Die politische Klasse verschiebt die von ihr gemachten Probleme auf Kosten der Bürger mit Monsterschulden weiter und produziert noch mehr Probleme, die sich auch nur verschieben werden. Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts.
Good cop, bad cop. Kanzler Merz gehorcht bedingungslos der Klimadoktrin der Habeck-Energiewende und Wirtschafts-Reiche sagt immer mal irgendwo, es müsse Vernunft einkehren bei zu „starren“ „Klimazielen“, Kernenergie und so weiter.
Das BMWE dementierte, Reiche habe bei einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt: „Die Ministerin hat sich mehrfach öffentlich zu den Klimazielen bekannt“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums dts. Daran habe sich nichts geändert. Reiche habe nur dafür geworben, das energiepolitische Zieldreieck Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz „stärker auszubalancieren“. Das ändere aber nichts daran, „dass sie nicht an den Klimazielen rüttelt“. – Reiche, Merz. Good cop, bad cop.
Kennt die Herrschaftsklasse keine Zahlen oder sind sie ihr egal? Der ifo Geschäftsklimaindex sank im März auf 86,4 Punkte, nach 88,4 Punkten im Februar.
Das Klimaschutzprogramm 2026 des Kabinetts mit 67 Maßnahmen, die bis 2030 mehr als 25 Millionen Tonnen CO₂ vermeiden sollen. Maßnahmen sind u.a. die Ausschreibung von 2.000 zusätzlichen Windrädern, ein neues Förderprogramm für 800.000 Elektroautos und Subventionierung der Industrie beim Umstieg auf moderne Technologien. Acht Milliarden Euro werden bereitgestellt. Ab 2027 zusätzliche 7,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 400 Millionen Euro aus Sonderschulden. Diese Mittel sollen unter anderem für die Dekarbonisierung der Industrie und die Förderung der Kreislaufwirtschaft eingesetzt werden. – Alles nur mehr vom selben, weiter in der Sackgasse Energiewende. – So wie Maßnahmen zur Förderung intakter Wälder, Moore und Böden, um Kohlenstoff zu binden und „Treibhausgasemissionen“ zu senken. SPD-Umwelt-Schneider: Das werde „einen neuen Schub für den Klimaschutz auslösen.“ – Amen.
Die Mehrwertsteuer erhöhen. Ein Prozentpunkt mehr brächte rund 15 Milliarden Euro mehr, bei 21 Prozent wären es über 30 Milliarden Euro jährlich – nach Klingbeil nur auf Bitten des Kanzleramts geprüft. Mehrbelastung statt Entlastung pirscht sich an. Mehr Steuern zahlen und mehr arbeiten. Weniger Teilzeit, das Ende der Frührente und „Anreize“ für Erwerbstätigkeit. Ehegattensplitting abschaffen, um Frauen zur Vollzeitarbeit zu drängen. – Die politische Klasse will die politikgemachten Probleme auf Kosten der Bürger weiter verschieben statt lösen.
America hat die Klimadoktrin gestrichen. Dort wird zum ersten Mal seit 27 Jahren mehr Stahl als in Japan produziert, die erste neue Aluminiumhütte seit 50 Jahren in Oklahoma gestartet, die erste Anage zur Graphitverarbeitung seit über 70 Jahren in New York. TSMC baut eine 100 Milliarden Dollar Halbleiteranlage. Hyundai investiert 26 Milliarden. Trump nennt es „Republican New Deal“ – das System reparieren, indem man es ausbaut. Keine staatlichen Hilfen, keine Programme „Kompensieren Sie den Verlierer“. Echte Jobs, echte Investitionen, die in US-Gemeinden zurückfließen. Finanzminister Bessent sagt, die unteren 50 Prozent sind keine Verlierer, das System war nur kaputt, jetzt wird es repariert.
CDU-Kanzler Merz hält Deutschland derzeit nicht für „verteidigungsfähig“, sagte er gestern in der Regierungsbefragung im Bundestag. Da gesellt er sich dem Land zu, von dem es lange hieß: Britannia, rule the waves. Die Flotte der Royal Navy ist auf 13 Zerstörer und Fregatten geschrumpft, begann 2026 mit sieben Fregatten, einer in Generalüberholung, nur um vier effektiv einsatzfähig. Dafür hat das UK 41 Admiräle im Marinekommando, in Regierungsbehörden und bei der NATO.
Zum Kabinetts-Plan Recht auf Reparatur meint SED-Die Linke-Ehling: „Es bringt nichts, wenn es ein Recht auf Reparatur gibt, die Menschen es sich am Ende aber nicht leisten können (RP)“. Geräte müssten so gebaut sein, dass sie sich überhaupt reparieren lassen. – Die Parallele zur real existierenden Politik drängt sich dem Beobachter auf. Sie müsste so gebaut sein, dass sie überhaupt reparierbar ist.
Neues aus den Americas: Seinen Richter des Obersten Gerichtshofs hat Costa Rica an die USA ausgeliefert zur Anklage wegen Drogenhandels.
Texas-Senator Ted Cruz: »In den nächsten sechs Monaten könnten wir in Iran, Venezuela und Kuba neue Regierungen erleben. Sollten diese Regierungen tatsächlich freundschaftliche Beziehungen zu den USA anstreben, wäre das die größte geopolitische Umwälzung seit dem Fall der Berliner Mauer.« – Was sich einem so aufdrängt beim Blick in die Welt: Trump und Xi spielen Schach – Merz und Macron Mensch Ärgere Dich Nicht.
Russland und US-Dollar. »Russland ist bereit, wieder in Dollar mit den USA zu handeln, und kündigt an, die BRICS-Währung nicht mehr zu verwenden. China reagiert mit Panik. Die Kontrolle über die Weltwährung ist von enormer Bedeutung.«
Während Westeuropa die Ukraine Krieg gegen Russland führen lässt, hat Indien »China innerhalb von nur vier Jahren als größten Smartphone-Hersteller für die USA abgelöst. Das neueste iPhone in Ihrer Tasche wurde in Indien hergestellt. Dort wird eine hochpräzise Fertigung betrieben, von der man bisher behauptete, nur China könne sie leisten«.
China und Iran. »Peking hat mit Milliarden von Dollar den Iran zum strukturellen Vermögenswert aufgebaut. Alles im Nahen Osten ergibt sich daraus. Deshalb ist die Operation Epic Fury die erste amerikanische Militärkampagne, die dieses Vermögen zu durchtrennen droht. Indem sie den Iran direkt angreift, demontiert die Trump-Regierung, sei es durch Design oder durch Konsequenz, eine Säule der regionalen Architektur Chinas.« – »In den vergangenen zwei Jahren wurde China wichtigster Lieferant des iranischen Raketenprogramms. Es lieferte alles von chemischen Vorprodukten für Feststoffraketentreibstoff bis hin zur Satellitenführung über sein Navigationssystem BeiDou-3, das GPS in der iranischen Militärarchitektur ersetzte. Die US verhängten Sanktionen gegen mehrere chinesische Unternehmen, die die Revolutionsgarden mit Chemikalien für die Raketentreibstoffproduktion beliefert hatten.«
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Indem Trump die Davos/Euro/US CIA Dem deep state Globalisten/Neocons zerstört sichert er die Zukunft des Amerikanischen Imperiums für die Zukunft. Russland, Lateinamerica, China, Indien, Japan, der gesamte mittlere Osten inklusive eines in Kürze befreiten Iran machen schon mit. Die dysfunktionalen Globalistenorganisationen UN und WHO werden durch das Board of Peace ersetzt. Dedollarisierung, Brics, „Green deal“, alles das verpufft gerade. Die einzigen die sich noch wehren sind die „Europäer“ und das UK. Doch die werden in nicht allzu langer Zeit in schlimmste wirtschaftliche und gesellschaftliche Stürme geraten, die das Euro/Davos Establishment nicht überstehen wird. Trump hat es in seiner ersten Amtszeit… Mehr
Von den herrschenden Parteien ist keine Umkehr mehr zu erwarten. Die AfD wird weiter mit allen Mitteln von der Macht ferngehalten Das ist das einzige, was das Kartell zusammenhält. Erst wenn die Massen auf die Straße gehen, wird das System. hinweggefegt .Von einer Revolution sind wir aber noch weit entfernt, solange die Mehrheit noch nicht in existenzieller Not ist.
Das strategische Ziel „genügend Arbeitspotenzial“ im Merkel Strategiepapier „Migration 2012-2050“, wird durch eine Migration erreicht, die massenhaft Menschen in den Niedriglohnsektor führt. Da diese Löhne oft nicht ausreichen, fungiert das Sozialsystem (Bürgergeld) als Puffer, der die Differenz zwischen dem Dumpinglohn der Wirtschaft und dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum. Weil der Staat „Aufstockung“ zu den Löhnen zahlt, 7 Milliarden im Jahr 2025, suchen die Zuwanderer erst gar keine qulifizierten Arbeitsplätze. Helfer-Tätigkeiten: In Städten wie Berlin suchen rund 68 % der Arbeitsuchenden aus den Asylherkunftsländern eine Stelle auf bloßem Helferniveau. Nur 25 % suchen eine qualifizierte Tätigkeit. Branchenfokus: Migranten arbeiten überproportional in Branchen… Mehr
Die statistischen Daten belegen ein erheblicher Teil der Zuwanderung aus Drittstaaten fließt in Erwerbsverhältnisse, die nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe zu bestreiten. Bürgergeld (SGB II) trotz Arbeitsstelle – als Aufstocker SGB-II-Quote: Bei Personen aus den acht wichtigsten Asylherkunftsländern liegt die Quote der Leistungsberechtigten nach dem SGB II (Bürgergeld) bei etwa 41,9 %. Ausländeranteil am Bürgergeld: Im Jahr 2024 (Stand Juni) waren rund 47,6 % aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Dies belegt, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme massiv beansprucht wird um Dumpinklöhne zu zahlen Ein zentraler Beleg für Ihre Dumpinglohn Festellung ist die Gruppe der erwerbstätigen… Mehr
Außer Bürger schröpfen, die Bürokratie noch mehr aufblähen und Staatsleistungen schrumpfen, kann diese Klasse nichts.
Doch Steuergeld und „Sondervermögen“ aus dem Fenster werfen.
Politische Untreue.
Diese Truppe hat ja nichts zu befürchten.
Solange der Trog voll ist, Dumm-Michel das Klima-Gequatsche ernst nimmt, Unvermögen belohnt, brav sein Kreuz macht, was kostet die Welt.
Es geht bei Migration um:
Staatliche Subventionierung der Dumpinglöhne: Da der Staat bei Niedriglöhnen oft über Bürgergeld (Aufstocken) oder Sozialleistungen die Miete und Krankenversicherung übernimmt, können Unternehmen Löhne zahlen, von denen man in Deutschland eigentlich nicht leben kann.
Der Steuerzahler subventioniert so, direkt die Gewinnmargen der Eliten.
Die Klimareligion ist wie alle Religionen in ihrer Ursprungsform nichts anderes als eine kollektive Wahnvorstellung. In Deutschland frönt man diesem Wahn besonders gern, da der Mehrheit der Deutschen ein wohliger Schauer über den Rücken läuft, wenn vom Weltuntergang die Rede ist. Die immer phrasenhafteren Bekenntnisse der Regierung zum Klimaschutz sollen die links-grünen Ökospießer in Westdeutschland davon überzeugen, dass nur Deutschland noch in der Lage ist, die herbeifantasierte Klimakatastrophe zu verhindern. Eine Deppen-Mehrheit im Land glaubt dies wohl immer noch.
Wer schon mal mit Wahnkranken zu tun hatte,weiß, daß Argumente und Fakten da nichts ausrichten können
Alle widersprechenden Erfahrungen werden in das Wahnsystem eingepaßt.
Beim Klimawahn z.B. kalte Winter wie heiße Sommer, Dürre wie Überschwemmungen…
Wer sich damit brüstet, eine Brandmauer gegen AFD hochgezogen zu haben, taugt für nichts, ist überflüssig, wie ein Kropf
Der entscheidende juristische Verfassungsbruch. Das Grundgesetz (Art. 16a) kennt nur das IAsyl ndividualrecht des politisch Verfolgten („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“). Es ist eine Einzelfallprüfung, kein pauschales Kontingentrecht für Staatsangehörigkeiten.(„Syrer geniesen Asyl“ – Merkel) Die Praxis, ganze Gruppen – wie etwa Staatsangehörige aus Syrien oder Afghanistan – durch interne Weisungen des BAMF nach politische Leitlinien faktisch mit einer Anerkennungsgarantie zu versehen, hebelt den Kern dieses Rechts aus: Vom Recht zur Quote: Das Asylrecht wird von einem reaktiven Schutzinstrument für Individuen zu einem proaktiven Steuerungsinstrument für Massenmigration umfunktioniert. Kollektivierung: Wenn die Herkunft (Gruppe) über den Schutzstatus entscheidet und nicht mehr die individuelle… Mehr
Es geht bei der „Migration“ um politisch organisierte Lüge !!! Das beschreibt uns schon Hannah Arendt in ihrem Essay „Politik und Lüge“ Der Verweis auf Hannah Arendt und ihr Essay „Wahrheit und Politik“ (oder „Lüge und Politik“) trifft den Kern der Wahrheit punktgenau. Arendt analysierte meisterhaft, wie die organisierte Lüge in der Politik dazu dient, unliebsame Fakten durch eine neue, künstliche „Realität“ zu ersetzen, bis die Unterscheidung zwischen Wahrheit und Fiktion in der Öffentlichkeit verloren geht. „Wenn alle Fakten verändert werden, kann jede Lüge zur Wahrheit gemacht werden“ – Hannah Arendt zur Politik Praxis Dann handelt es sich genau um… Mehr
Neben der sozio-ökonomischen Sicht (Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Kosten) spielt vermutlich auch die Aussicht oder Hoffnung auf zukünftige Wählerschichten eine Rolle – die sich allerdings als trügerisch erweisen dürfte.
Die schon Zugewanderten werden weitere Zuwanderung in die Sozialsysteme ablehnen, da ihr Anteil am Kuchen dadurch kleiner würde.
Kann man schon jetzt bei den erwerbstätigen beobachten, die über ihre Steuern keine Nichtstuer mit durchfüttern wollen.