Papst-Fan Ramelow will die Kirchensteuer abschaffen

Ginge es nach dem Linken-Politiker, würde der Staat künftig darauf verzichten, bei den Mitgliedern der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden die Kirchensteuer zu erheben.

Jens Schlueter/Getty Images

Kein anderer Politiker trägt sein Christsein so sehr wie eine Monstranz vor sich her wie ausgerechnet Bodo Ramelow von der Linken. Ob es passt oder nicht: Der thüringische Ministerpräsident bringt gerne seinen Glauben ins Spiel. Früh outete er sich als Fan von Papst Franziskus. “Ich würde wirklich einiges dafür geben, auch mal eine Audienz bei Papst Franziskus zu bekommen“, hatte er kurz nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Dezember 2014 gesagt. Die Privataudienz beim Oberhaupt der katholischen Kirche bekam er 2016. Hinterher schwärmte der bekennenden Protestant von dem Gefühl, „dass sich zwei Herzen berühren“. Ramelows demonstrative Bekenntnisse, ein zutiefst gläubiger Christ zu sein, kommen bei seiner eigenen Partei nicht immer gut an, helfen ihm aber bei der Positionierung als über den Parteien schwebender Landesvater.

Doch irgendwie scheinen Ramelow derzeit die Kirchen und ihre Mitglieder nicht mehr so sehr am Herzen zu liegen. Denn ohne erkennbaren Anlass hat er die Abschaffung der Kirchensteuer ins Gespräch gebracht. Ginge es nach dem Linken-Politiker, würde der Staat künftig darauf verzichten, bei den Mitgliedern der christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinden die Kirchensteuer zu erheben. Stattdessen plädiert Ramelow für eine „Kultursteuer“ nach italienischem Vorbild. Die wird vom Staat eingezogen. Der Steuerzahler kann aber selbst entscheiden, an wen sein Beitrag abgeführt wird. Das könnten, so Ramelow, die verfassten Amtskirchen sein oder Freikirchen, Synagogengemeinden, Moscheevereine, Freidenker oder der Humanistische Verband. Der Steuersatz soll nach Ramelows Vorstellungen höher sein als der 0,8 Prozent-Zuschlag in Italien, aber niedriger als der geltende Kirchensteuersatz von neun Prozent.

Trennung von Kirche und Staat
Feiertage, Kirchensteuer und Zivilehe
Nun wird die Kirchensteuer in Thüringen nur von einer Minderheit entrichtet: 24 Prozent der Bürger sind protestantisch, acht Prozent katholisch. Für gut zwei Drittel der Thüringer bedeutete die Abschaffung der Kirchensteuer und die Einführung einer Kultursteuer also eine Steuererhöhung. Das hat bereits die Sozialdemokraten, die in Erfurt zusammen mit der Linken und den Grünen regieren, auf den Plan gerufen. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee lehnt eine mögliche Mehrbelastung der Bürger durch eine Kultursteuer ab. Tiefensee: „Mir geht es stattdessen darum, für die finanzielle Entlastung von Familien, für höhere Löhne und höhere Renten zu kämpfen.“ Auch die beiden christlichen Kirchen in Thüringen zeigten sich über Ramelows Vorstoß nicht erfreut.

Fragt sich also, welche Wählerschichten Ramelow mit seinem Anti-Kirchensteuer-Vorstoß zu beeindrucken versucht? Offenbar will er sich als weltoffener, multikultureller Politiker profilieren, der den Moscheegemeinden zu einer Einnahmequelle verhilft und sie von ausländischen Geldern unabhängiger macht. Denn von Vorschlägen, von deutschen Muslimen eine Moscheesteuer analog zur Kirchensteuer einzuziehen, hält der thüringische Ministerpräsident nichts. Seine Begründung: Die islamischen Gemeinden würden sich weigern, die dafür notwendigen Namenslisten ihrer Gläubigen anzulegen und den deutschen Finanzbehörden zu übergeben.

Es ist eine groteske Situation. Der sich stets als Christ und Freund der Kirchen inszenierende Linken-Politiker will den christlichen Kirchen ihre wichtigste Einnahmenquelle beschneiden, um über eine Kultursteuer den Moscheegemeinden mit Hilfe des Staates Geld zukommen zu lassen. Das führte zu einer Steuerentlastung von Protestanten und Katholiken zu Lasten ihrer Kirchen und zu einer Steuererhöhung für die große Mehrheit der religionslosen Thüringer. Nach der Papst-Audienz hatte „Die Zeit“ nüchtern festgestellt, Ramelow „vermag seinen Glauben mit politischem Gewinn zu bewirtschaften.“ Mit seiner Forderung, die Kirchensteuer in eine Kultursteuer umzuwandeln, scheint er aber eher die eigene, überwiegend kirchenkritische Partei bewirtschaften zu wollen. Ob ihm das bei der Landtagswahl im Herbst, bei der Rot-Rot-Grün der Verlust der knappen Mehrheit droht, etwas nutzt? Vielleicht setzt der bibelfeste Ramelow mit Blick auf den Wahltag 27. Oktober ja auf „Glaube, Hoffnung und Liebe.“

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Kommentare ( 51 )

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Max Wilde
1 Jahr her

Ramelow muss dafür ein dickes Brett bohren, denn die Kirchensteuer steht seit 1919 in der Verfassung. Dabei erledigt der Staat lediglich den Einzug der „Steuer“ für die Kirchen, die nichts anderes als der Mitgliedsbeitrag der Kirchen ist, der Ramelow nichts angeht.

AlNamrood
1 Jahr her

Das, was sich in Deutschland „Kultur“ schimpft, ist keinen Pfennig wert.

Danton
1 Jahr her

Das dieser SED Genosse die Wörter Kultur und Steuer in einem Satz verwendet gehört ganz klar zur Idiotie unserer Tage.

Wolfsohn
1 Jahr her

Alle, die „ihren Glauben wie eine Monstranz vor sich hertragn“, waren und sind mir bis heute ausgesprochen suspekt; und das, obgleich ich christlich erzogen wurde. Wer ständig demonstrieren muss, wie wichtig ihm Gott oder Jesus Christus sei, bei dem kann es mit gelebtem Glauben nicht weit her sein – und die Erfahrung bestätigt dies.

Mit seiner Idee verstößt der ach-so-fromme Ramelow gegen das Gebot des Nicht-Lügens. Seine „Kultursteuer“ wird nämlich von allen eingezogen werden, die Geld verdienen! Dass wir uns dann gnädigerweise entscheiden dürfen, welchem Moschee-Verein sie zugute kommt, ist ein weiterer Wehrmutstropfen…

WaRa
1 Jahr her

Ramelow macht, wie Müller-Vogg sehr schön verdeutlicht, eine Propaganda, deren Folgen er offensichtlich nicht so recht bedacht hat … – Wenn er persönlich Probleme mit der Kirchensteuer hat, solte er einer Freikirche beitreten: Die erwartet in aller Regel einen „freiwilligen“ Beitrag, der wesentlich höher ist, als die üblichen Kirchensteuern. – Zur Erinnerung: Die Kirchensteuern beruhen auf einer freien Vereinbarung zwischen Kirchen und Staat. Der Staat wird dafür selbstverständlich bezahlt und bekommt für seine Mitwirkung 4% der Kirchensteuer.

nachgefragt
1 Jahr her

Die EKD erhält 5,5 Mrd Euro aus der Kirchensteuer, die kath. Kirche 6,5 Mrd Euro. An die Kohle will Ramelow also ran und diese Gelder sanft umlenken. Aber 12 Mrd reichen noch nicht. Da kann man noch mehr holen. Er nennt das dann kurz Kultursteuer, in lang Multikultursteuer – versteht sich von selbst. Wenn hiermit Kultur finanziert werden soll, kann das ja nur heißen, dass sämtliche Landeshaushalte und Bundeshalte, sowie Kommunen, alle Ausgaben aus bisherigen Steuermitteln für Kultur streichen. Ab dann wird alles, jedes geförderte Theater, Ensemble, jedes Event auf Vereinsbasis umgeschaltet und wer keine Fans/Mitglieder hat, die auch noch… Mehr

Harald Kampffmeyer
1 Jahr her

Ramelow: “Ich würde wirklich einiges dafür geben, auch mal eine Audienz bei Papst Franziskus zu bekommen.“ Und dann Privataudienz 2016.

Na, da haben doch die beiden Marxisten sicher über die Auslegung der kanonischen, heiligen Schrift „Staat und Revolution“ des Glaubensbruders Uljanow (aka ‚Lenin‘) parliert?

Noch was: Wenn die Mohammedaner keine Namenslisten für die „Kultursteuer“ liefern wollen, stört das doch nicht. Nimmt der Staat halt die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik). Näherungsweise dürfte das doch genügen, oder?

Casta Diva
1 Jahr her
Antworten an  Harald Kampffmeyer

Als langjährige Schöffin … da ist schon was dran, an Ihrem letzten Absatz ;-).

Absalon von Lund
1 Jahr her

Muß ein Papst katholisch sein, heißt eine brennende Frage dieser Tage. Sind Protestanten Christen, wäre eine andere. Für den Papst und Ramelow, deren Herzen sich berühren, scheint auf jeden Fall klar zu sein, daß sie den Islam ihrer eigenen Konfession vorziehen. Zwei glühende Häretiker, glücklich vereint!

RUEDI
1 Jahr her

KULTURSTEUER? Warum? Özuguz hat uns doch bescheinigt- und keiner der Linksrotgrünengelbschwarzen hat je widersprochen – dass es außer der Deutschen Sprache keine deutsche Kultur hier gebe. Außerdem wollen sie die ja auch noch so vermurkseln, dass nur noch Kauderwelsch rauskommt. – Hallo Ramelow erkläre bitte allen warum RRG in Thüringen die Rückführung in Sichere Herkunftsländer blockiert? – Synchronisiertes ( GLEICHSCHALTUNG) Stillschweigen in allen Medien. – Aber den NISCHEL in jede bereitwillig hingehaltene Kamera und in jedes Mikrofon Sprech- blasen und plärren: „Wählt mich, denn UNS (MIR) geht’s gut“ – und das soll WEITERSO gehen. Ablenkungsmanöver dazu FLATRATE auf allen Kanälen.… Mehr

Marcel Seiler
1 Jahr her

Die Abschaffung der Kirchensteuer trifft auf meine volle Zustimmung. Alle Religionsgemeinschaften sollten sich durch freiwillige Spenden finanzieren, auch die wenigen bisher privilegierten Landeskirchen.

Ob nun Herr Ramelow ein Linker ist, die ich normalerweise nicht leiden kann, ist da egal: wo er recht hat, da hat er recht.

WaRa
1 Jahr her
Antworten an  Marcel Seiler

Was meinen Sie, was alles bzw. alles nicht auf meine Zustimmung trifft und, wie alle Meinung, mit „Recht“ oft wenig zu tun hat. – Sie haben das Recht auf diese Meinungsäußerung – aber die Kirche und Staat haben als freie Partner das Recht auf davon abweichende Verträge … – Mit Ihrer Meinung zur Sache verhält es sich etwa so, als würden Sie sagen: Ich stimme der Abschaffung der Ehe zu … Dürfen Sie doch sagen. Bloß: Schließen dürfen die Leute die Ehe allemal. Sie sind nach allem, was Recht ist, frei, so zu entscheiden. Ok?

Wolfsohn
1 Jahr her
Antworten an  Marcel Seiler

Sie haben überhaupt nicht begriffen, um was es Ramelow geht – lesen Sie einfach nochmal den Artikel!

Marcel Seiler
1 Jahr her
Antworten an  Wolfsohn

Wolfsohn: Sie haben recht, es geht Ramelow nicht um die Abschaffung der Kirchensteuer, sondern eine Schaffung der Kultursteuer, die zu Lasten der Religionslosen und sehr zu Gunsten der Moscheen wirken würde. Vielen Dank für den Hinweis! Das lehne ich in der Tat ab.

Aber: Warum beschreibt die Überschrift dieses Artikels nicht den Kern des Artikels? Dort hätte stehen müssen: „Ramelow will Kultursteuer z.G. von Moscheen usw. statt Kirchensteuer“. Das steht dort aber nicht. Andernfalls hätte ich anders reagiert.

maxmink
1 Jahr her
Antworten an  Marcel Seiler

Den grössten Fehler den man als Nutzer im Medienbereich machen kann, ist nur die Überschriften zu lesen und nicht den Artikel an sich.
Gewisse Medien nutzen das aus und erwecken damit bewusst einen völlig falschen Eindruck.
( Ich meine damit ausdrücklich nicht TE !!)
Aber die Gefahr, dass man einen falschen Eindruck vom Inhalt des Artikels bekommt, besteht immer.

Marcel Seiler
1 Jahr her
Antworten an  maxmink

Richtig. Wenn man denn unendlich Zeit hätte…