Die Herausforderungen für die Bundespolizisten werden immer größer – nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung Steine in den Weg legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.
Die Ergebnisse der Schüler-Tester von der OECD waren und sind nicht aussagekräftig zur Bewertung von Bildungserfolg. Wichtiger für das deutsche Bildungswesen sind ehrliche innerdeutsche Vergleiche und ehrliche Schulnoten.
Ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter hat zwei Berliner Tageszeitungen gekauft. Er nutzt sie vor allem, um sein politisches Weltbild zu transportieren. Der Berliner Verlag hat seitdem ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Das Mitglied von Extinction Rebellion grenzt sich gegenüber Fridays for Future ab: Die melden ihre Demonstrationen an. Sie dagegen besetzen Tagebaue und Braunkohlebagger.
"Die NATO befindet sich im Zustand des Hirntods" diagnostizierte Emmanuel Macron in einem kürzlich gegebenen Interview und forderte erneut, Europa müsse aufwachen und seine militärische Souveränität wiedererlangen.
Die Kanzlerin hatte geladen - und die Bauernvertreter kamen. Merkel seifte sie mit politischem Kitsch ein. Dass dabei Handfestes herauskommt, war wohl ohnehin nicht vorgesehen. Denn die Richtung der Landwirtschaftspolitik geben andere vor.
Der Koalitionsvertrag des Kenia-Bündnisses in Sachsen kehrt das Wahlergebnis um: er schreibt ein überwiegend linkes Programm fest, nicht zuletzt für das bislang so erfolgreiche Schulsystem.
Der Unternehmer Christoph Gröner gehört zu den Ausnahmen unter den Mittelständlern: Er kritisiert die Regierung und die Grünen, bekämpft Extremismus von links und rechts, lässt sich nicht einschüchtern – und gründet ein Recherche-Institut, das sich in gesellschaftliche Debatten einschalten soll.
Fast 30.000 Asylsuchende, die Deutschland seit 2012 mehr oder weniger freiwillig verlassen haben oder per Abschiebung verlassen mussten, sind wieder zurück und haben erneut Asylantrag gestellt.
Symptomatisch für den „failed state“ Berlin: Die Freie Universität rügt die Dissertation von Familienministerin Giffey, ohne zu begründen warum - und streicht dem Zweitgutachter postum den Titelzusatz.
Von den afghanischen Jugendlichen in Wien stellt über die Hälfte (55 %) die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs. 47 % wollen einen religiösen Gelehrten an der Spitze des Staates.
Meint sie, die Partei führen zu können, wie sie dies in einem Elternverein tat: „ärgerlich, eisig, aggressiv, pöbelnd“?
Die EZB will noch mehr Macht - durch Klima-Politik. Die auf Geldwertstabilität ausgerichtete Deutsche Bundesbank wird damit endgültig entmachtet und durch die jüngste Personalentscheidung ihr endgültiger Abschied in die Bedeutungslosigkeit betoniert.
Fast 30.000 Asylsuchende wurden freundlich aus dem Land gebeten – und sind nun wieder da. Einige zum zweiten und dritten Mal, einige sogar noch häufiger. Willkommen im Land der Drehtüren.
Gestern noch beim SPD-Wanderzirkus, heute schon in der Anne-Will-Show: Hier sind die Nowabos! Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Von Null- und Minuszinsen auf Erspartes profitieren nicht nur Aktien, sondern auch andere Sachwerte. Hierzulande etwa ziehen die Investitionen in Edelmetalle kräftig an. So haben die Goldbestände in den Tresoren der Deutschen Börse in Frankfurt erstmals die Marke von 200 Tonnen überschritten.
Ein Buch mit einer ungewöhnlichen These: die Hauptgründe für Gewalt, Terror und Krieg sind nicht Religionen, Stammesfehden oder Armut. Vielmehr erweist sich der übergroße Anteil männlicher, perspektivloser Jugendlicher als deren wesentliche Ursache.
Weltweit geraten Reiche immer stärker ins Visier der Sozialisten. Sie müssen als Sündenböcke für alle gesellschaftlichen Probleme herhalten. Hier hetzen SPD, Jusos und Linke gegen Reiche, in Großbritannien Jeremy Corbyn, in den USA Bernie Sanders und Elizabeth Warren.
Nach Union und Grünen demonstriert jetzt die SPD dass sie nicht reformierbar ist und Politik immer mehr zur Diätenbeschaffung verkommt. Deutschland wird immer mehr zum Parteienstaat und seiner unqualifizierten Funktionäre.
Wer ist der neue AfD-Chef Tino Chrupalla? Jemand, der auch in der CDU hätte landen können – wenn die Geschichte etwas anders gelaufen wäre
Mit einem ausführlich begründeten Beschluss hat der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch von Medien gegenüber Justizbehörden nachhaltig gestärkt. Damit hat das OVG die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover korrigiert.
Wie kam es dazu? Wir wollten nicht hinnehmen, dass uns die Staatsanwaltschaft Hannover die Auskunft darüber verweigerte, aus welchem EU-Land ein in U-Haft sitzender Mann kommt. Dem vorausgegangen war ein umfangreicher E-Mail-Verkehr und ein längeres Telefonat mit der ersten Staatsanwältin und Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Hannover, Kathrin Söfker. Am Donnerstag dann eine E-Mail von Frau Söfker an mich mit einer Auskunft, die sie mir zuvor partout nicht erteilen wollte: Der inhaftierte 46-jährige Tatverdächtige ist rumänischer Staatsangehöriger.
Rechtsanwalt Dirk Schmitz kommentierte den Erfolg: „Die Entscheidung des OVG Niedersachsen vom 20.05.2026 (Az. 10 ME 174/26) ist ein Meilenstein für die Informationsfreiheit. Zugleich macht sie deutlich, dass staatliche Stellen – insbesondere Staatsanwaltschaften – nicht befugt sind, im Rahmen presserechtlicher Auskunftsansprüche eine politische Einordnung oder Bewertung des anfragenden Mediums vorzunehmen. Maßgeblich ist nicht die politische oder weltanschauliche Verortung eines Presseorgans, sondern allein dessen presserechtliche Berechtigung und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Ein Staat, der Informationszugänge von vermuteten politischen Haltungen abhängig macht, würde die Freiheit der Presse und die Offenheit des demokratischen Diskurses in ihrem Kern gefährden.“
Worum ging es konkret? Am 1. Mai 2026 gegen 17:35 Uhr ereignete sich auf dem Spielplatz in Hannover-Badenstedt (Ostafrikastraße) eine schwere Gewalttat: Ein 46-jähriger Mann versuchte, ein dreijähriges Kind gewaltsam mitzunehmen. Die 58-jährige Großmutter des Jungen griff ein und wurde mehrfach mit einer Schere attackiert – sie erlitt Schnitt- und Stichverletzungen. Das Kind trug leichte Schürfwunden davon. Zwischen Täter und Opfern bestand nach polizeilichen Angaben keine Vorbeziehung. Der Beschuldigte wurde festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Polizei hatte bereits eine Pressemitteilung veröffentlicht, die Alter, Tatort, Tatvorwurf und das Fehlen einer Vorbeziehung enthielt – jedoch keine Nationalität.
Wir wandten uns am 5. Mai 2026 an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Hannover, um unsere Berichterstattung zu vervollständigen. Zunächst verlangte die Erste Staatsanwältin Kathrin Söfker die Zusendung eines Presseausweises. Daraufhin antwortete Söfker, der Ausweis sei unscharf und zudem teilweise von meinem Finger verdeckt. Daraufhin erklärte ich Frau Söfker höflich, dass die Vorlage meines Ausweises nicht einmal verpflichtend sei. Die Staatsanwältin, die auch Pressesprecherin ist, teilte anschließend mit, der Beschuldigte sei „EU-Bürger“ und bisher in Deutschland nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten. Auf Nachfrage präzisierte sie lediglich „aus einem anderen EU-Land“.
Die Formulierung „EU-Bürger“ war bewusst vage – sie hätte theoretisch auch einen Deutschen einschließen können und diente offenbar dazu, eine konkrete Zuschreibung präventiv zu entkräften, ohne die volle Wahrheit zu nennen.
Frau Söfker verweigerte die Auskunft mit der Begründung, ein Zusammenhang zwischen Nationalität und Tat sei nicht erkennbar und ein überwiegendes öffentliches Interesse liege nicht vor. Ich antwortete ihr: „Aber liebe Frau Söfker, dass entscheiden sicher nicht Sie als Sprecherin der Staatsanwaltschaft, sondern das anfragende und berichtende Medium bzw. der anfragende und berichtende Journalist. Bitte um Beantwortung bis heute 18:00 Uhr.“
Die gewünschte Auskunft kam nicht. Also stellte RA Dirk Schmitz für uns einen Antrag auf Einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Hannover. Im Zuge dieses Verfahrens forderte das Gericht Staatsanwältin Söfker dazu auf, eine Stellungnahme zu schreiben. Der Ton dieser „dienstlichen Stellungnahme“ war mir gegenüber herablassend, vorverurteilend und von einer deutlichen Gesinnungsprüfung geprägt: Sie unterstellte mir, die Information vorrangig für „ausländerfeindliche Berichterstattung“ nutzen zu wollen. Sie teilte weiter mit, sie habe eigenständig im Internet recherchiert und sich ein politisches Urteil über den Journalisten Wallasch gebildet.
Wörtlich: „Auf meine ergänzende Bitte, mir ein lesbares Dokument zu übermitteln, rief er mich an und teilte mir mit, dazu nicht verpflichtet zu sein. Zudem hätte ich mich jederzeit im Internet über seine journalistische Tätigkeit informieren können, was ich parallel auch schon getan hatte. Durch diese Recherche war bei mir der Eindruck entstanden, dass der Antragsteller vorhaben könnte, die Information über die Nationalität des Beschuldigten vorrangig für eine ausländerfeindliche Berichterstattung verwenden zu wollen.“
Diese Stellungnahme liest sich streckenweise wie ein politisches Dossier statt einer neutralen Rechtsbegründung. Das Verwaltungsgericht Hannover (6. Kammer) lehnte unseren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO, Az. 6 B 2891/26) am 13. Mai 2026 ab. Es folgte im Wesentlichen der Linie der Staatsanwaltschaft und sah eine hohe Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Wallaschs künftige Berichterstattung.
Besonders bemerkenswert: Die Richterin der 6. Kammer war früher Pressesprecherin im grünen Justizministerium.
Ich reichte daraufhin Beschwerde beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht an und stellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO Medienauskunft. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht gab der Beschwerde jetzt zu meinen Gunsten in vollem Umfang statt und verpflichtete die Staatsanwaltschaft zur unverzüglichen Mitteilung der Staatsangehörigkeit. In der ausführlichen Begründung (Anlage) stellte das OVG zentrale Grundsätze klar:
Warum ist diese Entscheidung für die Medien so wichtig? Wieder RA Dirk Schmitz dazu: „In einer Zeit, in der Gerichte immer häufiger als Erfüllungsgehilfen der Politik und des jeweils Gewünschten erscheinen, ist diese Entscheidung ein Meilenstein für die Informationsfreiheit!“
Ich habe mit diesem Verfahren etwas Grundsätzliches für die gesamte Medienlandschaft erreicht: Eine nachhaltige Stärkung des medienrechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber Staatsanwaltschaften und anderen Behörden. Behörden dürfen künftig nicht mehr so leicht Fakten zurückhalten, nur weil sie dem Journalisten oder der erwarteten Berichterstattungsrichtung politisch missfallen. Das OVG hat hier in einer tatsächlich juristischen Meisterleistung behördlicher Meinungslenkung und Gesinnungsjustiz eine klare Grenze gesetzt.
Der Fall zeigt exemplarisch die Spannung zwischen Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit – und endet mit einem klaren Sieg für Transparenz und unabhängigen Journalismus. Die Öffentlichkeit kann nun selbst einordnen. Ein riesiger Erfolg für uns und eine großartige Arbeit von RA Dirk Schmitz, der sich gegen Widerstände durchgesetzt hat. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit diesem Beschluss bewiesen, dass die Justiz bei Kernfragen der Pressefreiheit und Demokratie noch funktioniert. Eine echte Sternstunde.
Am Donnerstag sprach ich dazu bereits mit der Berliner Zeitung. Thomas Fasbender schreibt dort:
„Es ist ein Schlag gegen den anmaßenden Staat: In einer Grundsatzentscheidung vom 20. Mai hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht nicht nur die Pressefreiheit, sondern auch die Auskunftsrechte staatlichen Stellen gegenüber, also die Freiheit der Recherche, entschieden gestärkt.“
Verstörend bleibt, dass es nicht die großen etablierten Medienhäuser mit ihrem umfassenden Rechtsabteilungen waren, die diese Entscheidung herbeigerufen haben, sondern Alexander-Wallasch.de ohne jede Rechtsabteilung und ohne jede Mittel für solche Auseinandersetzungen.
Deutsche Reisepaesse liegen auf einem Tisch. Foto: Winfried Rothermel Der Anstieg ist das Ergebnis mehrerer Entwicklungen, die sich über Jahre aufgebaut haben. Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts der früheren Ampel-Regierung, die seit Juni 2024 gilt, hat den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft deutlich erleichtert: Die Mindestaufenthaltsdauer wurde von acht auf fünf Jahre verkürzt, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf drei Jahre. Zudem ist die doppelte Staatsbürgerschaft nun grundsätzlich möglich. All die politisch gewollten Änderungen zeigen nun Wirkung.
So wurden in 14 Bundesländern mindestens 309.852 Einbürgerungen registriert – deutlich mehr als der bereits rekordverdächtige Wert von 291.955 im Jahr 2024. Das geht aus einer umfassenden Recherche von WELT AM SONNTAG hervor, die vorläufige und finale Zahlen mehrerer Länder auswertete. Fehlende Daten aus Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und teilweise aus Niedersachsen, Saarland sowie Schleswig-Holstein deuten darauf hin, dass die bundesweite Gesamtzahl noch höher ausfallen dürfte.
Der sprunghafte Anstieg seit 2022 hängt maßgeblich mit der Massenzuwanderung in den Jahren 2015/2016 zusammen. Viele Syrer und andere Migranten aus dieser Zeit haben nun die erforderliche Aufenthaltsdauer erreicht. Syrer bilden in den meisten Bundesländern weiterhin die größte Gruppe unter den Eingebürgerten. In Nordrhein-Westfalen etwa wurden 2025 Tausende Russen eingebürgert – ein Anstieg um mehr als 67 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auch türkische Staatsangehörige verzeichnen deutliche Zuwächse.
Politologe Dmitri Stratievski vom Osteuropa-Zentrum Berlin erklärt gegenüber der WELT AM SONNTAG die steigenden russischen Einbürgerungen mit einer „gemischten“ Gruppe: Ein Teil wolle die politische Verbindung zu Russland kappen, ein anderer Teil nutze den deutschen Pass aus praktischen Gründen (etwa für Reisen), behalte aber den russischen Pass.
Dass sich die Einbürgerungszahlen in nur zehn Jahren (2015: 107.317) fast verdreifacht haben, sorgt auch für Kritik: So warnen besonders Unions-Politiker und die AfD vor einer zu schnellen Vergabe des Passes und fordern strengere Prüfungen bei Loyalität zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Alice Weidel etwa kritisierte wiederholt die „Massen-Einbürgerung“ und eine „Entwertung des deutschen Passes“. Weidel bezeichnete die Reform als „Staatsbürgerschaft light“, die Loyalität und Integration nicht ausreichend prüfe.
Genau dieser Grundsatz steht im Zentrum der Kritik des Staatsrechts-Juristen Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal an den geplanten Regeländerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt. Was dort vorbereitet wird, sei kein normaler Vorgang parlamentarischer Selbstorganisation, sondern der Versuch der übrigen Fraktionen, einer politisch unerwünschten Partei vorsorglich die Wirkungsmacht zu nehmen. Gemeint ist die AfD.
Tuengerthal erinnert in seiner aktuellen juristischen Studie „Zum Kartellgesetz der Fraktionen im Landtag von Sachsen Anhalt gegen die AfD“ an die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1952: „Da einem Juristen rechtliche Entwicklungen, die dem Bauchgefühl nicht entsprechen, keine Ruhe lassen, greift man doch einfach in eine Zeit zurück, die dem Empfinden unserer sogenannten „demokratischen Mitte“ noch nicht entsprach, also auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus unvordenklicher Zeit in Band 1 der Entscheidungssammlung des Bundesverfassungsgerichts. Hier finden wir doch gewisse Hinweise für unseren Kartellfall.“
In dieser Entscheidung wird sehr deutlich dargestellt, mit welcher Verantwortung unsere Parteien in unserem Staat ausgestaltet sind. Hierzu heißt es sehr klar in der angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im angeführten 1. Band seiner Entscheidungssammlung:
Das Grundgesetz hat nun die Parteien zu einer verfassungsmäßigen Institution erhoben. Art. 21 GG bestimmt: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei.
Der Zweck dieser Bestimmung ist, die in der Weimarer Verfassung zwischen der politischen Wirklichkeit und dem geschriebenen Verfassungsrecht bestehenden Spannungen zu beheben. Dadurch ist von Bundes wegen der moderne demokratische Parteienstaat legalisiert; die Parteien sind in die Verfassung eingebaut.
Hieraus wird dann gefolgert:
Ein solcher Einbau enthält die Anerkennung, dass die Parteien nicht nur politisch und soziologisch, sondern auch rechtlich relevante Organisationen sind. Sie sind zu integrierenden Bestandteilen des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten Lebens geworden.
Damals stellte Karlsruhe fest, dass Parteien durch Art. 21 GG in den Verfassungsaufbau eingebaut sind. Sie sind nicht bloße Vereine, sondern rechtlich relevante Faktoren des politischen Lebens. Daraus folgt aber auch: Sie müssen verfassungsmäßig handeln. Gerade weil Parteien eine so starke Stellung haben, dürfen sie ihre Macht nicht dazu benutzen, Konkurrenten aus dem offenen Wettbewerb zu drängen.
Der entscheidende Satz lautet: Politische Parteien dürfen, wenn sie als Gefahr für die Demokratie gelten, nur auf dem Weg des Art. 21 Abs. 2 GG ausgeschaltet werden, also durch ein Parteiverbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Nicht aber durch Wahltechnik, Geschäftsordnungstricks oder passgenaue Regeländerungen. Diese Aussage ist, so führt Tuengerthal in seiner Studie weiter aus, bis heute maßgeblich. Sie trifft auch den Kern des Vorgangs in Sachsen-Anhalt.
Dort versuchen mehrere Fraktionen gemeinsam, bestehende Regeln zu verändern, bevor eine mögliche neue Mehrheit entsteht. Hintergrund ist die Furcht, die AfD könne bei der nächsten Landtagswahl erheblich stärker werden oder sogar eine parlamentarische Mehrheit erreichen. Um genau diesen Fall politisch zu neutralisieren, sollen eine Reihe von Rechten und Gestaltungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.
Genannt werden unter anderem die Wahl von Verfassungsrichtern, das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten, Fragen der Abgeordnetenmitarbeiter, die Landeszentrale für politische Bildung sowie die Möglichkeit, den Rundfunkstaatsvertrag mit dem Mitteldeutschen Rundfunk zu kündigen. Es geht also nicht um Randfragen, sondern um zentrale Hebel parlamentarischer und politischer Macht.
Tuengerthal nennt dieses Vorgehen ein „Kartellgesetz“. Der Begriff ist scharf, beschreibt aber aus seiner Sicht den Vorgang präzise: Alle anderen Parteien schließen sich gegen eine Partei zusammen, nicht um eine Sachfrage zu lösen, sondern um deren künftige Machtentfaltung zu begrenzen. Das sei mit dem offenen Parteienwettbewerb des Grundgesetzes nicht vereinbar.
Art. 21 GG sagt nicht, dass Parteien die politische Willensbildung beherrschen, sondern dass sie daran mitwirken. Der politische Wille geht vom Volk aus. Parteien haben daran Anteil, aber sie dürfen nicht an die Stelle des Wählers treten. Genau hier liegt der verfassungsrechtliche Vorwurf: Wenn die Wähler einer Partei künftig mehr Macht geben sollten, dürfen die anderen Parteien nicht vorher die Regeln so verändern, dass diese Macht ins Leere läuft.
Besonders problematisch ist nach Tuengerthal der Zeitpunkt. Die Regeländerungen sollen offenbar noch von der alten Mehrheit beschlossen werden, weil diese Mehrheit nach der Wahl möglicherweise nicht mehr vorhanden ist. Das ist der eigentliche politische Sprengsatz. Eine absehbar schrumpfende Mehrheit ändert kurz vor dem möglichen Machtverlust die Spielregeln, um den künftigen Wahlsieger zu binden. Das ist blanke Machtsicherung.
Tuengerthal stützt sich dabei auch auf den renommierten Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim, der seit Jahren vor einem überdehnten Parteienstaat warnt. Von Arnim beschreibt Parteien, die staatliche Institutionen durchdringen, Schlüsselstellen besetzen und hinter der Fassade des Gemeinwohls eigene Machtinteressen verfolgen. Sachsen-Anhalt kann dabei als Lehrstück dienen: Nicht die Bürger sollen entscheiden, was eine neue Mehrheit politisch bewirken kann, sondern die alte Parteienmehrheit versucht, diese Entscheidung vorab zu unterminieren.
Bereits in seinem Werk Das System von 2001 hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim von der für solche Ausführungen prädestinierten Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer klargemacht, was sich jetzt wieder ganz lehrreich in Sachsen-Anhalt abspielt. Hierzu heißt es bei ihm, was auf das Verhalte aller Fraktionen einschließlich der Linken im Landtag von Sachsen-Anhalt Anhalt bezogen werden kann in seiner Veröffentlichung aus dem Jahre 2017 zur Thematik.
Politische Parteien: Populismus von oben? im Deutschen Verwaltungs-blatt hinsichtlich Parteien: Aus der Parteiendemokratie ist ein extensiver Parteienstaat geworden.
Genau dieses System spiegelt sich jetzt in Sachsen Anhalt wider. Doch auch eine politisch „umstrittene“ Partei bleibt eine Partei im Sinne des Grundgesetzes. Solange sie nicht verboten ist, hat sie Anspruch auf gleiche Wettbewerbschancen. Eine politische Bewertung als „radikal“, „gefährlich“ oder „unerwünscht“ genügt nicht, um ihre Rechte zu beschneiden. Das Bundesverfassungsgericht hat später ausdrücklich betont, dass die Sperrwirkung des Art. 21 Abs. 2 GG jede staatliche Bekämpfung einer Partei verbietet, solange Karlsruhe sie nicht für verfassungswidrig erklärt hat.
Damit wird die Sache grundsätzlicher. Es geht nicht darum, ob man die AfD politisch ablehnt oder unterstützt. Es geht darum, ob die übrigen Parteien eine nicht verbotene Partei durch Regeländerungen neutralisieren dürfen. Tuengerthals Antwort lautet eindeutig: Nein. Demokratie bedeutet offener Wettbewerb. Wer Wahlen verlieren kann, darf nicht vorher die Spielregeln so verändern, dass der Gegner auch im Fall eines Sieges nicht regieren kann.
Auch der Gleichheitssatz des Art. 3 GG und das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG spielen in seiner Argumentation eine Rolle. Der Staat muss parteipolitisch neutral bleiben. Parlamente dürfen Verfassungen und Gesetze ändern, aber sie dürfen dies nicht willkürlich tun. Willkürlich wird eine Regelung dann, wenn sie formal allgemein aussieht, tatsächlich aber auf eine bestimmte Partei zielt. Genau das sieht Tuengerthal hier: Die Regelungen würden nicht aus neutralen Sachgründen geändert, sondern wegen der befürchteten Stärke der AfD.
Und schließlich ist aktuell noch nachzutragen.
Nach Art. 21. Satz 2 GG ist die Gründung von politischen Parteien frei. Wenn nach Art. 21 Satz 1 GG ihre Aufgabe gerade darin besteht, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, dann ist mit dieser verfassungsrechtlich gesicherten Freiheit der Gründung im Grundsatz auch die freie Auswirkung bei der Wahl, d.h. die volle Gleichberechtigung aller Parteien notwendig verbunden. Parteien dürfen aus dem Grunde, dass sie eine politische Gefahr für die Demokratie darstellen ( Art.21 Abs. 2 Satz 1 ), nur in dem Verfahren des Art. 21 Abs. 2 Satz ausgeschaltet werden, nicht aber mit den Mitteln der Wahltechnik.
Dann heißt es weiter noch:
Wenn aber nach der Struktur des Wahlgebiets damit zu rechnen ist, dass politische Parteien ohne Rücksicht auf ihre sonstigen allgemeinen politischen Forderungen sich unter dem Gesichtspunkt der Ausschaltung einer aus national-kulturellen Gründen unerwünschten Partei zusammenschließen, so stört das in den betroffenen Wahlkreisen die die normale Situation…Diese Modifikation der gleichen Wettbewerbschancen der politischen Parteien ist daher mit dem Grundsatz der Gleichheit der Wahl nicht vereinbar.
Nach allem bedarf es keiner weiteren Argumente mehr, dass das beabsichtigte Kartellgesetz Gesetz in Sachsen – Anhalt wie auch das vorgesehene Vorgehen in Rheinland Pfalz verfassungswidrig ist und keinen rechtlichen Bestand haben kann. Damit ist dem Leitsatz 5a des angesprochenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. April 1952, 2 BvH 1/52, für die hier behandelte Fragestellung positiv zu entsprechen. Dieser lautete:
Wenn ein Wahlgesetz den Grundsatz der Wahlgerechtigkeit verletzt, so kann eine unmittelbare und auch eine gegenwärtige Verletzung des Rechts der politischen Parteien auf Wahlgleichheit vorliegen.
Nun könnten die Kartellparteien zur Stützung ihres Verfahrens gegen die AfD versuchen, sich damit eine bessere Positionen zu verschaffen, dass sie zum Beispiel im Hinblick auf das vorgesehene Verbot der Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags mit dem Mitteldeutschen Rundfunk seitens der AfD aufgrund der von der AfD angenommenen mangelnder Neutralität desselben sich auf den Standpunkt stellen, es sei ja gar nicht gesagt, dass die AfD die befürchtete Parlamentsmehrheit tatsächlich bekomme. Damit sei also eine Schädigung der AfD durch die Kartellparteien gar nicht sicher und somit auch kein Verfassungsverstoß anzunehmen.
Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht in der angeführten Entscheidung vom 5. April 1952 in Band 1 seiner Entscheidungen schon deutlich einen Riegel vorgeschoben und sinngemäß gesagt: Diese Bedenken werden dann nicht ausgeräumt, wenn bei den besonderen Verhältnissen von vorneherein damit
gerechnet werden muss, dass es einer Partei durch das Zusammenwirken der übrigen Parteien unmöglich gemacht wird, diese Voraussetzungen zu erfüllen, also die Kündigung des Staatsvertrags unabhängig vom Wahlergebnis durchzuführen.
Im Ergebnis ist also festzustellen: Im Hinblick auf Artikel 21, 3 und 20 Abs. 3 GG ist es verfassungsrechtlich ausgeschlossen, dass sich in einem Parlament alle Parteien verschiedener politischer Richtungen unter Ausschluss einer anderen Partei quasi zu einem Kartell zusammenschließen, um dadurch die bestehenden einschlägigen gesetzlichen Regelungen oder die bestehende Verfassung zum Nachteil der
aus diesem Kartell ausgeschlossenen anderen Partei im Hinblick auf eine erwartete Steigerung der Sitze dieser aus dem Kartell ausgeschlossenen Partei für eine bevorstehende Wahl für die Zukunft zu verändern.
Besonders deutlich wird dies beim Rundfunkstaatsvertrag. Wenn eine Partei angekündigt hat, im Falle einer Mehrheit den Vertrag mit dem MDR kündigen zu wollen, ist das ein politisches Programm. Man kann dieses Programm kritisieren, bekämpfen und im Wahlkampf dagegen argumentieren. Aber man darf nicht kurz vor der Wahl die Regeln so verändern, dass diese Option selbst bei einem Wahlsieg nicht mehr besteht. Sonst wird der Wahlakt entwertet.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Chancengleichheit der Parteien nicht auf den Wahltag beschränkt. Sie gilt auch für die Wahlvorbereitung. Parteien müssen sich unter möglichst gleichen Bedingungen dem Wähler stellen können. Wenn eine Partei aber schon vor der Wahl durch die übrigen Parteien strukturell benachteiligt wird, ist der Wettbewerb nicht mehr offen.
Der Vorgang berührt damit den Kern parlamentarischer Demokratie. Eine Mehrheit darf regieren und Gesetze ändern. Aber eine Mehrheit darf ihre Macht nicht dazu benutzen, eine mögliche künftige Mehrheit zu fesseln, nur weil ihr deren politisches Programm missfällt. Sonst wird aus Demokratie Besitzstandswahrung.
Tuengerthal sieht deshalb in dem geplanten Vorgehen einen Verstoß gegen Art. 21 GG, gegen den Gleichheitssatz und gegen das Rechtsstaatsprinzip. Ein solches Kartell der übrigen Parteien gegen eine nicht verbotene Partei sei verfassungswidrig und dürfe rechtlich keinen Bestand haben.
Wer sich selbst als demokratische Mitte versteht, muss gerade dann demokratische Regeln achten, wenn der Gegner unbequem ist. Demokratie beweist sich nicht im Umgang mit angenehmen Mehrheiten, sondern im Umgang mit unerwünschten Wahlergebnissen. Wer vor einer Wahl die Macht des möglichen Wahlsiegers beschneidet, schützt nicht die Demokratie, sondern schützt sich selbst vor der Demokratie.
Damit wird Sachsen-Anhalt zu einem Fall von grundsätzlicher Bedeutung. Es geht nicht allein um die AfD. Es geht um die Frage, ob etablierte Parteien den offenen Wettbewerb akzeptieren oder ob sie den Staat benutzen, um politische Konkurrenz im Voraus einzuhegen.
Das frühe Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1952 gibt darauf eine klare Antwort: Nicht verbotene Parteien sind gleich zu behandeln. Sie dürfen nicht durch technische oder institutionelle Umwege ausgeschaltet werden. Wer sie bekämpfen will, muss das politisch tun – vor den Wählern, nicht durch eine nachträgliche oder vorsorgliche Veränderung der Spielregeln.
Prof. Dr. Hansjürgen Tuengerthal ist ein deutscher Jurist, Rechtsanwalt und Fachautor. Nach Jura-Studium in Heidelberg und Kiel mit Abschluss Prädikatsexamen in Heidelberg Promotion zum Dr. jur. mit ‚Umsetzung von EG-Recht in deutsches Recht‘ an der Universität Potsdam mit ‘Magna Cum Laude’. Gründungsmitglied des Vereins Heidelberger Europagespräche, Mitglied im Deutschen Anwaltsverein, war Mitglied im Wirtschaftsrat der CDU. Er gründete außerdem die Arbeitsgemeinschaft für Werkverträge und Zeitarbeit (AWZ).
Gerhard Henschels Standardwerk „Das Blöken der Lämmer. Die Linke und der Kitsch“, erschienen 1994 und heute nur noch antiquarisch zu ergattern, zeigte damals auf dem Titel weder ein Lamm noch einen Linken, sondern einen singenden Wal vor sinkender Sonne. Die Titelillustration des Klassikers passt aus mehreren Gründen perfekt zum Deutschland des Jahres 2026, nicht nur wegen Timmy, dem ertrunkenen Meeressäuger, der vor seinem Ableben noch eine anderthalb Millionen Euro teure und vier Wochen andauernde teure SM-Behandlung verpasst bekam.
Vermutlich ahnte selbst der ziemlich fantasiebegabte Henschel seinerzeit nicht, dass sich die Kitsch- und Ideologiekrempel-Obsession Jahrzehnte später nicht mehr nur auf das harte linke Lager beschränken würde. Die Verdrängung der Rationalität durch das Selbstgefühl findet sich heute in fast allen Milieus, sie bestimmt weite Teile von Politik und Medien und mutmaßlich auch die Zukunft dieses Landes. Davon legt der tote Timmy lebendiges Zeugnis ab, die deutsche Energiepolitik, fast jeder Tagesthemenkommentar, aber eben auch die Einlassungen äußerlich ganz normaler Bürger, die am Ostseestrand fest daran glaubten, der schon halbtote Buckelwal würde ihre nachgemachten Gesänge nicht nur hören, sondern auch dankbar aufnehmen. Der gleiche Phänotyp hält es auch für einen Erfolg, wenn deutsche Solaranlagen einen Stromüberfluss erzeugen. Dass dieser Überfluss beispielsweise am sonnigen aber verbrauchsarmen 1. Mai für eine Entsorgungsgebühr von bis zu 499 Euro pro Megawattstunde ins Ausland gedrückt wurde, damit daheim das Netz nicht zusammenbricht, halten sie
a) für Zauberey der erzbösen Gaskathi in Berlin
b) Desinformation
oder
c) ein kleines Opfer für eine übergroße Sache.
In Deutschland herrscht nämlich traditionell eine Vorliebe für Übergrößen, sobald es um Visionen, Ideen und raumgreifende Operationspläne geht. Die meisten Zeitgenossen sehen vermutlich auch kein Problem darin, a bis c gleichzeitig zu glauben.
Um die Energiewende, die wirtschaftliche und auch geistige Entwicklung des Landes besser zu verstehen, müssen wir an dieser Stelle noch kurz die Timmypassion nacherzählen. „Sie war weder kurzweilig noch langweilig, sie war eine hermetische Geschichte“ (Thomas Mann an einem anderen Ort). Am 3. März tauchte der Buckelwal vor Wismar im flachen Wasser auf, behindert durch Seile und Netzteile im Maul, die ihm aber von Helfern entfernt werden konnten. Dann legte er sich auf verschiedene Sandbänke, erst in der Timmendorfer Bucht (daher sein Name), später wieder vor Wismar und dann nahe der Insel Poel. Am 7. April geben echte Experten dem Tier nur geringe Überlebenschancen. Sie weisen auch später mehrfach darauf hin, dass ein Wal aus bestimmten Gründen immer wieder ins Flachwasser schwimmt: nämlich, um sich dort auszuruhen, weil ihm die Kraft zum Schwimmen fehlt. Bekanntlich müssen die Meeressäuger regelmäßig zum Atmen an die Oberfläche. Dieser Kraftanstrengung entgehen sie auf der Sandbank. Es handelte sich also um ein geschwächtes und höchstwahrscheinlich krankes Tier.
Nach dieser Feststellung läuft der Rummel rund um Timmy erst so richtig an. Leute, die sich als Helfer bezeichnen, verfolgen den Plan, den Buckelwal von seiner Ruhebank zu zerren und ihn dorthin zu befördern, wo er offenkundig nicht hin will, nämlich ins tiefe Wasser. Zu diesem Zweck lärmt das Retterteam um ihn herum, Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus lässt sich zu dem Wal fahren und muss ihn unbedingt anfassen. Ein Meeresbiologe macht darauf aufmerksam, dass Krach für einen Wal, der vor allem per Gehör navigiert, eine Zumutung bedeutet, und dass man Wildtiere ohne wichtigen Grund nie anfassen sollte, weil das bei ihnen einen Fluchtinstinkt auslöst, der um so mehr Stress bedeutet, wenn die geschwächte Kreatur nicht fort kann. Mittenmang gibt es auch politische Misshelligkeiten; die Bundestagsfraktion der Grünen begreift Timmys Schicksal als Auftrag und Mahnung (oder umgekehrt), während der NDR die politische Instrumentalisierung des Wals durch Rechte beklagt. Einer der Flüsterer soll angeblich oder tatsächlich Verbindung in einschlägige Kreise unterhalten. Jedenfalls muss auch bei fortgesetzter Tierquälerei die Brandmauer stehen.
Ende April verabschiedet sich die aus Hawaii angereiste Tierärztin Jenna Wallace aus Protest gegen das Herumgestümpere rund um Timmy. Einer der Aktivisten, schrieb sie später auf Facebook, sei „so sehr damit beschäftigt gewesen, sich selbst zu filmen, zu telefonieren, mit Timmy zu sprechen und ihm in die Augen zu sehen, dass das Unternehmen beinahe zum Abschluss gekommen wäre: Er hätte beinahe mit der Schiffsschraube Timmys Fluke überfahren.“ Apropos Fluke, also Heckflosse: Eines der letzten Bilder auf dem Lastkahn zeigt später ein um die Fluke geschlungenes Seil, offenbar angebracht, um ihn daran ins Wasser zu ziehen. Ein Biologe wies später darauf hin, dass nur blutige Laien so etwas tun würden: Die Fluke des Wals sei nämlich nicht mit dem Skelett verbunden, sie kann also bei Zug leicht ein- oder sogar abreißen.
Am 28. April bugsiert der Trupp Timmy mittels umgelegter Feuerwehrschläuche auf einen mit Wasser gefüllten Lastkahn, eine sogenannte Barge, und schippert mit ihm gen Nordsee. Die Barge schaukelt im Seegang, das kranke Tier schlägt deshalb mit ziemlicher Sicherheit gegen die stählernen Wände. Am 2. Mai schließlich kommt Timmy 70 Kilometer vor Skagen irgendwie von Bord. Unter welchen Umständen, das wissen nur sehr wenige Augenzeugen. Denn ausgerechnet von dem großen Free-Willy-Moment existieren keine Bilder. Der an seiner Rückenfinne angebrachte GPS-Sender liefert keine Positionsdaten. Da er nur sendet, wenn der Wal zum Atmen auftaucht, liegt die Vermutung nahe, dass er den schnellen Ertrinkungstod starb, sobald er vom Kahn gezogen oder geschubst wurde. Womöglich stürzte er sich auch selbst in die Tiefe, um der erzblöden Angelegenheit ein Ende zu machen. Am 15. Mai treibt der Kadaver eines schon seit längerem toten Buckelwals vor der dänischen Insel Anholt. Es handelt sich um keinen anderen als Timmy. Zur Identifizierung taugt der GPS-Tracker immerhin. Erst jetzt stellt sich das wahre Geschlecht heraus, nämlich weiblich. Zu allem Überfluss wurde das Wesen also die ganze Zeit auch noch gemisgendert.
Von dem Gesamtergebnis distanzierte sich MediaMarkt-Chef Walter Gunz ein bisschen, der den größten Teil der Chose bezahlte. Offenbar ging ihm auf, dass sich die Aktion nur so mittelgut als Werbung für seine Firma eignet. Ohne das Großaufgebot von Walflüsterern und -flüsterinnen hätte sie aber nie in dieser Dimension anlaufen können. Über eine von ihnen, die Sonderpädagogin Andrea Maria Böttcher, schrieb die NZZ: „Für den Wal hat sie sich beurlauben lassen, schläft seit zwei Wochen im Auto auf der Insel, in Sichtweite immer Timmy.“ Hier erzählt Böttcher, Timmy habe „definitiv gerufen“; „mit Menschenkraft“ ließe er sich retten, wenn man nur wirklich wollte.
Eine andere Frau erklärte vor der Kamera, sie sei hinaus zu Timmy geschwommen und habe dort mit ihm mittels Walgeräuschen kommuniziert. Tränen fließen nicht erst nach der Strandung vor Anholt. Wenn überhaupt, dann flossen sie vor allem vorher aus Selbstrührung und via Social Media, zu sehen beispielsweise hier. Minister Backhaus vergoss zwar nicht direkt Zähren, erklärte aber öffentlich, er hätte Timmy „elfmal in die Augen geschaut“ und ihm/ihr Begleitung bis zum Schluss angeboten. Dann blieb er trotzdem lieber oberhalb des Wasserspiegels und überhaupt in Schwerin.
Für die hermetische Geschichte vom Wal gilt genauso wie für die noch unabgeschlossene Erzählung von der Energiewende, dass sie ohne die Aktivisten, Tränen, Selfies und ministerielles Handauflegen anders verlaufen wären, vor allem kürzer und weniger qualvoll. Die Entsprechung zu Andrea Maria Böttcher bei der Neuinszenierung von „Stirb langsam“ für die deutsche Volkswirtschaft heißt Michael Bloss, Europaabgeordneter der Grünen ,und seines Zeichens Energiespezialist. Das heißt selbstredend: grüner Energiespezialist. Auf X (wo er wie viele andere seiner Partei ausharrt) beklagte er neulich, was jeder weiß, der das deutsche Energiesystem versteht:
Dass die Strombörse an sonnigen, verbrauchsarmen Tagen, siehe oben, Negativpreise ausweist, liegt daran, dass dann vor allem Dach- und Balkonsolaranlagen, die sich nicht abregeln lassen, Strom ins Netz senden, den niemand braucht, und der sich nicht speichern lässt. Bloss hält ihn allen Ernstes für „kostenlos“. In Wirklichkeit handelt es sich um die teuersten Kilowattstunden überhaupt: Einmal vergütet sie erst der Netzbetreiber, der sie abnehmen und dafür staatlich festgelegte und von Robert Habeck noch eigens erhöhte Entgelte zahlen muss, die natürlich deutlich über null liegen. Die Differenz erstattet ihm der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung, also der Steuerzahler. Um den Netzkollaps zu verhindern, muss die unbrauchbare Energie schnell ins Ausland – wie schon beschrieben für Entsorgungskosten von gut 500 Euro je Megawattstunde. Auch diesen Posten holen sich die Netzbetreiber aus dem steuergeldgespeisten Fonds, für den die Regierung 2026 gut 30 Milliarden Euro einplant. Mehr „Netze“ helfen gegen diesen Irrsinn sowieso nicht, Speicher in diesen Dimensionen, die man bräuchte, um den nutzlosen Strom aufzufangen, existieren weder heute noch gibt es sie morgen oder übermorgen.
Ein aktuelles Beispiel aus Niedersachsen kann das illustrieren: Erstens, was den Batteriespeicher Emmerthal in der Nähe des früheren Kernkraftwerks Grohnde, Niedersachsen selbst betrifft, und zweitens, was sich die Fraktion der Energiewender darunter vorstellt. Ein Portal behauptet, die Riesenbatterie würde „mehr leisten als einst das AKW Grohnde“, der Autor dort übersieht nur eine Kleinigkeit, wenn er die elektrische Nettoleistung des 2021 stillgelegten Meilers von 1,36 Gigawatt mit der Speicherkapazität der Großbatterie von 6 Gigawatt vergleicht. Grohnde schickte die 1,36 Gigawatt pro Stunde ins Netz – und das, Wartungszeiten ausgenommen, 24 Stunden am Tag. Die Batterie leistet also bei ihrer Entladung etwa das gleiche wie das Kraftwerk an einem späten Vormittag. Abgesehen davon erzeugt ein Kraftwerk Strom, eine Batterie speichert ihn lediglich (was bei der Emmerthal-Batterie nur vier Stunden bis zur Entleerung dauert). Man sollte meinen, dass jeder Absolvent selbst des deutschen Schulsystems diesen Unterschied versteht. In Wirklichkeit verstehen ihn noch nicht einmal Politiker, in deren Hand dummerweise das Schicksal einer ganzen Volkswirtschaft liegt. In einer zweiten Mitteilung auf X empfiehlt Bloss: „Man könnte jetzt Netze und Speicher bauen.“
Wer immer sich hinter „man“ versammelt – Bloss gehört mit Sicherheit nicht dazu. Ausweislich seines Lebenslaufs erwarb er einen Master in „Globalisation and Development“, arbeitete für die UN, die grüne EU-Abgeordnete Franziska Keller und die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg, bis er 2019 selbst in das EU-Parlament einrückte. Irgendeine Lebensstation in der Privatwirtschaft oder generell eine wertschöpfende Tätigkeit lässt sich nicht entdecken, noch nicht einmal eine ultrakurze. Der Politiker, der prototypisch für die Grünen aller Parteien steht, hält also besonders teuren und sinnfreien Wegwerfstrom für hochwertvoll, andererseits aber auch kostenlos. Und obwohl die Blossenergie – vergleichbar etwa mit der Menschenkraft der Walversteherin weiter oben – kostenlos herbeiströmt, wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sie würde diese kostenlose Energieerzeugung durch Subventionskürzung kaputtmachen. Tatsächlich will Reiche die nicht regelbaren Dachsolaranlagen, die im wachsenden Maß das Stromnetz an seine Grenzen und womöglich bald darüber hinaus bringen, ab 2027 wenigstens nicht mehr vom Steuerzahler bezuschussen lassen. Bauen darf sie auch danach noch jeder. Warum die Anlagen überhaupt Staatsstütze brauchen, obwohl die Sonne doch keine Rechnung schickt – diese Frage würde unser Energieesoteriker in Brüssel vermutlich mit einem ähnlich gequirlten Redeschwall (nicht) beantworten wie eine hochengagierte Walquälerin, sobald sich ihr jemand mit Mikro nähert.
Auf X tippen ganze grünennahe Netzdivisionen trotz des angeblichen linken Auszugs aus der Muskhölle täglich das gleiche wie Bloss, nämlich die Siegesmeldung über den Überflussstrom, der die Überlegenheit der deutschen Energiewende beweist. Diese feste Überzeugung herrscht auch bei vielen Weltrettungsbegleitmedien des Landes. „Deutschland erstmals seit 2023 wieder Strom-Nettoexporteur. Deutschland hat im ersten Quartal 2026 wieder mehr Strom ins Ausland verkauft. Und erneuerbare Energien spielen dabei eine große Rolle“, meldet beispielsweise das Neue Deutschland der Spiegel. Wie schon in früheren Zeiten empfiehlt sich bei Triumphnachrichten der Blick ins Kleingedruckte. Laut Bundesnetzagentur importierte Deutschland zwischen 1. Januar und 14. Mai 2026 in Summe 23 458 Gigawattstunden Strom und exportierte 24 982 Gigawattstunden, es ergab sich also ein Exportüberschuss von 1524 GWh. Finanziell lag der Saldo für diesen Zeitraum bei minus 259,26 Millionen Euro. Das Austauschgeschäft kostete den bundesdeutschen Steuerzahler also eine Viertelmilliarde.
https://factsheets.stromdaten.info/
Das ergibt sich zwangsläufig, wenn ein Land den zum dunklen und trüben Jahresbeginn eher teuren Strom aus dem Ausland kauft, und dafür Energie über die Grenze schickt, die oft knapp über Null und gelegentlich auch minus 499 Euro kostet. Hier stoßen wir auf das Kernproblem: Viele Leute in Deutschland, von denen wiederum etliche an einflussreichen Stellen sitzen, verstehen den Unterschied zwischen Plus und Minus nicht, zwischen einem nützlichen und einem Wegwerfgut, zwischen einer Batterie und einem Kraftwerk, zwischen Erzeugungskosten direkt am Solarmodul und Windrad und den Systemkosten, die es verursacht, wenn Anlagen Strom nicht dann erzeugen, wenn ihn jemand braucht, sondern zu den Zeiten, in denen das Wetter gerade passt. Dieser ARD-Faktenfinder etwa vergleicht genau diese Gestehungskosten, die nicht das geringste über die Gesamtkosten – zusätzliche Stromtrassen, Speicher, Stromentsorgung – aussagen; die Gestehungskosten setzt sein Text für Windkraft bei vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde an, die von Kernkraft bis zu 49 Cent (was in Wirklichkeit bestenfalls für Vollkosten von Neubauanlagen gilt). Bei dem Autor des Volksaufklärungsstücks Pascal Siggelkow handelt es sich übrigens um die ARD-Koryphäe, die den berühmten pflanzenförmigen Sprengstoff erfand.
In Niedersachsen versteht ein Grüner Umweltminister, der sich 2023 über die Abwrackung der letzten Atomkraftwerke freute, partout nicht, warum die CO2-Emissionen seines Landes wieder steigen. Sie verstehen es nicht und glauben an alles Mögliche, beispielsweise an das Netz als Speicher, das heilige Grundlasthuhn, Kernkraftelektronen, die das Netz verstopfen, oder gleich an stromerzeugende Fernseher, so wie auch eine herumröhrende Frau am Ostseestrand fest daran glaubt, dass Timmy sie ganz genau versteht. Weder der eine noch der andere Zustand lässt sich therapieren. Zu einem Bloss, Spiegel-Redakteuren mit Dyskalkulie und dem erkenntnisgehemmten Landesumweltminister in Hannover gesellen sich Figuren sonder Zahl, die einander sehr stark ähneln. Überall dort, wo sie wirklich wichtig wäre, herrscht nämlich in diesem Staat keine Vielfalt.
Zu der großen Riege gehört beispielsweise die grüne Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die in ihrer Parlamentsrede von 2021 das Verschwinden der Grundlast und Energieversorgung „angebotsorientiert“ in Aussicht stellte. Kotting-Uhl verdingte sich laut Vita eine Zeitlang als Dramaturgin bei der Landesbühne Baden-Württemberg, zeitweise betrieb sie auch eine „Familiengründung für ein alternatives Leben im Kraichgau mit Selbstversorgertendenzen“. Damals lachte man über sie. Heute nähert sich die Wirklichkeit ihren Visionen an. Und mit der Selbstversorgersache (was preppen heißt, wenn Nichtlinke es tun) bewies sie eine erstaunliche Weitsicht, zumindest im privaten Bereich.
Weiter oben stand: Grüne aller Parteien. Aus gutem Grund, denn es war schließlich eine nominelle CDU-Kanzlerin, die hervorragend funktionierende Kernkraftwerke auf den Müll beförderte. Aber die wirklichen Grünen bilden innerhalb dieser Gruppe noch einmal einen ganz besonderen Kreis. Nirgends kommen Spökenkiekerglaube, Esospinnerei, Gemeinschaftskundelehrergerede, die buchstäbliche Unfähigkeit, eins und eins zusammenzuzählen, Moral im Doppelpack, grandiose Selbstüberschätzung und ebenso ausgeprägte Selbstrührung so reibungslos zusammen wie hier.
In seinem oben erwähnten Buch „Die Linke und der Kitsch“ zitiert Gerhard Henschel unter anderem Luise Rinser mit folgender Passage aus ihrem Lebenswerk: „Jetzt denke ich: daß unsere geschändete, vergiftete Erde uns immer noch Rosen schenkt! Diese unendliche Geduld. Diese unendliche Hoffnung. Ich knie in meinem Garten nieder, ich streichle die Erde, ich sage ihr Liebesworte, ich verspreche ihr, daß wir sie retten“ (Fade out). Rinser schrieb während der NS-Zeit schwülstige Huldigungslyrik („Wir jungen Deutschen, wir wachen, siegen oder sterben, denn wir sind treu!“), fälschte sich nach 1945 eine Widerstandsbiografie zusammen und lobte den nordkoreanischen Massenmörder Kim Il-sung für seine Menschlichkeit. Noch etwas später demonstrierte sie gegen die Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf; 1984 machten die Grünen sie zu ihrer Bundespräsidentenkandidatin. Wer den Erdenlauf dieses ausgepichten Lügenendlagers samt aller politischen Implikationen studiert, versteht schlagartig erstens den Charakter der Grünen und zweitens den gegenwärtigen Zustand des Landes vermutlich besser, als ihm lieb ist. Wem das wider Erwarten nicht reichen sollte, der sehe sich diese ultraseifige Milieustudie an.
Für die Bilanz der teutonischen Energiewende reichen drei Zahlen. Der deutsche Haushaltsstrom ist der teuerste in der EU, gleichzeitig aber auch der mit dem viertgrößten CO2-Abdruck.
Und wie das Statistische Bundesamt gerade bekannt gab, ging in der kurzen Zeit von Februar 2022 bis 2026 die Produktion der energieintensiven Industrie um 15,2 zurück, die der Industrie insgesamt um 9,5 Prozent. Deutschland exportiert Jobs und importiert die Emissionen von Produkten, die jetzt in China, Indien und anderswo entstehen. Diese wirtschaftliche Selbstzerstörung beeinflusst das Globalklima ungefähr so, wie dem Kadaver vor Anholt kalte Umschläge helfen. Bundesumweltminister Carsten Schneider, SPD, beklagt zeitgleich, dass Deutschland seine „Klimaziele“ nicht einhält. Wie schlimm, muss man sagen, stünde es auf diesem Feld der Ehre erst ohne Deindustrialisierung?
Zwischen der Energiewende und Timmy lassen sich viele Parallelen ziehen. Erstens, was Aufwand und Ergebnis betrifft, zweitens angesichts der Tatsache, dass beide als Rettungsobjekte galten beziehungsweise immer noch gelten, und das trotz der Kostenlosenergie galore. Drittens, was den mentalen Zustand der jeweiligen Retter betrifft. Und schlussendlich liegt die Engführung darin, dass beide Zirkusvorstellungen nirgendwo sonst in der Welt stattfinden. An den diversen Atlantikküsten kommt es jedes Jahr zu hunderten Walstrandungen. Überall betrachtet man sie nüchtern als Teil der Natur, jedenfalls kam niemand weit und breit auf die Idee, ein Tier tagelang über den Styx zu fahren, um es dann wie eine deutsche Megawattstunde zu verklappen. Selbst in Deutschland kam früher keiner auf diesen Gedanken. Nur hier reißen sich Selbstgerührte das Derrière auf und dem Wal fast ab.
Immerhin: Die große Timmy-Session zahlten zwei Millionäre privatim. Für die deutsche Energiewende berappen viele der 83,5 Millionen Einwohner dieses Landes privat, aber nicht freiwillig. Einige profitieren, manche sogar außerordentlich, denn Geld verschwindet bekanntlich nie, sondern wechselt nur die Taschen, aber selbst eine paar dieser vorläufigen Gewinnern könnten sich ganz am Ende unter den Verlierern wiederfinden.
Das NATO-Treffen vom 21. bis 22. Mai 2026 im schwedischen Helsingborg war das erste Ministertreffen dieser Art, das Schweden seit seinem NATO-Beitritt ausrichtete. In der südschwedischen Hafenstadt diskutierten die Außenminister der Bündnisstaaten nicht nur über Verteidigungsausgaben und die Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie, sondern auch über die Zukunft der Unterstützung für die Ukraine.
Ende April 2026 hatte der EU-Rat den letzten Rechtsakt für das 90-Milliarden-Euro-Darlehen an die Ukraine finalisiert. Das schuldenfinanzierte Paket, das auf einem Beschluss des Europäischen Rates vom Dezember 2025 basiert, soll den akuten Haushaltsbedarf und den Ausbau der ukrainischen Verteidigungsindustrie in den Jahren 2026 und 2027 decken. Davon sind 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben vorgesehen, 30 Milliarden für makroökonomische Stabilität. Die EU-Kommission kann nun seit dem zweiten Quartal 2026 mit Auszahlungen beginnen. Das Geld wird über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und nicht – wie ursprünglich diskutiert – direkt aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten.
Und damit haften die Steuerzahler der meisten europäischen Nationen bei einem Ausfall des Kredits, was aufgrund der aktuellen militärischen Situation nicht unwahrscheinlich ist. Im Falle eines vollständigen Ausfalls haften die EU-Mitgliedstaaten anteilig über ihre Beiträge zum EU-Haushalt. Diese Anteile orientieren sich weitgehend am Bruttonationaleinkommen (BNE/GNI-Key) – Deutschland (als größter Beitragszahler der EU) haftet für 19,4 Milliarden Euro (21,5 % Anteil) und Österreich für 1,35 Milliarden Euro (1,5 % Anteil). Diese Werte sind Näherungen auf Basis des aktuellen BNE-Schlüssels und können sich durch Anpassungen oder Korrekturen leicht verändern.
Sowohl in Deutschland als auch in Österreich kritisiert die Opposition scharf diese Haftungsübernahme. AfD-Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Kanzler Merz verschwendet deutsches Steuergeld für einen aussichtslosen Krieg. Russland wird nach siegreichem Kriegsende keine Reparationen leisten. Die Schulden bleiben letztlich beim deutschen Steuerzahler, der den EU-Haushalt zu großen Teilen mitfinanziert.“ Und Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl meinte dazu: „Das ist ein unfassbarer Skandal und historischer Verrat an der österreichischen Neutralität.“ Außerdem sei die Behauptung der Bundesregierung, es gebe „keine unmittelbare Belastung“ eine bewusste Täuschung. Kickl: „Die EU hat nur das Geld ihrer Mitgliedsstaaten und derer Bürger.“
In Helsingborg ist die Kritik an der Milliardenkredit-Vergabe an die Ukraine nicht beachtet worden: „Es geht darum, dass wir die konkreten weiteren Unterstützungsbedarfe der Ukraine stets durch die europäischen NATO-Partner und Kanada bedienen“, meinte Wadephul.
Konkret schlug der CDU-Politiker vor, zum bestehenden EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro „noch einmal bilateral auch mindestens dieselbe Summe“ draufzulegen. Zusätzliche bilaterale Beiträge der Mitgliedstaaten könnten dabei auf den EU-Kredit angerechnet werden – eine Idee, für die es allerdings bislang keine klare Rechtsgrundlage im EU-Recht gibt. Dennoch unterstrich Wadephul die Dringlichkeit: Die Ukraine leiste den „größten Beitrag zur europäischen Sicherheit außerhalb der NATO“ und verdiene daher eine verlässliche, langfristige Partnerschaft.“
Die AfD (29 Prozent) bei INSA einen Prozentpunkt nach oben, die Union (22) einen nach unten, SPD, Grüne und SED-Die Linke tauschen ein bisschen, kommen aus ihrem Turm nicht raus. Ein Punkt ist nicht interpretierbar, aber regelmäßig einer, ist ein Trend. Läuft so einer, verstärkt er sich in sich selbst, wissen Kommunikations-Kundigen. Die in den Einheitsmeinungsmedien gehören nicht dazu.
Bei der hypothetischen Kanzlerdirektwahl zwischen Merz und Weidel würden 22 Prozent für Merz und 33 Prozent für Weidel stimmen. 36 Prozent sind für keinen der beiden. Aber: Weidel wollen 87 Prozent der AfD-Wähler, Merz nur 55 Prozent der Unionswähler.
Auf die Frage, ob die AfD an der Regierung beteiligt sein solle, sagen 21 Prozent, ja sie solle eine Regierung führen. 13 Prozent sagen, sie solle zumindest an einer Regierung beteiligt sein. Die CDU/ CSU wollen hingegen nur 17 Prozent führend in einer Regierung sehen. 26 Prozent denken, sie solle an einer Regierung beteiligt sein.
Welche Parteien die Befragten schon einmal bei einer Bundestagswahl gewählt haben und nie wieder wählen würden waren Mehrfachantworten möglich. Etwa jeder Fünfte nennt CDU/CSU (20 Prozent) und SPD (19 Prozent). 38 Prozent der jetzigen AfD-Wähler, sagen, sie hätten schon einmal die Union bei einer Bundestagswahl gewählt, würden das aber nie wieder tun. Weitere 32 Prozent der jetzigen AfD-Wähler sagen das über die SPD. Sehr viele aktuelle Wähler der AfD haben also früher schon einmal Union und/oder SPD gewählt.
Merz und Klingbeil und die stillen rotgrünroten Teilhaber verstärken den Trend mit ihrer Propaganda, die etwas anderes will, aber das Gegenteil erreicht.
ZDF-Intendant Norbert Himmler (Symbolbild) Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) steht der Morast bis zum Haus. Indes: Der ÖRR hat den Sumpf mit seiner Milliardenverschwendung und mit unverstellter politischer Indoktrination selbst geschaffen. Nun wollen ARD und ZDF noch mehr Geld und rennen seit November 2024 erneut nach „Karlsruhe“, um dieses Geld höchstrichterlich zu erzwingen.
Die mit 16 Vertretern der 16 deutschen Länder besetzte KEF hat ihre Beitragsempfehlung schließlich reduziert. Sie schlug eine Erhöhung zum 1. Januar 2027 um 28 Cent von monatlich 18,36 auf 18,64 und nicht auf 18,94 Euro vor. Im letzteren Fall bekämen die ÖRR nicht rund 135 Millionen, sondern 280 Millionen pro Jahr mehr.
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) will am 23. Juni 2026 über die Verfassungsbeschwerde des ÖRR verhandeln. Ein Urteil wird einige Monate später erwartet (Az. 1 BvR 2524/24 und 1 BvR 2525/24). Die zuständigen acht Richter des Ersten Senats unter Vorsitz von BVerG-Präsident Stephan Harbarth waren bei der Party übrigens (noch?) nicht dabei.
Als würde es nicht reichen, dass im ZDF-Verwaltungsrat Ministerpräsidenten und im ZDF-Fernsehrat Vertreter von Parteien und deren Vorfeldorganisationen sitzen, lud die ZDF-Spitze nun am Donnerstag, 7. Mai, um 19 Uhr, unter dem einfallsreichen (einfaltsreichen?) Motto „Treffpunkt Politik“ 300 Leutchen ins ZDF-Hauptstadtstudio, Unter den Linden 36-38, in den Historischen Zollernhof, ein.
Im ZDF-Intranet wird von einer „herzlichen Stimmung“ berichtet. Man habe „in vertraulicher Atmosphäre aktuelle medienpolitische und gesellschaftliche Entwicklungen“ diskutiert. Weiter: „Es fördert den offenen Dialog zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und politischen Entscheidungsträgern – und trägt damit zu einem besseren Verständnis für die jeweiligen Perspektiven und Aufgaben bei.“ So schreibt das ZDF in einem internen Bericht für seine Mitarbeiter, der Apollo News vorliegt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
„Mit dem Zweiten sieht man besser“, behaupten die Lerchenberger. Ja, mit dem ZDF sieht man besser in die Trickkiste volkspädagogischer Bevormundung und in das Arsenal eines indoktrinierenden „Journalismus“. Das dürfte am 7. Mai beim Kuscheltreffen kein Thema gewesen sein. Deshalb an dieser Stelle ein wenig Nachhilfe.
Am 5. Februar 2025 lief die ZDF-Runde Schlagabtausch zur anstehenden Bundestagswahl. 90 Minuten lang diskutierten vor bestelltem Publikum: Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), Jan van Aken (DieLinke), Sahra Wagenknecht (BSW), Felix Banaszak (Die Grünen) und Tino Chrupalla (AfD). Schon nach der ersten Sendeminute war klar, wohin die Sendung steuerte: Als Banaszak (Grüne) und van Aken (Linke) vorgestellt wurden, klatschte das Publikum begeistert – bei den anderen Gästen blieb das Publikum (interner Fachjargon: Klatschvieh) stumm. Das Publikum bestand aus zusammengekarrten linken Studenten. Das räumte ZDF-Redakteur Dominik Rzepka ein: „Im Publikum saßen relativ viele Zuschauer und Zuschauerinnen von der HU Berlin und der FU Berlin – also zwei eher linken Universitäten in Berlin –, die extra eingeladen wurden.“
Am 10. September 2025 wurde der rechtskonservative christliche US-Influencer Charlie Kirk (32) bei einer Debattenveranstaltung an der Utah Valley University von einem 22-Jährigen erschossen. ZDF-USA-Korrespondent Elmar Theveßen war am Tag nach dem Attentat in der ZDF-Sendung Lanz zugeschaltet. Dort sagte er über den ermordeten Kirk, dass dieser die Steinigung von Homosexuellen gefordert habe. Diese Aussage hatte Kirk nie getan, er hatte lediglich darauf hingewiesen, dass es entsprechende Stellen in der Bibel gebe. „Da sind rassistische Äußerungen, da sind minderheitsfeindliche Äußerungen, er gehört zu den Rechtsradikalen in den USA“, hatte Theveßen schließlich bei Lanz über Kirk gesagt.
Ende Oktober 2025 musste das ZDF bestätigen, dass ein Mitarbeiter seiner Partnerfirma in Gaza Mitglied der Hamas war. Ahmed Abu Mutair war seit 2013 in Vollzeit als Ingenieur Mitarbeiter der ZDF-Partnerfirma Palestine Media Production (PMP) in Deir al-Balah im Süden Gazas. Dort war A.A. Mutair am 19. Oktober bei einem gezielten israelischen Luftangriff ums Leben gekommen. Bald stellte sich heraus: Der Mann gehörte der Hamas als Zugführer an.
Am 7. Januar 2026 ging es bei Lanz gegen Medien, die dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten und CDU-Linksausleger Daniel Günther (deswegen sein Spitzname „Genosse“) zuwider sind („Nius und solche Portale“), und die er als „Feinde der Demokratie“ bezeichnete. Lanz interpretiert nicht zu Unrecht: „Also was Sie jetzt gerade sagen ist im Grunde, wir müssen das regulieren, wir müssten es notfalls zensieren und im Extremfall sogar verbieten.“ Günthers platte Antwort darauf dezidiert: „Ja.“
Die für Moderator Lanz mehr als peinliche Fortsetzung des Güntherschen Anti-Pressefreiheit-Tribunals folgte am 14. Januar – diesmal gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie sprach Günthers geforderte Maßnahmen gegen Medien an: „Sie (gemeint ist Lanz) haben ihn gefragt, müsste so etwa wie Nius dann reglementiert werden.“ Worauf Lanz sie anblaffte: „Nein, das ist falsch, Fake News.“ Übrigens: Günther ließ sich von braven Verwaltungsgerichten bestätigen, dass er als „Privatperson“ und nicht als Ministerpräsident bei Lanz war.
Am 15. Februar 2026 zeigte das ZDF-heute journal, moderiert von Dunja Hayali, herzzerreißende Szenen von Kindern, deren Eltern festgenommen oder die selbst von Agenten der US-Einwanderungsbehörde ICE abgeführt wurden. Doch ein Video war KI-generiert, ein zweites bereits vier Jahre alt und in einem völlig anderen Zusammenhang aufgenommen worden. Konsequenz? Eine folgenlose Personalversammlung – und dann weiter, als wäre nichts geschehen. ZDF-Intendant Himmler wurde vom ZDF-Fernsehrat rund vier Wochen später, am 13. März 2026, ohne Gegenkandidatur wiedergewählt
„Böhmermann“ wäre ein eigenes Kapitel „wert“. Die „Krawallschachtel“ (so Harald Schmidt über ihn) lässt keine Peinlichkeit und keine Denunziation aus, wenn es ihm gerade mal passt.
In seinem ZDF Magazin Royale wollte Böhmermann einen „Trend“ in Sachen Transfeindlichkeit ausgemacht haben. Dafür machte er „TERFs“ verantwortlich („transexkludierende radikale Feministinnen“), also Feministinnen, die darüber klagen, dass Frauen Nachteile entstehen können, wenn biologische Männer sich frei dazu entscheiden können, Frauen zu sein. Für Böhmermann ist das „Transfeindlichkeit“. Böhmermann: TERFs seien „nicht zu verwechseln mit ‚Turds‘, das ist Englisch für Scheißehaufen. Wobei, obwohl, können Sie eigentlich ruhig verwechseln, weil TERFs nutzen haufenweise scheiß talking-points, um Hass zu schüren gegen Transmenschen.“ Wieder an anderer Stelle meint Böhmermann, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es mehr als zwei Geschlechter gebe.
Im Oktober 2022 schasste die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm. Weil sie Schönbohm nicht entlassen konnte, versetzte sie ihn zum 1. Januar 2023 schließlich in Gutsherrenart an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Die Rolle Faesers in der Sache blieb im Dunkeln. Immerhin ließ der Anlass der Strafversetzung vermuten, dass hier ein „Spiel über Bande“ zwischen ihr, ihrem Ministerium und dem ZDF stattgefunden hatte. Auslöser dieser Faeser’schen Aktion war eine Sendung Böhmermanns vom 7. Oktober 2022, der Schönbohm Kontakte zu russischen Geheimdienstkreisen unterstellt hatte. Schönbohm ging vor Gericht. Das Landgericht München untersagte dem ZDF vier von fünf Böhmermannschen Behauptungen. Das Oberlandesgericht München wird dieses Urteil, so der Tenor einer Verhandlung vom 16. April 2026, aller Voraussicht nach bestätigen.
Im November 2025 zelebrierte Böhmermann unter dem Titel „Mein Körper, meine Entscheidung“ Hass und Hetze gegen Lebensschützer, also gegen Gegner einer weitreichend legalisierten Abtreibung. Mit einem tiefen Griff in seinen „Schatz“ an Schmäh- und Hassbegriffen und voller Verachtung stempelte Böhmermann Lebensschützer ab zu „Föten-Fanatikern“, „Gebärmutter-Stalkern“ und „Schwangerenbelästigungsorganisationen“.
Böhmermann scheint ein großes Vorbild zu haben: den „Zersetzer“ (Stasi-Sprache) und „Sudel-Ede“ (DDR-Volksmund) Karl-Eduard von Schnitzler (1918 – 2002). Er war von 1960 bis 1989 Kommentator des „Schwarzen Kanals“. „Sudel-Ede“ war der Schimpfname für den meistgehassten medialen Hetzer der DDR. Böhmermann bekam dann auch vollkommen zu Recht im Februar 2024 den „Karl-Eduard-von-Schnitzler“ als (Negativ-)Preis der Stiftung „Meinung und Freiheit“ für „Propaganda-Journalismus, Desinformation und Meinungsmanipulation“.
Über all das wurde am 7. Mai bestimmt nicht gesprochen. Und: Wer hat die Reise-, Übernachtungs- und Bewirtungskosten des ZDF übernommen? Klar: der Zwangsgebührenzahler. Aber am 7. Mai ging es wahrscheinloch nur um fünfstellige Peanuts! Was ist das schon angesichts eines ZDF-Jahresetats von mehr als 2 Milliarden Euro.
Dazu demnächst (22. Juni) mehr im TE-Buchshop erhältlichen Buch: Josef Kraus/Walter Krämer (Hrsg.), Schwarzbuch Staatsfunk. Desinformation statt Information, LMV 2026.
Roderich Kiesewetter fordert schnellen EU-Beitritt. Erich Vad warnt vor einer neuen Eskalationsspirale. Schon jetzt ist der Krieg in der Ukraine einer der längsten militärischen Konflikte in der jüngeren Geschichte des europäischen Kontinents. Eine zügige Beilegung des Krieges ist aktuell nicht zu erwarten. Die Front ist seit geraumer Zeit wie festzementiert.
In einem blutigen Abnutzungskrieg opfern beide Kriegsparteien jeden Tag unzählige Menschenleben für einen minimalen Geländegewinn. Während die USA wenigstens versuchen, über den diplomatischen Weg eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden, unterlassen die Europäer den Dialog mit dem Kreml. Stattdessen fließen weiterhin viele europäische Milliarden und Waffen an die Regierung in Kiew, um den Krieg aufrechterhalten zu können. Die Ukraine nutzt ihre militärischen Fähigkeiten und greift die Russen sogar tief im Landesinneren an. Eine neue Eskalationsspirale könnte in Gang kommen.
An diesem Donnerstag spricht Markus Lanz mit seinen Talk-Gästen über die schwierige Situation in der Ukraine. Die Konstellation an diesem Abend ermöglicht eine kontroverse Debatte. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter und der Militärexperte Erich Vad fetzen sich lautstark. Temperamentvoll tragen beide ihre ziemlich unterschiedlichen Standpunkte vor und geraten aneinander. Für den geneigten Zuseher hat der hitzige Disput hohen Unterhaltungswert.
So schnell wie möglich will die Ukraine Mitglied der Europäischen Union werden. Das osteuropäische Land erhofft sich, dadurch mehr Sicherheit zu erlangen und einfacher an EU-Geld zu kommen. Ginge es nach institutionellen Kriterien, könnte die Ukraine jede Hoffnung fahren lassen. Da in Brüssel aber ziemlich viel politisch beeinflusst wird, hofft die Regierung in Kiew auf Hilfe von Friedrich Merz und der Bundesregierung. “Wir versuchen eine rasche Möglichkeit der EU-Mitgliedschaft der Ukraine zu ermöglichen”, verspricht CDU-Mann Roderich Kiesewetter. “Die Bundesregierung steht an der Seite der Ukraine”, stellt er klar.
Für Militärexperte und Ex-Militär Erich Vad kommt eine EU-Mitgliedschaft nicht infrage. “Wir holen uns den Krieg ins Haus”, befürchtet er. In der Tat ist es völlig illusorisch, dass ein im Krieg befindliches Land in die EU aufgenommen werden kann. Die Verträge der EU verpflichten die anderen Mitgliedsländer nämlich zu militärischem Beistand. Die direkte Konfrontation mit Russland wäre unausweichlich.
Abgesehen davon ist das Land weder wirtschaftlich noch rechtsstaatlich gesehen in der Lage, Mitglied sein zu können. Ohne fremdes Geld wäre der ukrainische Staatshaushalt überhaupt nicht existent. Obendrein versickern die ausländischen Milliarden in dunklen Kanälen, weil die Ukraine unter massiver politischer Korruption leidet. Nicht nur bei der Frage der EU-Mitgliedschaft liegen Kiesewetter und Vad auseinander.
Erich Vad plädiert für eine andere Russlandpolitik. “Wir sind stolz darauf, dass wir nicht mit den Russen reden“, kritisiert Merkels damaliger Militärberater. “Stärke zu zeigen und Dialogbereitschaft schließen sich nicht aus”, meint Vad. Schließlich habe die NATO auch zu Zeiten des Kalten Krieges immer Dialog gesucht. CDU-Mann Kiesewetter ist ganz anderer Meinung. “Russland führt den Krieg gegen die Menschen in der Ukraine”, stellt er klar. Er glaubt an eine Kapitulation der Russen. “Wir müssen Russland eine Stunde Null ermöglichen”, erklärt Kiesewetter. Eine Stunde Null klingt nach Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals musste sich das vernichtend geschlagene NS-Regime den Siegermächten beugen. Putins Russland ist weit weg davon, vernichtend geschlagen zu sein. Außerdem ist zu bezweifeln, dass es in der russischen Gesellschaft großes Unrechtsbewusstsein gibt.
Für Merkels damaligen Militärberater Erich Vad ist klar, dass die aktuelle politische Gemengelage zu gefährlicher Eskalation führen kann. “Wenn wir so weitermachen, landen wir in einem Krieg mit Russland”, befürchtet er. “Es gibt ein hohes Eskalationspotential”, ergänzt er. Aus Sicht des ehemaligen Militärs braucht es Verhandlungen mit Russland. “Der deutsche Kanzler muss vorangehen”, findet Vad.
Die russischen Streitkräfte werden ihr erobertes Gebiet nicht wieder abgeben. Zu viel Blut mussten sie vergießen, um das Gebiet zu erobern. “Sie wären ein guter Verteidigungsminister der Ukraine”, stellt Erich Vad leicht spöttisch fest. Alles in allem ist die Sendung aufgrund der Auseinandersetzung zwischen Kiesewetter und Vad äußerst mitreißend. Zu später Stunde kommt es zu erhitzten Gemütern im Talkshow-Studio.
Der Koalitionsstadel Klingbeil-Merz persifliert sich immer mehr selbst. Und merkt es nicht. Das wirkliche Leben der Bürger im Blick hat der ganze polit-mediale Komplex nicht. Im Stadelstreit verlieren die Hauptfiguren der Nicht-Regierungs-Koalition auch noch den Blick über ihren inneren Stadelzirkel von keinen zehn Personen in die eigenen Fraktionen und Parteien. Vor allem schauen sie dort nicht hin, wo sich der Blick mit Grausen abwenden muss – vor ihren Folgen als Abwirtschafter:
Hinter der Stadelkulisse gibt es nicht Genannte, die den Medienstadel mit alten Spielen füttern. Beispiel heute: die Renten. Man kolportiere, die Rentenkommission habe sich geeinigt, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Nach dem erwarteten öffentlichen Aufschrei schicke man Dementis aus der Kommission in die veröffentlichte Meinung. Man füge an, die Koalition könnte von den Ergebnissen abhängen, die SPD sich aus der Kommission zurückziehen – und die Union dies dann als Koalitionsbruch werten. Nun kann man die 70 senken oder zeitlich aus der Angstzone der Alten weit in die Zukunft verschieben. Dann noch dieses und jenes inszenieren, bis der richtige Zeitpunkt gekommen scheint, um die wirkliche Katze aus dem Sack zu lassen: Steuererhöhungen.
Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat Anzeichen dafür schon gesehen: „Im Grunde sollte jeder wissen, dass Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit sind. Daran wird mittelfristig kein Weg vorbeiführen (OZ)„. Die Regierung habe mit der Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung einen Versuchsballon gestartet. Der sei gar nicht gut angekommen. Die Ausgaben für Zinsen, Verteidigung und Infrastruktur seien gestiegen. Gleichzeitig „verzichte“ die Regierung auf weitere Schulden. Ohne „ein Wirtschaftswunder“ werde die Haushaltslücke so groß, dass sie nur mit höheren Steuern gestopft werden könne. – Na also, die Koalitionsvorderen haben Koalitions-Hintere, die im lecken Kahn die Löcher mit Stroh flicken für noch eine Seemeile.
In der SPD entrüstet man sich über den Parlamentskreis Mittelstand der Union mit ihren roten Linien bei Steuern und Schulden; ein Affront gegen „den eigenen Kanzler“. – Richtig, „ihrer“ ist er ja nicht. Und der Medienstadel gibt dem Koalitionsstadel die Bühne. Die hinter dem Vorhang gehen ihrem Geschäft nach.
Wo drinnen die eingeweihten Kreise um sich selbst kreisen, flüchtet Kanzler Merz nach draußen. Die Ukraine soll noch mehr EU-assoziiert werden als bisher – aber keine „Mitgliedschaft light“, sondern „Zwischenschritt“ zur EU-Mitgliedschaft. Ukraine-Vertreter könnten künftig am Europäischen Rat und Ministerrat teilnehmen. Auch ein ukrainischer „assoziierter Kommissar“, Vertreter im EU-Parlament und am EU-Gerichtshof gingen – ohne Stimmrecht. Parallel soll die Ukraine schrittweise stärker in den Binnenmarkt integriert werden. Und: Die EU-Beistandsklausel nach Artikel 42 Absatz 7 soll gelten, eine substanzielle Sicherheitsgarantie, ohne formalen Vollbeitritt. – Aus dem Merz’schen ins Deutsche übersetzt: Die Ukraine wird Mitglied, ohne so genannt zu werden. Es dauert nur ganz kurz, bis den Unterschied keiner mehr merkt. Ganz im Geiste der schleichenden Rechtswirklichkeit in Deutschland am geschriebenen Recht vorbei.
Energiewende-Illusion Batterie. Holger Douglas erklärt es Ihnen später genau. Hier vorab zur verschwiegenen Rohstoff-Frage: „Für eine einzige Gigawattstunde Lithium-Eisenphosphat-Batteriespeicher braucht man grob 100 bis 110 Tonnen Lithium, etwa 400 Tonnen Phosphor, rund 400 Tonnen Kupfer und etwa 700 bis gut 1.000 Tonnen Graphit. Diese Stoffe liegen nicht sauber sortiert im Regal. Sie müssen aus Lithiumerz, Kupfererz, Graphitlagerstätten und Phosphatgestein gewonnen werden. Bei heutigen Kupfererzen liegen die Gehalte oft unter einem Prozent; bei Lithium-Hartgestein geht es um wenige Prozent Lithiumoxid. Daraus folgt: Für ein GWh Batteriespeicher müssen in Bergwerken oder Tagebauen grob 55.000 bis 135.000 Tonnen Erz und Gestein bewegt, gebrochen, gemahlen, aufbereitet und chemisch verarbeitet werden.“ – Wo seid ihr, Umweltfreunde?
Der Korruptions-Mega-Skandal in Spanien geht weiter. Thomas Punzmann berichtete. In Deutschland werden alle Korruptionsfälle unter dem Tisch verwahrt: »Polizisten in Zivil umstellen Zapateros Haus, während er drinnen sitzt und auf sein Handy starrt. Wie El Debate erfahren konnte, befindet er sich in dem Anwesen in der exklusiven Wohnanlage Monte Rozas.«
Javier Negre meldet aus dem Weißen Haus: »Das US-Innenministerium arbeitet bei den Ermittlungen zum Zapatero-Komplott und dessen Verbindungen nach Venezuela direkt mit der Nationalpolizei zusammen.«
Mit Zapatero als Spaniens Vorläufer von noch-Premier Sánchez bahnt sich das Bekanntwerden von Zusammenhängen mit Venezuela, Iran und China an, die Spaniens Kommunisten-Sozialisten als trojanisches Pferd in der NATO und der EU bloßstellen könnten. – Der Tag, an dem politische Korruption auch in Deutschland auf der Tagesordnung steht, kommt – wie spät auch immer.
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Rise Of Alberta: »Premier Danielle Smith hat die Frage des Unabhängigkeits-Referendums bekanntgegeben: „Soll Alberta eine Provinz Kanadas bleiben oder soll die Regierung von Alberta das in der kanadischen Verfassung vorgeschriebene rechtliche Verfahren einleiten, um ein verbindliches Referendum über die Abspaltung Albertas von Kanada abzuhalten?“«
Lange nichts von D.O.G.E gehört. Nun berichtet Daily Signal: »$ 215 Milliarden an Einsparungen – etwa $ 1.335 pro Steuerzahler – und die Effizienzwelle breitet sich auf die Staaten aus. Florida gab $ 878M nicht ausgegebene Bundesmittel zurück. Oklahoma identifizierte $ 8,48B in befreiten Käufen und $ 190M in gekennzeichneten Transaktionen. Michigan zielt auf $ 1,8B in betrügerischen Medicaid-Zahlungen an schätzungsweise 12.000 „Medicaid-Millionäre“. Während die GAO (Rechnungshof) allein im GJ2025 $ 186 Milliarden an unsachgemäßen Bundeszahlungen meldete – 73% konzentrierten sich auf nur fünf Programme, darunter Medicare, Medicaid und SNAP.« – In America schlafen sie nicht.
Werte Leser, Ihnen allen ein frohes Pfingstfest.
Andy Grote (SPD), Innensenator, und Torsten Voß, Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg (LfV), stellen den Hamburger Verfassungsschutzbericht 2025 vor, 19.05.2026 Der neue Bericht des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz darf weiterhin als Non-Fiction eingeordnet werden. Aber was darum herum von politisch Verantwortlichen abgesondert wird, gehört eindeutig ins Reich der Fiktion.
Der Hamburger Verfassungsschutzbericht kommt recht possierlich daher. Auf der Titelseite gucken wir mit einer Lupe auf die verschiedensten Piktogramme, die – so erfährt man im Innern des Berichts – die verschiedenen Zielpersonengruppen darstellen sollen. Da ist der Islamist mit seinem Bart und durchgestrichenem „GG“ (wie Grundgesetz) auf der Brust, da ist der Extremist mit ausländischer Ideologie mit dem Patronengurt und der Kalaschnikow, da ist auch die blonde Scientologin, die ein wenig wie eine Außerirdische aussieht, dann noch der vermummte Antifa-Linke mit dem roten Stern und sein Kollege, der Rechtsextreme ohne Haare und mit Preußenflagge auf der Brust. Das ist zum Teil so dezent markiert, dass man manchmal eine Erklärung brauchen könnte. Es gibt noch eine Verschwörungstheoretikerin, die den Globus in sinistren Händen glaubt und ebenfalls „BRD“ und „GG“ ablehnt.
Dazu passt die Devise des Hamburger Verfassungsschutzleiters, dass es vor allem „Wachsamkeit“ brauche für eine funktionierende Demokratie. Und dem stimmt Innensenator Andy Grote natürlich vollauf zu. Nein, nicht Wahlen, Fairness und korrekte Verfahren, sondern: Wachsamkeit. Die Demokratie ist etwas ganz Zartes, das beim leisesten populistischen Windchen in sich zusammenfällt. Das immerhin weiß man in Deutschland.
Dabei könnte man sagen, für die Demokratie braucht es zuerst einmal ein offenes Meinungsklima. Aber das gilt natürlich nicht für Straftaten. Überhaupt ist eine Schelle ja keine Meinung, noch weniger ein Anschlag, egal ob mit Sprengstoff oder Messer.
In jedem Fall wusste der SPD-Innensenator wohl schon recht früh – vielleicht sogar vor der Verfassung des Berichts? –, welche Nachricht er bei dieser Gelegenheit wieder einmal unters Volk streuen wollte. Der aufmerksame Zeitungsleser wird es längst wissen. Die Botschaft lautet: Die Gefahr kommt von rechts. Das Personenpotential des Rechtsextremismus in Hamburg ist seit dem letzten Bericht angeblich von 400 auf 450 Personen gestiegen. Die Zahl der gewaltorientierten Personen soll von 150 auf 250 angewachsen sein, was schon eine satte Steigerung um 66 Prozent wäre. Unter den rechtsmotivierten Delikten war aber wieder einmal die Mehrheit Meinungsdelikte (1.075) und nur weniger als ein Zehntel Gewaltdelikte (120).
Aber es gibt Grund zur Relativierung, denn übertriebene Aufmerksamkeit kann das sauberste Lagebild deformieren. Mögliche Gründe für den Anstieg stehen im Bericht selbst: „Die größere gesellschaftliche Sensibilität für Hassbotschaften und die erhöhte Anzeigebereitschaft der Menschen hellen das Dunkelfeld auf.“ Dann natürlich die schon angesprochene erhöhte „Wachsamkeit und Sensibilität der Sicherheitsbehörden“, darunter auch der VS, zusätzlich die zunehmende Nutzung von Meldestellen. Auch die „situativ begangenen Beleidigungen“, zum Beispiel unter Alkoholeinfluss, hätten zugenommen, liest man.
Und immer öfter werde das „Tatmittel Internet“ genutzt, das leichter zu überwachen ist. Erst im dann folgenden, letzten Punkt könnte sich ein realer Anstieg verbergen, wenn von der „Emotionalisierung nach Körperverletzungen und Tötungsdelikten durch Täter mit Migrationshintergrund“ die Rede ist. Also noch einmal ganz klar: Straftaten von Mihigru-Tätern führen zu rechtsextremen Straftaten? Seltsam, man hört bei solcher Gelegenheit immer nur von den „Demos gegen rechts“. Vielleicht sind die schon zu laut und die wahren Nachrichten kommen nicht mehr bei uns an? Oder handelt es sich insgesamt nur um Lappalien wie eine böse Kommentierung im Netz, die hier zum Meinungsverbrechen aufgeblasen wird?
Beim Blick auf den Rechtsextremismus kommt auch die Hamburger Stadtlandschaft zu ihrem Recht. Es soll vor allem Bergedorf sein, wo sich eine rechtsextreme Szene vermehrt etabliert hat, steuert die Welt bei, obwohl der Stadtbezirk im Bericht gar nicht vorkommt. Allerdings will eine örtliche Hinweisstelle „für antisemitische, rassistische und rechte Vorfälle“ (HiNT) eine Vielzahl Vorfällen erfasst haben. Um genau zu sein, 69 Vorfälle in Hamburg-Bergedorf „seit Beginn 2025“, davon einige unter der Strafbarkeitsgrenze. Die Linksfraktion meint, es seien sogar noch mehr: 128 Vorfälle in 14 Monaten, und die Polizei habe Hinweise auf Plätze, an denen „sich Gruppen von Neonazis treffen“, was sich für Linksparteiler offenbar unmittelbar als Bedrohungslage darstellt.
Laut Torsten Voß, seit 2014 Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes und CDU-Mitglied treiben sich Jugendliche aus dieser Szene im zweistelligen (!) Bereich auf Hamburgs Straßen herum. Also etwa zwei Freundeskreise. „Kaum einer ist 18 Jahre alt, mit Bomberjacke, mit Springerstiefeln wie in den 90er-Jahren, Menschen, die auch ein bisschen abgehängt sind“, die aber auch „seeehr sichtbar auf Hamburgs Straßen herumlaufen“, so Voß. Der NDR nutzt dazu Bilder aus Wismar. Ist das nun schon eine Straftat? Sichtbar herumlaufen? Die Hamburger Wachsamkeit treibt Blüten. Und Voß übernimmt hier direkt die Perspektive der Linkspartei, wie sie auch im Artikel der Welt vorkommt.
Trotz zwölf Platzverweisen und sechs Aufenthaltsverboten seit Sommer 2025 würden immer noch „Personen, die als rechtsextremistisch eingeschätzt werden können“, im öffentlichen Raum angetroffen, sagt der Bergedorfer Abgeordnete Stephan Jersch. Die Parole „Nazis raus“ hat sich hier wohl noch nicht herumgesprochen, obgleich unklar ist, ob es sich ganz wirklich um Nazis handelt oder vielleicht nur um Jugendliche, die sich so anziehen, und wenn ja, wohin man sie bringen sollte.
Blickt man genauer auf die gesamten Zahlen des Verfassungsschutzberichts, dann erstaunt der Nazi-Schwerpunkt aber doch. Denn dann liest man, dass es 1.925 gefährliche „Islamisten“ in Hamburg gab, davon 1.610 gewaltorientiert, also vier bis sechs Mal so viel wie Rechtsextremisten. Zu denken ist hier an IS-Terroristen, von denen weiterhin eine „abstrakt hohe“ Gefährdung ausgeht, etwa auch durch die Radikalisierung sehr junger Täter, die trotz geringer „religiös-ideologischer“ Kenntnisse bereit sind, Anschläge zu begehen. Es braucht offenbar nicht viel Indoktrination.
Daneben gibt es das konkurrierende Al-Qaida-Netzwerk mit Filialen in Somalia (al-Shabab), der arabischen Halbinsel und dem nordwestafrikanischen Maghreb (Tunesien, Algerien, Marokko). Dagegen ist der IS eher in Syrien und dem Irak zu Hause – und in Hamburg natürlich. Übrigens wird in diesem Kontext auch die Hai’at Tahrir al-Sham (HTS) des syrischen Machthabers Ahmad al-Scharaa erwähnt. All diese Gruppen können auch ins Zuwanderungsland Deutschland ausstrahlen.
Allein an gefährlichen „Salafisten und Dschihadisten“ gibt es 450 in Hamburg, davon gelten 221 als gewaltbereit, wobei zum Teil etwa so viele Personen eine einzige Veranstaltung besucht habe. Wie groß ist das Potential also wirklich? Die beiden Richtungen gelten als „Teilmenge“ des „Islamismus“, so etwas wie der harte Kern der ideologisch Überzeugten. Beim Salafismus ist auch an friedlich daherkommende Missionsstellen wie das Al-Azhari-Institut in St. Georg oder einen Verein namens Dawah Hamburg zu denken, in denen aber nicht nur Israel als Krebsgeschwür im Leib der Umma beschrieben wird, auch sonst sind Salafisten sehr kompromisslose Zeitgenossen, auch wenn sie sich legalistisch an unser System anpassen. Sprengen wollen sie es dennoch.
Dann gibt es die muslimbrüdernahe türkische Furkan-Bewegung, deren Anhänger die Demokratie explizit ablehnen (265 Anhänger in Hamburg). Davon getrennt rechnet der VS 60 Personen der Muslimbruderschaft zu, in deren Augen die Religion über den Gesetzen des Staates steht. Auch die seit 2003 verbotene Hizb ut-Tahrir, der zufolge der Islam „sämtliche Angelegenheiten des Lebens“ umfasse (quasi totalitär), hatte nur in Hamburg Ende letzten Jahres 490 Anhänger, also 40 mehr als ein Jahr zuvor. Tarnorganisationen umfassen zum Beispiel die Gruppierung „Muslim Interaktiv“, die in Hamburg öffentliche Versammlungen mit Allahu-akbar-Rufen abhielt, inzwischen auch verboten ist. Aber das Personenpotential scheint zu bleiben. Und dann kommt noch der schiitische Islam hinzu – gerade in Hamburg mit seiner Blauen Moschee ein eigenes Kapitel: Hier war jahrzehntelang die Europa-Zentrale der Teheraner Mullahs.
Den „Islamisten“ waren die Rechtsextremen im vergangenen Jahr also nur in einem voraus: in ihrem relativen Wachstum, sicher nicht in ihrer Zahl. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Hamburger Verfassungsschutz sogar von einer Abnahme der „Salafisten und Dschihadisten“ ausgeht, von denen es früher (2017) schon einmal 780 in der Stadt gab. Wo sollten sie hingegangen sein? Es müssten eigentlich eher welche dazugekommen sein. Die „Islamisten“ insgesamt haben sich seit 2016 etwa veranderthalbfacht.
Und so delegitimiert sich ein ganzer Bericht selbst, im Grunde der ganze Sicherheitsapparat der Stadt: Wenn man so angestrengt auf jedes kleine Zucken am rechten Rand schaut, aber den Balken bei anderen Extremismen nicht sieht, dann stimmt etwas nicht.
Die (bundesweite) „islamistische Gewaltchronik 2025“ ist in diesem VS-Bericht nicht eben kurz: Im Februar wurde zu Anschlägen auf Karnevalsveranstaltungen in Deutschland und den Niederlanden aufgerufen, unter anderem in einem Bildmotiv mit dem Schriftzug: „Worauf wartest du? Überfahre sie!!“ – was seitdem unzählige Male passiert ist, zuletzt in Modena. Am 13. Februar gab es den Anschlag eines Afghanen auf eine Ver.di-Demonstration in München (zwei Tote, 40 teils lebensgefährlich Verletzte; Motiv: „Reaktion auf das Leid von Muslimen in islamisch geprägten Ländern“).
Am 21. Februar griff ein Syrer am Berliner Holocaust-Mahnmal einen Spanier an und verletzte ihn lebensgefährlich (Motiv: Setzen eines „islamistischen“ Fanals gegen die westliche Gesellschaftsordnung durch Tötung eines Europäers).
Am 18. Mai verletzte ein Syrer fünf Personen vor einer Bar in Bielefeld (Motiv: Ablehnung der freiheitlich geprägten westlichen Gesellschaft, Tötung möglichst vieler Ungläubiger im Rahmen des „Heiligen Kriegs“).
Am 5. September dann der Messerangriff eines kosovarischen Schülers auf eine Lehrerin und einen Unbekannten in Essen (Motiv: Dschihad gegen Ungläubige).
Auch im September schießt ein 21-jähriger Türke mehrfach mit einem Luftgewehr auf Autos auf einer Bundesstraße bei Dillingen an der Donau (Motiv: Ungläubige sollten in Unfälle verwickelt und getötet werden).
Anfang November wollte ein 22-jähriger Syrer einen Selbstmordanschlag mit Sprengstoff begehen, wurde aber davor festgenommen (Motiv: IS-Nähe). Insgesamt sechs Taten, von denen nur eine verhindert wurde.
Aber selbst wenn man den Rechtsextremismus mit dem Extremismus mit Auslandsbezug vergleicht, schmiert jener ab. Beim Auslands-Extremismus besteht in Hamburg noch immer ein Potential von 710 Personen, die meisten davon PKK-Anhänger und türkische Linksextremisten. Es gibt aber – noch einmal – nur 450 bekannte Rechtsextremisten in ganz Hamburg, obwohl die Stadt noch immer voller Deutscher ist. So wird die politische ‚Einschätzung‘, wonach der Rechtsextremismus „auch im vergangenen Jahr“ die größte Gefahr für den Rechtsstaat gewesen sei, nun wirklich zur Lachnummer.
Daneben gibt es auch mehr Linksextremisten in Hamburg als Rechtsextremisten: 1.000 an der Zahl, darunter 770 Gewaltorientierte. Also wovon redet dieser Grote? Die Zahl der linken Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr auf 929 Taten an, darunter 44 Gewaltdelikte, die meisten davon nicht einmal ideologisch bedingt, sondern schlicht kriminell. Daneben gibt es aber auch vermehrt Taten, die sich gegen Vertreter von Politik und Wirtschaft richten – die RAF lässt grüßen. Der Bericht verweist auf einen „Hausbesuch“ der Antifa-Gruppe „Interventionistische Linke“ beim Leiter des Verfassungsschutzes Bremen im Januar 2026, nachdem die Gruppe einen VS-Spitzel enttarnt hatte. Eine Rachetat, die zu denken gibt.
Es bräuchte also vielleicht – ganz sicher – einmal eine Neujustierung der polizeilichen Tätigkeit und ihrer politischen Begleitung mit Blick auf linke Kriminalität und salafistische Umtriebe in der Hansestadt, die wohlbekannt sind. Nur folgt nicht viel darauf. Stattdessen wird dem Publikum jedes Jahr aufs Neue die Mär von der steigenden Gefahr des Rechtsextremismus aufgetischt, an der genau besehen nicht so viel dran ist. In jedem Fall ist die Gefahr durch diverse „Islamisten“, Salafisten und Dschihadisten um ein Vielfaches größer. Und auch die scheinbar zurückgehenden Linksextremisten verteidigen zahlenmäßig ihren Platzhirschenstatus in Hamburg.
Immer wieder fallen hier die Anschläge auf die Wohnhäuser von Hamburger AfD-Mitgliedern auf, mit Farbe oder Buttersäure oder beidem, manchmal in direktem Zusammenhang mit politischen Vorhaben der Partei. Daneben wurden Geschäftsstellen und Bürgerbüros der CDU angegriffen. Auch zur Gründung von „ein, zwei, drei, viele Hammerbanden“ wurde aufgerufen. Auch die „legalen“ Arme des Hamburger Linksradikalismus (Hamburg enteignet, Seebrücke, Ende Gelände) haben Überschneidung mit der vom VS beobachteten „Interventionistischen Linken“ (IL).
Es gibt im Kapitel zum Rechtsextremismus keine wirkliche Chronik, vergleichbar denen zu „islamistischen“ und linksextremistischen Gewalttaten. Das erstaunt angesichts der Tatsache, dass dem Rechtsextremismus mehr Gewalttaten (120) als jeweils den beiden anderen Feldern zugerechnet werden (bei „Islamisten“ gar keine Zahl, bei Linksextremisten 44 Gewalttaten).
Überhaupt ergeht sich das Rechtsextremismuskapitel eher in weitschweifigen Erklärungen von „Agitation in sozialen Medien“ bis zur Rolle von Musik und Kampfsport. Es gibt allerdings die „Sächsischen Separatisten“, gegen die in Dresden ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung läuft. Bei der „Letzten Verteidigungswelle“, deren Fall in Hamburg verhandelt wird und denen reale Taten (darunter versuchter Mord, versuchte und erfolgte schwere Brandstiftung) in Brandenburg und Thüringen vorgeworfen werden. Und es gibt groteske Planungen wie die eines Heranwachsenden, der im Februar 2025 in Limburg an der Lahn wegen der gewollten Anzettelung eines „Kleinkriegs gegen die BRD und die EU“ verurteilt wurde. Er wurde für die Vorbereitung der Taten zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Das wären also die drei Fälle bundesweit, die Andy Grote dazu bringen, den Rechtsextremismus zur größten Gefahr für Hamburg zu erklären. Für diese Behauptung scheint es wirklich keine gute Basis zu geben, abseits von der Meldestellenpanik in Bergedorf. Das entspricht der allgemeinen Wahrnehmung, dass es im Grunde kaum schwerwiegende Taten gibt, die als rechtsextrem zu werten wären. Gott sei Dank, möchte man sagen, aber es ist eben so, auch wenn man es gern anders hätte wie so mancher Linker. Dazu muss man sich aber Zahlen und Realitäten erst zurechtbiegen.
Turnusgemäß stehen Landtagswahlen in Sachsen erst 2029 an. Doch schon allein der Anblick dieses Umfrageergebnisses lässt den größten anzunehmenden Unfall – GAU – der Parteienlandschaft als Menetekel an der Wand erscheinen. CDU, SED-Die Linke, Grüne und SPD zusammen brächten es auf 42 Prozent wie die AfD allein. Der laufende Trend fortgesetzt bedeutete dies, eine absolute Mehrheit der AfD gegen alle anderen liegt im Bereich des Möglichen.
Damit es bei dem Trend gegen den Parteienstaat bleibt, sollen die Parteien in diesem Jahr wieder mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen. Erhöht werden sollen gleichzeitig die Zuschüsse pro Wählerstimme. Für die ersten vier Millionen Wählerstimmen soll es je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro geben – für jede weitere Stimme je 1,02 statt bisher 99 Cent. Die Erhöhung folgt dem Parteien-Index des Statistischen Bundesamts. Zur auch indexierten Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge wurde aus allen Fraktionen eine Aussetzung für dieses Jahr kolportiert.
Man darf also gespannt sein, was aus diesen Absichten in beiden Fällen wird. Eine Abschaffung der Indexierung wäre das Mindeste. Eine Streichung der gesamten Parteien- und Fraktionen-Fianzierung aus Steuermitteln wäre das einzig Richtige. In einem Aufwasch könnte das Parteienprivileg im Grundgesetz gestrichen und das Wahlrecht auf die ausnahmslose Wahl von Personen gestrafft, die Wahl von Parteien wie Listen abgeschafft werden. Für die dann gewählten Abgeordneten wäre die Erstattung von Einkommensverlusten für die je eine Sitzungswoche je Quartal angemessen anstatt der sogenannten Diäten und des ganzen Mitarbeiterapparates. KI genügt.
Deutschland entdeckt die Rückführung. Allerdings nicht als Durchsetzung von Recht, sondern als weiteres Förderprogramm. Nach Informationen des Focus prüft das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt derzeit eine neue Rückkehrprämie für Syrer in Höhe von 8000 Euro. Bislang erhalten Rückkehrer im Schnitt etwa 1000 Euro als Unterstützung für einen Neuanfang in Syrien. Nun soll offenbar ein Pauschalbetrag her, einfacher zu verwalten, großzügiger auszuzahlen, politisch leichter zu verkaufen.
Damit schließt sich ein Kreis, der viel über die deutsche Migrationspolitik sagt. Erst wurde die unkontrollierte Einreise von Syrern möglich gemacht. Dann wurden sie in Deutschland voll versorgt. Hunderttausende konnten bleiben, viele mit befristeten Aufenthaltstiteln, auch auf Grundlage von subsidiärem Schutz. Und nun, nachdem der Bürgerkrieg in Syrien mit dem Sturz Baschar al-Assads im Dezember 2024 als beendet gilt, soll der Steuerzahler noch einmal zahlen: diesmal dafür, dass ein Teil derer freiwillig wieder geht, deren Schutzgrund nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr besteht.
Über 900.000 Syrer ohne deutschen Pass leben derzeit in Deutschland. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind es insgesamt 974.000. Davon leben 518.000 von staatlicher Unterstützung, das entspricht 54,9 Prozent. 685.000 sind im erwerbsfähigen Alter. Lediglich 236.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nach, also noch nicht einmal ein Drittel der erwerbsfähigen Syrer. Mehr als 500.000 verfügen über einen befristeten Aufenthaltstitel auf Grundlage subsidiären Schutzes oder Flüchtlingsschutzes.
Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas behauptete kürzlich, es gebe keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme. Da die Brandmauerpolitik und ihre Medien gebetsmühlenartig darauf hinweisen, das Bürgergeld sei kein Magnet für Einwanderung und deshalb natürlich auch kein Grund, in Deutschland zu bleiben, kann es am Bürgergeld also nicht liegen. Dann bleibt als Erklärung nur ein erstaunlicher Zufall: Ein Staat, der großzügig aufnimmt, dauerhaft versorgt, Aufenthalte verstetigt und Rückkehr kaum erzwingt, erlebt, dass viele bleiben. Und jetzt soll der Staat noch einmal zahlen, damit wenigstens ein Teil freiwillig wieder geht.
Der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, hatte im Spiegel bereits erklärt, die bisherige Unterstützung reiche seines Erachtens nicht aus: „Über die Höhe sollte man sprechen.“ Genau das tut die Bundesregierung nun. Aus 1000 Euro könnten 8000 Euro werden. Der Unterschied ist nicht nur haushaltspolitisch erheblich, sondern auch symbolisch: Wer bleibt, kostet den Sozialstaat dauerhaft. Wer geht, bekommt eine Prämie. Wer nie hätte dauerhaft bleiben sollen, wird am Ende erneut mit Steuergeld aus dem System herausgekauft.
Der Konstanzer Asylrechtler Daniel Thym hält attraktivere Rückkehrprämien zwar für einen „sinnvollen Baustein“, warnt aber zugleich: „Geld alleine ist kein Heilsbringer!“ Er fordert eine Mischung aus „Zuckerbrot und Peitsche“: Neben Anreizen brauche es Drohungen wie laufende Widerrufsverfahren von Schutztiteln und erste Abschiebeflüge. Genau dort liegt der Kern des Problems. Ohne glaubwürdige Abschiebung wird jede Rückkehrprämie zur Einladung, auf den nächsten höheren Betrag zu warten. Zudem lohnt es sich demnächst für Syrer, einzureisen, nur um zurückzukehren und die Prämie abzugreifen – vielleicht sogar mehrfach.
Kritik kommt von den Grünen, allerdings aus einer anderen Richtung. Max Lucks nennt es „völlig abenteuerlich“, über erhöhte Rückführungsprämien für Syrien zu spekulieren, während dort Islamisten herrschten und das BAMF die desolate Lage im Land weitgehend ausblende. Zugleich wirft er der Bundesregierung vor, Integrationsleistungen zu kürzen und Steuergeld für „ideologiegetriebene Politik“ zu verpulvern. Damit bleibt die grüne Linie klar: Rückkehr möglichst nicht, Abschiebung erst recht nicht, Integration weiterfinanzieren.
Doch die eigentliche Zumutung liegt tiefer. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte bereits im vergangenen November, es gebe nach dem Ende des Bürgerkriegs „keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“. Wenn dieser Satz ernst gemeint ist, dann muss er Folgen haben: Widerrufsverfahren, Rückführungen, Abschiebungen bei Ausreisepflicht. Wer stattdessen vor allem über höhere Ausreiseprämien spricht, sendet ein anderes Signal. Nicht der Rechtsstatus entscheidet, sondern die politische Bequemlichkeit.
Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts nach dem Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin. Al-Scharaa legt also Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können.
Der Staat hat jahrelang die Einreise ermöglicht, die Versorgung organisiert und den Aufenthalt verstetigt. Nun bezahlt er für die Rückkehr, während zugleich offenbleibt, ob Rückkehr überhaupt politisch gewollt ist. Genau so sieht eine Migrationspolitik aus, die ihre eigenen Folgen nicht mehr beherrscht.
Nun geht es nicht mehr nur um einzelne Unsauberkeiten, sondern um ein jahrelanges Muster des Abschreibens: Das aktuelle Weber-Gutachten dokumentiert inzwischen insgesamt 265 Plagiatsfragmente allein in der Dissertation und Buchfassung. Hinzu kommen weitere 60 Stellen in fünf anderen Veröffentlichungen Voigts aus den Jahren 2004 bis 2018.
Damit übersteigt der Umfang die Plagiatsaffäre der ehemaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU), die 2013 nach Vorwürfen zurückgetreten war. Stefan Weber spricht von einem „werkprägenden Muster“ und einer „grob angelegten Wissenschaftssimulation“.
Besonders auffällig: Voigt soll ganze Passagen aus Wikipedia übernommen und sogar mit einer Fußnote zu einem Kinderbuch versehen haben. An anderer Stelle kopierte er aus einem Spiegel-Artikel – in einem programmatischen Text zu den Werten der CDU. Zudem fanden sich übernommene Fehler, falsche Jahreszahlen, Prozentangaben und erfundene Zitate.
Stefan Weber, der als hartnäckiger Plagiatsjäger bekannt ist, fasst zusammen: „Mario Voigt ist ein Wissenschaftssimulant. Er ist längst reif für den Rücktritt. Und ich denke, dass er das auch selbst weiß. Er spielt auf Zeit und erzählt der Bevölkerung etwas ganz anderes.“ Der Fall werfe ein Licht auf den Charakter des Politikers: Wer mehr als 20 Jahre plagiiere und dies öffentlich bestreite, untergrabe das Vertrauen in die Politik insgesamt.
Voigt selbst und die Thüringer CDU weisen die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Die AfD nutzte den Fall gezielt für einen Misstrauensantrag, den Voigt jedoch überstand. Die Landespartei betont, der Ministerpräsident konzentriere sich weiter voll auf seine Amtsgeschäfte. Das Festhalten am Amt des Ministerpräsidenten wird jedoch immer grotesker: Zunächst hieß es 2024, es gebe keine relevanten Hinweise auf ein Fehlverhalten. Nach der Aberkennung des Doktortitels 2026 wurde dann argumentiert, der Kern der Arbeit sei nicht betroffen – diese Darstellung stellt nun das neue Gutachten infrage.
Cem Özdemir (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, bei seiner ersten Regierungserklärung, 20.05.2026 Das Land Baden-Württemberg soll das Klima schützen. Der neue grüne Ministerpräsident Cem Özdemir hat den sogenannten Klimaschutz gestern in seiner ersten Regierungserklärung ausdrücklich zur Wirtschaftsstrategie erklärt. Das Land halte an seinem Ziel fest, bis 2040 klimaneutral zu werden und das sogar fünf Jahre früher als der Bund und zehn Jahre früher als die EU.
Özdemir begründete diesen Kurs nicht nur ökologisch, sondern vor allem industriepolitisch: China verfolge die klare Strategie, bei grünen Technologien an die Weltspitze zu kommen, meinte er jedenfalls. Deshalb müsse Baden-Württemberg Klimaschutz als Investition in künftige Wettbewerbsfähigkeit verstehen. Klimaschutz soll Wirtschaftsförderung sein.
Es habe sich „nichts an der simplen Wahrheit geändert, dass der Kampf gegen die globale Erhitzung die Menschheitsaufgabe des 21. Jahrhunderts ist“, sagte Özdemir weiter im Landtag in Stuttgart. Grüne Technologien sollen Teil der High-Tech-Strategie des Landes werden – neben Künstlicher Intelligenz, Quantentechnologie, Halbleitern, Photonik und Lebenswissenschaften.
Und ja, zugleich sollen auch künftig Autos in Baden-Württemberg, dem einstigen Autoland, entwickelt und gebaut werden sollen.
Die neue grün-schwarze Koalition hält am Klimaziel 2040 fest, will aber mehr Flexibilität bei den Wegen zulassen. Dazu zählt auch die Abscheidung und Speicherung von CO₂, um Industrieprozesse schneller klimaneutral zu machen. Die CDU hat diese technologische Öffnung im Koalitionsvertrag verankert.
Aus der Opposition kamen gestern nach der Erklärung erste Reaktionen. SPD-Fraktionschef Sascha Binder erklärte, Özdemir habe vieles Richtiges gesagt; entscheidend sei nun, ob er es auch umsetze.
Und der frühere CDU-Chef und neue Innenminister, der ehemalige Sparkassenfilialleiter aus Ehingen an der Donau, Manuel Hagel, wollte von seiner Regierungsbank schon wie ein nordkoreanischer Parteisoldat Kim Jong-un brav Beifall zollen, da wurde er von Landtagspräsidenten Strobl hingewiesen, dass sich das nicht mehr gehöre. Immerhin besetzt Hagel jetzt den Platz des Innenministers; früher saßen hier gestandene Mannsbilder. Hagel nahm es errötend zur Kenntnis.
Die AfD kritisierte dagegen das Festhalten an den Klimazielen. Fraktionschef Martin Rothweiler fragte, wie ein modernes Industrieland ohne Kernkraft allein mit Sonne und Wind betrieben werden solle.
Heute soll die Aussprache über die Regierungserklärung sein. Fest steht schon: 14 Milliarden Euro fehlen bereits jetzt im Haushalt von Baden-Württemberg, früher eines der reichsten Bundesländer.
Die sogenannten Diäten für Abgeordnete sollen dieses Jahr nicht steigen, um den Zorn der Bürger nicht noch mehr zu steigern. Diese Beruhigungspille ist noch nicht unter Dach und Fach, als verlautet, die Parteien sollen in diesem Jahr deutlich mehr Steuergeld erhalten, die Zuschüsse um 3,1 Prozent oder sieben Millionen Euro auf insgesamt 232,37 Millionen Euro steigen (Bild unter Berufung auf eine Mitteilung von CDU-Bundestagspräsidentin Klöckner). Erhöht werden außerdem die Zuschüsse pro Wählerstimme. Die Parteien sollen für die ersten vier Millionen Wählerstimmen je 1,24 Euro statt bisher 1,21 Euro erhalten. Für jede weitere Stimme soll es je 1,02 statt bisher 99 Cent geben.
Ob die Abwirtschafter die Leute für blöd halten oder ihnen egal sind oder beides: Die Bürger sehen laufend, wofür der Parteienstaat ihre Steuern einsetzt und wofür er keines zu haben behauptet. Wer wie der zweite grüne Ministerpräsident Özdemir „Klimaschutz“ zur Wirtschaftsstrategie erklärt, deklariert sich als Abwirtschafter. Das gilt auch für die Vernebler im Bundestag bei der Verschleppung der Aufklärung der Sabotage an Nordstream. Das und mehr bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Wer wissen will, wie es um die Stimmung der Bürger steht, denen der Parteienstaat immer weniger vom Verdienten lässt, findet hier die Antwort pars pro toto.
Schuld ist die CDU, die SPD gibt’s und braucht’s nicht mehr.
Großsprecher Abwirtschafter. „Leitmarkt“ bei industrieller KI will Deutschland werden. 2028 soll die erste EU-kofinanzierte KI-Gigafactory in Betrieb gehen, 2027 den Zugang zu einem leistungsstarken KI-Basismodell geben. 4.000 KI-Start-ups soll es bis 2030 geben, die Anzahl von KI-Produkten und -Anwendungen aus Deutschland „substanziell gesteigert“ werden, bis 2030 zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung KI-basiert erwirtschaften. Bis 2029 soll die Hälfte aller kleinen und mittleren Unternehmen KI in Kernprozessen einsetzen. „Helfen“ sollen Bund und Länder, die EU, Wirtschaftsvereinigungen, Beratungen und Hochschulen. Es sei eine „gemeinsame Kraftanstrengung“, heißt es in den 100 Seiten Roadmap, die dem Handelsblatt vorliegen. – Deutsch: Die Abwirtschafter wollen mit Steuergeld kleinen und mittlere Unternehmen vorschreiben, KI, für die es weder den vielen Strom gibt noch sie selbst „in Kernprozessen“ einzusetzen. Planwirtschaftliches Wolkenheim.
Zensur. Andreas Gebhard, einer der Gründer der Digital-Konferenz Republica, sagt, sie habe die Nutzung des Netzwerks X beendet und empfehle jedem, dasselbe zu tun. Man müsse da nicht sein, genauso wenig wie auf Donald Trumps Plattform „Truth Social“. Der Propaganda auf X etwas entgegenzusetzen, sei ein nicht zu gewinnender Kampf gegen von Bots betriebene Fake-Accounts. Kinder- und Jugendschutz und Social-Media-Verbote lägen beim Gesetzgeber. Bisher hätten die Technologieanbieter freie Hand bei allem, was Kinder im Internet machen. Er sei für Altersbeschränkungen wie bei Filmen und Videospielen. Schutz sei keine Sache der Eltern, sondern müsste auf Geräten voreingestellt sein. Gebhard ist für Umstellung der digitalen Infrastruktur auf Open-Source-Angebote – was den Einsatz von iPads in Schulen ausschließe. Schleswig-Holstein stelle unter CDU-MP Günther Bildung und Verwaltung auf Open Source um nach dem Prinzip: „Public money, public code“. Investiere die öffentliche Hand Steuergelder in Software, sollte die der Allgemeinheit zugutekommen und nicht die Kassen privater Konzerne füllen. „Warum zum Beispiel schafft man iPads für Schulen an?“, fragte Gebhard. Schulen müssten digitalisiert werden, aber nicht auf Basis von chinesischer Hardware und US-Software. – Gebhard will den Steuerzahlern mit ihrem Geld die Verantwortung für ihre Kinder wegnehmen. Planwirtschaft.
Trauriger und treffender kann man die Kernschmelze der deutschen Wirtschaft nicht beschreiben als Roland Tichy in Ton und Bild wie auch schriftlich. Daran wird auch nichts ändern, wenn Unionsabgeordnete Kanzler Merz zu einem härteren Kurs gegenüber der SPD drängen, dem er mit seinem Outing als Linker, der von Links kommt, eben erst beim Fusskuss in der SPD-Fraktion rituell abgeschworden hat. Abwirtschafter Merz wirtschaftet sich auch selbst ab.
Dem Parlamentskreis Mittelstand (PKM) gehören nach eigenen Angaben 166 von 208 Mitgliedern der Unionsfraktion an. Der Wirtschaftsflügel um den Vorsitzenden Christian von Stetten fordert keine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftsteuer, die Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen müssten ohne Mehrbelastungen für hohe Einkommen finanziert, Ausgaben konsequent priorisiert, Einsparpotenziale gehoben und wachstumsfördernde Maßnahmen in den Mittelpunkt gestellt werden. – Na dann frei nach Theodor Heuss, rebelliert mal schön.
In Berlin-Mitte, niemand will es mehr hören, steht alles stiil, selbst der Geräuschpegel des vielen Lärms um Nichts nimmt ab. Wirkt schon fast wie frühe Einstimmung der Abwirtschafter auf die Sommerpause. Der Koalitionszeitplan für Reformen ist der Fahrplan in den Sommer. An Verspätungen hat die Deutsche Bahn alle längst gewöhnt. Weiter geht es wohl noch längere Zeit nur außerhalb von Deutschland.
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Das US-Justizministerium hat Kubas Ex-Präsidenten Raúl Castro angeklagt. Dem Bruder von Fidel Castro wird vorgeworfen, sich der Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, der Zerstörung eines Flugzeugs und des Mordes schuldig gemacht zu haben. Castro, der damals Verteidigungsminister war, soll den Abschuss von zwei Zivilflugzeugen im Jahr 1996 nach Darstellung der US-Administration angeordnet haben. Das klingt wie die Anklage des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro im Januar. Kurz darauf war dieser mit einer Militäraktion der USA entführt worden. Im März hatte Trump gesagt, Kuba könne einer „freundlichen Übernahme“ unterzogen werden. Es könne sich aber auch um „keine freundliche Übernahme“ handeln.
Secretary Marco Rubio hat den Status der Familienangehörigen des getöteten iranischen Generalmajors Qasem Soleimani aufgehoben. Sie sind nun in ICE-Gewahrsam und warten auf ihre Abschiebung.
President Donald Trump sagte gestern, er wolle den Krieg mit der Islamischen Republik Iran „sehr schnell“ beenden. Vice President JD Vance sagte Reportern im Briefing-Raum des Weißen Hauses, die Ermöglichung einer Atombombe des Iran wäre „wirklich der erste Dominostein“ eines globalen Wettrüstens.
Lanjährige Beobachter halten ein weiteres Auf und Ab zwischen Verhandlungen und abschließend militärischem Großschlag nicht für möglich. Der heiße Sommer am Golf naht und die nicht weniger hitzigen Midterms in America.
Vor Pfingsten etwas zum Nachdenken über das Thema Nummer eins der weltwoken Bewegung gegen Juden und Israel in der Verkleidung von Free Palestine: »Die Ottomanen beherrschten die Levante 400 Jahre. Sie waren Mohammedaner. Warum schufen sie keinen palästinensischen Staat?«
»Eine Kirche, die in politischen ›Gebeten‹ den Kult der Aktion feiert, brauchen wir nicht. Sie ist ganz überflüssig. Und sie wird daher ganz von selbst untergehen. Bleiben wird die Kirche Jesu Christi … Aus der Krise von heute wird auch dieses Mal eine Kirche morgen hervorgehen, die viel verloren hat. Sie wird klein werden, weithin ganz vorne anfangen müssen … Es wird eine verinnerlichte Kirche sein, die nicht auf ihr politisches Mandat pocht und mit der Linken so wenig flirtet wie mit der Rechten. Sie wird es mühsam haben.«
Marco Gallina zitiert diese Worte von Joseph Ratzinger aus dem Jahre 1970 gegen Ende seines Buches über Don Camillos rebellischen Vater Giovannino Gurareschi. Ein wunderbares Buch, Don Marco. Was er auf 200 Seiten komprimiert hat, ist die ganze Not der europäischen Kultur im Brennglas samt Zuversicht in das Einzige, das zählt.
Lesen sich Guareschi und Ratzinger nicht zugleich wie der Kampf in der westlichen Welt zwischen Freiheit und Sozialismus?
Marco Gallina erzählt den Lebenskampf des katholischen Rebells Guareschi im NS-Gefangenenlager. Als Antikommunist im italienischen kommunistischen Mai 1968. Als Katholik gegen die Christdemokratie. Als Traditionalist gegen das Aggiornamento des Zweiten Vatikanischen Konzils. Als erstes Opfer der Cancel Culture, als die noch nicht so hieß, von Kommunisten, Christdemokratie und ihren Medien gleichermaßen. Der Humorist ließ sich seinen Humor nicht austreiben, auch als ihm das schwer fiel als Häftling des Staates wegen Nonkonformismus.
Die Seelenverwandschaft von Marco Gallina und Giovannino Guareschi spricht aus jeder Seite. Gallina kommt nicht aus der Bassa, der Po-Ebene, wie Guareschi und Giuseppe Verdi, sondern aus der Lombardei. Aber im Land des Geistes wohnen sie im selben Dorf. Äußerlich müsste Don Marco an seiner Bart- und Haarpracht nicht viel tun, um Don Giovannino zu gleichen.
Marco Gallina führt den Freund der Freiheit an der Hand des rebellischen Vaters von Don Camillo durch die Zeit. Giovannino Guareschi starb im Juli 1968. Da war der Rezensent schon eine kleine Weile auf seinem Weg durch die Zeit und findet auf allen Seiten des Buches Hinweise für vieles, was ihm begegnete, die ihn besser verstehen lassen.
Weil sie Guareschi totschwiegen, war auch keiner aus der politischen Klasse bei seinem Begräbnis. Allein sein stiller Freund Enzo Ferrari stand barhaupt im Regen unter den zahlreichen „kleinen Leuten“. Das war ein würdiger Abschied. Es steht nicht bei Don Marco, aber ich habe es genau gesehen. Don Camillo und Beppone waren auch dabei.
Gallina war bei Guareschis Sohn Alberto im Museum seines Vaters im Heimatdorf Roncole. Ab den 1980ern mehrten sich die Stimmen und „ab den 2020ern explodiert die Guareschi-Rezeption“. „Sie haben versucht, ihn totzuschweigen“, sagt Gallina. „Er hat gewonnen“, antwortet Alberto.
Werte Leser, das Buch ist ein Muss.
Marco Gallina. Giovannino Guareschi. Don Camillos rebellischer Vater. Westend Verlag, Hardcover, 208 Seiten, Preis 24,00 €
Kennen Sie den Moment, wenn jemand in einem vergessenen und seit Jahren nicht mehr betretenen Keller plötzlich das Licht anschaltet?
So dürfte man sich bei der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, kurz EVZ, gerade fühlen. Denn auf einmal steht eine Frage im Raum, die im Berliner Politikbetrieb bisher niemand ernsthaft gestellt hatte:
Warum gibt es die EVZ überhaupt noch?
Angefangen hat es vor genau zwei Monaten mit einer TE-Recherche. Da wurde enthüllt, dass das viele schöne Geld der EVZ – das für alte NS-Zwangsarbeiter gedacht war – heute bei jungen NGOs landet.
Auf die Frage, was genau die Stiftung fördert, druckste sie gegenüber TE zunächst herum: Für die Antwort benötige man einen Monat. Das verwundert, ordentlich geführte Hilfsorganisationen brauchen dafür nur einen Knopfdruck. Außerdem werde man bestimmte geförderte Projekte nicht offenbaren, weil wegen „dynamischer politischen Lagen in einigen unserer Zielländern (…) für Teile unser Projektpartner“ eine konkrete Gefahr für Leib und Leben bestehe, wenn die Namen bekannt würden.
Andererseits: Das alles passt zur Kuratoriumsvorsitzenden. Die heißt Annette Schavan. Die 70-Jährige war mal Bundesbildungsministerin und über viele Jahre engste Vertraute von Angela Merkel. Wegen „vorsätzlicher Täuschung durch Plagiat“ musste sie 2013 erst ihren Doktortitel und dann ihr Ministeramt zurückgeben.
Seither vertreibt sie sich die Zeit als eine zentrale Figur der deutschen Erinnerungspolitik. Unter ihrer Führung versteht sich die EVZ zunehmend als Akteur im globalen Kampf für Demokratie und Menschenrechte.
Nach zwei Monaten war immer noch keine Antwort da, auch keine gekürzte. Als TE nun nachfragt, schreibt man uns: „Wir wähnten Ihre Anfrage als erledigt.“ Das war sie natürlich nicht, aber sei’s drum. Immerhin bekommen wir nun doch noch eine Excel-Datei mit einer Liste der Förderprojekte und -summen.
Und da findet sich gar Erstaunliches.
Zum Beispiel bekommt die Jugendpresse Deutschland 38.000 Euro für ein Projekt mit dem schönen Titel „Alle machen Medien! Förderung diskriminierungssensibler Berichterstattung in Schüler:innenzeitungen“. Darüber, was das mit NS-Zwangsarbeitern zu tun hat, darf jetzt jeder selbst rätseln.
Über knapp 335.000 Euro freut sich das Schauspiel Frankfurt für ein „Projekt zur Gegenwärtigkeit von Geschichte in alltäglichen Strukturen mit Theaterperformance und Jugendlichen im Gallus-Viertel“. Aha.
Und es wird immer nur noch schräger. Die Europäische Akademie Berlin bekommt 13.000 Euro für eine „Deutsch-Taiwanische Dialogplattform – Fachkonferenz‚ Partnering with Taiwan‘“.
Die Vision Kino gGmbH wird mit stolzen 42.000 Euro für die „Filmpädagogische Begleitung zum Pilotfilmtag der Stiftung EVZ am 27. Januar 2025“ vergütet.
70.000 Euro kostet „Kritische Erinnerung“: Das ist ein „Fachaustausch und Reiseprogramm in Deutschland und den USA“ der Ludwig-Maximilians-Universität München. Die EVZ fungiert also indirekt auch als Reisebüro.
Nicht im Entferntesten etwas mit NS-Zwangsarbeit zu tun hat das Programm „Romnja Power – Empowerment für junge Romnja in Torgau-Nordwest“. Der EVZ ist es trotzdem 60.000 Euro wert.
Dasselbe gilt für die „Romplay Akademie: Etablierung und Professionalisierung einer Jugendtheatergruppe und Aufbau eines kulturellen Bildungsangebots in Hamburg“. Dafür gehen 80.000 Euro drauf.
Der TKM (Tanz-Kunst-Musik) Kulturverein hat es geschafft, der EVZ 70.000 Euro aus dem Kreuz zu leiern – für „Empowerment der Sinti und Roma-Jugend in Duisburg und Köln durch eine Tanzgruppe, eine Fußballmannschaft und kulturelle Angebote“. Kein Scherz.
Die Roma und Sinti scheinen einen besonders direkten Draht zur Stiftung zu haben. Volle 100.000 Euro bekommt das „European Roma Grassroots Organizations (ERGO) Network“ für die Initiative „ROVA – Rom:nja-Organisationen stärken EU-Grundwerte“. Auch hier ist keinerlei Bezug zur NS-Zwangsarbeit zu erkennen. Es handelt sich eher um ein Projekt zur Förderung der Akzeptanz der EU in der bekanntlich zunehmend EU-skeptischen Bevölkerung.
Der eingetragene Verein „Sources-d´Espoir e.V.“ greift 50.000 Euro ab für das Projekt „Postkoloniale Erinnerung(en)“. Bezug zur NS-Zwangsarbeit: null.
Exakt 280 Positionen umfasst die Liste, die die EVZ nach einigem Hin und Her dann schließlich doch herausrückt. Nicht vergessen: Es fehlt eine unbekannte Zahl von Förderempfängern „aus Sicherheitsgründen“. Die kleinste Fördersumme liegt bei 1.000 Euro für, Achtung, „Lokalgeschichtliche Bildungsangebote in der Slowakei zur zeitgemäßen Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus und zur kritischen Auseinandersetzung mit rechtsextremer Gewalt und Antisemitismus“.
Die höchste Förderung beträgt fast genau 850.000 Euro für die „Produktion eines Anime-Musical, künstlerische Verarbeitungen der Schicksale von Sinti und Roma“.
Die Stiftung und ihre Förderpolitik erzeugen immer mehr hochgezogene Augenbrauen. Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Felser reagiert die Bundesregierung denn auch sichtlich gereizt und schmallippig.
Die Antwort ist geradezu aufreizend ausweichend, technokratisch und steril. Man spürt in jeder Zeile den Unwillen, irgendwie an der EVZ zu kratzen – obwohl die nun längst nicht mehr ihrem ursprünglichen Zweck dient. Aber jetzt sie nun mal da, die Stiftung, hätte Angela Merkel wohl gesagt.
Die letzte Entschädigung an einen überlebenden NS-Zwangsarbeiter wurde schon im Jahr 2007 ausbezahlt. Seitdem segelt die Stiftung umher wie ein Geisterschiff ohne Heimathafen. Ein reich beladenes Geisterschiff: Die Institution produziert weiter Förderprogramme, Projektlinien, Kuratoriumsbeschlüsse und schüttet Millionen aus. Die EVZ besitzt heute noch ein Stiftungskapital von rund 642 Millionen Euro. Allein 2025 erwirtschaftete sie fast 20 Millionen Euro an Erträgen.
Das Geld wird aber längst nicht mehr für die ursprünglichen Opfergruppen verwendet, sondern an zahllose NGOs und Vereine verteilt. Damit finanziert die EVZ heute einen nicht unwesentlichen Teil jener aktivistischen „Zivilgesellschaft“, die in Deutschland mittlerweile zu einem mächtigen Staat im Staate geworden ist. Der historische Auftrag dient dabei nur noch als moralisches Tarnnetz.
AfD-Mann Felser fragt ausdrücklich nach einer möglichen „Zweck-Metamorphose“. Das Wort trifft präzise den Kern, denn genau das ist passiert: Eine Stiftung für historische NS-Opfer hat sich Schritt für Schritt in einen Geldautomaten für politisch korrekte Gegenwartsprojekte verwandelt. Die Bundesregierung weist diesen Vorwurf brüsk zurück. Ein entsprechendes Risiko mag sie nicht erkennen. Natürlich nicht. Der deutsche Staatsapparat erkennt grundsätzlich nie ein Problem, wenn staatliches oder staatsnahes Geld in staatsnahe Netzwerke fließt.
Besonders entlarvend ist die Sprache der amtlichen Antworten. Immer wieder heißt es, die Stiftung fördere „keine Organisationen institutionell, sondern Projekte“. Das klingt sauber und juristisch korrekt. Tatsächlich ist es die klassische Formel des modernen NGO-Systems: Nicht die Struktur wird bezahlt, sondern angeblich nur einzelne Maßnahmen. Praktisch bedeutet das trotzdem dauerhafte Finanzierung derselben Akteure, derselben Milieus und derselben politischen Agenden.
Was genau haben postkoloniale Workshops, Diversity-Programme oder Demokratietrainings noch mit ehemaligen NS-Zwangsarbeitern zu tun? Die ehrliche Antwort lautet: nichts. Gar nichts. Die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus dient hier längst als moralischer Universalschlüssel, mit dem praktisch jede Fördertür für links-progressive Vorhaben geöffnet wird. Die EVZ ist heute keine sinnvolle Institution mehr. Sie ist Teil jenes staatsnahen Aktivismus-Komplexes geworden, der sich in Deutschland unter Begriffen wie „Zivilgesellschaft“, „Demokratieförderung“ oder „Transformation“ eingerichtet hat. Überall dieselben Netzwerke, dieselben Fördertöpfe, dieselben politischen Schlagworte.
Besonders bezeichnend ist die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche Konsequenzen man nach dem Tod der letzten Betroffenen für die Zukunft der Stiftung ziehe. Antwort: keine. Die Kontrolle funktioniere ja, die Rechtsaufsicht greife. Aber die entscheidende Frage lautet gar nicht, ob die EVZ formaljuristisch korrekt arbeitet.
Die entscheidende Frage lautet, warum es sie überhaupt noch gibt.
Provisorien haben in Deutschland ein langes Leben. Die Schaumweinsteuer wurde 1902 eingeführt. Ihr ursprünglicher Zweck war die Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte unter Kaiser Wilhelm II. sowie der Bau des Nord-Ostsee-Kanals. Die kaiserliche Kriegsflotte gibt es nicht mehr, der Nord-Ostsee-Kanal ist seit 1914 komplett fertig.
Die Schaumweinsteuer hat sie alle überlebt.
Deutschland hat einen ganzen Friedhof voll mit solchen Einrichtungen. Behörden ohne echte Aufgabe. Kommissionen ohne echtes Ziel. Stiftungen ohne echte Begünstigte. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erinnert heute vor allem an eines:
An die Unfähigkeit unseres Staates, unnütze Dinge aufzugeben.
Deutschland wird gerade von innen umgedreht. Das passiert, ohne dass die meisten es bemerken oder davon Notiz nehmen. Eine neue Demographie setzt sich durch. Zuwanderer mit vielen Kindern ersetzen allmählich Deutsche mit wenigen Kindern. Eine Verschwörungstheorie ist unbestreitbar geworden. Derweil unterstützt der deutsche Staat die Migrantenfamilien mit vielen Milliarden Euro pro Jahr, setzt so weitere Ansätze für „Flucht-“ und Armutsmigration in ein ehemals reiches Land. Für ein echtes „Einwanderungsland“, das von Zuwanderung profitiert, wie es Union, SPD und Grüne angeblich installieren wollen, stimmt nichts am hiesigen Anreizsystem. Es kommen Menschen, die dem Land nicht nützen, sondern es belasten.
In den sozialen Medien werden derzeit Graphiken herumgereicht, die zeigen, wohin die demographische Reise in Deutschland geht. Auf farbig gestalteten Karten wird deutlich, dass in vielen deutschen Großstädten der Migrantenanteil bei den Unter-16-Jährigen bei über 60, manchmal bei 70 Prozent liegt. Übrigens sieht es auf dem Land auch nicht viel besser aus – höchstens in Ostdeutschland.
Die Runde machte auch die Nachricht von der gering ausgeprägten Lese- und Rechenkompetenz bei den 15-Jährigen in Deutschland. Laut Unicef sind beide nur bei 60 Prozent sichergestellt. Das bedeutet: 40 Prozent der „deutschen“ 15-Jährigen können nicht ordentlich lesen und rechnen. Übrigens machte die Sache in der PISA-Studie des Jahres 2022 noch einen etwas besseren Eindruck: Damals soll die Negativzahl noch bei 32 Prozent nicht alphabetisierten 15-Jährige gestanden haben. An die anscheinend rasante Entwicklung knüpft sich natürlich die Frage, woran so etwas liegen mag. Gerne genommen wird hier die Armut unter Familien mit Kindern, aber die liegt „nur“ bei 15 Prozent. Das kann also nicht die einzige Erklärung für 40 Prozent Bildungsnotstand sein.
Und in der Tat: Deutsche Schulen haben heute ganz andere Sorgen, die ebenfalls langsam, aber sicher in den Mainstream eindringen. Es sind Sorgen kultureller Art, so könnte man es allgemeingültig sagen. Denn Zuwanderer kommen nicht als leere Gefäße zu uns, und ihre teils hier geborenen Kinder auch nicht. Sie bringen etwas mit, mit dem sich nun vor allem Lehrer auseinandersetzen müssen – also Angehörige eines Standes, der oft dazu neigt, an die absolute Formbarkeit der Schüler zu glauben. Das ist in gewisser Weise ihre Arbeit. Aber die Sache hat Grenzen.
„Einige muslimische Schüler bewerten bei uns mit großer Vehemenz, was gut ist und was schlecht, was halal ist und haram“, erklärt eine anonym bleibende Lehrerin im Spiegel unter der Überschrift „Gebete, Gebote, Gruppenzwang“. Ab der fünften Klasse würden demnach Mädchen zu ‚korrekter‘ Kleidung im Sinne des Islams aufgefordert und „unter Druck gesetzt“. Weihnachten ist ebenfalls haram, und muslimische Schüler meutern, wenn sie den Klassenraum im Advent schmücken sollen. Girlanden mit Aufschriften wie „Eid Mubarak“ gehen aber natürlich in Ordnung. So bestimmen die jeweils Intolerantesten die neuen Regeln des Zusammenlebens. Salamibrote sind unmöglich, sie werden sofort von einigen Schülern zum „Thema“ gemacht. Und das geht angeblich nur von einer kleinen Gruppe von Schülern aus, die „unglaubliche Macht über eine große Gruppe gewonnen“ habe.
Die namenlose Lehrerin arbeitet an einer „Gesamtschule in einer Stadt in Norddeutschland“. Genauer geht es leider nicht, sonst droht ein Inferno aus Reaktionen. Der „Ruf der Schule“ stehe auf dem Spiel, sagt die Lehrerin, „Vorurteile würden befeuert“, lässt sie pflichtschuldig nachklappen. Man kennt das Argument von den sexuellen Übergriffen jugendlicher Migranten in deutschen Jugendclubs her. Auch die wollten die Verantwortlichen in Berlin und anderswo nicht klar benennen – weil es angeblich Vorurteile gefördert hätte.
Aber hier könnte noch etwas anderes gemeint sein, wenn von neu „befeuerten Vorurteilen“ die Rede ist. Vielleicht meint die Lehrerin auch den Druck, der von den Muslimen kommt, wenn man sie auf die alten Regeln des Zusammenlebens hinweist. Denn bei Widerspruch gegen den Halal-Wahn kommt von den jungen Muslimen oft die Antwort, man sei Rassist oder Nazi. So haben sie es von ihren Eltern und die vielleicht von migrantenliebenden „NGOs“ oder ihren Schleppern gelernt.
Und nun steht all das im Spiegel. Wo sind wir nur hingekommen, dass man diesem Blatt einmal Recht geben muss. Aber es folgt sogleich der Nachklapp, wieder aus dem Mund der Lehrerin zitiert: „Wer Missstände öffentlich anspreche, laufe Gefahr, dass Neonazis und Rechtspopulisten sie instrumentalisierten.“
Man kann sich also merken, was man eh schon weiß: Die Missstände existieren, aber man darf nicht darüber reden, und wenn, dann nur halblaut in gut eingepackten Feature-Texten, mit Leerformeln zum tief innerlich abgelehnten Rechtstrend in der deutschen Politik.
Derweil scheint sich an deutschen Schulen eine eigene Realität, eine Parallelrealität zu etablieren. In Essen wollten Abiturienten „aus Rücksicht auf muslimische Schülerinnen“ den Abiball geschlechtsgetrennt feiern – also gemäß der Scharia. In Hamburg werden Schüler zum Ramadanfasten gezwungen, weil das halal ist. Oder Muslime boykottieren den Musikunterricht – weil der haram ist.
Es gibt vielerorts eine Art ‚Scharia-Polizei‘ von Schülern für (oder gegen) Schüler. Die religiöseren Muslime üben Dominanz aus und peitschen weniger religiöse Muslime und Nichtmuslime im eigenen Sinn ein. Für den Spiegel wichtig: „Muslime“ sind damit auch Opfer, nicht nur Täter. Aber das ist nur ein westlicher Blick auf das Problem. Aus islamischer Sicht weisen echte Muslime ihre verwestlichten Brüder und Schwestern zuück auf den richtigen Weg.
Inzwischen gibt es Gebetsräume an deutschen Schulen. Die dürfen aber natürlich nicht so heißen. „Raum der Stille“ heißt so etwas im Jargon der Jetztzeit, dazu der Hinweis: „Alle Schüler*innen dürfen den Raum gleichzeitig nutzen, unabhängig von Geschlecht, Kultur, Religion, Art der Nutzung.“ Also maximale Toleranz in einem Raum, der eigens für Muslime eingerichtet wurde, weil die angeblich bis zu fünf Mal am Tag beten müssen, wenn sie es denn schaffen. Die vorgegebene Toleranz ist so scheinhaft wie der Parolen-Wandschmuck à la „All colours … all types, all forms of love, all cultures, all faiths, all genders“. An fast allen deutschen Schulen dürften inzwischen ähnliche Toleranzaufrufe zu lesen sein. Aber diese Beliebigkeit zeigt immer mehr ihre innere Brüchigkeit.
Die Schüler zeigen immer häufiger „islamistische Tendenzen“, so die Lehrerin weiter – aber das ist nur eine Chiffre für „Frauen- und Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten“, wie sie in islamischen Kreisen schlichtweg üblich ist. Eine „kleine Gruppe“ von Muslimen beschädige angeblich den Ruf alle Muslime. Das dürfte Augenwischerei sein. Denn ihr Einfluss auf andere Muslime deutet auf anderes hin.
Aber der Spiegel-Artikel bezweckt am Ende ganz anderes: Religiöse Konflikte sollen entdramatisiert werden. „Damit umzugehen, ist unser Alltagsgeschäft“, sagt ein Klassenlehrer an einer Bonner Brennpunktschule. Die beste Lösungsmöglichkeit laut Gritt Klinkhammer, Professorin für Empirische Religionsforschung in Bremen: Einfach alles zulassen, Ganzkörper-Burkinis im Schwimmunterricht, Rücksichtnahme auf Ramadan-Muslime, Schweinefleisch in der Mensa deutlich auszeichnen. Und die Behörden sollen auch nicht immer solche ‚Probleme‘ machen mit Gebetsräumen oder Kopftüchern. Einfach machen lassen, und vor allem nicht im dunklen Keller, ein bisschen schön soll der Gebetsraum schon sein. Fazit: Deutsche Schulen sind schon längst in der Identitätenwirtschaft angekommen. Hier Muslime, dort teils stärker religiöse Christen. Dazwischen müssen „Streitschlichterinnen“ agieren. Ohne eigene Lobby bleiben die Atheisten .
Aber das ist noch nicht das ganze Bild. Weitere Facetten zur Lage gibt es in der neuen ZDF-Reportage „Nachbarschaft im Niedergang“. Eher publikumsfern an einem Samstagmittag ausgestrahlt, zeigt die Reportage die ansteigende Verelendung in einigen deutschen Stadtvierteln, die aber heute immer stärker von Zuwanderern verschiedenster Couleur besiedelt werden und dominiert sind. Ein Viertel Ausländeranteil sagt da nur die halbe Wahrheit, durch Einbürgerungen und hier Geborene liegt der Migrantenanteil in Orten wie Hagen in Nordrhein-Westfalen oder Bremerhaven sicher noch einmal höher.
Und man lernt vor allem eines: Der Wechsel größerer Teile der Bevölkerung ist für alle Bewohner von Nachteil. Eigentümer müssen dabei zusehen, wie ihre Immobilien zunehmend verrotten und eine ganze Nachbarschaft hinter sich her in einen bodenlosen Schlund ziehen. Es gibt Probleme mit Ratten. Baumängel werden nicht behoben, Brandlasten nicht entfernt. Schuld sind offenbar die neuen Zuwanderer aus Südosteuropa, an die sich Bärbel Bas zuletzt im Bundestag so schlecht erinnern konnte, obwohl sie das Geschäftsmodell aus ihrer Heimat Duisburg kennt.
In Hagen leben mittlerweile mehrere tausend „Bulgaren“ und „Rumänen“, tatsächlich von alters her fahrendes Volk, Roma oder Sinti. In der Reportage gibt eine gut integrierte Romni zu, dass ihre Leute nicht immer „ganz korrekt“ seien und oft „Mist bauen“, was sicher auch für Kriminalität stehen soll. Und das führe dazu, dass die Roma insgesamt nicht mehr „ganz so herzlich willkommen“ seien. Viele betrachten Deutschland nur als „Sparkasse“, so wieder die Romni. Aber das ist nicht die Sparkasse, wie man sie in Deutschland kennt, mit brav jeden Monat einzahlen und am Ende ein Fahrrad kaufen. Von dieser „Sparkasse“ bekommt man Geld, ohne je etwas eingezahlt zu haben. So zeigt sich noch einmal in aller Pracht das falsche Anreizsystem der BRD in der Migration. Hallo, Frau Bas!
Besonders erstaunlich: In einer weiteren Unicef-Studie belegt Deutschland nur den 25. Platz unter 37 Ländern, was das „Kinderwohl“ betrifft, wie auch immer diese weit ausgreifende Kategorie definiert wird. Rumänien liegt in derselben Studie auf Platz 9, wie die Welt schreibt. Also zum Auf-der-Zunge-Zergehenlassen: Den Kindern rumänischer Roma in Rumänien ginge es demnach in Rumänien besser als in Deutschland, was natürlich auch daran liegen kann, dass Rumänien insgesamt kein so reiches Land ist und daher die deutsche Armut nicht als rumänische Armut zählt.
Und ja: Manche finden es auch schön und normal in Hagen-Wehringhausen, aber die kommen dann aus Albanien und haben vielleicht deshalb eine andere Optik. Auch in Bremerhaven-Lehe (der Ort mit dem Rattenproblem) finden sich Passanten, die versuchen, mit einem positiven Dreh von dem Ort zu sprechen. Aber andere können Argumente dafür liefern, dass es eben nicht wahnsinnig toll ist, dort zu leben. So unterscheiden sich Lebensgefühle, weil jeder Mensch sich auch selbst einbringt und vielleicht manchmal aus Trotz und Überlebenswillen etwas schönredet, das nicht mehr schön ist.
Derweil stellen Läden den Verkaufsbetrieb ein, so etwa ein Schlachter in Hagen, weil ohnehin keine Kunden mehr zu ihm kommen. Vielleicht kommen so die Jahre wieder, in denen Metzger zu den unreinen Berufen gehörten und am Stadtrand zu leben hatten. Auf dem Markt kann er noch verkaufen.
Eine zentrale Lehre aus dem Beitrag ist: Bürger mit Kindern wollen in diesen umgedrehten, eigentlich vor aller Augen umkippenden Stadtteilen nicht mehr leben, weil die Gewalt dort so stark zugenommen hat, zumal unter Jugendlichen. Eine neue AfD-Anfrage hat ergeben, dass bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung an Schulen fast jede zweite Tat von Ausländern begangen wird.
Natürlich stellt die ZDF-Reportage die soziale Frage am Thema heraus, klammert Kultur, auch Kriminalität weitestgehend aus. Das handgreifliche Elend wirkt auch drängender und plakativer. Aber abgebildet wird so dennoch eine Abwärtsspirale, die leider viel mit Migration und speziell Armutszuwanderung zu tu hat; denn die verschlechtert die Zustände in ohnehin problematischen Stadtteilen immer weiter. Araber und Türken kommen beim ZDF allerdings nur als unfreiwillige Opfer der Misere vor. Insofern lässt sich sagen: Alles gut, die Islamisierung des Lerchenbergs läuft, und die Probleme erzeugen andere. Aber ein dicker böser Brief an Bärbel Bas wären die Bilder und Worte eben schon, wenn die Ministerin so etwas noch mitbekommt.
Am 23. Juni findet vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verhandlung statt, von der vieles abhängt – für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die zahlenden Bürger, und für das Grundvertrauen in die Wirkung von Politik.
ARD, ZDF und Deutschlandradio reichten schon 2024 eine Verfassungsklage gegen die Bundesländer ein, um die Erhöhung des monatlichen Rundfunkbeitrags von derzeit 18,36 auf 18,94 Euro zu erzwingen. Die Steigerung sollte eigentlich schon ab dem 1. Januar 2025 gelten. Allerdings hielten die Ministerpräsidenten mehrerer Länder das mit Blick auf ihre Landesparlamente und die Stimmung unter den Bürgern nicht für durchsetzbar.
Diese Ansicht vertreten die meisten Ministerpräsidenten auch heute. Erstens wegen der gehäuften Skandale der Anstalten – von der Verschwendung beim RBB bis zu dem Verkauf von KI-generierten Bildern als angebliche US-Reportage beim ZDF. Zweitens, weil sich die Sender bis jetzt allen ernsthaften Sparanstrengungen verweigern, etwa durch Zusammenlegung von ARD-Anstalten. Und drittens, weil schon jetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt Parlamentsmehrheiten von AfD und einer CDU existieren, in der man eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ebenfalls nicht in den Wahlkreisen vertreten möchte.
Bei der letzten Zustimmungsrunde der Länder zog sich Sachsen-Anhalt aus der Affäre, indem die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen einfach die Parlamentsentscheidung über einen höheren Rundfunkbeitrag verhinderte. Das Bundesverfassungsgericht wertete das praktisch als Enthaltung eines Landes; da die anderen ihr Plazet gegeben hatten, winkte das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung 2020 durch. Dieses Manöver dürfte nicht noch einmal funktionieren: erstens wegen der geänderten Verhältnisse in Thüringen. Und zweitens, weil die AfD in Sachsen-Anhalt am 6. September möglicherweise die absolute Sitzmehrheit im Landtag erobert.
Jedenfalls verhinderte eine Mehrheit der Länderchefs vorläufig die weitere Verteuerung der ÖRR-Pflichtabgabe und erklärte den Sendern, sie müssten erst einmal substanzielle Sparanstrengungen vorweisen. Außerdem unterbreitete die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) mittlerweile einen neuen Vorschlag: Ihr scheint jetzt eine Anhebung des Beitrags auf 18,64 Euro ausreichend. Für den einzelnen Zahler macht das keinen großen Unterschied – für die Anstalten mit ihren rapide wachsenden Pensionslasten sehr wohl.
Die Klage der Öffentlich-Rechtlichen läuft darauf hinaus, die Abgeordneten der 16 Landesparlamente zu verpflichten, die geforderten 18,94 Euro pro Zahler und Monat freizugeben. Die Parlamentarier, so die Argumentation von ARD, ZDF und Deutschlandradio, dürften also nur Ja sagen. Der Vorsitzende des Bundes der Rundfunkbeitragszahler Harald von Herget meint, sollte das Bundesverfassungsgericht dem folgen, dann wäre es „das Ende der Demokratie“. Abgeordnete egal welcher Partei hätten dann zumindest auf dem Gebiet der Rundfunkfinanzierung nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu nicken – so wie seinerzeit die Funktionäre in der DDR-Volkskammer.
Sämtliche Landesverfassungen enthalten allerdings Artikel, die dem Inhalt des Grundgesetzartikels 38 entsprechen: Abgeordnete sind in ihrer Entscheidung frei und nur ihrem Gewissen unterworfen. Als das Thüringer Parlament nach der Landtagswahl 2024 noch mit alter Mehrheit die Regeln so änderte, dass die zur stärksten Partei aufgestiegene AfD den Posten des Landtagspräsidenten nicht bekam, entschied das Landesverfassungsgericht unter Berufung auf die Unabhängigkeit der Abgeordneten, das sei rechtlich in Ordnung. Der Wille der Parlamentarier, so der Tenor, stünde über allem anderen. Mit einer solchen ausdrücklichen Stärkung der Parlamentsrechte ließe es sich beim besten Willen nicht vereinbaren, wenn Karlsruhe im Juni nun so urteilt, wie die Anstalten es sich offenbar ohne Plan B erwarten.
ARD und ZDF berufen sich in ihrer Klage auf die vom Bundesverfassungsgericht mehrfach bekräftigte „Entwicklungsgarantie“, die sie auf ihre Art auslegen: Die Politik, meinen sie, muss ihre Finanzforderungen ohne Abstriche erfüllen. Ihre Behauptung, ein Jahresetat von bisher 10 Milliarden Euro – davon 8,6 Milliarden aus Rundfunkbeiträgen –, würde ihnen nicht ausreichen, wirkt absurd angesichts der Tatsache, dass kein Land weltweit ein ähnlich kostspieliges öffentliches Rundfunksystem mit gleich zwei Sendefamilien unterhält, die sich in ihrem Angebot kaum unterschieden, vor allem, was die politische Schlagseite betrifft.
Um ihren Zuschauern trotzdem vor Augen zu führen, wie sehr die Anstalt schon jetzt darbt, kündigte der MDR kürzlich eine dreijährige Produktionspause für den Dresdner „Tatort“ und den „Polizeiruf“ an – mit der Begründung, die ausgebliebene Beitragserhöhung würde derart große Löcher reißen, dass sie sich nur noch mit Programmstreichung stopfen ließen. Die Realität sieht anders aus: Nach den Worten von MDR-Intendant Ralf Ludwig müsste der Sender 30 Millionen Euro jährlich einsparen, wenn der Rundfunkbeitrag wie jetzt von der KEF vorgeschlagen auf 18,64 statt auf 18,94 Euro steigen würde – und 60 Millionen, wenn er so bleibt wie bisher. Bei einem Jahresetat von 616 Millionen Euro wären das also selbst im äußersten Fall weniger als zehn Prozent, die sich – den Willen vorausgesetzt – beim Personal kürzen ließen. Denn anders als bei Filmproduktionen liegt hier nicht nur der größte Finanzblock, sondern auch ein jährlich wiederkehrender Posten.
Bisher wirtschaftete die Anstalt aus dem Vollen: In den letzten Jahren klaffte beim Mitteldeutschen Rundfunk zwischen Einnahmen und Ausgaben eine jährliche Lücke von 40 Millionen Euro, die sich nur bis 2025 durch mittlerweile erschöpfte Rücklagen decken ließ. Vor allem die Pensionsansprüche für das Führungspersonal belasten den Etat nicht nur bei dem Leipziger Sender extrem. Die entsprechenden Verträge schnitten sich die Sendeanstalten nach eigenem Gutdünken zu – und zwar im Vertrauen darauf, dass die Beitragszahlungen von einer Gebührenperiode zur nächsten faktisch gesetzmäßig steigen. Im Jahr 2021 etwa, als die MDR-Welt den Oberen noch in Ordnung schien, stellte der Sender allein für die Altersbezüge seiner neunköpfigen Geschäftsleitung 15,4 Millionen Euro zurück – 4,6 Millionen für die damalige Intendantin Carola Wille, 3 Millionen für Landesfunkhauschef Sandro Viroli und 1,5 Millionen für Betriebschef Ulrich Liebenow. Wille ging 2023 in ihren goldenen Ruhestand – mit Monatsbezügen von gut 18.000 Euro.
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Juni sehr wahrscheinlich, was „Entwicklungsgarantie“ bedeutet: automatisch immer mehr? Oder die Aufgabe, an bestimmten Stellen weniger auszugeben, wenn man für andere Aufgaben mehr haben möchte?
Bis jetzt lässt sich übrigens nicht erkennen, dass sich die Öffentlich-Rechtlichen ernsthaft auf einen Beitragserhöhungsstopp einstellen. Besonders deutlich zeigt sich der Trend zum ungebrochenen Geldausgeben trotz aller öffentlichen Jammertiraden beim Ausbau des Berliner ARD-Intendantenbüros zu einer Art ARD-Botschaft in der Hauptstadt, um dort politische Lobbyarbeit zu treiben. Nach dem Willen der Länderchefs, festgehalten im Reformstaatsvertrag, soll das Büro ausschließlich der internen organisatorischen Unterstützung des jeweiligen ARD-Intendanten dienen. Mehrere Chefs von ARD-Anstalten sehen das anders, wie die WELT kürzlich berichtete: Nach ihren Vorstellungen soll sich ab 2027 die Zahl der Stellen in diesem Büro um 15 auf 27,5 erhöhen, der Etat von derzeit 1,025 Millionen auf 1,755 Millionen Euro. So plant niemand, der mit einem schrumpfenden Etat rechnet.
Entscheidet das Bundesverfassungsgericht anders als von den ARD- und ZDF-Hierarchen offenbar felsenfest erwartet, dann kommen nicht nur in kleinen Posten wie der Berliner ARD-Repräsentanz Kalkulationen ins Rutschen. Schon 2022 deckte der Landesrechnungshof ein Loch in den Pensionsrückstellungen des Bayerischen Rundfunks von 465 Millionen Euro auf. Die Lücke dürfte seitdem nicht kleiner geworden sein. Ähnlich sieht es bei anderen Sendern und im ZDF aus: Personalaufblähung zieht logischerweise rasch steigende Gehaltskosten und im zweiten Schritt gewaltige Pensionszahlungen nach sich. Apropos „Entwicklungsgarantie“: Niemand konnte diese Entwicklung übersehen. Und niemand zwang die Anstalten zu dieser verschwenderischen Praxis.
Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können die Öffentlich-Rechtlichen nicht pleite gehen. Notfalls müssten die Länder einspringen, also die Steuerzahler. Nur: Allerspätestens dann müsste die Politik entscheiden, mindestens ARD oder ZDF zu privatisieren. Nach Ansicht mehrerer Verfassungsrechtler verstößt das weder gegen das Grundgesetz noch die bisherige Urteilspraxis von Karlsruhe.
Auf Norderney beginnt am Mittwoch die Energieministerkonferenz der Länder. Drei Tage lang beraten die Energieminister über den künftigen Kurs der Energiepolitik. Offiziell geht es um Koordination zwischen Bund und Ländern. Tatsächlich geht es um Geld, Subventionen, Netze und darum, wie lange Wind- und Solarstrom noch staatlich abgesichert werden müssen – oder besser: können. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat kurzfristig abgesagt und wird nach Angaben einer Sprecherin von einem Staatssekretär vertreten.
Reden kann eigentlich nie schlecht sein; Gesprächsbedarf besteht vor allem angesichts des Desasters, das die „Energiewender“ angerichtet haben. Doch Niedersachsen will zwei Studien in den Mittelpunkt stellen. Das Projekt SCOPE.efzn des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen wertet Energiewende-Szenarien aus. Diese unterscheiden sich stark, weil sie mit verschiedenen Annahmen zu Strombedarf, Wirtschaftsentwicklung, Technologiepreisen und politischer Steuerung rechnen. Am Ende sollen daraus Handlungsempfehlungen werden, wieder mit windigen Modellrechnungen als Grundlage politischer Entscheidungen.
Brisant ist auch eine Enervis-Studie zum künftigen Förderrahmen für erneuerbare Energien. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass zur Erreichung der Ausbauziele Förderung bis Anfang der 2040er Jahre nötig bleibt, besonders bei Wind an Land und auf See. Das bisherige EEG-System läuft aufgrund des EU-Druckes und seiner Beihilfe aus; künftig sollen daher große Anlagen Rückzahlungsmechanismen enthalten, also eine Art Differenzvertrag: Der Staat sichert Erlöse, schöpft bei hohen Marktpreisen aber ab.
Nun sind Erlöse eher nicht in Sicht. Doch die Energiewende soll billiger und marktnäher werden, wollen die Energieminister. Sie haben aber keine Idee, wie sie unabhängig von staatlicher Finanzierung gemacht werden kann. Die Antwort kennen sie vermutlich: Überhaupt nicht, denn kein vernünftig Rechnender käme auf die Idee, Windräder ohne Subventionen aufzustellen.
Der Grund ist einfach: Ohne staatliche Absicherung rechnet sich vieles nicht. Windräder im Binnenland liefern unregelmäßig. Photovoltaik liefert naturgemäß nachts nichts. Speicher fehlen in der erforderlichen Größenordnung. Und selbst auf See, wo die Politik immer den großen Windstrom der Zukunft vermutete, kippen nun die Kalkulationen.
Im Landesinneren weht viel zu wenig und viel zu unregelmäßig der Wind, wie wir im täglichen TE-Energiewende-Wetterbericht vermelden. Nicht viel anders sieht es auf hoher See aus, wo man eigentlich viel Wind erwarten würde. Doch dies ist nicht so. Windräder auf See erreichen in Deutschland typischerweise Volllaststunden lediglich von 3000 bis 4500 Stunden im Jahr, das insgesamt 8760 Stunden aufweist. An Land erreichen sie übrigens auch nur 2000 bis 3000 Stunden.
Kein Wunder, dass jetzt die weiteren Offshore-Windpläne in Nord- und Ostsee kräftig ins Wanken geraten. 2023 hatten TotalEnergies und BP bei Auktionen der Bundesnetzagentur insgesamt 12,6 Milliarden Euro für Flächen geboten, auf denen bis 2030 große Windparks entstehen sollten.
TotalEnergies legte später noch einmal knapp zwei Milliarden Euro für ein weiteres Projekt nach. Nun gibt es starke Hinweise, dass zumindest Teile dieser Vorhaben vor dem Aus stehen. TotalEnergies will sich nach Berichten von NDR und „Süddeutscher Zeitung“ von Flächen in deutschen Gewässern trennen und fordert offenbar sogar Geld vom Staat zurück. Als Gründe werden Verzögerungen beim Netzausbau und veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen genannt.
Auch bei BP gibt es massive Zweifel, ob alle Projekte umgesetzt werden. In der Branche heißt es, die Konzerne hätten sich mit ihren Milliarden-Geboten verkalkuliert. Die Baukosten seien stark gestiegen, von etwa 2600 auf heute 4000 Euro je Kilowatt. Zugleich seien die erzielbaren Strompreise über Direktverträge gesunken. Damit kippt die Kalkulation. Denn Stürme, raues Salzwasser und elektrische Anlagen vertragen sich nunmal schlecht; geht ein Windrad kaputt und müsste gewartet werden, so ist dies während langer Wochen, in denen Herbststürme die Nordsee aufwühlen, keine Reparaturarbeiten möglich.
Für die deutsche Energiepolitik wäre das ein schwerer Rückschlag. Die Auktionserlöse sollten eigentlich helfen, Netzentgelte zu dämpfen. Installiert sind auf See bisher nur rund 10 Gigawatt Leistung, erst ein knappes Drittel des Ausbauziels bis 2030. Die Bundesnetzagentur hatte Ausschreibungen bereits ausgesetzt, nachdem sich kein Bieter fand. Die Offshore-Windkraft zeigt damit dasselbe Grundproblem: politisch gewollt, technisch und vor allem wirtschaftlich aber immer schwerer durchzuhalten.
Kein Wunder, dass die Windindustrielobby um ihre Pfründe fürchtet. Die aktuellen Zahlen zeigten, dass sich die Ausbauziele unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht erreichen ließen, so der Geschäftsführer des Bundesverbands Windenergie offshore, Stefan Thimm, gegenüber dem Handelsblatt. „Nur mit Planungssicherheit und einem verlässlichen Marktdesign können wir den notwendigen Ausbau der Windenergie auf See in der erforderlichen Geschwindigkeit realisieren.“ Also mit der Sicherheit, regelmäßig gewaltig Steuergelder abgreifen zu können, unabhängig davon, ob die Windräder für die Stromerzeugung sinnvoll sind oder nicht.
Nächstes nettes Klönthema auf Norderney könnte sein: In Hamburg wird der Strom knapp. Die Stadt will einmal beim Heizungsgesetz offenbar einen Sonderweg erzwingen. Während die Bundesregierung das Habecksche Gebäudeenergiegesetz entschärfen und den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlauben will, pochen SPD und Grüne in der Hansestadt auf strengere Landesregeln. Grundlage ist der Hamburger Zukunftsentscheid: Beim Volksentscheid 2025 stimmten 53,2 Prozent für ein schärferes Klimaschutzgesetz; Hamburg soll nun bereits 2040 klimaneutral sein.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will bekanntlich die starre 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien beim Heizungstausch abschaffen. Künftig sollen Öl- und Gasheizungen wieder möglich sein, allerdings mit steigenden Pflichtanteilen sogenannter CO₂-neutraler Brennstoffe. Genau diesen Kurs will Hamburg offenbar nicht mitgehen. SPD und Grüne verlangen eine Länderöffnungsklausel, damit Bundesländer eigene strengere Vorgaben festlegen können. Fällt diese Klausel im Bundestag weg, wäre Hamburgs Spielraum deutlich kleiner.
Damit geht es nicht nur um Heizungen, sondern um die Frage, wer am Ende entscheidet: der Bund mit einem einheitlichen, technologieoffeneren Recht – oder einzelne Länder und Städte mit eigenen Klimavorgaben. Für Hauseigentümer in Hamburg könnte das bedeuten: weniger Wahlfreiheit, mehr Druck Richtung Wärmepumpe und Fernwärme, höhere Investitionskosten und neue Unsicherheit.
Gleichzeitig führt Hamburg für neue Großverbraucher im Stromnetz ein Zuteilungsverfahren ein. Betroffen sind Anschlüsse mit starken Leistungen, also vor allem Industrie, Rechenzentren, große Batteriespeicher, Elektrolyseure, Power-to-Heat-Anlagen und Ladeparks. Für Privathaushalte und kleinere Betriebe soll sich nichts ändern; bisher jedenfalls. Laut Hamburger Energienetze sollen 99 Prozent der Anschlussverfahren unberührt bleiben. Wie lange noch ist offen.
Die Spitzenlast im Hamburger Netz liegt laut WELT bei 1,8 Gigawatt; allein in den vergangenen Monaten seien neue Anschlussanfragen über rund zwei Gigawatt eingegangen. Bisher galt das Windhundprinzip: Wer zuerst kam, bekam zuerst Anschlussleistung. Künftig wird die knappe Leistung verteilt. Hamburgs Klimaneutralitätsziel 2040 verschärft den Druck zusätzlich.
Es gäbe also eine Menge Gesprächsbedarf in Norderney, wie die deutsche Energieversorgung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss – allein die Energiewende-Ideologie dürfte dies verhindern.
