Nicht nur in der Migrationsfrage gehört das gegenseitige Diffamieren inzwischen zum Standard einer aus dem Ruder gelaufenen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, die einen schwerwiegenden Diskursdefekt in der Debattenkultur mit unabsehbaren Folgen für den inneren Frieden offenbart.
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Es war Samstag, 2. März gegen 16.00 Uhr, als ich vor dem Einschalten der Bundesligareportage auf Sky noch einmal kurz die letzten Facebook-Eintragungen durchzusehen begann. Das sollte sich im Rückblick als fataler Fehler erweisen, denn von diesem Moment an nahm mein Wochenende einen gegenüber meinen ursprünglichen Absichten total veränderten Verlauf. Ich stieß auf einen Post des Budni-Chefs Cord Wöhlke, der mich insofern fesselte, als ich wenige Minuten zuvor eine dazu passende Information über soziale Leistungen an Asylbewerber von einem Freund über WhatsApp erhalten hatte.
Cord Wöhlke hatte seinen Kommentar einem polemisch gestalteten Plakat mit der Überschrift „Denk mal darüber nach“ hinzugefügt, das Sabine Schmitt bereits am 9. Februar 2019 eingestellt hatte und er hatte es geteilt, wie es über 28.000 Facebook-Freunde vor ihm getan hatten. Im oberen Teil des Plakats sind die Namen einer Reihe totalitärer Staaten wie Nordkorea, Vietnam und Iran mit Hinweisen darauf aufgelistet, wie sie mit illegal zuwandernden Migranten umzugehen pflegen, aus europäischer Sicht mit durchaus Furcht einflößenden Abwehrprozeduren. Darunter ist das entsprechend der Willkommenskultur konzipierte deutsche Kontrastprogramm aufgeführt, ein umfängliches Menü sozialer Leistungen, das auf die Schnelle weder auf sachliche Richtigkeit noch auf Vollständigkeit überprüfbar war, das aber, so die offensichtliche Botschaft, an der deutschen Grenze im krassen Unterschied zu den brutalen Abwehrmaßnahmen in anderen Teilen der Welt für illegal zuwandernde Migranten wie selbstverständlich und daher auch mit einer gewissen Magnetwirkung bereitgehalten wird.
Der Kommentar von Cord Wöhlke zu diesem Bild war es, der mich ebenfalls veranlasste, es zu teilen: „Etwa ein Drittel unserer Bevölkerung kommt gerade mit ihrem Einkommen über die Runden und so entstehen solche Beiträge, auch darüber sollten die Eliten nachdenken.“
Aus der Sicht einer schleswig-holsteinischen Rentnerin, die nach Auskunft des dortigen Sozialministers Heiner Garg mit einer Durchschnittsrente von 651 Euro im Monat auskommen muss, und die möglicherweise auch Cord Wöhlke im Auge hatte, als er seinen Kommentar verfasste, muss es Unverständnis oder sogar Empörung auslösen, wenn sie von den kräftigen Zahlungen an die überwiegend kinderreichen Migrantenfamilien in ihrer Nachbarschaft hört. Hierzu hatte mir ein Freund wie oben erwähnt die Kopie eines Bewilligungsbescheids des Sozialamts der Stadt Heiligenhafen von Anfang Januar 2019 übersandt, das für eine Zuwandererfamilie mit sieben Kindern monatliche Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe von 3916,83 Euro ausweist, worin bekanntlich Mietkosten nicht enthalten sind, die im Wege einer ergänzenden Mietübernahmeregelung von den jeweils betroffenen Kommunen zu leisten sind.
Sollte die Rentnerin mit ihren monatlich 651 Euro gerade ihren Enkel zu Besuch haben, kann der ihr auf seinem iPhone im Handumdrehen ausrechnen, dass die staatlich erbrachte Versorgungsleistung für die Aslybewerberfamilie ergänzt um Mietkosten und Krankenversicherung ca. 5.000 Euro im Monat ausmacht, was einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro entspricht, dem Geschäftsführergehalt in einem mittelständischen Unternehmen. Nehmen wir an, dass nur 100.000 Asylbewerberhaushalte einen solchen Monatsscheck regelmäßig beziehen (es ist allgemein bekannt, dass ca. ein bis zwei Millionen Migranten in den letzten drei Jahren zu uns ins Land gekommen sind), kommen wir auf stolze 6 Milliarden Euro, für die man die Rechnung weder beim lieben Gott noch bei Allah einreichen kann.
Alle diese bewusst ausführlich geschilderten Assoziationen müssen in den Hinterköpfen von Cord Wöhlke und mir, ohne dass wir uns darüber vorher oder nachher ausgetauscht hätten, in jenen Sekunden kognitiv zusammengewirkt haben, als wir beide – um einige Minuten zeitversetzt – auf das „Teilen“-Zeichen unter dem Plakatfoto von Sabine Schmitt tippten.
Was sich anschließend wie aus heiterem Himmel als eine Art digitales Gewitter über meinem Facebook-Freund und über mir auf dem zusätzlich per Querschuss eröffneten Nebenkriegsschauplatz im eher privaten Milieu auf WhatsApp entlud, muss man selbst erlebt haben, um die emotionale Urgewalt eines solchen „shit storms“ ermessen zu können.
Die Anfeindungen gingen überwiegend in die Richtung, dass wir rechtsradikales und fremdenfeindliches Gedankengut fördern würden, hartherzig gegenüber Flüchtlingen seien, Nordkorea, Vietnam und Venezuela zu politischen Vorbildern für die Behandlung von Migranten erklärten und dass wir uns mit dem Teilen des Bildes vor den Karren einer dumpfen AfD-Hetze spannen ließen. Mehrfach wurden die aufgeführten sozialen Leistungen für Migranten als Fake News bzw. als Propaganda der AfD abgetan.
Die meisten Einwürfe offenbarten ein hohes Maß an Uninformiertheit über die laufenden Migrationslasten sowohl direkter als auch indirekter Art. Ich stand unter dem Eindruck, dass die Diffamierungslust etlicher Diskutanten mit ihrem Wissensdefizit über Zusammenhänge des Migrationsproblems positiv korreliert war.
Verstörend war der Anspruch etlicher Diskutanten auf Meinungshoheit und moralische Selbstüberhöhung, indem sie sich eine Berechtigung zum „Framing“ darüber anmaßten, was man im Sinne der politischen Korrektheit zu diesem Thema noch sagen darf und was nicht.
Aus Gesprächen im Freundes- und Bekanntenkreis weiß ich, dass mein Erlebnis kein Einzelfall war, sondern dass das einseitige oder gegenseitige Diffamieren inzwischen zum Standard einer ziemlich aus dem Ruder gelaufenen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden ist, die einen schwerwiegenden politischen Diskursdefekt in der Debattenkultur mit unabsehbaren Folgen für den inneren Frieden in diesem Land offenbart. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck nach wohl ähnlichen Erlebnissen sein Facebook-Account geschlossen hatte und dass auch in gewissen universitären Räumen der Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung enge Schranken gesetzt sind.
Den Gründen dafür ist Peter Graf Kielmansegg in seinem vielbeachteten Zeitungsaufsatz „Über Migration reden“ (FAZ vom 4.2.2019) nachgegangen. Im Blick auf den zeitenwendenden Herbst 2015 prallen aus seiner Sicht Narrative, Einstellungen und Haltungen aufeinander, die einerseits darauf gerichtet sind, spontane, bedingungslose Bereitschaft zur Bekämpfung des Elends der Welt zu zeigen. Ihnen stehen Empfindungen tiefer Verstörung gegenüber, die angesichts des wachsenden demografischen Ungleichgewichts zwischen Europa und den Zuwanderungsregionen Nahost und Afrika „von einer Bedrohung des Eigenen durch ein nicht mehr kontrollierbares Hereindringen des Fremden“ getragen seien.
Stellt man beide Positionen derart pauschal gegenüber, erschließt sich nur allzu deutlich, dass massenhafte Zuwanderung, wie sie vorübergehend erlebt wurde und in Zukunft weiterhin befürchtet wird, wenig Ansatzpunkte für konsensuales Zueinanderfinden bietet. Erst wenn man differenzierte Beweggründe für das Entstehen dieser Positionen unter die Lupe nimmt, werden Perspektiven eröffnet, neben ihrer Unvermeidlichkeit Verständnis für das Warum der widerstrebenden Haltungen zu wecken, und damit die mentale Voraussetzung für das Aushalten unterschiedlicher Auffassungen geschaffen.
Ich füge den von Graf Kielmansegg aufgeführten Beweggründen für unterschiedliche Positionierungen in der Migrationsfrage eine weitere hinzu und nenne beispielhaft konkrete Fragestellungen, um den methodischen Ansatz zur leichteren Überbrückung gegensätzlicher Auffassungen deutlich zu machen:
1. Unterschiedliche normative Orientierungen
Hier stehen sich der globale Gleichheitsgrundsatz („alle Menschen der Welt haben Anspruch auf die Grundsicherung des deutschen Sozialstaates“) und das Prinzip der Solidargemeinschaft gegenüber, nachdem nur demjenigen Rechte auf Leistungen aus dem Sozialbudget zuerkannt werden, der vorher eingezahlt hat. Unter vernunftbegabten Kontrahenten sollte es in Bezug auf diese Unterfrage leichter fallen, zu einer einvernehmlichen Sichtweise zu kommen als zum pauschalen Dissenz „Weltoffenheit versus Fremdenfeindlichkeit“. Das gilt auch für die weiteren Punkte:
2. Unterschiedliche Interessen
Hier können die Befürchtungen von Geringverdienern, die mit massenhaftem Zuzug von bedürftigen Ausländern Engpässe am Wohnungsmarkt verbinden, in Gegensatz zu Immobilienbesitzern geraten, die aus der zusätzlichen Wohnraumnachfrage eine Steigerung ihres Profits mit der Wirkung genereller Mieterhöhungen anstreben.
3. Unterschiedliche Einschätzung der tatsächlichen Verhältnisse
Hier kommt die differenzierte Informiertheit der Menschen ins Spiel, die aus der Natur der Sache heraus zu unterschiedlichen Sichtweisen führt. Wer sich dauerhaft intensiv und aus unterschiedlichen Quellen informiert, weiß mehr über die Zusammenhänge und urteilt anders als derjenige, der allein auf die ihm per „Framing“ der öffentlich-rechtlichen Medien zugeteilten Informationen angewiesen ist; auch die Bundesregierung bedient sich in Migrationsfragen eher der Informationsverkürzung und dürfte insoweit zur Verunsicherung der Bürger und der daraus folgenden Verrohung des Debattenstils beitragen.
4. Unterschiedliche Erfahrungswelten
Hier können unendlich viele Alltagssituationen der vom Migrationsdesaster Betroffenen dem Unverständnis Nichtbetroffener gegenübergestellt werden, ob die dauerfrustrierten Nutzer des Öffentlichen Personennahverkehrs in den Ballungsräumen den wohltemperierten Limousinen der politischen Klasse im „Raumschiff Berlin“ oder die Erfahrungen Zugehöriger unterschiedlicher ethnischer bzw. religiöser Gruppen beim täglichen Aufeinandertreffen im öffentlichen Raum einschließlich der Schulen. Da kann es für das persönliche Wohlergehen nicht selten darauf ankommen, ob man der arabisch-muslimischen Minderheit angehört oder jüdischer Mitbürger ist. Wachsen arabische Muslime nicht selten in der Erfahrungswelt einer Parallelgesellschaft auf, für die der Antisemitismus noch immer identitätsstiftend ist, müssen sich nach dem Chefredakteur der „Jüdischen Rundschau“ Rafael Korenzecher „die Juden in Deutschland nicht wegen der AfD als Nichtjuden verkleiden“, das haben wegen der von ihnen „nahezu täglich ausgehenden Gewalt… die Muslime mit Duldung unserer linken Politik ganz allein und völlig ohne Hilfe der AfD fertiggebracht“.
Was folgt aus der Auffächerung dieser vielen Beweggründe, die zu unterschiedlichen Positionen in der Migrationsdebatte führen? Dass jeder einzelne aus seinen persönlichen normativen Orientierungen, Interessen, Einschätzungen der tatsächlichen Verhältnisse und seinen alltäglichen Erlebniswelten eine je eigene Sichtweise auf die Dinge der Welt entwickelt, die mit keiner Sichtweise irgendeines anderen deckungsgleich ist, es systemisch nicht sein kann. Daraus folgt weiter, dass jede je eigene Sichtweise, Auffassung oder Meinung das Prädikat der Einzigartigkeit besitzt und auch jede andere mit der auf ihren Beweggründen beruhenden Sichtweise eine eigene Einzigartigkeit für sich beanspruchen kann.
Der Erkenntnis, dass es denknotwendig keine zwei identischen Meinungen geben kann, sollte die Einsicht folgen, dass man sich darüber nicht die Köpfe einschlagen sollte. Statt dessen läge es näher, aus dem Befund der unabdingbaren Meinungsvielfalt die Chance zur Entwicklung einer neuen Debattenkultur abzuleiten, einer „Mode des neugierigen Fragens“ nach den unübersehbar vielen Unterschieden in den Beweggründen der Menschen, die sie zu ihren eigenen Sichtweisen bringen. Auf diesem Wege könnte es zu interessanten und spannenden Diskussionen zu sehr praktischen Fragestellungen kommen.
Etwa: entspricht es wirklich kluger Staatsführung, eine dauerhafte Massenzuwanderung von EU-Ausländern zuzulassen, von denen man weiß, dass der größte Teil die Kriterien geordneter Einwanderung nicht erfüllt, man sie aber dennoch duldet, mit langfristig untragbaren Folgen für die Sozialsysteme verbunden mit unzumutbarer Verengung des Wohnungsmarktes für einheimische Geringverdiener?
Oder: stellt es nicht eine missbräuchliche Ausnutzung der Religionsfreiheit dar, wenn vom Ausland geführte Islamverbände in ihren Koranschulen an tradierten antisemitischen Lehrinhalten mit der Folge festhalten, dass darunter jüdische Mitbürger zu leiden haben und dieser Missstand am Ende fälschlicherweise auch noch der einheimischen Bevölkerung angelastet wird?
Mit der Hinwendung zu derart konkreten Themen würde die unproduktive und mit hässlicher Begleitmusik geführte weltanschaulich-moralische Debatte über Weltoffenheit hie und Fremdenfeindlichkeit da auf die pragmatische Erörterung der auf den Nägel brennenden Alltagsprobleme heruntergebrochen werden nach dem Motto „Hilfsbereitschaft für das Elend der Welt soweit wie möglich, unter angemessener Wahrung eigener Interessen soweit wie nötig“.
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Die meisten Menschen haben doch gar keine eigene Meinung. Sie haben die Meinung, die ihnen von Mainstream, also von Politik und Medien vorgegeben wird.
Seit Jahrzehnten wrden die Schüler der BRD immer weiter verdummt. Das Ergebnis ist eine Bevölkerung, die nicht mehr rechnen kann.
Ja, wenn das Geld zur Neige geht, die Baby Boomer und die Pensionen richtig Geld verbrauchen, dann wird es beginnen.
Es könnte etwas blutig werden….wenn die Supermärkte leer sind….
Interessant, dass fast jeder von den Grün-Links** Angegriffene sich ins Gebüsch der Relativierung und Revozierung flüchtet. Das zeigt der obige Artikel eindrucksvoll. Der Grün-Links** ist offenbar in der Lage, fast alle Leute diesseits des Rentenalters unter wirtschaftlicheen, womöglich existentiellen Druck zu setzen. Hinzu kommt, dass diese ** auch noch unbehindert Gewalt ausüben und den Staat so weit besetzt halten, dass er sie nur pro forma verfolgt: Die öfters nach linksgrünen Gewaltanschlägen zu lesende Mitteilung „der Staatsschutz ermittelt“ ist eine Dauer-Chiffre für „die Sache verläuft im Sande“.
Ich mag diese Sternchen nicht. Es ist doch so: jeder füllt sie mit dem Wort seiner Wahl, was möglicherweise die Intention des Verfassers ins Gegenteil verkehrt, der hier eine Wertung unterbringen wollte. Im vorliegenden Falle habe ich automatisch „Faschisten“ ergänzt. Es könnte aber auch „Gewalttäter“ und anderes in Frage kommen, zumal nicht jedes Sternchen für dasselbe Wort stehen muß. Ich finde, wenn eine Leserzuschrift die Kommentar- Regeln verletzt, soll man sie nicht veröffentlichen. Willkürliche Auslassungen, die den Inhalt durch selbst vorgenommene assoziative Ergänzung des Lesers verändern können, sind Manipulation und daher lehne ich sie ab.
Es ist selber eine Art von Realitätsunfähigkeit, nicht zu erkennen, dass viele Menschen für solche Arten von Diskussion nicht geeignet sind. Ja, nicht geeignet, so hart es klingt. Weil sie übermäßig emotional veranlagt sind. Oder weil sie nicht die kognitiven Fähigkeiten haben, die Unlogik von Medienmitteilungen zu erkennen. Zusammenhänge herzustellen, Gegenargumente zu ersinnen. Ein modernes „Studium für jedermann“ ändert daran auch nichts, es macht es nur schlimmer wegen Selbstüberschätzung. Ich erkenne solche Leute sofort, und weiche Diskussionen über große politische Themen stets aus. Es hat keinen Sinn. Diese Menschen mögen sich mit der Begrünung ihres Stadtviertels beschäftigen, nicht mit der… Mehr
Ich bin kein Freund des Hasses und ich verurteile ihn als Mittel der Auseinandersetzung. Jedoch kann ich diejenigen gut verstehen, die Hass empfinden gegen die Politakteure, die ihre eigenen Landsleute diskriminierend behandeln, die Mörder, Vergewaltiger und Sozialbetrüger haufenweise ins Land holen und damit die Sicherheit von uns allen, besonders aber unserer Frauen und Töchter, gefährden und die Gefährder trotzdem noch großzügig alimentieren. Und jene Politakteure sind es auch, die diesen Hass ausschließlich verdienen. Die Migranten nutzen nur aus, was ihnen angeboten wird, das kann man ihnen nicht übelnehmen, wir würden es in vergleichbarer Lage wohl nicht anders handhaben. Aber der… Mehr
Die aktuellen „Polit-Eliten“ Deutschlands werden nicht die politische Kraft aufbringen, diesen Migrations-Wahnsinn zu beenden. Erst eine deutliche Verschlechterung der Finanzlage in Deutschland wird diese gesellschaftsverändernde illegale Masseneinwanderung beenden. Darauf richtet sich meine Hoffnung, obwohl auch ich dadurch verlieren würde. Aber dieses Opfer müssen wir wohl bringen.
Die ersten Anzeichen, dass sich die Finanzlage ändert, zeigen sich bereits bei der Aufstellung des nächsten Haushalts. Hoffen wir darauf, dass die enger werdenden finanziellen Spielräume dazu führen, dass diese gesellschaftverändernde Entwicklung noch rechtzeitig gestoppt werden kann.
Zuallererst wird sich UNSERE Finanzlage ändern, und zwar drastisch negativ! Fassen wir zusammen: Unsere Atemluft soll besteuert werden, CO²-Abgabe und NOx-Abgabe über höhere Spritpreise (die eh schon dreifach besteuert werden!) Unser Wohnen soll besteuert werden (und zwar durch drastisch erhöhte Grundsteuer) Unsere Mobilität soll besteuert werden, durch Verteufelung der existierenden Antribestechnologie Unsere Energie wird bereits drastisch besteuert, durch den Erneuerbare Energien-Wahn Zehntausende Arbeitsplätze werden durch diesen Irrsinn vernichtet! Das alles unterfüttert durch pseudowissenschaftliche lügnerische Behauptungen, getragen von tausenden von korrupten und fördergeldabhängigen „Wissenschaftlern“, die mangels Fähigkeiten sonst arbeitslos wären, wie solche Leute namens Schellnhuber oder Latif, und einer ebenso korrupten… Mehr
Wie kommen denn die 4.000€ Harz-4 für 7 Personen zusammen? Denn, der Regelsatz, selbst wenn alle bereits erwachsen wären, wäre maximal 2.716 Euro.
Ansonsten: Es gibt ein Leben ohne Facebook!
Ich persönlich diskutiere nicht mehr.
Wer eine andere Meinung als ich zur Migration hat, darf das, ich nehme es hin, da ich begriffen habe, dass ich sie nicht ändern kann. Kein Argument der Welt wirkt gegen Emotion.
Hartz 4?
im Artikel steht da doch (Stand 24.03.2019 22:26:46 ) „Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) “
Und ja: es gibt ein – sehr schönes – Leben ohne Facebook. Kann ich nur bestätigen.
„Entspricht es wirklich kluger Staatsführung…“
Wenn man davon ausgeht, dass „Deutschland verrecke“ das oberste Ziel unserer Eliten ist – Grüne z. B. bekennen sich ja schon ganz offen und von den meisten anderen Politikern unwidersprochen dazu, und mit ihnen will die AKK-CDU ja koalieren, muss also ihre Grundsätze teilen -, dann: ja.
Mich wundert, dass Ihnen das jetzt erst auffällt. Ich hatte das so schon spätestens 2011 bewusst wahrgenommen (Fukushima). Was zu der Erkenntnis führte, dass es absolut sinnlos ist, mit ideologisch aufgeheizten Menschen zu diskutieren. Und nach der Steigerung des Ganzen ab 2015 zu dem Entschluss, das Land zu verlassen. Mein üppiges Geschäftsführergehalt habe ich mitgenommen, Steuern und Abgaben zahle ich in Deutschland auch keine mehr. Win-win für alle: Ein Nazi weniger und ich kann mein Geld endlich für Sinnvolles und Nützliches ausgeben.
Erasmus von Rotterdam, ein Zeitgenosse von Luther, hat mal gesagt: „Volkes Stimme ist Gottes Stimme“. Damit wollte er seine Solidarität gegenüber dem Volk und den einfachen Leuten ausdrücken. Auf die heutige Zeit bezogen, hat man den Eindruck, dass ein solcher Satz vielen Politkern auf nationaler und europäischer Ebene nicht mehr gefällt. besonders aber der Bundesregierung nicht. Am liebsten würde man wohl das Volk ganz abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen. Ich habe das Gefühl, dass die Bereitschaft zum differenzierten Denken von der Politik gar nicht gewünscht ist. Differenziertes Denken setzt nämlich die Fähigkeit zur Analyse und Wissen voraus. Wer… Mehr