EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen

Die EZB will noch mehr Macht - durch Klima-Politik. Die auf Geldwertstabilität ausgerichtete Deutsche Bundesbank wird damit endgültig entmachtet und durch die jüngste Personalentscheidung ihr endgültiger Abschied in die Bedeutungslosigkeit betoniert.

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Anfangs hofften Beobachter, die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde würde die expansive Politik ihres Vorgängers Mario Draghi umstoßen – immerhin sprach sie in Frankfurt zunächst von einer Überprüfung der Nebenwirkungen der Null- und Negativzinspolitik und die EZB warnte erstmal vor den Folgen ihrer eigenen Politik.  Aber es sollte schnell anders und schlimmer kommen: Lagarde will die Geldpolitik auf „Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben“ ausrichten.

Das sind nicht nur die großen, politisch-korrekten Schlagworte der aktuellen Debatte: Damit verabschiedet sich die EZB von der strikt auf Geldwertstabilität als ebenso einziger wie heiliger Aufgabe der Zentralbank. Die Behandlung des Klimawandels sei von „missionskritischer Bedeutung“, sagt sie. Klima statt Geld lautet also die Mission. Schon als IMF-Präsidentin hat Lagarde vor den Folgen eines Klimawandels gewarnt und eine «grüne Geldpolitik» befürwortet: «Wenn wir jetzt nichts gegen den Klimawandel unternehmen, werden wir in fünfzig Jahren getoastet, geröstet und gegrillt.» Es ist eine maximale Machtausweitung: Mit dem Einstieg in die Klimapolitik würde allerdings die EZB früher als später direkte Industriepolitik betreiben: Nur wer ihr genehme Investitionen tätigt, erhält Kredit, lautet die vereinfachte Formel. Die EZB wird zur neuen Planwirtschaftsbehörde.

Die Entmachtung der Bundesbank

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Noch weigert sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann da mitzuspielen. Er sieht den Versuch, mit der Geldpolitik den Klimawandel zu bekämpfen, „sehr kritisch“. Natürlich müsse man die wirtschaftlichen Auswirkungen des Klimawandels besser verstehen und in die Analysen einbeziehen, beispielsweise wenn extremes Wetter die Schwankungen bei Wachstum und Inflation erhöhen könnte. Geldpolitik müsse die Klimarisiken im Blick haben, genau wie die Bankenaufsicht. Aber die Beeinflussung sei nicht die Aufgabe Geldpolitik sondern des Staates. Aber mit keinem anderen Argument läßt sich politischer Einfluss derzeit so leicht gewinnen wie mit „Klima“. Es ist längst eine Chiffre und Rechtfertigung für wachsenden staatlichen Einfluß.

Mit seiner Beschränkung auf begrenzte Aufgabenstellung steht Weidmann ziemlich allein da in einer Zeit, in der Macht zentralisiert und die diffizile Gewaltenteilung abgeschafft wird. Weidmann war ein denkbarer Kandidat für die Nachfolge von Mario Draghi. Doch Merkel hatte gar nicht erst versucht, ihren früheren Abteilungsleiter Wirtschaft im Kanzleramt als EZB-Chef durchzusetzen – zu viel Eigenständigkeit hat er in dem auf Eigenständigkeit ausgelegten Amt des Bundesbankpräsidenten entwickelt. Zu weit weg ist er von der neuen Geldpolitik, die praktischerweise die Staatsverschuldung und Staatsfinanzierung erleichtert wie nie zuvor und den Regierenden freie Hand bei den Staatsausgaben ermöglicht.

Die EZB übernimmt damit immer mehr die Rolle eines EU-Wirtschaftsministeriums, das den Nationalstaaten übergeordnet ist und die Euro-Länder am Zügel führt. Die Entscheidung für Lagarde statt für Weidmann ist nicht die einzige Personalie, mit der sich Merkel hinter den neuen Kurs der EZB stellt. Demnächst tritt Isabel Schnabel als Nachfolgerin von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium ihr Amt an; sie ist die erklärte Wunsch-Kandidatin der Bundesregierung. Lautenschläger hatte in der Tradition der Bundesbank gehandelt, wie etwa ihre Bundesbank-Vorgänger in der EZB, die früheren Chefvolkswirte Otmar Issing und Jürgen Stark, die aus Protest gegen die „romanische“ Form der Geldpolitik zur Staatsfinanzierung aus der Notenbankpresse zurücktraten. Solche Kritik ist von ihrer Nachfolgerin nicht zu erwarten. Schnabel gilt als „Taube“ – also als Vertreterin eines lockeren geldpolitischen Kurses, der drohende Inflation und langfristige Geldwertstabilität nicht so wichtig ist. Ein kurzer Tweet von ihr hat die feine Gruppe derer, die sich noch für Geldpolitik interessieren, kräftig durcheinander gewirbelt: „Dear fellow German economists“, twitterte sie am 20. November, „wenn Sie wissen wollen, was Sie für Europa tun können: Bitte helfen Sie mit, die schädlichen und falschen Erzählungen über die EZB-Geldpolitik zu vertreiben, die in politischen und medialen Kreisen herumfließen.“

Ihr Tweet ist ein Politikum, ein paar Nummern kleiner als Donald Trump Kracher, aber in der geldpolitischen Gemeinschaft genauso aufmerksam verfolgt. Denn sie ordnet sich damit demonstrativ dem Draghi-Kurs unter, der den Euro mit allen Mitteln verteidigen will – koste es, was es wolle. Was ihr als Professorin als Diskussionsbeitrag abgenommen worden wäre, entfaltet eine andere Wirkung, seit klar ist, dass sie in die zukünftige Wirtschaftsregierung Europas einzieht: Denn das ist die neue Rolle, die EZB-Präsident Draghi der Bank erkämpft hat und die jetzt Lagarde mit der Legitimation durch die Klimaveränderung noch weiter ausdehnen will: Sie bestimmt wesentlich über den Wirtschaftskurs Europas, nicht mehr nur über Geld und Zinsen sondern über Haushalt und Staatsverschuldung und zukünftig auch über private Investitionen. Ausdrücklich hinter Schnabel stellte sich jener Marcel Fratzscher, der als Chef des gewerkschaftsnahen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und bekennender EZB-Lover bekannt ist: „Deutschland gerät in eine gefährliche Anti-Europa- und Anti-EZB-Hysterie, die der Glaubwürdigkeit der EZB, dem Euro und letztlich ganz Europa schaden könnte.“

Wie sicher sind die deutschen Banken?

Nullzinsen und kein Ende
Unser Geld: Jetzt kommt die Schuldenmacherei
Da ist es wieder, noch lauter als bei Schnabel: Wer die Geldpolitik der EZB kritisiert, kann kein guter Europäer sein – und wer ein guter Europäer ist, der garantiert als deutscher Bankkunde auch gerne dafür, dass die Banken anderer Länder mit seinen Ersparnissen saniert werden können: Das ist das derzeit laufende, unmittelbare Vorhaben der „Vergemeinschaftung“ der Geldpolitik: Die europäische Einlagensicherung hält Schnabel „für einen ausgesprochen wichtigen Vorstoß.   Dazu gehört auch die in Deutschland wenig populäre Einlagensicherung.“ Schnabels Begründung ist allerdings eher erschreckend als beruhigend: Nicht nur italienische Banken, auch deutsche Banken seien gefährdet. Kritiker der Einlagensicherung gingen davon aus, so Schnabel „dass es den deutschen Banken blendend geht und den italienischen schlecht. Das stimmt in dieser Allgemeinheit nicht. Auch hierzulande gibt es Banken, die nicht gerade glänzend dastehen.“ Mit anderen Worten: Auch in Deutschland bestehe die Gefahr einer Bankenpleite, die so gewaltig sein könne, dass nationale Sicherungssysteme nicht ausreichen und das gesamte finanzielle Löschpulver Europas für den wirtschaftlichen Flächenbrand gefordert sei. Das Argument pro europäischer Bankensicherung ist ein Alarmsignal für Anleger, die ihr Geld nicht der EZB und der EU anvertrauen wollen.

Schnell flogen der forschen noch-nicht-ganz-EZB-Direktorin die Brocken um die Ohren: CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak beklagte die Umverteilung von unten nach oben, Allianz-Chef Oliver Bäte referierte gleich ein halbes Dutzend Kritikpunkte: In der Zinspolitik der EZB gäbe es „Denkfehler“, die die Investoren in risikoreiche Anlageklassen zwingen – am Ende „zu Lasten der privaten Sparer“. Auch ihre Grundhaltung wurde Schnabel vorgeworfen: Letztlich hat sie Merkels Formel von der „Alternativlosigkeit“ in die Geldpolitik eingeführt. Was denn solche „schädlichen und falschen Erzählungen“ seien , wollte der Leipziger Ökonom und Fast-Namensvetter Gunther Schnabl wissen. Könne die EZB wirklich über gut und böse befinden und seit wann sei in der Wissenschaft die Diskussion für beendet erklärt? Die Umformung vorübergehender wissenschaftlicher Erkenntnisse in ein endgültiges Dogma, das wie ein Glaubenssatz des Mittelalters nicht mehr in Frage gestellt werden darf, ist eines der Merkmale der Klimapolitik und die Abschaffung kritischer Suche. Zwar distanzierte sich Isabell Schnabel schnell von ihrem Tweet; sie habe keinesfalls die wissenschaftliche Debatte beenden wollen. Zu spät. Der in Großbritannien lehrende Ökonom Richard Werner drehte Schnabels Argumentation glatt um: „Stimmt. Wir müssen dazu beitragen, den Mythos zu zerstreuen, dass die Politik der EZB in irgendeiner Weise gut für Europa ist. Sie zerstört Tausende von Genossenschaftsbanken, hat Blasen und Scheinblüten verursacht und zu einer gewaltigen Dislokation geführt, dem größten Schock, der bisher in Deutschland zu verzeichnen war. Müssen die schädlichen Richtlinien der EZB aufdecken.“ (eigene Übersetzung)

Umverteilung durch die EZB von unten nach oben

Globuli-Aktien
Markus Krall: Wie sichert man sein Geld vor dem Banken-Crash?
Schnabels Tweets wirken wohl ungewollt wie ein Brandbeschleuniger in einer zunehmend aufgeregten Debatte über die Folgen der EZB-Zinspolitik. Bislang hatten Banken die Null-Zinsen eher für eine vorübergehende Phase gehalten. Wenn dies aber zum neuen Normalzustand wird, wie jetzt deutlich wird, ist ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Denn Banken leben davon, dass sie Spareinlagen hereinnehmen und in teurere Kredite transformieren. Insbesondere Sparkassen und Volksbanken leben von der Zinsmarge, die nun auf Dauer wegbricht. Sie versuchen, wie jeder Kunde zu spüren bekommt, dies durch Gebühren Wett zumachen. Aber das reicht natürlich nicht. Kaum betroffen sind Investment-Banken wie Goldman-Sachs; sie leben nicht vom Zins, sondern von den Beratergebühren bei Firmentransaktionen. Bankenkrisen klassischer Banken sind damit programmiert; der andauernde Stellenabbau und wegfallende Filialen sind ein Ausdruck davon. Isabel Schnabels Sorge über die Schwäche deutscher Banken bestätigt diese Überlegungen – und kann Anlegern Angst einzuflössen

Die Null-Zinspolitik ist aber auch eine gigantische Umverteilungsmaschine von unten nach oben. Immobilienpreise steigen bekanntlich; aber auch Aktienkurse oder der Goldpreis erreichen längst Spitzenniveaus. Bei Vermögensanlagen herrscht längst eine galoppierende Inflation. Wer hat, dem wird dadurch gegeben. In den Villen der Wohlhabenden, die Aktien und Immobilien besitzen, vergolden sich quasi die Wasserhähne und Kloschüsseln von alleine. Wer dagegen keine Immobilie, Aktien oder Gold besitzt, nimmt daran nicht teil, im Gegenteil: Die Mieten explodieren, Wohneigentum wird unerschwinglich.

Bei den Aktien ist dies unauffällig, weil niemand in den Depots der Anleger wohnt. Aber die Wirkung ist ähnlich: Unternehmen kaufen derzeit vielfach eigene Aktien zurück; das steigert den Kurs weiter weil der Wert des Unternehmens sich auf weniger Anteilsscheine verteilt. Aber real wachsen die Unternehmen nicht mehr, sie schaffen keine Arbeitsplätze und investieren nicht mehr. Damit folgen auf die wirtschaftlichen Konsequenzen auch politische: Wachsende Ungleichheit durch ein aus den Fugen geratenes Geldsystem gefährdet die soziale Stabilität. Dazu kommen die Probleme der Altersversorgung: Rund 15 Millionen Riesterverträge sind ein Erfolg für eine Politik, die das Umlageverfahren durch eine kapitalgestützte Säule ergänzen wollte. Doch die Zahl der Riesterrenten stagniert, weil die Erträge mangels Zinsen gegen Null tendieren. Ähnlich betroffen sind Lebensversicherungen und berufsständige Versorgungswerte. Das alles sind Nebenwirkungen der Geldpolitik. Doch darum wird sich Lagarde und ihre Frauschaft nicht kümmern, im Gegenteil: Mit der Übernahme der Klimapolitik dehnt sie ihre Macht erst so richtig aus.

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Kommentare ( 72 )

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72 Kommentare auf "EZB will statt Geld- zukünftig Klimapolitik machen und damit Macht gewinnen"

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Die Selbstermächtigung der vor Strafverfolgung geschützten EZB-Vertreter zu einer demokratisch nicht legitimierten und parlamentarisch nicht kontrollierten Quasi-Überregierung wird m.E. böse enden. Klimapolitik ist keine Geldpolitik, egal wie die Wortwahl lautet. Klimapolitik gehört in die Hände von gewählten Regierungen und Parlamenten. Punkt.

Die amerikanische Unabhängigkeitsbewegung begann mit dem Spruch „no taxation without representation“, da die amerikanischen Kolonialisten zwar Tribut an das Vereinigte Königreich abgeben mussten, aber nicht mitentscheiden durften. Wenn die EZB sich jetzt an den Ideen der britischen Krone im 18. Jahrhundert orientiert, wird es schwierig.

Mein Tip: Klimaversicherung abschliessen, die wird bestimmt noch kommen, mit knackigen Boni auf z.B. CO2-Steuer und EEG. Dieses Geschäftsmodell ist bestimmt schon irgendwo in der Schublade und ganz bestimmt in einer Stadt, die mit B anfängt.

Zumindest wird hier unverblümt zugegeben, dass der ganze Klimahype nur dazu dient, das kaputte Schuldgeldsystem noch eine Runde weiter am Laufen zu halten. Um nichts anderes geht es dabei. Und was Frau Schnabel betrifft, da dürften alle halbwegs Gebildeten in diesem Land wissen, dass die Dt. Bank und die Commerzbank am Ende sind. Auch das ist nichts wirklich Neues. Ansonsten würde ich es begrüßen, wenn Frau Schnabel selbigen einfach einmal halten würde.

Ein perfektes Drei-Frauen-Bündnis im Dienste der Leute hinter dem Vorhang, die schon zwei Weltkriege gesteuert und davon profitiert haben!
Nun bin ich aber wohl ganz sicher als Verschwörungsanalytiker enttarnt!

Vergessen sie nicht, dass Merkel gewählt wurde. Auch um Uvd Leyen in Amt und Würden zu setzen.

Und Lagarde ist eine Kunkelei zwischen Merkel und Macron.

„Geliefert wie bestellt“ (von 87%)

Wird es nun zu einem Aktienboom grüner Unternehmen kommen?
Wem will Lagarde Kredite verbilligen und wem verteuern? Welche Aktien kauft die EZB demnächst?
Die Anleger dürften gespannt sein, dann ab jetzt entscheidet nicht mehr der Markt, sondern die EZB über die Börsenkurse.
Werden Anleger Europa meiden? Könnte es zu einem Einbruch beim DAX kommen?
Lagard muss wahnsinnig sein.

Die Säulen einer jeden Diktatur sind, Entsolidarisierung, Angst und Dummheit.

Dummheit= Niedergang des Bildungssystems

Angst (und Dummheit)= Klimawahn

Entsolidarisierung= gesellschaftspolitische Reibereien (linke Spinner und rechte Nazies)

Das bedeutet, es fehlt hierbnur mehr der passende Diktator.

Ja, der lineare Anstieg des Meeresspiegels (laut Nasa) um 3mm pro Jahr ist furchtbar.

In 10 Jahren werden die Venezianerinnen um 3 cm höhere Absätze tragen müssen 😉

Aber noch furchbarer ist, dass gerade der klimafreundlichste Kontinent zur Selbstgeißelung mahnt.

Wobei die Hauptursache, die explosive Bevölkerungs-Vermehrung wohlweislich verschwiegen wird.

Und die eigentliche Gefahr am Kimanotstand, der ist, dass er nur als Vorwand dazu gebraucht wird, bewusst eine Enteignung und einen Demokratienotstand herbeizuführen.

Denn bei den bilderbergigen Unterzeichnern, dieses Open Society Dokuments, bewirkt das historisch sehr bedenkliche Wort Notstand (im Zusammenhang mit der NS Machtergreifung) offenbar nicht das geringste Unwohlsein.

Aus den bisherigen Erfahrungen zu Plänen und Zweck der Klimapanik lässt der Schlüsselsatz „Lagarde will die Geldpolitik auf Klimawandel, Umweltschutz und Nachhaltigkeit als zusätzliche Kernaufgaben ausrichten“ noch ganz andere Befürchtungen als nur „grüne Geldpolitik“ oder Entmachtung der Deutschen Bundesbank aufkommen: mehr Abzocke, viel mehr Abzocke, noch mehr Abzocke!

Na immerhin nicht zur „Migration“ bzw. der Umsetzung des globalen Migrationspaktes.

Prof. Edenhofer vom PIK hat es schon vor zehn Jahren gegenüber der NZZ ausgesprochen: Umwelt- und Klimapolitik sind Vorwände für eine globale Umverteilung riesiger Geldmengen. Um nichts anders geht es, und das erklärt z.B. auch die Organisationen hinter Greta & Co.
Der Klima-Hype dient dazu, ein schlechtes Gewissen aufrecht zu erhalten und die Geschäfte des ökologisch-industriellen Komplexes zu befördern.

Mehrfach wirbt auf dieser Seite Adcada mit „5% Festgeldalternative, 100% abgesichert“. Jeder weiß eigentlich, dass der Zinssatz aktuell nicht möglich ist. Wenn man im Internet nach Adcada sucht, findet man die Firma auf der Stiftung Warentest Warnliste. Hoffentlich hat TE nur schlaue Leser.