Mittlerweile gibt es 318 Fälle, darunter 7 Tote. In den Regionen Sizilien, Toskana und Ligurien wurden die ersten Fälle bestätigt. Insgesamt sind 9 Regionen und 21 Provinzen betroffen, am stärksten die Lombardei.
Die Botschaft der grünen Schwarzen für den Kampf um den CDU-Vorsitz ist klar: Alle gegen einen, alle gegen den konservativen Hoffnungsträger Friedrich Merz. Und im Hintergrund hält Angela Merkel die Fäden in der Hand.
Was die etablierten Parteien jetzt tun, ist verantwortungslos und auch feige. Man gibt einfach AfD-Wähler als nicht relevant auf und kümmert sich nur noch um die anderen 86% der Wähler.
Die Fragen, die sich jetzt stellen: Kommen wir nicht mehr klar mit unserem politischen System? Droht das Ende der Parteipolitik oder gar des Politischen, wie wir es kennen? Am Ende kommt man wohl nur mithilfe der Systemtheorie zu einer Lösung des Dilemmas der deutschen Politik.
Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Epidemie lässt Anleger nicht los und zieht den DAX herunter. Doch die Reaktion ist übertrieben durch die Medien.
Armin Laschet ist Friedrich Merz nicht nur mit der Ankündigung seiner Kandidatur zuvorgekommen. Er steht für das, was die Berufspolitiker-CDU heute ist. Wenn schon kein offener Bruch mit dem Merkelismus, dann richtig.
Die Opfer von Hanau dürfen nicht instrumentalisiert werden. Wir müssen uns entschieden gegen alle Formen des Extremismus stellen.
Die Attentate von Kassel, Halle und Hanau sind Ausfluss einer Verschärfung des politischen Klimas, für die die Bundesregierung und die AfD gleichermaßen mitverantwortlich sind. Die eine durch eine verfehlte Asyl- und Migrationspolitik, die andere durch die Beschwörung des Untergangs des deutschen Volkes.
Dem gemeinsamen Lagerwahlkampf von SPD, Grünen und Linken haben weder CDU noch FDP etwas entgegenzusetzen. Ihre Politik der Anbiederung macht sie jetzt zur Beute der alten Antifaschismus-Propaganda.
Die Regierung gibt vor mit der geplanten Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz die Meinungsfreiheit zu schützen. Tatsächlich zwingt sie Portalbetreiber zur Anzeigenerstattung auf Verdacht. Die Herausgabe von Passwörtern soll im Prinzip schon bei Bagatellen erlaubt sein.
Im Namen von fair und BIO – Verbraucher und Landwirtschaft vs. Politik und Handelsketten. Und noch eins obendrauf, Steuern für das Tierwohl! Barbara Goergen mit einer Auswahl an Leserstimmen.
Die politische Unabhängigkeit der EZB steht nur noch auf dem Papier. Ihre Präsidentin lädt Organisationen und Bürger ein, sie zu beeinflussen. Was die sich wünschen sollen, weiß sie aber offenbar schon.
COVID-19 ist also draußen. Problematisch ist die lange Inkubationszeit. Bis zu vier Wochen soll es nach bisherigen Erkenntnissen in Organismen schlummern können, ohne das die Krankheit ausbricht. In dieser Zeit jedoch kann es andere anstecken.
Klingbeil: «Die Mitte ist in Hamburg eher Rot-Grün als FDP.» Eher heißt nicht so ganz, aber mehr als die anderen.
Wenn, wie gegenwärtig am Projekt Thüringen exekutiert, jede politische Handlung ausgeschlossen wird, an der jemand mitwirkt, der unter einen angeblichen Unvereinbarkeitsbeschluss fällt, dann wird Politik zur Farce.
Die Serie der Einträge zu einer CDU im freien Fall wird wohl nicht mehr aufhören, wie jener der SPD schon lange nicht mehr endet.
Der Vergleich des „historischen Kompromisses“ in Thüringen mit dem italienischen „compromesso storico“ greift zu kurz. Dort zog sich der Zerfallsprozess der Christdemokraten 20 Jahre hin. In Deutschland beginnt schon das Endstadium der CDU.
Manche Bürger ziehen es wohl vor, angenehm aufzufallen als unangenehm: Risiken und Nebenwirkungen einer stromlinienförmigen veröffentlichten Meinung.
Eine erneute liberale Wahlniederlage in Hamburg ist die Quittung für Feigheit vor dem politischen Gegner. Die FDP-Führung hat Angst. Sie entschuldigt sich für demokratische Wahlen in Parlamenten, deren Rückabwicklung eine Kanzlerin aus dem Ausland anordnet. Die Folge: Wer nicht steht – fällt.
Die Mitte ist weg. Rot-Rot-Grün haben, charmant hochgerechnet, eine überwältigende Mehrheit in Hamburg eingefahren. Aber das reicht ihnen noch nicht auf ihrem Kreuzzug.








































