Paradigmenwechsel bei Abschiebungen: Dänemark zeigt Deutschland, wie es geht

Deutschland wird nun noch mehr im Fokus des Interesses der illegalen Zuwanderer stehen, wenn sich mit Dänemark gerade das nächste EU-Land aus der Liste der begehrten Zielländer ausgetragen hat.

CLAUS FISKER/AFP/Getty Images

Wie verdreht die Medien sind, beweist einmal mehr die hypernervöse Frankfurter Rundschau, wenn sie über eine Konkretisierung der dänischen Ausländerpolitik aufgeregt titelt: „Dänemark will nur noch abschieben“ und seinen Artikeltext dazu so einleitet: „Keine Integration, stattdessen schnellere Abschiebungen.“

Verdreht schon deshalb, weil jeder Bürger eines Staates, der abgelehnte Asylbewerber, deren Abschiebung zur Vollstreckung ausgeschrieben wurde, nicht abschiebt, sich zu Recht fragen darf, warum das Recht hier nicht durchgesetzt wird. Die Frage, warum statt Zwangs- Integrationsmaßnahmen erfolgen sollten, stellt sich überhaupt nicht.

Während sich Deutschland noch damit beschäftigt, welche Auswirkungen die Pleite der Fluglinie Germania auf die sowieso schon mangelhafte Praxis der Abschiebungen illegaler bzw. rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber hat (rund 15% der Abschiebungen aus Deutschland sollen von dem Unternehmen durchgeführt worden sein. Wären es mehr gewesen, hätte die Pleite allerdings auch kaum verhindert werden können), macht das dänische Parlament mit großer Mehrheit Nägel mit Köpfen. Die Verschärfung der Abschiebepraxis des nördlichen Nachbarn verläuft dabei ohne viel Aufregung, größere Proteste bleiben aus oder werden mit der „Hyggekultur“, mit dieser sprichwörtlichen dänischen Gelassenheit, einfach ausgesessen. Ganz enstpannt blieben die Dänen übrigens sogar, als Überlegungen laut wurden, kriminell gewordene Ausreisepflichtige zunächst vom Festland zu verweisen, bevor diese endgültig ihre angeordnete Heimreise antreten müssen.

Konkret hat Dänemark jetzt die Integration von „Flüchtlingen“ als staatliches Handlungsziel gleich ganz abgeschafft. Primäres Ziel ist es nunmehr, schnelle und umfassende Rückführungen durchzuführen, um die Warteschlange der Ausreisepflichtigen weiter zu reduzieren. Am Donnerstag wurde der Katalog von Maßnahmen mit breiter Mehrheit im Kopenhagener Parlament beschlossen. Was man hier allerdings nicht vergessen darf: Auch Dänemark hatte wie Deutschland dem UN-Migrations- und Flüchtlingspakt zugestimmt, aber möglicherweise ist auch das ein Grund dafür, dass das Parlament unter dem Sammelbegriff „Paradigmenwechsel“ wenigstens die Voraussetzungen für noch kommende Zuwanderung nach Dänemark so unbequem wie möglich gestalten will.

Geeinigt hat man sich darauf, den Begriff „Integrationsprogramm“ im Gesetz komplett durch „Selbstversorgungs- und Rückführungsprogramm“ zu ersetzen, so Thomas Borchert aus Kopenhagen für die Rundschau. Auch die bisherige staatliche „Integrationsleistung“ würde nicht nur in Selbstversorgungs- und Heimreiseleistung oder Übergangsleistung umbenannt, „sondern für einen großen Kreis auch erneut massiv gekürzt.“

Die dänische Ministerin für Ausländer und Integration, Inger Støjberg, will jetzt konkret Abschiebelisten führen lassen, die stringent abzuarbeiten seien. Auch sollen Einwände gegen Abschiebungen eingeengt werden, sodass etwa ein Arbeitsplatz, erfolgreiche Sprachkenntnisse, Teilnahme am Vereinsleben oder hier geborene Kinder den Vollzug rechtmäßiger Abschiebung nicht mehr erschweren sollen.

Nicht überraschen kann es, wenn Nichtregierungsorganisationen wie die Dänische Flüchtlingshilfe jetzt protestieren inklusive übrigens des UN-Flüchtlingswerks UNHCR, das für den umstrittenen Flüchtlings- und Migrationspakt verantwortlich ist. Aber in Dänemark trifft dieser Protest der Internationalisten sogar bei den oppositionellen Sozialdemokraten auf taube Ohren, die im Parlament am Donnerstag ebenfalls für die Verschärfungen stimmten.

Gespannt darf man sein, was das mit den mehrheitlich linken Parlamentariern in Deutschland macht, werden sie Dänemark jetzt als failed state begreifen, selbst dann, wenn möglicherweise gerade genau das Gegenteil passiert? Einfacher wird es für Deutschland jedenfalls nicht, denn wenn die nächste große Zuwanderungswelle die europäischen Grenzen erreicht hat, dann wird Deutschland nun noch mehr im Fokus des Interesses stehen, wenn sich mit Dänemark gerade das nächste EU-Land aus der Liste der begehrten Zielländer ausgetragen hat.

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Kommentare ( 111 )

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Etwas noch Dänemark. Dort bekommen Asylanten oder Migranten für 3 Jahre Tolmatscher umsonst. Hinterher nicht mehr. 3 Jahre muss reichen die Landessprache zu lernen. Oder zahlen sie selbst dafür. Die Wertsache, Bargeld, Vermögen wird bei Einreise konfizieren, bis auf eine Summe. Das Geld fließt in die Stadtkasse. Von Entwicklungshilfe nach Ausland werden die Kosten, die Dänmark im Land für Migranten, Flüchtlinge ausgibt abgezogen.

Wenn Dänemark so weitermacht, wird es bestimmt hier bald als unsicherer Staat für Flüchtlinge eingestuft. Dann dürfen alle dort abgeschobenen offiziell nach Deutschland kommen und hier ihr Glück versuchen. Wann wacht unsere Regierung endlich auf? Hoffentlich ist es dann nicht zu spät…

Oder sie werden zu Ungarn 2 ernannt.

Die Voraussetzung für das Handeln der Dänen ist zu allererst die Anerkenntnis der Nation als wünschenswerte, sinnvolle, begrenzbare Entität. Daran mangelt es in Deutschland. Daß unser Land wichtig ist, daß es uns gehört, daß wir bestimmen, wie es hier ist und uns aussuchen, wer zu uns paßt, dazu bekennt sich keiner unserer Politiker hörbar und öffentlich. Es ist bei unseren Politikern verfemt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, daß es deutsche Interessen gibt, die sich von denen beliebiger anderer Länder, Clans, Sippen und Religionsgemeinschaften unterscheiden, und daß wir jene ausgrenzen müssen, in respektvoller Anerkennung der Unterschiede, die nicht bereit sind, unsere gesellschaftlichen Ziele… Mehr

Werter Herr Pflueger, dieses Land gehört nicht uns sondern wir sind seit 1918 völkerrechtswidrig besetzt. Wir dürfen sogar noch die Kosten der Besatzung übernehmen (Art. 120 GG). Die SHAEF-Gesetze der Alliierten gelten noch immer im vollem Umfang und wie sagte schon der Innenminister, Herr Seehofer, es gilt kein Recht, es gilt kein Gesetz (entsprechende Videos dieser Aussage lassen sich bei YouTube finden). Daher diese Zustände in Absurdistan…

Scheint was dran zu sein,denn sonst ist solche absurde Politik nicht mehr zu erklären.

Die USA schieben ständig Illegale und Kriminelle in ihre Heimat nach Lateinamerika ab. Da würde sich kein Staat trauen, seine Bürger nicht zurück zu nehmen.

Es gibt genügend Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Staaten, die nicht kooperieren: Kürzug der Entwicklungshilfe, Aufhebung der Visa für Regierungsfunktionäre, Beschränkungen im Zahlungsverkehr,…

Aber bei unserer Merkel-Regierung ist gar nicht der Wille erkennbar, praktische Lösungen durchzusetzen. Mit ** lässt sich kein Staat machen…!

Über Dänemark lacht die Sonne;
… über Deutschland die ganze Welt !

Nichts Neues. Kenne aufgrund meiner Arbeit, Rumänen, Bulgaren, Tunesier usw.
Die sagen alle so blöd ist kein Land deren Kenntnis nach ,was solch eine naive verblödete Willkommenskultur hat.
Alles fing an in der EU, Länder aufzunehmen,welche überhaupt keine richtige Struktur hatten,von der Armut will ich gar nicht reden.
Wo diese Leute hingehen ,nach Grenzöffnung , muß dem dümmsten Politiker klar gewesen sein,also pure Absicht aber warum?

In wenigen Jahren werden wir eine in der EU, besonders Deutschland, eine herum vagabundierende Armee von (…Name bitte selber ausdenken…) die den kompletten Kontinent, besser Deutschland, so sicher machen wie Somalia.

Man holt die Schlechtestausgebildeten aus den Ländern mit dem schlechtesten Bildungsstand und der größten Gewaltrate weltweit und verkauft sie der einheimischen Bevölkerung als Facharbeiter die ihren Wohlstand sichern werden. So etwas geht nur in Deutschland.

Die Dänen sind pragmatisch und die linken Ideologen haben keine Macht.
In Deutschland hat sich leider die sozialistische Idiotie durchgesetzt.

In Deutschland wird erst dann etwas passieren, wenn eine Wirtschaftskrise durchschlägt. Jeder interessierte an VWL ist sich der aufziehenden Probleme bewusst.
Dann wird es aber umso schmerzhafter und es wird wahrscheinlich gewalttätig.

Frau Merkel hat schlecht gewirtschaftet und uns eine gesellschaftliche Bombe hinterlassen. Außenpolitisch hat sie unseren wichtigsten Partner (USA) verprellt.

Habe kurz zu bemerken das man in Deutschland erkannt hat das Integration nicht funktioniert und sich kein miteinander,sondern ein friedliches nebeneinander erhofft. Und zwar auf Basis der Vollversorgung.Wenn die Politik das so akzeptiert ergibt sich auch nicht die Notwendigkeit von Konsequenzen und es braucht schon ein sehr naives Volk wenn sie meinen es geschiehe täglich Integration und sonst gar nichts.

„ein friedliches nebeneinander auf Basis der Vollversorgung“: selbst das ist hoffnungslos naiv. Die jungen Männer, die 80% der Zugereisten ausmachen, haben meistens Wünsche und Erwartungen, die weit über die materielle Grundversorgung hinausgehen. Wenn die erste Begeisterung über den ergatterten Wohlstand verflogen ist, zeigt sich das fortschreitend. Den Preis bezahlen Menschen wie die junge Frau aus Münster, die unlängst von einem angetrunkenen Jungmann so an den Haaren aus einem Bus gezerrt wurde dass ihre Beine von dessen Rädern überrollt und zermalmt wurden.

Triple D: dumm – dümmer – Deutschland

„Knallharte Abrechnung – Philosoph: „Merkels ,Wir schaffen das‘ war Unsinn“
Der weltberühmte französische Philosoph Alain Finkielkraut hat in einem Interview mit der deutschen „Welt“ knallhart mit der Politik von Kanzlerin Angela Merkel abgerechnet. Ihre Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015 – und die damit verbundene Einwanderung von Hunderttausenden – sei für viele derzeitige Probleme verantwortlich: „Europa wollte das nicht. Die Regierungen haben nicht ernst genommen, was die Gesellschaften dachten und empfanden, und müssen das heute teuer bezahlen. Ohne Angela Merkels ,Wir schaffen das‘ und die Million Einwanderer, die Deutschland aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben.“
https://www.krone.at/1870236

In Dänemark gibt es Sozialdemokraten, bei denen das „demokraten“ nicht gelogen ist. Respekt!