Blasphemie-Gesetze: Wie Christen kriminalisiert werden

Einige islamisch geprägte Länder nutzen Blasphemie-Gesetze, um Andersgläubige zu unterdrücken – Eine Analyse.

ASIF HASSAN/AFP/Getty Images
Karachi. Pakistan's Supreme Court on October 31 2018 overturned the conviction of Asia Bibi, a Christian mother facing execution for blasphemy, in a landmark case which has incited deadly violence and reached as far as the Vatican.

Im Schatten des bekannten Falls Asia Bibi, die unter dem Vorwurf der Gotteslästerung acht Jahre lang in einer pakistanischen Todeszelle saß, leiden weltweit noch viel mehr Menschen unter Einschränkung der Meinungsfreiheit durch sogenannte Blasphemie-Gesetze.

Zur Erinnerung: Im Wesentlichen war es ein Satz, der Asia Bibi in die missliche Lage brachte: „Ich glaube an meine Religion und an Jesus Christus, der für die Sünden der Menschheit am Kreuz gestorben ist.“ Mehrere hundert Männer, Frauen und Kinder sitzen oder saßen seit Ausweitung der entsprechenden Gesetze Mitte der 80er Jahre in Pakistan hinter Gittern, weil ihnen die Beleidigung der islamischen Religion zur Last gelegt wurde oder wird. Schwerwiegend ist besonders der Vorwurf der Beleidigung des islamischen Propheten Mohammed, für den laut Paragraph 295 C im Strafgesetzbuch die Kapitalstrafe zu verhängen ist.

Texte bei Facebook werden zum Aufhänger

Migrationskrise und Meinungsdruck
Wie der Gefährdung des sozialen Friedens durch Hassorgien auf Facebook und Co. zu begegnen wäre
Das christliche Ehepaar Shafqat Emmanuel und Shagufta Kausar wurden am 4. April 2014 hinter Gefängnismauern zum Tode verurteilt, nachdem sogar die Klägeranwälte mit Fememord gedroht hatten. Als Analphabeten sollen sie auf Englisch eine despektierliche Textnachricht an den örtlichen Imam verschickt haben. Dem knapp 17-jährigen Christen Patras Masih droht dasselbe Schicksal: Vor einem Jahr soll er über Facebook-Messenger das Bild eines Mannes verschickt haben, der die Kuppel einer der heiligsten Stätten zum Gedenken an den islamischen Propheten mit Füßen tritt. Polizisten schlugen Patras und erniedrigten ihn sexuell beim Verhör, sein Prozess verläuft aktuell zäh.

Auch wenn sie, wie Patras, weder lesen noch schreiben können, nutzen junge Leute aus armen christlichen Familien in Pakistan gerne Kurznachrichtendienste und soziale Netzwerke zum Austausch von Fotos und Piktogrammen. Wer ihnen etwas Böses tun möchte, kann ihnen dort leicht etwas unterschieben, so wie es Patras geschehen ist. Menschenrechtler sprechen von Cyber-Blasphemie-Fällen. Vor zwei Jahren kam es in Pakistan sogar zu Entführungen von Bloggern, die sich für Menschen- und insbesondere Minderheitenrechte stark gemacht hatten. Eine islamistische Gruppe zeigte sie, während sie noch vermisst waren, wegen Cyber-Blasphemie an.

INDONESIEN – WOHIN GEHST DU?
„Gotteslästerung“ – die Waffe des indonesischen Islam
Ende März 2017 berief die pakistanische Regierung Vertreter von 27 islamischen Ländern ein, um die Möglichkeit der Einführung eines globalen Blasphemie-Gesetzes für soziale Medien zu besprechen. Dabei werden Islamkritik, Hassrede und Blasphemie vielfach nicht voneinander unterschieden. Imran Khan, seit vorigem Jahr Premierminister, möchte dieses Ziel auf UN-Ebene weiterverfolgen.

Diese Bestrebungen werden weltweit unterstützt. Am vergangenen Freitag forderte etwa der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu nach dem Anschlag in Christchurch, „Hasssprache“, die sich gegen Muslime richte, dürfe nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Die christliche Hilfsorganisation „Barnabas Fund“ aus Großbritannien kritisiert die europaweit gültige Vereinbarung, der zufolge Betreiber sozialer Netzwerke binnen 24 Stunden Einträge zu löschen haben, die private Organisationen für Hassrede halten, die Beleidigungen gegen Religionen mit einschließt. Unter den in Islamabad versammelten muslimischen Repräsentanten war auch die Palästinensische Autonomiebehörde vertreten, die am 11. Juli 2017 ein Verbot von sogenannter „Hassrede im Internet“ erließ und diese mit Gefängnisstrafen zu ahnden sucht. Schon ein „Like“ auf Facebook kann einen Internetnutzer demnach hinter Gittern bringen, selbst wenn der tatsächliche „Tatort“ im Ausland liegt.

Hat nichts mit nichts zu tun
Weltweit werden immer mehr Christen verfolgt. Die Kirchen schweigen dazu
Am 24. Januar wurde Basuki Tjahaja Purnama aus dem Gefängnis entlassen, Indonesiens prominentester Blasphemie-Fall. Die internationale Öffentlichkeit horchte auf, als der Ex-Gouverneur der Hauptstadt Jakartas am 9. Mai 2017 unter dem Jubel islamistischer Massen nach fünfmonatigem Prozess von einem Distriktgericht zu zwei Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem der Staatsanwalt lediglich eine Bewährungsstrafe gefordert hatte. Er hatte im Wahlkampf vor einer wörtlichen Auslegung der 5. Koransure gewarnt, worin steht, Muslime sollten mit Christen oder Juden keine Freundschaft schließen. Mit dem Prozess wurde klar: Basuki hat als Korruptionsgegner sowie auch als Christ Feinde.

Nicht nur Christen geraten ins Visier

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte in Frankfurt setzt sich seit vorigem Jahr für die Freilassung des evangelischen Pastors Abraham Ben Moses, alias Saifuddin Ibrahim, ein, weil er am 7. Mai vorigen Jahres zu vier Jahren Gefängnis wegen Gotteslästerung verurteilt wurde. In sozialen Netzwerken kursiert ein Video, das den ehemaligen Muslim bei einem eifrigen Glaubensgespräch mit einem Taxifahrer zeigt. Er sprach von Widersprüchen in der islamischen Lehre und warb für den Übertritt zum Christentum. Aber nicht nur gläubige Christen geraten ins Visier von Eiferern mit dem Gesetzbuch in der Hand: Der Fall einer Buddhistin ist aktuell vor dem Obersten Gerichtshof anhängig, die für 18 Monate ins Gefängnis gehen soll, weil sie sich über die Lautstärke des Muezzinrufs beklagt hatte. Fanatiker nutzten das offen bekundete Ruhebedürfnis der Frau als Steilvorlage, um buddhistische Tempel anzuzünden, wie Amnesty International berichtete. Wegen Hassrede saß Zweifler Alexander Aan 2012 bis 2014 hinter Gittern, der auf Facebook seine Gedanken angesichts des Leids in der Welt öffentlich machte und die Rede von Himmel und Hölle, Engel und Teufel als Mythen bezeichnete.

In manchen Ländern droht die Todesstrafe

Unerträglicher Präsident
„Zeige mir Deine Freunde“ – Steinmeier und die Mullahs
In Algerien wurde voriges Jahr zu Ostern der berberische Christ Slimane Bouhafs nach 18 Monaten im Gefängnis freigelassen. Er hatte am 21. Juni 2016 auf Facebook geschrieben, das Licht Christi strahle über seiner Heimat, der Kabylei und Algerien. Den islamischen Glauben aber, den er für eine Lüge halte, sehe er auf dem Rückzug. Zudem hatte er sich für Demokratie und Religionsfreiheit eingesetzt, nachdem er sich im Jahr 2006 hatte taufen lassen.

Knapp ein Prozent der mehr als 40 Millionen Einwohner Algeriens sind Schätzungen zufolge Christen, überwiegend ehemalige Muslime. In 18 von 20 Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas wird Kritik am Islam als Straftat geahndet. Außer in Pakistan schreibt auch das Gesetz im Iran die Todesstrafe für Gotteslästerung vor. Saudi-Arabien aber verhängt sogar grausame Körperstrafen, die letztlich einer Todesstrafe gleichkommen. 71 Länder der Erde verfolgen Gotteslästerung laut der zuständigen US-Kommission für internationale Religionsfreiheit als Straftatbestand, überwiegend mit Gefängnisstrafen, auch in Lateinamerika und Europa.


Dieser Beitrag von Michaela Koller erschienen zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

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Kommentare ( 31 )

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Eine Frage an die geschätzte Redaktion: Der vorgestern veröffentlichte Beitrag von Herrn Ismail Tipi zum Thema Scharia war sehr schnell verschwunden – bevor ich ihn als Lesezeichen speichern konnte. Ist der Beitrag in der Nachbearbeitung oder gibt es einen anderen Grund für sein Verschwinden?

Da nicht alle Artikel auf der Frontseite Platz haben, können Sie mit der Suchfunktion (rechts oben) alles leicht aufrufen, was Sie noch mal lesen wollen.

Zu Blasphemie-„Gesetzen“ noch eine spezielle Anmerkung, die erklärt, warum alle derartigen Konstrukte prinzipiell und unaufhebbar nichtig sind: Implizit machen Sie nämlich Glaubensgemeinschaften zu Gesetzgebern und das sogar dynamisch. Denn die Glaubensgemeinschaften bzw. deren Wortführer bestimmen darüber, was genau bestraft werden soll und was nicht. Gesetzgeber ist aber nur der legitime Gesetzgeber und nicht auch noch so große Glaubensgemeinschaften. Die Situation wird noch dadurch weiter verschlimmert, dass noch nicht einmal zum Zeitpunkt des Erlasses solcher Unrechts-„Gesetze“ („Befehle“ wäre besser) klar ist, welche Glaubensgemeinschaften überhaupt genau in den Genuss dieser Gesetzgebungsvollmachten kommen, auch ist unklar, was diese genau für strafwürdig halten. Auf… Mehr

Und die „ach so Toleranten“ schweigen dazu! **, deren Christenhass …

Was der Artikel nur andeutet, ist, dass die islamischen Dogmen immer mehr unter Druck geraten, von verschiedenen Grundtrends, z.B. besserer Bildung, mehr Kontakt in den Westen, mehr Sichtbarkeit (durch das Internet) anderer Deutungen (z.B. bzgl. Alkohol, siehe z.B. Sure 16:67), durch Freigeister, durch Künstler. Und durch die Echte Wissenschaft (fast alle angeblichen „Islamwissenschaftler“ betreiben keine solche im echten Sinne des Wortes), siehe dazu z.B. https://de.wikipedia.org/wiki/Saarbr%C3%BCcker_Schule , die zu dramatisch anderen Erkenntnissen kommt und ganz andere Hypothesen aufstellt. Soweit ich das sagen kann, haben die islamischen Dogmatiker und Gelehrten darauf bisher keine Antwort. Und eine solche zu geben, wird extrem schwierig… Mehr
Der Faschismus (Ideologie, die bestimmte Personen oder Gruppen systematisch zulasten anderer per Zwang / Gewalt besser stellen will) greift immer mehr um sich. Der Begriff „Hassrede“ übrigens ist ein neues, linkes Konzept jenseits der fundierteren, bisherigen juristischen Konzepte a la „Aufruf zu Mord“ etc. (siehe z.B. § 111 StGB). Er wird seit Jahren systematisch aufgebaut und assoziert mit einer Vielzahl unterschiedlicher Inhalte, von eben solchen Mordaufrufen bis hin zu fundierter Kritik oder auch nur wissenschaftlicher Erkenntnisse oder Hypothesen. Das Ziel ist es, dass Linksextreme (=Funktionärsfaschisten) oder eben auch Religionsfaschisten, die formelle Rechtsordnung weiter deformieren wollen, sie missbrauchen, zerstören wollen, um… Mehr

Noch stecken sie allesamt den Kopf in den Sand, die Kirchenfürsten, die Politiker, die Medien, die merken erst das was nicht stimmt, wenn der mal nur nur noch alleine drin steckt.

Muslime? Ich kann es nicht mehr hören, wie sich diesen faschistischen Ideologen durch diese Begrifflichkeit aus dem arabischen angebiedert wird. Moslems! Und immer wieder Moslems, überall beherrscht diese Spezies auf jede erdenklich negative Art und Weise das öffentliche Leben und die Tagesnachrichten in aller Welt. Für dieses Problem gibt es eine einfache Lösung: der Islam gehört verboten! Im Übrigen gilt das für jeden anderen Faschismus auch. https://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/1491043/Angola-verbietet-den-Islam

Besten Dank für den Link. Die Klugheit und Weitsichtigkeit der Angolanischen Regierung hat mich überrascht. Falls die Visegrad-Staaten nach der Islamisierung von Westeuropa auch nicht mehr als Fluchtziel taugen sollten, dann „Auf nach Angola!“ für alle säkularen Freigeister und Atheisten!

Wir haben in Deutschland auch noch ein Blasphemiegesetzt §166 StGB.
Auch gibt es dort empfindliche Geld- und sogar Haftstrafen sind möglich – selten wird letzteres angewandt.

Allerdings ist es ein Gesetz was Gläubige bevorzugt. Denn die Leugnung und das Lächerlich machen von Evolutionstheorie (bspw.) als Weltanschauung wird darunter nicht gefasst. Somit werden Gläubige vor dem Gesetz besser behandelt als Ungläubige und demnach müsste man das Gesetz abschaffen.

Ich frage mich warum das hier keiner in Deutschland tut. Vielleicht mal ´ne Petition starten?

Appeasement wird von den „Aktivisten“ dieser Religion der Antichristen als Zeichen von Schwäche, Aufforderung zur Vergewaltigung, sowie zu Mord und Todschlag interpretiert. Moslems verstehen sich als die besseren Menschen, dass wird ihnen jeden Freitag vorgebetet und eingeimpft. Das ist, wenn man es „vom Ende her denkt“, religiös motivierter Faschismus. Ich verstehe nicht, warum keiner den Alltagsrassismus der Moslems, ja auch den Hass gegen Juden, Christen, oder einfach gegen westlich denkender Bürger wahrhaben will. Ist es wieder soweit, schauen wir wieder weg bis es zu spät ist?

Es wird Zeit sich endlich zu wehren. Es ist im öffentlichen Leben ist jetzt schon feststellbar dass die Moslems immer frecher fordernder und agressiver werden.
Siehe auch hier: https://vera-lengsfeld.de/2018/04/29/die-verschwiegenen-kirchenschaendungen-in-deutschland/
Wehret den Anfängen. Wer hasst hier eigentlich wen? Wer Kirchen anzündet gehört eingesperrt und ausgewiesen, SOFORT!