Urheberrecht und Uploadfilter: Plötzlich stimmen die politischen Fronten nicht

Für den 23. März ist zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kommission der EU und Voss beschimpfen die Kritiker und wollen den Beschluss im Parlament vor den Demos durchpeitschen. Ideale Bedingungen für jene, die #Uploadfilter auf den letzten Metern doch noch zu verhindern versuchen.

FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images
Member of European Parliament Axel Voss reacts after the vote on copyright in the Digital Single Market during a voting session during a plenary session at the European Parliament on September 12, 2018 in Strasbourg
Was unter „Urheberrecht” nun öffentlich stattzufinden beginnt, kann als Lehrstück über den Charakter des Parteienstaats in die Lehrbücher eingehen – wenn der dafür nötige Grad an Sachlichkeit eines Tages wieder vorhanden sein sollte.

Im Parteienstaat wird nicht danach im Parlament abgestimmt, ob etwas in der Sache richtig oder falsch ist, um dem erklärten Ziel zu dienen. Abgestimmt wird par ordre du mufti, wobei mufti hier für die engere Fraktionsführung steht, die ihre Entscheidung im Hinterzimmer ohne Öffentlichkeit trifft – nicht nach Sache, sondern Macht-Management.

Im Parlament der EU sind die muftis der Franzosen und Deutschen in den Parteien von Macron und Merkel dabei, mit den Artikeln 11 und 13

  • Artikel 11 (auch Linksteuer oder Leistungsschutzrecht)
  • Artikel 13 (auch Upload Filter oder Upload Monitoring)

durchzudrücken, was die großen Verlage von ihrem Chef-Lobbyisten Axel Voss, MdEP der CDU, durchgesetzt haben wollen. Julia Reda von den Piraten im Parlament der EU führt geistig die dort sehr kleine Minderheit von Abgeordneten an, die in der Sache „Urheberrecht”, Internet, Google und so weiter wissen, wovon sie reden. Sie ordnet Voss korrekt bei der sehr großen Mehrheit ein, die keine Ahnung in der Sache hat. Was sie nicht erwähnt, aber natürlich weiß, ist, dass die große Mehrheit der Abgeordneten sich nie mit der Sache befasst, weil sie ohnedies der ordre du mufti folgen – wie immer, um ihre Karriere von der Partei Gnaden nicht zu gefährden.

Was die Follower zu einem weiteren Tweet von Reda sagen, zeigt den Grad der Mobilisierung, der bisher schon erreicht ist:

Voss befindet sich bei Merkel in passender Gesellschaft, was das Nicht-Wissen um die Welt des Internet anbetrifft. Reda spießt einen Merkel-Spruch auf, der beweist, dass Internet und Digitales für sie nach wie vor terra incognita sind.

Im Leser-Forum von TE begegnete mir eine Stimme, die leider nicht vereinzelt sein dürfte: Freude darüber, dass die Internetfreaks und iPhonisten einen auf die Mütze kriegen. Dass #Artikel #Uploadfilter gerade auch jene neuen Medien bedroht, die gegen die Einheitsmeinung der Gemeinwohlmedien bürsten, ist diesem Leser als pars pro toto einer großen Mehrheit von Bürgern wohl nicht bekannt. Sie teilen mit Merkel die große Ferne zur IT-Welt.

Nun kommt dieses mal die gewohnte und bequeme Schlachtordnung durcheinander, weil es neben der sachkundigen Julia Reda noch einige bei anderen Parteien gibt, die unter den Druck ihrer jeweiligen Internetgemeinde kommen, wo das Bewusstsein dafür sachkundig ausgeprägt ist, dass die Großlobby der Verlage mit ihrem so harmlos klingenden „Urheberrecht” – bei den Gegnern bekannt unter #Artikel #Uploadfilter – der Freiheit im Internet einen lebensgefährlichen Schaden zufügen würden.

In der üblichen Schlachtordnung müsste die Süddeutsche Zeitung wie die allermeisten anderen Gemeinwohlmedien (ARD-Sprech) auf Seiten von Macron und Merkel stehen, tut sie aber nicht, denn die Fronten haben begonnen, kreuz und quer zu verlaufen:

Für den 23. März ist zu Demonstrationen aufgerufen. Die Kommission der EU und Voss beschimpfen die Kritiker und wollen den Beschluss im Parlament vor den Demos durchpeitschen. Ideale Bedingungen für jene, die #Artikel #Uploadfilter auf den letzten Metern doch noch zu verhindern versuchen. Good luck folks.


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Kommentare ( 42 )

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Frau Merkel nimmt das Wort „Freiheit“ einfach nicht ernst. Sie spielt mit wesentlichen Gütern der Gesellschaft. Das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ und die DSGVO waren bereits – unwürdig.

An dieser Stelle darf ich wieder einmal auf meinen alten Freund Sascha hinweisen und seine Kolumne beim Verlagserben-Magazin. Die beiden letzten Kolumnen und vor allem auch der dazugehörige Debattencast haben es in sich. Drollig wie der Sascha reagiert, wenn jemand versehentlich dessen „Räääcchhtzz“-Taste drückt. Wenn es aber um digitale Themen und das vollständige Versagen des Merkel-Komplexes in dieser Frage geht, so macht dem Sascha niemand etwas vor.

„dass die Großlobby der Verlage mit ihrem so harmlos klingenden „Urheberrecht” Lieber Herr Goergen, sonst lese ich ihre Beiträge immer sehr gerne, heute bin ich jedoch der Meinung, dass er nicht besonders durch Kenntnis des Urheberrechts getr (das m.E. notwendig ist, sowohl für die Schöpfer als auch die Vermarkter guter Inhalte). Aber sie sind in guter Gesellschaft im BT wie im EU-Parlament. Die wenig kompetenten Mitmenschen, die dieses tolle Gesetzt entworfen haben sind eben wieder, wie so oft heute, Sozialwissenschaftler, die NULL technische Kompetenz besitzen, aber gleichzeitig glauben, mit „Software“ und „Algorithmen“ könne man alles. Es hat die Inkompetenz des… Mehr

Über Urheberrecht habe ich hier nichts geschrieben, sondern den Propagandaeinsatz des Wortes.

Ohne Detailwissen gehe ich davon, daß jedwedes Gesetz in Richtung Medien einem Hauptzweck dient; jederzeit gegen unliebsame Meinungen vorgehen zu können und wenn man diese mit der „Finanzwaffe“ zum Schweigen bringt, umso unauffälliger….die Meinungsführer werden jeden und alles zu Tode Klagen bis dann nur noch die offiziellen Meinungen verbreitet werden, das Urheberrecht wird als Alibi dienen.

Bestrafe einen und erziehe Hundert. Das grosse Vorbild der „Achtundsechziger“, der größte Massenmörder aller Zeiten, wusste schon wie es läuft, wie man den Leuten Mores lehrt.

Das Urheberrecht und jetzt diese Artikel 11 und 13 offenbaren zum einen, dass für die Politik das Internet einfach Neuland ist. Sie verstehen weder die technischen Möglichkeiten, den praktischen Ablauf, noch das Potential des Internets. Außerdem zeigt es, dass die Politiker am Bürger vorbei auf Druck von Lobbyisten entscheiden und sich dann wurdern, dass sich die Bürger wehren. Die Festellung, dass sich google mit gmail-Email-Adressen gegen den Artikel 13 wehrt ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Bürger wehren sich und vermeintliche Bots sind bisher 4,8 Millionen Menschen, die sich auf change.org https://www.change.org/p/european-parliament-stop-the-censorship-machinery-save-the-internet gegen Artikel 13 wehren. Google wird das machen,… Mehr

Nein Herr Goergen, es handelt sich nicht um „Nicht-Wissen“ – es geht um Herrschaft und Profit.

Sorry Tippfehler:
Es sollte Dunnung-Kruger Effekt lauten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dunning-Kruger-Effekt

Gesetze werden langsam und möglichst unverständlich geändert um eine sich im Netz artikulierende und ausbreitende Opposition zu verhindern. Wieder und wieder und immer wieder Merkel. So etwas wie den „Fall“ Chemnitz soll es es ein für allemal nicht wieder geben. Wer die Merkelrede aufmerksam verfolgt kann heraushören wie linkisch hinterlistig diese Frau Kritik an sich selbst (Merkel-Filter Shitstorm etc.) versucht ins Lächerliche zu ziehen und an sich abperlen lässt. Sie verabscheut die Bevölkerung und ist geradezu angewidert. Hat man diese Strategie erst einmal bewusst entdeckt, leuchtet sie einem aus annähernd jeder Rede dieser Person entgegen. Ich kann nur sagen Dünnung-Kruger… Mehr

„Im Leser-Forum von TE begegnete mir eine Stimme, die leider nicht vereinzelt sein dürfte: Freude darüber, dass die Internetfreaks und iPhonisten einen auf die Mütze kriegen“ …Julian Schneider / AlNamrood z.B.?

Man muss halt wieder alternative Wege finden, um diesen Zensurgesetzen zu entgehen, z.B. ausweichen auf Server ausserhalb der EU. Zudem wird man sich eine neue Zitierform einfallen lassen, z.B. nicht kopieren, sondern umschreiben. Die Links wären ja noch nicht betroffen. Es wird Mittel und Wege geben, und diese werden den EU-Schergen und deren Auftraggebern nicht gefallen, da die Meinungsfindung noch unkontrollierbarer sein wird.