Regierung gegen Deutschland

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet ein „Reformprogramm“. Es ist ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibenden, des Mittelstandes. Eine Sozialstaats- und Rentenreform steht an, muss aber alle einbeziehen und darf nicht die noch mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 26. März 2026
Schwindel mit Zahlen

Wer mit alarmistischen Zahlen Politik machen will, muss saubere Belege liefern. Genau daran zerlegt eine Analyse von Stefan Weber die Studien von HateAid: fehlende Transparenz, fragwürdige Begriffe, politische Schlagseite. Es ist keine Wissenschaft, sondern es sind Phantasiezahlen, wenn HateAid etwas sagt.

VON Redaktion | 26. März 2026
Letztinstanzliche Entscheidung

In letzter Instanz wurde die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen nur teilweise freigesprochen. Während sie für das Posten eines Bibelverses und Kritik an einer Pride-Veranstaltung freigesprochen wurde, wurde sie für die Publikation einer 2004 veröffentlichen kirchlichen Broschüre über Ehe und Sexualität zu einer Geldstrafe verurteilt und darf den Inhalt nicht weiter verbreiten.

VON Redaktion | 26. März 2026
Rund 300 Stich-Kommunalwahlen in Bayern

Für CSU-Chef Markus Söder sind die Ergebnisse der Stichwahlen in Bayern kein Ruhmesblatt. Besonders das Ergebnis in Augsburg tut ihm „echt weh“: Dort muss die CSU-Oberbürgermeisterin ihren Posten an die SPD abgeben. Die Zeiten sind vorbei, in denen die CSU einen Besenstiel aufstellen konnte und trotzdem gewann.

VON Josef Kraus | 26. März 2026
In Kauf genommene Kollateralschäden

Iranische Raffinerien und die Ölförder-Anlagen in Katar wurden von Raketen schwer beschädigt: Heute Nacht trafen ukrainische Drohnen die russische Energieregion im Oblast St. Petersburg – der Ostsee-Hafen Ust-Luga steht in Flammen, ein Ausfall von 40 Prozent der russischen Öl-Produktion sei die Folge.

VON Richard Schmitt | 26. März 2026
Abstimmen bis Ergebnis passt

Kaum ist das Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Chatkontrolle gefallen, soll am Donnerstag, 26. März, schon wieder abgestimmt werden. Kritiker sprechen von einem dreisten Manöver, um Massenüberwachung aller Menschen unter dem Deckmantel "Kinderschutz" doch noch durchzudrücken. Die EU will die Zensur. Unbedingt und gegen alle Widerstände.

VON Redaktion | 25. März 2026
Abstimmung allum:

Doch keine KI-generierten Fälschungen, keine anonymen Plattformen, keine Gesetzeslücken in Itzehoe? Ein Narrativ bricht Stück für Stück zusammen, auf dem ein ganzer Gesetzentwurf ruht. Was bleibt, ist die Blaupause einer Kampagne, in der NGO, Ministerium und Leitmedium so reibungslos ineinandergreifen, dass man von Zufall nicht mehr sprechen kann. Von Silvia Venturini

VON Gastautor | 25. März 2026
Wichtige Verbündete von UVDL

Mette Frederiksen ist nach der Dänemark-Wahl zurückgetreten. Zwar blieb sie mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft, doch die Mehrheit ist weg. Für Brüssel ist das heikel: Von der Leyen verliert eine ihrer wichtigen Verbündeten etwa beim beharrlichen Vorantreiben der Chatkontrolle.

VON Redaktion | 25. März 2026
Absatzmärkte für Industrie

In den Wirren des Irankriegs ist es der EU nach acht Jahren gelungen, sich mit Australien auf ein Handelsabkommen zu einigen. Zahlreiche Zölle sollen abgebaut werden, die Industrie erhält einen vorsichtigen Exportschub. Das Wichtigste allerdings: Die EU scheint endlich die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit wichtigen Rohstoffen erkannt zu haben.

VON Thomas Kolbe | 25. März 2026
Der Kampf ist längst digital gegen real

Junge Frauen stellen sich immer kompromissloser in den Dienst der Einheitsideologie – sind für Trans-Rechte, offene Grenzen, Pro Palestine. Der Fall Fernandes ist nur ein Anlass, um Männer erneut an den Pranger zu stellen und neue Gesetze zu fordern, während echte Gewalt – auch gegen Frauen – ignoriert wird.

VON Matthias Nikolaidis | 25. März 2026