Katrin Göring-Eckardt: zynisches Spiel mit Menschenleben

Die Grüne verbreitet FakeNews, die EU-Regierungen würden „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen. Eine Falschmeldung, weil der UNHCR gerade berichtete, dass 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger im Mittelmeer ertrunken sind.

Adam Berry/Getty Images

Der grünen Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt verdanken wir eine Reihe von Stilblüten, die für eine Reihe unterhaltsamer Glossen gut war. Göring-Eckardts Missgriffe in Wortwahl oder Wortstellung wirkten nicht selten ungewollt komisch, öfter aber noch verstörend, wenn man die Stellung der 52-Jährigen im politischen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland mitdenkt, was ja beinahe dazu geführt hätte, dass die Grüne neben Angela Merkel regiert.

Hierfür und nur hierfür gilt Christian Lindner für seine Jamaika-Verweigerung nach wie vor uneingeschränkter Dank. Auch dann noch, wenn manche heute glauben: Hätten sie mal, dann wären die Grünen schnell entzaubert worden, hätten sich aufgerieben neben Union und FDP, hätten also nicht diesen Stimmenzuwachs erhalten, den sie gerade bekommen.

Katrin Göring-Eckardt hält Greta Thunberg für eine Prophetin. Und tatsächlich muss es einer Politikerin der Grünen so vorkommen, wenn die grüne Botschaft von einem erfolgreichen schwedischen Mädchen verkündet wird, noch dazu mit dem Furor der reinen Lehre.

Die ehemalige Vorsitzende der Synode der Evangelischen Kirche hat gelernt, in solchen Bildern zu denken, sie reagiert also reflexartig und emotional, wenn die Kinderapokalyptikerin der reinen Herzen mit Hilfe einer bildhaften Sprache den göttlichen Plan verkündet: einen grünen Plan.

Von Greta zu Sophia zur nächsten Heiligsprechung. Oder genauer: zum nächsten himmelschreienden Unsinn von Katrin Göring-Eckardt, wenn diese gerade auf der Website der Grünen im Bundestag das Ende des EU-Marineeinsatzes „European Union Naval Force – Mediterranean“ kommentiert.

Bereits die Hinleitung zum Kommentar ist sachlich entsetzlich falsch, wenn die Grünen erzählen, der EU-Marineeinsatz „Sophia“ hätte auch die Aufgabe, vor der libyschen Küste Menschen in Seenot zu retten. Nein, diesen Auftrag dürfte es im Prinzip gar nicht geben, Seenotrettung gehört nämlich zu den vornehmen Pflichten eines jeden Seemannes.

Ein Pressesprecher der deutsche Marine hatte es gegenüber TE schon Anfang des Monats erklärt: Nein, Seenot müsse nicht explizit mandatiert werden. Sie ergebe sich für jeden Seemann aus international gültigen Rechtsnormen. Gleichwohl stehe diese Seenotrettung im aktuellen Mandat „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an „Eunavfor Med Operation Sophia“ (Drucksache 18/1249).

Nun also steht die missverstandene Marineoperation vor dem Aus. Schlimmer noch für Göring-Eckardt: Selbst die öffentlich-rechtliche Tagesschau lässt für den Moment ohne Diffamierungen die Kritiker zu Wort kommen, wenn es da in einigermaßen neutraler Gegenüberstellung der These und Antithese heißt:

„Die Idee eines Militäreinsatzes gegen kriminelle Schleuser im Mittelmeer war von Anfang an umstritten. Die einen beklagten den mutmaßlichen Pull-Effekt – dass also Migranten durch die Operation ‚Sophia’ einen zusätzlichen Anreiz erhielten, sich auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa zu machen. Die anderen, vor allem Hilfsorganisationen wie Amnesty International oder Pro Asyl, kritisierten, das eigentliche Problem – die Fluchtursachen – würden dadurch nicht gelöst.“

Offiziell allerdings läuft die Operation weiter, wenn die EU-Kommission so kurz vor den Wahlen zum Parlament der EU einstimmig beschlossen hat, „Sophia” weitere sechs Monate fortzuführen. „Mit der Einschränkung freilich, dass bis auf Weiteres nur noch Hubschrauber und Flugzeuge über dem Einsatzgebiet zwischen Süditalien und Libyen patrouillieren werden, um Luftaufklärung zu betreiben. Die Ausbildung der libyschen Küstenwache soll weitergehen.“

Katrin Göring-Eckardt empört sich. Für sie ist das ein Ende der „Solidarität mit Menschen in Seenot“. Die europäischen Staaten hätten sich dem Willen des italienischen Innenministers Salvini gebeugt. Damit würde, so die Grüne weiter, „noch das letzte Element einer europäischen Seenotrettung gekippt. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten verweigern sich ihrer menschenrechtlichen Pflicht, das Leben von Menschen zu schützen.“

Aber was für ein gefährlicher Unsinn ist das eigentlich? Welche Pflicht soll das sein, in quasi Zusammenarbeit mit kriminellen Schleppern vor der libyschen und neuerdings immer öfter vor der marokkanischen Küste absichtsvoll in Seenot gebrachte Migranten aufzunehmen, die dafür auch noch tausende von Dollar an die Schlepper bezahlen mussten, die dafür bisweilen sogar mit Satellitentelefonen ausgestattet wurden, wo die Telefonnummer der Seenotleitstelle in Rom bereits eingegeben war, die dann wiederum Verbände der Marineoperationen an die HotSpots der Schlepperschlauchboote schickte?

Schlimmer noch: Katrin Göring-Eckardt verbreitet wissentlich Falschmeldungen, wenn sie auf der Seite der Grünen im Bundestag weiter schreibt, die EU-Regierungen würden so „einen Anstieg der Zahl der Todesopfer im Mittelmeer in Kauf“ nehmen.

Das ist schon deshalb eine Falschmeldung, weil der aus Sicht der Grünen sicher untadelige UNHCR gerade die Zahlen der Toten im Mittelmeer veröffentlicht hat und dort vermelden musste, das 2018 gegenüber 2017 fast eintausend Menschen weniger ertrunken sind.

Katrin Göring-Eckardt vermischt hier also die Sterbequote mit der tatsächlichen Zahl der Toten. Die nämlich ist zurückgegangen. Ist das übler Zynismus oder nur Dummheit?

Der Vollständigkeit halber muss es erwähnt sein: Weil aber viel weniger Menschen den Sprung nach Europa versucht haben, ist tatsächlich die Wahrscheinlichkeit gestiegen, dabei zu sterben. Faktisch sind nun aber fast eintausend Personen weniger gestorben als noch im Jahr zuvor, als dutzende Schiffe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und eben auch besagte Marineoperation von Schlepperorganisation für ihr lukratives Geschäftsmodell fest eingeplant und missbraucht wurden.

Wie soll man es nennen? Ist es menschenverachtend, wenn Katrin Göring-Eckardt in ideologischer Verblendung mit den schrecklichen Verhältnisse für die nach Europa strebenden, in Libyen gestrandeten Afrikaner argumentiert? Wie viel Anteil haben denn der Einsatz der NGOs und der Marineoperation daran, wenn die Schlepper so  ein Geschäftsmodell erst aufbauen konnten mit einer Sogwirkung in dieses brutale libysche Elend bis in den hintersten Winkel des afrikanischen Kontinents?

Katrin Göring-Eckardt nennt es ein „Armutszeugnis für die Bundesregierung
dass sie nicht willens und in der Lage ist, feste, dauerhafte und großzügige Kontingente und eine faire, verlässliche Verteilung der Geflüchteten in der Europäischen Union zu vereinbaren.“

Aber was für ein Trauerspiel ist das eigentlich, wenn eine deutsche Bundestagsabgeordnete nichts dabei findet, aus ideologischen Beweggründen und mit zweifelhaften religiösen Anleihen eine Situation herbeirufen zu wollen, die Menschenleben gefährdet, die sich gerade wieder beruhigt hatte, weil sich weniger Personen den Schleppern anvertrauen, weil also weniger ihr Leben riskieren, weil also weniger starben?

Unterstützung
oder

Kommentare ( 107 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Andere bringen wir ungekürzt.
Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

----

Sortiert nach:   neuste | älteste | beste Bewertung

Welche Fortschritte hat Afrika gemacht?

Früher, hat uns im Kindergottesdienst das Heftlein „Kinderbote“ dazu aufgefordert, für die „armen Negerkinder“ in Afrika, Geld zu sammeln.

Heute, darf man nicht mehr „Negerkinder“ sagen resp. schreiben. Und Geld wird in Europa über Arbeitnehmer-Steuern einkassiert, und über Western Union oder Hawala nach Afrika geschickt.

Wir sehen – es geht voran.

So wie sich die Situation zuspitzt, werden wie nicht um Gewalt zum Überleben herumkommen.

Sollen wir uns wundern, dass solch ein Unfug von Leuten „verzapft“ werden kann, die sich anmaßen, dieses Land führen zu wollen? Nein, nicht wundern, so etwas ist in diesem Land zur Normalität geworden. Mit den merkwürdigsten Biographien, mit den dümmsten Sprüchen kann man in diesem Land ganz nach oben kommen. Aber nur in diesem Land. In keinem anderen entwickelten Industrieland in Europa schaffen es solche Typen ganz nach oben, nur in Deutschland ist das möglich. Und der Habeck hat sich jetzt sogar an die Spitze der wichtigsten Politiker katapultiert. Und ganz in seiner Nähe taucht sogar der Heiko auf! Und… Mehr
Bei der Werbung vor etlichen Jahren sollte man auch noch erwähnen, daß der japanische Massenhersteller für den Spot Primaten eingesetzt hat. Das ging mir richtig auf den Senkel, denn bin ich als Käufer eines der langweiligsten Autos die es gibt, auch gleich ein Primat? heute muß ich zugeben das war eine weise Voraussicht, sorgfältiges Marketing eben, nur noch Steigerungsfähig durch Volvo bei dem die Karre sein Herrchen gleich bei der Staats-Autorität verpfeift wenn er mal ein Gläschen getrunken hat, oder vor Propagandaanstalten (ehem. Schulen) 5kmh zu schnell gefahren ist. Der Deutsche findet das gut, gibts denn bei der Versicherung dann… Mehr

Bei den Grünen arbeiten ungelernte Hilfsarbeiter, mit dem Gehalt von Professoren.
Schul- und Studienabbrecher, aber in AGITPROP erste Sahne, denn Auswendig lernen kann halt jede Hanselin.
Es ist halt wie immer, wer am lautesten Schreit, der wird erhört und dem rennt jedes bekannte Geschlecht hinterher.

Als ehemalige FDJ- Sekretärin für Propaganda macht sie genau das, was sie gelernt hat: Übelste Propaganda.

Die „Rettungschiffe“ im Mittelmeer haben GPS-Transponder, und die Flüchtlinge in Nordafrika haben Handys. Die wissen also immer genau, wo sich welches Schiff gerade aufhält.

Und natürlich steigen die meisten nur dann in die Boote, wenn sich auch ein Schlepperschiff vor der Küste befindet – sonst nicht.
Fahren weniger Boote aufs Meer, ertrinken auch weniger Menschen.

Menschenleben rettet man, indem man diese Schlepperfahrten konsequent unterbindet!

Fluchtursachen bekämpfen und abstellen können nur diejenigen, die Fluchtgründe verursachen. Wir als Zielländer müssen das klarstellen und Schotten dicht machen, um so die Politik der Anderen in die richtige Richtung zu fördern. Durch Druck. Trump hat recht. Und demographische Eroberung unter Ausnutzung der Geburtenüberschüsse sonstwo: Haram. Klare Ansage tut Not, konsequentes Handeln ist unabdingbär. Was KGE sagt ist uninteressant. Nicht wählen sowas.

KGE interpretiert Tatsachen nach ihrem persönlichen Empfinden, und das ist theologisch geprägt und nicht von Sachverstand oder logischem Denken. Wer gelegentlich mal mit engagierten, sehr religionsaffinen Menschen diskutiert hat, kennt das. Die meisten haben Visionen und Überzeugungen – je nach Religion unterschiedlich ausgeprägt. Was sie oft nicht haben, ist -mindestens in Bezug auf bestimmte Themen- rationaler Verstand und die Weitsicht und Größe, andere Realitäten als ebenfalls berechtigt und richtig anzuerkennen und nicht nur großmütig zu tolerieren. Das eigentlich Befremdliche ist, wie solche Leute, die Religion und Politik nicht auseinanderhalten können (oder wollen) in derart einflussreiche politische Positionen gelangen und sich… Mehr
Wir halten fest: • seit die NGOs an die Kette gelegt wurden, gibt es weniger Tote im Mittelmeer • seit die Grünen im Hamburger Senat agieren, werden immer mehr Flächen für vorwiegend Flüchtlingsbauten versiegelt (s. Billwerder Gleisdreieck, Hagendeel in Lokstedt, Schmiedekoppel, ebenfalls in Lokstedt). Und wo waren sie denn, die Grünen, im Hambacher Forst? Und wo kreischen sie auf, wenn Frl. Thunberg was von Atomkraft faselt? Fazit: Die Rechnung geht nicht auf, in mehrfacher Hinsicht. Die Idee der ‚Seenotrettung‘ geht nicht auf. Läuft offensichtlich umgekehrt. Flächenversiegelung (kurzfristig im Sinne der Migrantenunterbringung) – kann dauerhaft nicht gut gehen im Sinne von… Mehr
NGOs an die Kette gelegt? Jetzt agieren sie politisch: „„Lifeline“-Kapitän trifft Seehofer nach heftigem Streit – und erlebt große Überraschung Seehofer gab Reisch, dessen Aussage nach, zwei Zusagen. Zum einen versprach er, sich mit Minister-Kollegen besprechen zu wollen, ob Deutschland 150 Flüchtlinge aus Libyen rausholen und aufnehmen könne – darum hatte ihn Reisch gebeten – nicht gefordert -, „als humanitäres Zeichen“, wie er sagt.“ und “ Punkt zwei: Nachdem die Mission „Sophia“ eingestellt worden sei, habe er Seehofer zudem gebeten, dafür zu sorgen, „dass unser Schiff wieder fahren kann“. Seehofer sagte Reisch zufolge zu, auch dies prüfen zu wollen –… Mehr
Zitat: „Eine Umsiedlung nach Deutschland aus humanitären Gründen könne mithilfe des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR erfolgen, um diesen Menschen ein menschenwürdiges Weiterleben zu ermöglichen, sagte Reisch.“ > Mhh, ich habe hier einen besseren Vorschlag: Anstatt eine Umsiedlung nach Deutschland bin ich für eine Unsiedlung „ab, zurück nach Afrika“ bzw dahin zurück von wo sie hergekommen sind. Und wenn ich das mediale Geklage u. Mitleidsgejammer von Foltergefängnuss höre und wie schlecht ea doch das illegal in Libyen eingedrungene Schwarze Gold ginge und wie schlecht sie dort behandelt werden, danb habe ich heute im 4. Jahr nach 2015 KEINERLEI Mitleid mit denen. DENN auch… Mehr

Reine Gesinnungsethiker sind schon gefährlich, wenn dann noch protestantisch, feminin und doof dazukommt sind wir bei gemeingefährlich. Doch das eigentliche Problem ist, dass sowas Beifall bekommt. Ich lese gerade Predigten aus den Jahren 1930-1933, erschienen 1933 unter dem Titel „Christuskreuz und Hakenkreuz“. Das Schockkierende ist, wie harmlos und ehtisch das daherkommt. Liebe und Opfer sind die zentralen Begriffe. Das feminine Element war noch nicht so ausgeprägt (obwohl man sich die Frauen unter den dem Führer Huldigenden mal ansehen muss in den Filmdokumenten) und auch richtig doof sind die Predigten nicht, nichtsdestoweniger hatte die geistige Grundhaltung verheeren Wirkung.