Konsequent abschieben – Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit wahren

Die Herausforderungen für die Bundespolizisten werden immer größer – nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung Steine in den Weg legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.

Natürlich bieten Abschiebungen keine besinnlichen, vorweihnachtlichen Bilder, sondern muten eher roh und gefühlskalt an. Wenn die Bundespolizei nachts anrückt und abgelehnte Asylbewerber aus ihrer Unterkunft herausholt, in einen Polizeiwagen setzt und zum Flughafen bringt, von wo aus sie abgeschoben werden sollen, mag das auf den ersten Blick hart, ja fast schon unrechtmäßig anmuten.

Tatsächlich müssen wir uns aber bewusst machen, unter welchen Voraussetzungen eine Abschiebung in Deutschland erst möglich ist: Bei ausreisepflichtigen Personen ist verpflichtend eine Prüfung ihres Asylantrags durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorausgegangen, mit dem Ergebnis, dass ihnen auf Basis von Artikel 16a des Grundgesetzes und in Übereinstimmung mit internationalem Recht kein Asyl in der Bundesrepublik Deutschland zusteht. Entsprechend müssen diese Personen unser Land schnellstmöglich verlassen. Tun sie dies nicht freiwillig, muss der Rechtsstaat für die ordnungsgemäße Rückführung der abgelehnten Asylbewerber sorgen.

Zumeist handelt es sich hierbei auch nicht um Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg, Verfolgung und Terror suchen, sondern oftmals um Kriminelle, die unserem Land Schaden zufügen wollen oder auf findige Art und Weise versuchen, Gelder aus der öffentlichen Hand abzugreifen. Insbesondere Salafisten und Dschihadisten drängen als Flüchtlinge getarnt nach Europa und vor allem nach Deutschland – nicht etwa, um dem Terror, den sie selbst zu verantworten haben, zu entkommen, sondern um durch mögliche Anschläge und weiteren Terror Angst und Schrecken in unserem Land zu verbreiten.

Zudem drängen Anhänger der organisierten Kriminalität nach Deutschland, um hier ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können: Die Tätigkeiten der Clans reichen vom Drogen- und Rauschgifthandel über Prostitution bis hin zum Menschenhandel. Mittlerweile sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen Mitglieder verschiedener Clans mehrfach verurteilt und im Anschluss an ihre Haftstrafe abgeschoben wurden, nur um kurz darauf mit einer neuen Identität wieder nach Deutschland einzureisen.

BAMF-Chef wehrt sich gegen organisierte Verhinderungen von Abschiebungen durch private Flüchtlingsräte
Ein trauriges Beispiel hierfür ist der libanesische Clan-Chef Ibrahim Miri: Miri war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 18 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Im Juli wurde er dann in den Libanon abgeschoben. Ausreisepflichtig war er bereits seit vielen Jahren. Ende Oktober tauchte er dann wieder in Bremen auf, stellte einen Asylantrag und wurde festgenommen. Nach einem abgewiesenen Eilantrag des Libanesen beim zuständigen Verwaltungsgericht wurde er Mitte November in seine Heimat nach Beirut abgeschoben. Kurz darauf soll er laut Presseberichten erneut versucht haben, über Istanbul nach Deutschland einzureisen, wurde allerdings am Flughafen der türkischen Millionenstadt von der Polizei gestoppt und zurück nach Beirut geschickt.

An dieser, zumindest vorerst erfolgreichen Abschiebung zeigt sich, dass der Rechtsstaat durchaus handlungsfähig und ebenso willig ist, die Kriminalität zu bekämpfen und abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Zugleich werden die Herausforderungen für die zuständigen Bundespolizisten immer größer – nicht zuletzt auch, weil Politiker ihnen bei der Abschiebung versuchen, Steine in den Weg zu legen und so eine erfolgreiche Durchsetzung der Asylbescheide unmöglich machen.

Im Bundesland Berlin kam es nach einem Vorstoß der linken Sozialsenatorin Elke Breitenbach zu folgendem Kuriosum: Den Polizisten wurde in Berlin untersagt, Flüchtlingsunterkünfte ohne die Zustimmung der Bewohner zu betreten. Selbstverständlich aber wird kein abgelehnter Asylbewerber, der weiß, dass ihm eine Abschiebung droht, die Polizei freiwillig in seine Unterkunft lassen. Die Linke hat durch diese Verfügung also das Asylrecht ausgehebelt und Abschiebungen politisch unmöglich gemacht.

Bevor die Beamten jetzt die Wohnung von Asylbewerbern betreten dürfen, brauchen sie eine richterliche Anordnung dazu – der bloße Abschiebungsbescheid reiche nicht aus, bestätigt ein Rechtsgutachten im Auftrag der Linksfraktion im Bundestag. Daher ist es nun vermehrt zu Klagen gegen die Polizei oder den Berliner Innensenator gekommen, was die Abschiebung der abgelehnten Asylanten nochmals verzögert.
Ein weiteres Problem stellen die Rückführungsflüge dar: Häufig weigern sich Piloten auf Linienflügen Rückzuführende mitreisen zu lassen oder verlangen eine Begleitung durch mehrere Polizeibeamte.

Zudem muss die Abschiebung abgebrochen werden, wenn ein abzuschiebender Passagier über Unwohlsein klagt – ein beliebter Trick, der sich herumgesprochen hat. Bis Ersatzpapiere beschafft und neue Flüge gebucht wurden, können mitunter mehrere Wochen vergehen, in denen die abzuschiebenden Personen untertauchen können und so einer Abschiebung entgehen.

Radikale Kursänderung
Paradigmenwechsel bei Abschiebungen: Dänemark zeigt Deutschland, wie es geht
Für mich ist dieser Eiertanz in Sachen Abschiebung absolut unverständlich. Wir haben klare, rechtsstaatliche Maßgaben für Rückführungen, an die wir uns sehr genau halten müssen. Jedoch haben wir weder die personellen Ressourcen bei der Polizei noch besteht eine Notwendigkeit auf alle Befindlichkeiten und Sentimentalitäten ausreisepflichtiger Personen Rücksicht zu nehmen. Damit verleugnen wir unseren Rechtsstaat selbst und öffnen Tür und Tor für eine pure Willkür und eine Politik, die Abschiebungen praktisch unmöglich macht. Das dürfen wir, gerade im Interesse der Inneren Sicherheit und Stabilität, aber auch um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat nicht zu verspielen, keinesfalls zulassen.
Ich fordere daher: Schnelle und konsequente Abschiebungen. Die Vollzugsbehörden müssen mit allen Mitteln ausgestattet werden, die rechtskräftigen Abschiebebescheide schnellstmöglich umzusetzen. Wenn Abschiebungen mit Linienflügen nicht praktikabel sind, müssen Sammelrückführungen organisiert werden – wobei wir keinesfalls auf die Sentimentalitäten eines jeden einzelnen Rücksicht nehmen dürfen.

Unser Rechtsstaat muss klare Kante zeigen und darf sich nicht einlullen lassen: Abschiebungen sind notwendig – auch wenn sie keine schönen Bilder produzieren. Sie bewahren die innere Sicherheit und Stabilität unseres Rechtsstaates – und das muss für uns alle oberste Priorität haben.

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Kommentare ( 22 )

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22 Kommentare auf "Konsequent abschieben – Rechtsstaatlichkeit und innere Sicherheit wahren"

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Herr Tipi, setzen sie mal die Rosa Brille ab. Wir reden im Bezug auf Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern, von einem Totalversagen des Staates. Und als Treppenwitz der Geschichte, kann jeder Abgeschobene mit Leichtigkeit wieder einreisen. Dafür hauptverantwortlich ist ihre Partei, die CDU.

realsatire,mehr fällt mir dazu nicht mehr.was hat sich eigentlich nicht herum gesprochen im bezug auf michelmerkelland?
es gibt 3 wörter,die ich nicht mehr hören kann,asyl,klima und parteien..**
langsam glaube ich,dass gewisse leute das alles mit absicht geschehen lassen ,ist doch im ansatz nicht mehr normal..

Das macht der doch extra! 😆

Oh, das Geheule wegen der unschööönen Biiilder können Sie sich sparen! Hätten die „Experten“ die seit 14 Jahre den Versuch einer Regierung stellen (diesen Klü***lparteien gehören Sie schließlich an) sich einfach an Recht und Gesetz gehalten und nicht das Recht auf polit. Asyl zur Invasionsgrundlage verhunzt, gäbe es keine unschönen Bilder. Was nicht hier ist, muss auch nicht wieder gehen. Jaja mir ist völlig klar, das dann die vielen schönen, staatlich alimentierten Therapieplätzchen wegfallen und diese Klientel ihren Lebenunterhalt mit richtiger Arbeit verdienen müsste und das sind ja schließlich neben Altenheimbewohnern eure Wähler für die nächste avisierte grünschwarze Finsternis.

Lesen Sie doch bitte den global compact for migration.
Es gibt keine illegale Migration, dass ist von unserer Regierung so gewollt.
Fragen Sie Frau Merkel.

was ich nicht verstehe – warum können die Kosten der Abschiebepflichtigen, die sich weigern auszureisen nicht mit der Entwicklungshilfe für diese Länder verrechnet werden.

Weil diese Länder dann an uns Geld zahlen müssten.

Als allererstes muss §60a AufenthG kassiert werden. Dieser unsägliche Duldungsblödsinn öffnet gerade denen die Tür, die sich bei uns besonders daneben benehmen und schon mal überhaupt nicht hierher gehören. Überaus penetrantes Auftreten und ein drohendes Mundwerk lösen die Duldung oftmals aus, weil der Sachbearbeiter schlicht einknickt, um den sonst unweigerlich folgenden Problemen aus dem Weg zu gehen. Und wenn die Herkunftsländer nicht mitspielen und ihren gesellschaftlichen Ausschuss nicht zurücknehmen wollen, bietet sich die Einstellung von Entwicklungshilfe an. Wenn im entsprechenden Fall keine Entwicklungshilfe gezahlt und somit nicht eingestellt werden kann, braucht es eine ordentliche Ladung Kanonenbootpolitik. Unter anderem auch aus… Mehr
Hehre Worte von Ihnen leider so nutzlos. Der Drehofer und andere Statisten der EU tüfteln gerade eine neues Asylrecht aus, da sollen Vorasylanträge gestellt werden in dem Land gestellt werden das der Flüchtilant als erstes betreten hat. Da kann er schon zurückgewiesen oder abgeschoben werden. Wenn sein Vorantrag genehmigt ist wird er in ein EU Land überstellt. Die mitmachenden EU Länder, einige zeigen einen Mittelfinger, nehmen diese auf, die Anzahl je nach der Wirtschaftkraft der EU Staaten. Da Drehhofer sich sowieso verpflichtet hat 25% aufzunehmen dürften die Zahlen nach oben schnellen. Aber alles ganz nach Gesetz, nach Recht was sich… Mehr

Ja, sehr geehrter Herr Tipi, Abschiebungen werden erschwert, oder gar unmöglich gemacht, weil Politiker den zuständigen Behörden Steine in den Weg legen. Siehe ganz aktuell die CDU-Politik in Homeland NRW.*
Sie müss(t)en also zunächst in Ihrer eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen, bevor Sie dann das Problem in Richtung SPD, Grüne und SED N.O. versuchen anzugehen.

*https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/scheindebatte-die-nationalitaeten-von-kriminellen-benennen-aber-sie-im-land-lassen/

„Für mich ist dieser Eiertanz in Sachen Abschiebung absolut unverständlich.“ Für mich auch, Herr Tipi. Der Rechtsstaat führt sich selbst ad absurdum, wenn er von Linken übernommen wurde. Um Kaspereien wie in Berlin (oder auch Schleswig-Holstein) unmöglich zu machen, sollte das gesamte Asylsystem den Landeshoheiten entzogen und einer Bundesbehörde unterstellt werden. Der Bund hätte natürlich auch zu zahlen, versteht sich. Zu zahlen beispielsweise für Sammeleinrichtungen, in denen sämtliche Schutzsuchenden untergebracht werden, bis ihr Fall abschließend beschieden ist. Das darf dann gern auch nach „Lager“ aussehen, ist es ja auch. Na und? Solange die Bedingungen menschenwürdig sind, was ja machbar wäre,… Mehr

Mit Implementierung der EU ist die bestehende Asylgesetzgebung überflüssig, und ersatzlos abzuschaffen. Sie war vom Gesetzgeber nie für Afghanistan, Somalia oder arabisch-afrikanische Völkerwanderung etc. gedacht – ratio legislatoris vs. ratio legis.