht erklären können, was sie wirklich beschlossen haben wollen, treibt sie wohl nur noch zu mehr Eile an. Sie wissen nicht, wohin sie wollen, möchten aber unbedingt schneller dort sein.

Tobias Schwaz/AFP/Getty Images

„Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden. Wie soll das EU-Parlament auf Basis seiner Erläuterungen eine Entscheidung zu Leistungsschutzrecht und Uploadfiltern treffen?” Fragt Friedhelm Greis in seiner beispielhaften Analyse.

Tim Schmuckall warnt vor „Büchsen der Pandora”.

Tweets und Artikel sind zahllos und werden täglich mehr, die belegen, dass Axel Voss als „Verhandlungsführer” über zahlreiche andere Parlamentarier der EU in Brüssel bis Macron und Merkel sowie die Chefs und Beauftragten von Großverlagen und Medienverbänden in Wahrheit nicht wissen, was die Folgen dessen sein werden, was ihre Lobbyisten in Brüssel mit aller Macht durchdrücken wollen.

Doch wie gut die Sacheinwände der Kritiker von der Piratin Julia Reda bis zu den vielen anderen quer durch die parteipolitischen Fraktionen und unter Journalisten auch sein mögen, an der Ignoranz der Politikergattung Voss, Merkel und Co. prallt jedes Bemühen um Sachaufklärung ab.

Die Wahrheit ist ganz einfach. Die Repräsentanten des Parteienstaats auf der Flucht vor den Bürgern, die ihnen nicht mehr folgen wollen, bilden sich ein, mit ihren Maßnahmen den Wirkungsgrad der oppositionellen Medien im Internet einschränken oder ihnen ganz den Garaus machen zu können. Die Großverlage (und die Öffentlich-Rechtlichen) bilden sich ein, dabei Leser und Hörer der kritischen Internetmedien – sobald derselben beraubt – zurück zu bekommen.

Beides sind irrationale Hoffnungen. Doch bei dem Versuch, sie zu verwirklichen, können die Kollateralschäden der Meinungsfreiheit im Internet schwerste Schäden zufügen. Das allerdings ist dem Machtkartell Parteienstaat, zu dem auch die privaten und öffentlich-rechtlichen Gemeinwohlmedien gehören, ganz und gar egal. Sie sind mit Argumenten nicht erreichbar, nur mit direktem Druck von Wählern und Kunden. Dafür bieten die Wahlen zum EU-Parlament eine gute erste Gelegenheit. Und noch mehr Gelegenheiten kommen.

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Kommentare ( 29 )

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Spätestens seit 2013, als die AfD begann das „Meinungskartell“ aufzubrechen spürt man vermehrt wie die „Meinungsbildner“ unbequeme Aufklärer mit all ihrer Macht diffamieren und damit unglaubwürdig und unwählbar zu machen. Neben ganz offensichtlichen Verdrehungen von Tatsachen(z.B.Progrome in Chemnitz,Sache Maaßen ) werden die vielen kleinen täglichen Meldungen „passend“ berichtet oder auch garnicht. Die entsprechenden Medien nutzen konsequent jede sich bietende Möglichkeit. (Aufbauschen von allen Kleinigkeiten welche bei Anderen nicht der Rede wert sind, Herunterspielen von Wirkichkeiten die nicht passen, Meldungen welche nicht zu unterdrücken sind an letzter Stelle und an unattraktiver Stelle wortgewandt die Sache herunterspielend oder gar sinnentfremdent unterbringen, alte… Mehr

Es gibt einen sehr wichtigen Punkt, den man bei der Analyse von linken Rechtsordnungsänderungen immer beachten muss: Das Ziel ist nämlich nicht unbedingt das, was nach außen verkündet wird, sondern das Ziel ist es, quasi nebenher, den linken Machtausbau und die Durchsetzung linker Ideologie voranzutreiben. Deswegen sind die linken auch ständig nach irgendwelchen „Missständen“, damit sie die Gelegenheit bekommen, die Rechtsordnung zu ändern. Ein großer Teil der tatsächlichen Änderungen dienen aber nur dem linken Endziel, dem Ausbau der Funktionärsherrschaft.

** Deshalb kann ich sagen, dass sich hier alles vereint: die Macht, die Medien und gleichzeitig die gesetzgebende Gewalt. Wie überaus praktisch, wenn man die eigene Macht dadurch festigen kann, dass man für die eigenen Institutionen maßgeschneiderte Gesetze erlassen kann, die jeden Gegner erfolgreich bekämpfen können. Wie in der Zeit absolutistischer Herrschaft. ** Offenbar sind die Konsequenzen langanhaltender Macht immer dieselben: Machterhalt um jeden Preis. In Demokratien ebenso wie in vormodernen Stammesgesellschaften. In Demokratien hat der Wähler die Macht, eine nachhaltige Veränderung zu bewirken. Die aktuelle Politik bewirkt tagtäglich, dass sich immer mehr Menschen eine politische Alternative suchen. Und das… Mehr

Morgen 23 februar demo köln neumarkt 13:00 kommt zahlreich 🙂

Pegida hat letztendlich recht: Lügenpresse!

Und das war noch charmant ausgedrückt.

Sowas kommt von sowas…….Wenn Denkvermögen und Sachverstand durch Gesinnung und Ignoranz ersetzt werden….. „chaos, panic and disorder…..our work here is done….

Es geht gegen die „Alternativen Medien“. Das ist die Stoßrichtung der Etablierten Parteien. Und die beiden denkbaren Korrektive, Legislative und das BverfG sind ebenfalls in den Händen der Parteien.

Wir müssen uns unsere Demokratie zurückholen!

Ich bin da etwas pessimistischer. Ich befürchte die mediale DDR 2.0 wird kommen. Das ist wohl leider alles erst der Anfang. Erst wenn wieder die Regale leer sind wird die Masse aufwachen.

Warum kommen mir Erinnerung an das Jahr 1989 in Ostdeutschland in den Sinn? Die schon etwas „Älteren“ aus der damaligen SBZ [Sowjetische Besatzungs-Zone] wissen woran ich denke. Wie sagte doch unser Erich:
„Vorwärts immer- rückwärts nimmer“! Wir wissen wie das alles geendet ist.
Ich wünsche mir eine Demokratie zurück welche Ihren Namen verdient, diese DDR 2.0 braucht kein Mensch.

Dieses Merkel-basierte EU-Europa greift, um nicht sofort unterzugehen, nach jedem Strohhalm, den es noch kriegen kann.
Da zählen Recht und Gesetz nicht mehr (…vorher auch schon nicht), da zählt der Verstand nicht mehr (…wahr vorher auch schon weg) , da zählt nur noch das nackte Überlaben um jeden (!) Preis.