Der BGH reißt eine Tür auf, die die Vorinstanzen fest verriegelt hatten: Wer nach der AstraZeneca-Impfung schwere Schäden erlitt, soll nicht länger an Behördenweisheit und Konzernmauern zerschellen, sondern endlich Antworten erzwingen können.
„Theokratie im Pentagon!“ riefen Kritiker, „ Heiliger Krieg"-Rhetorik – „holy war“ – und Verfassungsverstoß. Die Gegenseite schleuderte zurück: ein notwendiges Zeichen gegen den woken Säkularismus in den Streitkräften aus Obama-Zeiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verkündet ein „Reformprogramm“. Es ist ein schamloses Umverteilungsprogramm auf Kosten der Arbeitnehmer, Handwerker und Facharbeiter, der Ingenieure und Gewerbetreibenden, des Mittelstandes. Eine Sozialstaats- und Rentenreform steht an, muss aber alle einbeziehen und darf nicht die noch mehr belasten, die ohnehin schon belastet sind.
Wer mit alarmistischen Zahlen Politik machen will, muss saubere Belege liefern. Genau daran zerlegt eine Analyse von Stefan Weber die Studien von HateAid: fehlende Transparenz, fragwürdige Begriffe, politische Schlagseite. Es ist keine Wissenschaft, sondern es sind Phantasiezahlen, wenn HateAid etwas sagt.
Die nächste Brüsseler Attacke auf private Kommunikation ist vorerst abgewehrt. Nach dem Versuch, das Nein des Europaparlaments zur Chatkontrolle doch noch umzudrehen, ist der neue Anlauf am Donnerstag gescheitert.
In letzter Instanz wurde die ehemalige finnische Innenministerin Päivi Räsänen nur teilweise freigesprochen. Während sie für das Posten eines Bibelverses und Kritik an einer Pride-Veranstaltung freigesprochen wurde, wurde sie für die Publikation einer 2004 veröffentlichen kirchlichen Broschüre über Ehe und Sexualität zu einer Geldstrafe verurteilt und darf den Inhalt nicht weiter verbreiten.
Zunächst schlug Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, die EU-Klimaziele aufzuweichen. Im selben Atemzug bestätigte sie die Ausbauziele der Windkraft. Ihr Zickzackkurs ist ein leicht durchschaubares Medienspiel und folgt dem Drehbuch des Bundeskanzlers.
Nach einer Gruppenvergewaltigung begeht Noelia Castillo einen Selbstmordversuch. Seitdem ist sie querschnittsgelähmt. Gerichtlich setzt sie durch, am 26. März assistierten Suizid bzw. Tötung auf Verlangen begehen zu dürfen. Täter werden geschützt, das Opfer muss sterben: ein Fall, der fassungslos macht.
Für CSU-Chef Markus Söder sind die Ergebnisse der Stichwahlen in Bayern kein Ruhmesblatt. Besonders das Ergebnis in Augsburg tut ihm „echt weh“: Dort muss die CSU-Oberbürgermeisterin ihren Posten an die SPD abgeben. Die Zeiten sind vorbei, in denen die CSU einen Besenstiel aufstellen konnte und trotzdem gewann.
Höhepunkt der Sendung ist der Streit zwischen Ralf Stegner (irgendein Versorgungsposten, SPD) und Bernd Baumann (Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, AfD). Ein ungleiches Duell, auch wenn Moderatorin Sandra Maischberger versucht hineinzupfuschen.
Iranische Raffinerien und die Ölförder-Anlagen in Katar wurden von Raketen schwer beschädigt: Heute Nacht trafen ukrainische Drohnen die russische Energieregion im Oblast St. Petersburg – der Ostsee-Hafen Ust-Luga steht in Flammen, ein Ausfall von 40 Prozent der russischen Öl-Produktion sei die Folge.
Die politische Klasse verschiebt die von ihr gemachten Probleme auf Kosten der Bürger mit Monsterschulden weiter und produziert noch mehr Probleme, die sich auch nur verschieben werden. Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Immer mehr Länder fahren gerade ihre Kohlekraftwerke wieder hoch. Sind Kohleminen der perfekte Hedge für die Energiekrise?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Sie kürzen nicht bei sich, nicht beim Apparat, nicht bei der Ideologie. Also pressen sie den Steuerzahler aus bis auf den letzten Tropfen. Weil Berlin nicht sparen will, soll der Bürger nun für Staatsversagen und Reformfeigheit bluten.
Kaum ist das Nein des EU-Parlaments zur anlasslosen Chatkontrolle gefallen, soll am Donnerstag, 26. März, schon wieder abgestimmt werden. Kritiker sprechen von einem dreisten Manöver, um Massenüberwachung aller Menschen unter dem Deckmantel "Kinderschutz" doch noch durchzudrücken. Die EU will die Zensur. Unbedingt und gegen alle Widerstände.
Doch keine KI-generierten Fälschungen, keine anonymen Plattformen, keine Gesetzeslücken in Itzehoe? Ein Narrativ bricht Stück für Stück zusammen, auf dem ein ganzer Gesetzentwurf ruht. Was bleibt, ist die Blaupause einer Kampagne, in der NGO, Ministerium und Leitmedium so reibungslos ineinandergreifen, dass man von Zufall nicht mehr sprechen kann. Von Silvia Venturini
Mette Frederiksen ist nach der Dänemark-Wahl zurückgetreten. Zwar blieb sie mit den Sozialdemokraten stärkste Kraft, doch die Mehrheit ist weg. Für Brüssel ist das heikel: Von der Leyen verliert eine ihrer wichtigen Verbündeten etwa beim beharrlichen Vorantreiben der Chatkontrolle.
In den Wirren des Irankriegs ist es der EU nach acht Jahren gelungen, sich mit Australien auf ein Handelsabkommen zu einigen. Zahlreiche Zölle sollen abgebaut werden, die Industrie erhält einen vorsichtigen Exportschub. Das Wichtigste allerdings: Die EU scheint endlich die Bedeutung der Versorgungssicherheit mit wichtigen Rohstoffen erkannt zu haben.
Junge Frauen stellen sich immer kompromissloser in den Dienst der Einheitsideologie – sind für Trans-Rechte, offene Grenzen, Pro Palestine. Der Fall Fernandes ist nur ein Anlass, um Männer erneut an den Pranger zu stellen und neue Gesetze zu fordern, während echte Gewalt – auch gegen Frauen – ignoriert wird.
































